Die neue Landesregierung ist noch gar nicht in Amt, aber die Hoffnungen an den Machtwechsel in Mainz durch eine CDU-geführte Regierung sind hoch. Einer der wichtigsten Punkte dabei: die kommunalen Finanzen. Seit Jahren klagen die Kommunen in Rheinland-Pfalz besonders stark, das Land statte sie nicht ausreichend mit Geldern für ihre Ausgaben auf – vor der Landtagswahl klagten 28 Gemeinden und Landkreise deswegen gegen die Landesregierung. Nun machten die Landräte aller 24 Landkreise in Mainz auf ihre desolate Lage aufmerksam – mit einer ungewöhnlichen Demo unter dem Motto „Wir strampeln uns ab!“
„Die rheinland-pfälzischen Landkreise strampeln sich seit vielen Jahren ab“, klagte vergangenen Freitag der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert (CDU) aus dem Westerwaldkreis. Seit Jahren bereits kritisieren die Landkreise sowie die gemeinden und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz eine kontinuierliche Unterfinanzierung durch die Landesregierung – bereits Ende 2024 klagten 26 Gemeinden deswegen gegen die Landesregierung, ein absolut einmaliger Vorgang.
Das Problem der Kommunen: Sie kämpfen seit Jahren mit einem enormen Aufgabenzuwachs und damit mit enorm gestiegenen Ausgaben, gerade im Sozialbereich. Große Kosten fallen dabei etwa durch Eingliederungshilfen für behinderte Menschen an, aber auch durch die Unterbringung von minderjährigen Jugendlichen sowie von Geflüchteten – allein in Mainz machen die ungedeckten Sozialausgaben rund 200 Millionen Euro pro Jahr aus, wie Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) 2025 vorrechnete.
600-Millionen-Euro-Sofortprogramm der Ampel: Kaum Entlastung
Eigentlich müssten Bund und Land den Kommunen die Ausgaben erstatten, oder sie zumindest für ihre Aufgaben auskömmlich ausstatten – doch das passiert eben gerade nicht. Im Mai 2025 warnte der damalige CDU-Landeschef Gordon Schnieder gar vor einem „Finanzkollaps“ der Kommunen und schimpfte: „Schuld daran ist die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung.“ Anlass war eine Mitteilung des Landkreistages Rheinland-Pfalz, nach dem in 2025 allein die Landkreise ein Defizit von rund 380 Millionen erwarteten. Von einer „angemessenen Finanzierung“ über den Kommunalen Finanzausgleich sei gerade die Kreisebene „dieser Tage weiter entfernt denn je“, klagte der Landkreistag.
Die Ampel-Regierung unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) legte daraufhin eilig noch vor der Landtagswahl ein 600-Millionen-Sofortpaket auf – allerdings verteilt auf zwei Jahre. Die Finanzspritze sei dringend notwendig, erklärten damals Städte und Landkreise unisono, nur: Sie reiche bei Weitem nicht aus. Der Städtetag Rheinland-Pfalz sprach gar von „Almosen“: Die Sofortgelder können kurzfristig „dramatische Folgen“ abfedern helfen, das sei zwar „ein erster wichtiger Impuls“, reiche aber bei weitem nicht aus, um die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzkrise zu lösen.
Denn: Das Sofortprogramm ist auf zwei Jahre befristet und erreicht nicht einmal alle Kommunen, so würden „keine neuen Handlungsspielräume für die Zukunftsgestaltung“ eröffnet, schimpfte der Städtetag: Die Maßnahmen seien „wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Denn schon 2024 hatten Städte, Gemeinden, Landkreise und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz mit einem Defizit von 630 Millionen Euro abgeschlossen, 2025 werde allein im Bereich Jugend und Soziales liegt der Fehlbetrag pro Jahr bei mehr als drei Milliarden Euro liegen.
Erwartungen an Schnieder: „Es braucht handlungsfähige Kreise“
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hatte die Finanzprobleme der Kommunen zu einem seiner Topthemen im Wahlkampf gemacht, und im er wieder eine bessere strukturelle Finanzausstattung gefordert – nun könnte der CDU-Mann neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden, entsprechend groß sind nun die Erwartungen an ihn. In Mainz radelten deswegen vergangenen Freitag alle 24 Landräte des Bundeslandes gemeinsam von der MEWA-Arena ins Regierungsviertel, um auf ihre desolate Lage aufmerksam zu machen.
Man wolle die neue Landesregierung „frühzeitig und unmissverständlich“ darauf hinweisen, dass es handlungsfähige Landkreise brauche. „Die kommunale Ebene arbeitet seit Jahren am Limit, finanziell, organisatorisch und personell – so kann es nicht weitergehen“, betonte Landrat Schwickert: „Die neue Landesregierung ist hier jetzt gefordert, wir müssen in Zukunft alle in die Pedale treten.“
Nur mit einer ausreichend ausgestatteten und verlässlich finanzierten kommunalen Ebene ließen sich Schulen und Kitas betreiben, Gesundheits- und Krankenhausstrukturen erhalten, soziale Hilfen organisieren und Infrastruktur vor Ort modern halten. Aber auch marode Straßen und Brücken sind eine der Folgen der Finanznot – der Landesrechnungshof hatte gerade erst kritisiert, 41 Prozent der Kreisstraßen seien in einem sehr schlechten Zustand. Die Landkreise erwarteten daher, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine anständige Finanzausstattung der Kommunen genutzt würden, betonte Schwickert, und fügte hinzu: „Viel Zeit haben wir nicht mehr.“
Info& auf Mainz&: Mehr zur desolaten Finanzlage der Kommunen und der Kritik an deren Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz vor der Wahl könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen.
