Ende Oktober hatten die Oberbürgermeister von 13 Landeshauptstädten deutschlandweit einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben: Die Kommunen stünden mit dem Rücken an der Wand, denn der Bund habe immer mehr Finanzlasten auf sie abgewälzt – so gehe es nicht weiter. Auch der Mainzer OB Nino Haase (parteilos) unterzeichnete den Appell, nun kommt eine Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Er nehme den Hilferuf sehr ernst, am 4. Dezember werde das auch Thema bei einem Treffen mit Kommunalen Spitzenverbänden sein. Und einen Lösungsansatz nennt der Kanzler auch.
Landauf, landab rutschen immer mehr Kommunen in die roten Zahlen, die kommunalen Haushalte sind in gewaltiger Schieflage – auf der Strecke bleiben dabei Schwimmbäder und Straßen, Sporthallen und Kulturförderung Ende Oktober schickten deshalb 13 Landeshauptstädte bundesweit einen Brandbrief nach Berlin ins Kanzleramt: „Wir können nicht mehr“, sagte der Initiator, der Stuttgarter OB Frank Nopper (CDU), „uns brennt der Kittel.“ 2024 habe das kommunale Finanzierungsdefizit bei insgesamt 24,8 Milliarden Euro gelegen – das sei der höchste Wert seit 1990 gewesen.
Hauptgründe: Das Deutschlandticket, unterfinanzierte Krankenhäuser – und vor allem die Sozialausgaben. Denn der Bund habe in den vergangenen Jahren immer mehr teure Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne dass er die Kosten verlässlich und vollständig erstatte, klagte Nopper: „Deshalb richten die Oberbürgermeister von Stuttgart bis Kiel, von Saarbrücken bis Dresden einen dringenden Appell an Bund und Länder. Sie fordern: Wer bestellt, muss auch bezahlen.“
Brandbrief an den Bund, kommunale Finanzen im freien Fall
Zu den Unterzeichnern gehörte auch der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos), auch er klagte damals: In den inzwischen 2,5 Jahren seiner Amtszeit als Mainzer OB hätten sich die Sozialausgaben in Mainz nahezu verdoppelt – wegen der Pflichtaufgaben des Bundes. „Nach noch rund vier Milliarden Euro Überschuss im Jahr 2022 steuern die Kommunen in diesem Jahr auf ein Defizit von deutschlandweit rund 35 bis 40 Milliarden Euro zu“, warnte Haase zudem im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Das sei „eine beispiellose Situation in der Bundesrepublik und eine echte Gefahr für die Handlungsfähigkeit bei den Menschen vor Ort.“
Haase betonte, er habe im Rahmen der MPK „in den Gesprächen mit vielen Ministerpräsidenten noch einmal die Dramatik der finanziellen Überforderung fast aller deutscher Kommunen unterstreichen“ können, und fügte hinzu: „Das Ausmaß ist sicher noch nicht bei allen wirklich präsent.“ Tatsächlich ist für die Finanzierung der Kommunen eigentlich das Land zuständig, Rheinland-Pfalz steht da massiv in der Kritik: Städtetag und Landkreistag werfen auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eine massive Unterfinanzierung der Kommunen von Landesseite vor.
„Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall“, warnte etwa jüngst der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU), und im November schlossen sich 740 Gemeinden in Rheinland-Pfalz einer überparteilichen Initiative an unter dem Titel „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“. Mehrere Dutzend Kommunen klagen inzwischen gegen das Land auf bessere Finanzausstattung, Ministerpräsident Schweitzer aber verweist nach Berlin: Der Bund müsse helfen.
Bundeskanzler Merz: „Nehme Hilferufe sehr ernst“
Nun reagierte Bundeskanzler Friderich Merz (CDU) auf die Hilferufe: Er nehme die Hilferufe „sehr ernst“, sagte Merz laut WELT bei seinem Antrittsbesuch im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, „wir müssen den Kommunen helfen, dass sie gesetzliche Verpflichtungen, die wir ihnen auferlegen, erfüllen können.“ Denn es seien in der Regel Bundesgesetze, manchmal zusätzliche Landesgesetze und Verordnungen, die zu den Kostensteigerungen führten.
Der Plan des Kanzlers: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle eine Regelung finden, wie kommunale Mehrausgaben, die durch Bundesgesetze ausgelöst werden, ausgeglichen werden, teilte nun die Stadt Mainz mit. Weitere Kommissionen zum Sozialstaat, zur Eingliederungshilfe und zur föderalen Modernisierungsagenda sollen Wege zur Entlastung der Kommunen finden. Der Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Aufgabe, „eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorzunehmen“, schrieb der Kanzler nun den Rathauschefs.
Ziel sei „eine faire Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, sagte Merz weiter, und betonte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den genannten Maßnahmen gemeinsam gute Ergebnisse für die kommunale Ebene erreichen können.“ Zu dieser Thematik wolle er sich auch am 4. Dezember mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände austauschen.
Haase: Brauchen jetzt „Winter der schnellen Entscheidung“
Haase begrüßte, dass der Bundeskanzler „die schwerwiegenden Probleme der Kommunen anerkennt und offen ausspricht“, betonte zugleich aber auch, er erwarte nun aber auch unverzügliches Handeln: „Der Herbst der Reformen ist nun leider abgesagt. Was wir jetzt brauchen, ist ein Winter der schnellen Entscheidungen“, mahnte Haase: „Die Kommunen haben keine Zeit mehr zu verlieren.“ Wenn man die strukturellen Defizite der Gesetzgebung noch länger laufen lasse, „bauen wir deutschlandweit Defizite auf, die den Kommunen auf Jahre und Jahrzehnte Handlungsspielräume nehmen werden.“
Haase forderte, es brauche jetzt schnell wirkende Maßnahmen wie die Festlegung von Pauschalleistungen, um den Bürokratieaufwand zu verringern und die ausufernden Kosten im Sozialbereich zu begrenzen. „Nur so können wir den Sozialstaat sichern – die aktuelle Überforderung sehe ich für den sozialen Frieden daher als große Gefahr“, warnte der Mainzer OB. Daneben erwarte er ein weiteres Unterstützungspaket für die Kommunen, das diesmal keine neuen Investitionen finanziere, „sondern schlicht und ergreifend die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichert und somit dem Bund etwas Zeit für die dringend nötigen Reformen verschafft.“
Man brauche „nicht noch mehr Förderprogramme, sondern mehr dauerhafte und stabile Finanzmittel – und vor allem: weniger Vorschriften und mehr Entscheidungsfreiheit“, betonte Haase. Vor dem Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen am 4. Dezember sagte er, das sei „eine historisch einmalige Situation“, die Chancen berge: „Die Analyse des Bundeskanzlers ist zutreffend. Entscheidend ist, was den Worten nun folgt. Die Taten können nicht mehr lange auf sich warten lassen.“
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