Der Streit um den richtigen Umgang der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) und der Stadt Mainz mit den Mängeln der neuen Mainzelbahn geht weiter. Die CDU kritisierte nun noch einmal scharf den Umgang der MVG mit den Beschwerden von Anwohnern, die über erhebliche Erschütterungen ihrer Häuser samt Risse in den Wänden klagen. „Es ist an der Zeit, das eigene Agieren zu überdenken, berechtigte Fragen umgehend zu beantworten und die vielen Probleme unverzüglich zu beheben“, sagte CDU-Kreischefin Sabine Flegel. Die MVG trifft sich am Donnerstagabend mit Anwohnern zum Gespräch – und will am Freitagmorgen darüber auch die Presse informieren. Die Anwohner fordern unterdessen einen klaren Zeitplan für Nachbesserungen und weiter einen unabhängigen Gutachter.
Dem schloss sich die CDU kurz vor dem Treffen zwischen MVG und Anwohnern noch einmal ausdrücklich an: Es sei doch „absolut verständlich“, dass die Anwohner „angesichts der Probleme einen neuen, neutralen Gutachter für die Körperschallmessungen fordern, der die bisher berechneten Werte überprüft“, sagten Flegel und CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Hannsgeorg Schönig. Die MVG solle in dieser Frage den Betroffenen entgegenkommen „und nicht krampfhaft an dem bisherigen Gutachter festhalten, der bereits die Plangutachten erstellt hat.“ Das derzeitige Vorgehen „schüre Misstrauen und berechtigte Zweifel, ob hier objektiv und neutral vorgegangen werden soll“, betont die CDU. Auch trage dieses Verhalten „mit Sicherheit nicht zu einer Entspannung der Situation bei.“ Stattdessen müsse die MVG „alles dafür tun, um die Verärgerung und die Frustration unter den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht noch größer werden zu lassen.“
Mainzelbahn-Anwohner erwarten von MVG konkreten Zeitplan für Nachbesserungen
Tatsächlich ist die Atmosphäre vor dem Treffen zwischen Anwohnern und MVG von Misstrauen geprägt. Mehr als 40 Anwohner der neuen Mainzelbahn-Strecke in Bretzenheim beklagen massive und substanzielle Störungen in ihren Häusern durch die neue Bahn – Mainz& berichtete ausführlich. Die von ihnen gebildete Interessengemeinschaft beklagt indes weiter, von der MVG seien bisher konkrete Angaben zu Nachbesserungen ausgeblieben. Man erwarte von der MVG am Donnerstag konkrete Aktionen und Zeitangaben, wie und wann die Probleme gelöst werden könnten, sagte der Sprecher der Beschwerde führenden Anwohner, Architekt Andreas Horn, Mainz&. Bislang habe die MVG den Anwohnern nämlich keine Maßnahmen mitgeteilt, von raschen Änderungen könne auch acht Wochen nach Inbetriebnahme der Mainzelbahn „keine Rede sein.“
Letzteres schrieb Horn in einem Brief an SPD-Fraktionschef Eckart Lensch im Vorfeld der Stadtratssitzung vom 8. Februar, in dem gleichen Brief übte der Architekt scharfe Kritik an den bisherigen Reaktionen der Ampel-Koalition im Rathaus in Sachen Mainzelbahn: „Ich hatte nicht erwartet, dass Sie sich lediglich mit dem Thema befassen, sondern dass Sie konkret der MVG gegenüber Forderungen stellen“, schrieb Horn in dem Brief, der Mainz& vorliegt. Er habe erwartet, dass sich auch die SPD für die Interessen der Bretzenheimer Bürger einsetze, doch bislang habe er über die Medien für Aufmerksamkeit für die Probleme sorgen müssen, schreibt Horn weiter und fügt hinzu: „Bisher habe ich immer gedacht, dass die im Mainzer Stadtrat vertretenen Parteien nicht nur Parteipolitik, sondern auch Sachpolitik betreiben.“
Prompt änderte die SPD in der Stadtratssitzung ihren Zungenschlag: „Ja, es gibt Probleme bei der Mainzelbahn“, bekannte SPD-Verkehrsexpertin Christine Pohl, und Lensch selbst sprach nun auf einmal von „berechtigten und wichtigen Problemen“. Ein solches Großprojekt wie die Mainzelbahn könne „nicht sofort in dem geschliffenen Maß laufen wie geplant“, sagte Lensch. In Bretzenheim werde man aber „andere Lösungen finden müssen als nur zu hoffen, dass sich das System einspielt.“ Die SPD-Fraktion habe der MVG am 31. Januar kritische Punkte vorgetragen und mit der Geschäftsführung besprochen. „Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Probleme lösen, aber auch, dass wir das Vertrauen haben, dass Sie die aufgetretenen Mängel beseitigen“, betonte Lensch.
FDP sieht MVG-Aufsichtsrat am Zuge, Grüne sehen „einen normalen Verlauf“
Am 31. Januar hatte das noch deutlich anders geklungen, da hatten die Ampel-Fraktionen nach dem Treffen mit der MVG vornehmlich von „Anlaufschwierigkeiten“ gesprochen und die „erheblichen Fortschritte“ bei den Nacharbeiten gerühmt. FDP-Fraktionschef Walter Koppius versicherte nun im Stadtrat, auch die FDP nehme „die Beschwerden sehr ernst, mindestens so ernst wie die CDU“, man suche „nach raschen Lösungen.“ Der richtige Ort dafür seien aber der Aufsichtsrat der MVG – der allerdings tagt nicht-öffentlich, ein freier Informationsfluss an Öffentlichkeit, Anwohner und Medien ist danach, wie bei Aufsichtsräten üblich, nicht gegeben.
Immerhin sprach Koppius auch von „erheblichen Problemen bei der Fahrplanänderung“, wohingegen die Grünen weiter keinerlei Probleme sehen mochten: Mainz habe es geschafft, ein 100-Millionen-Euro Infrastrukturprojekt pünktlich auf den Weg zu bringen, die Anfangsschwierigkeiten seien „ein normaler Verlauf“, sagte Ansgar Helm-Becker lediglich – der Rest gehöre in die Fachausschüsse. „Nehmen Sie bitte die Sorgen ernst und sagen Sie, Sie haben verstanden“, appellierte hingegen die Bretzenheimer Ortsvorsteherin Claudia Siebner (CDU) an die Mitglieder des Stadtrats.
Von der Schwierigkeit, Beschwerde führenden Anwohnern einfach mal zu glauben
„Ich habe auch erst einmal die einen oder anderen Bedenken der Anwohner in den Wind geschlagen“, bekannte der Marienborner Ortsvorsteher Claudius Moseler (ÖDP), „bis ich mich mal in die Marienborner Straße gestellt habe…“ Dabei waren dem Stadtrat offenbar die Augen und Ohren aufgegangen, danach lautete sein Fazit: „Die technischen Macken müssen möglichst schnell erledigt werden, damit wir nicht die Akzeptanz der Mainzelbahn gefährden.“ Die Mängel müssten in den Gremien diskutiert und schnellstmöglich behoben werden, ausgedünnte Busfahrpläne überprüft werden. Dabei wäre es doch sinnvoll, „örtliches Wissen abzuschöpfen, wo Lücken sind“, riet Moseler.
„Wesentliche Mängel begleiten die Mainzelbahn“, unterstrich CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster und verwies erneut auf Risse in Wänden, nicht verlegte Rasengleise und eine Ausdünnung des Fahrplans für viele Mainzer in unterschiedlichen Stadtteilen. Es gebe eben nicht Gewinner und Verlierer der Umstellung, „es gibt hauptsächlich Verlierer der neuen Verbindungen“, betonte Gerster und fügte ironisch an, die Gewinner des neuen Fahrplans hätten sich bislang „leider sehr gut versteckt.“ Auch Flegel rügte, wenn große Stadtteile in Mainz nur noch im Stundentakt bedient würden, „ist das nicht gerade der große Gewinn.“
CDU: Warum wurde Schmieranlage nicht früher bestellt?
Die CDU fordert umfangreiche Nachbesserungen beim Fahrplan sowie das schnelle Abstellen der Mängel. Auch stelle sich die CDU die Frage nach der Professionalität der MVG, sagte Flegel: „Warum hat man die Schmieranlage für den Lerchenberg nicht gleich vor zwei Jahren bestellt?“ „Niemand hat schlicht und ergreifend mit so langen Lieferzeiten für die Schmieranlage gerechnet“, sagte Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) dazu im Stadtrat. Die Anlage sei nun für Mitte März zugesagt, „wir erwarten, dass die dann auch geliefert ist.“
Eder betonte zudem: „Wir wollen die Probleme überhaupt nicht beschönigen oder kleinreden.“ Sie bedaure die Belastungen für die Anwohner ausdrücklich, „wir sind doch die ersten, die sich freuen würden, wenn dieses Projekt die größte Akzeptanz haben würde und alles rund läuft.“ Es habe aber „nie jemand gesagt“, am 11. Dezember werde alles fertig und gut sein. Es gebe schlecht verarbeitete Schweißnähte und noch nicht richtig funktionierende Weichen, räumte die Dezernentin ein, daran arbeite die MVG aber mit Hochdruck und hoher Professionalität.
MVG macht defekte Detektorplatten im Boden für Ampel-Chaos verantwortlich
Auch sei der Stadt immer klar gewesen, dass noch Ampeln eingerichtet werden müssten, sie gehe davon aus, dass spätestens in zwei Wochen alle Ampeln so geschaltet sein würden, wie es sein soll. Dabei sei die Stadt allerdings auch auf die Firma Siemens angewiesen. MVG-Geschäftsführer Jochen Erlhof verriet Mainz& am Rande der Stadtratssitzung, das Problem liege bei mangelhaften Detektorplatten im Boden. Die seien dafür zuständig, eine Ampel für den querenden Verkehr bei einer anrollenden Bahn auf Rot zu stellen, falls das Funksignal aus einer Bahn heraus das nicht leiste.
Das Prinzip mit den Detektorplatten sei eine Rückfallebene, weil im Schnitt eines von 100 Funksignalen nicht die Ampelschaltung auslöse, erklärte Erlhof. Dann besorgten die Platten im Boden den Vorgang, wenn sie durch eine anrollende Bahn aktiviert würden. „90 Prozent der Anlage laufen längst“, sagte Erlhof, acht habe man aber nicht einbauen können, weil sie Mängel aufwiesen. Dazu gibt es offenbar weitere Lieferschwierigkeiten bei Gleisen und Weichen, räumte Erlhof ein – einen verbindlichen Liefertermin für die fehlerhafte Weiche am Arbeitsamt habe die MVG immer noch nicht.
Fußgängerbrücke zum Kisselberg frühestens in zwei Jahren
„Wir werden alle Mängel beseitigen und alle Grenzwerte einhalten“, versicherte Erlhof gegenüber Mainz& zudem mit großer Entschiedenheit, bat zugleich aber um ein wenig Geduld: „Wir fahren den Fahrplan jetzt sieben Wochen lang“, betonte er. Um entscheiden zu können, was wie laufe, brauche man noch mehr Zeit. Das gelte auch für die Anbindung des Kisselbergs und des dortigen Studentenwohnheims: Eine Anbindung der derzeitigen Bedarfshaltestelle an die Straßenbahn sei für die Zukunft keineswegs ausgeschlossen, hänge aber mit der geplanten Fußgängerbrücke über die Saarstraße zusammen.
„Die Haltestelle am Stadion ist nur fürs Stadion gedacht und entspricht nicht den Anforderungen für den Regelbetrieb“, sagte auch Dezernentin Eder – der Halt sei nur eine Zwischenlösung, bis die Fußgängerbrücke stehe. Für die sei die Entwurfsplanung abgeschlossen, derzeit werde der Zuschussantrag bei den zuständigen Stellen gestellt. Parallel dazu arbeite die Stadt an der Ausführungsplanung, Baubeginn könne aber frühestens im 2. Quartal 2018 sein. Damit wäre die Fußgängerbrücke frühestens zum Sommer 2019 fertig – in mehr als zwei Jahren.
Evaluierung des Liniennetzes ja – aber unter Vorbehalt des Finanzdeckels
„Wir werden natürlich eine Evaluierung des Liniennetzes vornehmen“, sagte Eder weiter – und musste doch eines einräumen: Ein Mehr im Ausbau des ÖPNV sei ja wünschenswert, aber die MVG habe nun einmal einen Finanzdeckel von 15 Millionen Euro einzuhalten. Das aber würde bedeuten – Achtung Analyse – dass im Fahrplan tatsächlich zugunsten der Mainzelbahn umgeschichtet wurde – und auf Kosten von guten Busverbindungen gespart wurde.
Auch stehe eine Evaluierung des Liniennetzes unter einem neuen Bauvorbehalt, sagte Eder: Am 1. März soll der Umbau der Bahnhofstraße starten, und der wird erneut erhebliche Auswirkungen auf Fahrpläne und Liniennetze haben. „Wir haben hier ein ausgewogenes System“, es gebe keineswegs hauptsächlich Verlierer“, wies sie zugleich die Kritik der CDU zurück. Auch habe es ja im Vorfeld der Mainzelbahn ausführliche Untersuchungen und Gutachten in Bezug auf Schall gegeben. dass es nun Risse in Häusern wegen der Mainzelbahn gebe, „weisen wir von uns.“ Sollte aber nachgewiesen werden, dass es Schäden durch den Bau der Mainzelbahn gebe, „wird natürlich eine Schadensregulierung übernommen“, sicherte Eder zu. Auch bedaure sie ausdrücklich Belastungen für die Anwohner durch fehlende Rasengleise, die würden aber kommen, sobald es die Witterung erlaube. „Wir erachten immer noch das Projekt Mainzelbahn als Erfolg“, unterstrich die Dezernentin zudem, „ich bitte sehr darum, dass wir den Erfolg nicht schlecht reden.“
Kommentar: Warum werden Kritiker noch immer als „Nörgler“ und „Nestbeschmutzer“ diffamiert?
Kommentar& auf Mainz&: Was ist eigentlich so schwer daran, Anwohner mit fundierten Beschwerden einfach mal zu glauben? Sie nicht als „Nörgler“ und „Querulanten“ und „das sind doch nur einige wenige“ zu diffamieren? Sich einfach mal mit Inhalten und Personen auseinander zu setzen? Es ist doch auffällig: Jeder, der sich die Situation der Anwohner in Bretzenheim entlang der Marienborner Straße und dem Ostergraben mal persönlich vor Ort angesehen, der mit den Menschen geredet und ihre Belege gesehen und gehört hat – redet auf einmal ganz anders. ÖDP-Chef Claudius Moseler brachte es im Stadtrat wunderbar auf den Punkt: Er habe die Beschwerden ja auch erst nicht ernst genommen, sein Umdenken kam erst, als er sich selbst in die Marienborner Straße stellte.
Die Beschwerde führenden Anwohner in Bretzenheim sind keine Querulanten, und sie sind nicht einige ewig-gestrige Nörgler und Leute, die die Straßenbahn immer schon hassten oder auch sonst einen Krieg gegen die Welt führen. Mainz& hat selbst rund 20 Menschen erlebt, die höchst sachlich und völlig unabhängig voneinander fundierte Mängel und Erlebnisberichte vorbrachten, die sofort deutlich machten: Hier ist etwas derbe schief gegangen. Ob es falsche Schweißnähte sind, falsche Gleise oder holpernde Straßenbahnen – diese Menschen machen auf einen Mangel aufmerksam, weil sie keine Nacht mehr schlafen können und sich um ihre Gesundheit und die Standfestigkeit ihrer Häuser sorgen.
Warum also müssen sie mit abfälligen Kommentaren überzogen und von den Verantwortlichen mit übergroßem Misstrauen behandelt werden? Warum wird jemand, der auf einen Mangel aufmerksam macht, gleich als „Miesmacher“, „Schlechtredner“, „Nestbeschmutzer“ beschimpft? Warum wird das Transparent einer Anwohnerin mit der Aufschrift „Mainzelbahn macht Anwohner krank“ in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingerollt und versteckt, wie die Frau beklagt?
Alle diese Reaktionen wollen nur eines bezwecken: Kritik abwürgen, Ruhe herstellen. Bloß keinen Schatten auf das Projekt Mainzelbahn fallen lassen! Wie klug ist das aber in Zeiten, in denen sich Informationen und auch Gerüchte – richtige oder falsche – in Windeseile verbreiten? Warum brauchen MVG und Stadtspitze Wochen, um alle offensichtlichen Mängel einfach einzuräumen – und dann auch weitgehend verschämt und hinter vorgehaltener Hand? Kluge Öffentlichkeitsarbeit in modernen Zeiten geht anders, wissen Profis: Hätten MVG und Stadt von Anfang an mit offenen Karten gespielt, einfach mitgeteilt, dass Weichen und Schmieranlagen in ärgerlichen Lieferfristen von Herstellern hängen geblieben sind – Mainz hätte geschmunzelt, mitgelitten und wäre fröhlich weiter Mainzelbahn gefahren.
So aber wird Misstrauen geschürt und hinter jeder Ecke Verdacht gewittert. Das fügt der Mainzelbahn mehr Schaden zu, als alle Anfangsschwierigkeiten es gekonnt hätten. „Wir können Straßenbahn!“ sagt die MVG stolz? Mag sein – aber Souveränität hat sich noch immer und zu allen Zeiten im Umgang mit Kritik gezeigt. Vorbild dafür könnte die gerade erfolgte 200. Montagsdemo gegen Fluglärm sein: Da bedankten sich Politiker aller Couleur ausdrücklich und ausgiebig bei den Fluglärmgegnern – FÜR ihren Protest. Und baten allen Ernstes: Liebe Leute, bitte macht weiter, Euer Protest hilft! Eben.
