OB-Wahl: Piraten rufen zur Wahl der grünen OB-Kandidatin Tabea Rößner auf

Überraschung im Ringen um den neuen Oberbürgermeister von Mainz: Die Mainzer Piraten rufen zur Wahl der grünen OB-Kandidatin Tabea Rößner auf. Das hätten die Mainzer Piraten bei einer Abstimmung am Mittwochabend einstimmig beschlossen, teilte die Partei mit. Rößner biete am ehesten von den drei aussichtsreichsten Kandidaten die Gewähr dafür, dass wichtige Piraten-Forderungen wie eine autofreie Innenstadt und einen fahrscheinfreien Nahverkehr nach vorne gebracht würden. Zudem stehe Rößner als netzpolitische Expertin ihrer Bundestagsfraktion am ehesten für eine Politik, die die Chancen der Digitalisierung sehe und nach vorne bringe.

Die Positionierung der Piraten ist durchaus eine Überraschung, tritt bei der OB-Wahl am 27. Oktober doch auch ein Kandidat der Linken an: Martin Malcherek, Stadtrat für die Linke, kündigte beim Start seiner OB-Kampagne viele mit der programmatik der Piraten identische Ziele an. Im Stadtrat gab es bislang auch immer wieder eine enge Zusammenarbeit zwischen Piraten und Linken bei vielen Themen. Dennoch entschieden sich die Piraten nun, eine klare Wahlempfehlung für die Grünen-Kandidatin Tabea Rößner herauszugeben.

„Mit Tabea Rößner, Michael Ebling und Nino Haase bewerben sich drei aussichtsreiche Kandidaten für den Einzug in den wahrscheinlichen zweiten Wahlgang“, sagte der Mainzer Piraten-Chef Bodo Noeske, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz ist. Von diesen dreien verspreche Rößner „nach Meinung unserer Mitglieder am ehesten erweiterte Spielräume für eine zukunftsgerichtete Politik, die der Programmatik der Piraten Rechnung trägt.“ Ein Grund für die Entscheidung dürfte aber auch sein, dass seit der Kommunalwahl im Mai ein Vertreter der Bewegung „Fridays for Future“ für die Piraten im Stadtrat sitzt: Maurice Conrad ist einer der Hauptorganisatoren von Fridays for Future Mainz, die auch den morgigen Klimastreik organisieren.

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„Wir erwarten, dass unsere Forderungen nach einer autofreien Innenstadt und einem fahrscheinfreien Nahverkehr durch eine grüne Oberbürgermeisterin am ehesten nach vorne gebracht werden“, sagte Conrad nun. Die Erwartungen der Piraten an einen Oberbürgermeister seien hoch, die Ideen der Piraten für eine grundsätzliche Neuordnung des öffentlichen städtischen Raumes und des Nahverkehrs stießen auf immer mehr Resonanz bei den Menschen.

Rößner bringe zudem eine hohe Affinität und Expertise in digitalen Themen mit: Als netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion habe sie „beste Voraussetzungen, zuvörderst die Chancen der Digitalisierung zu sehen und den Rückstand der Stadt Mainz in Bezug auf digitale Infrastruktur und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen aktiv zu bekämpfen“, heißt es von den Piraten weiter. Die Piraten erwarteten von Rößner, dass sie durch eine Transparenzsatzung wie auch durch ihren persönlichen Einsatz für mehr Beteiligung aller Einwohner von Mainz an den demokratischen Entscheidungen sorge.

Es ist die erste offizielle Wahlempfehlung einer kleineren Partei für einen der Kandidaten bei der OB-Wahl. Freie Wähler und ÖDP tragen offiziell die Kandidatur des parteilosen Kandidaten Nino Haase mit, den auch die CDU unterstützt. Nicht geäußert hat sich bisher die FDP: Die Liberaldemokraten regierten bisher mit SPD und Grünen gemeinsam in einer Ampel-Koalition im Stadtrat, die Gespräche für eine Neuauflage der Ampel-Koalition verlaufen allerdings schleppend. Die FDP stellt keinen eigenen Kandidaten bei der OB-Wahl, eine Wahlempfehlung für einen anderen Kandidaten hat sie bisher aber auch nicht ausgesprochen. Die SPD buhlt derzeit in den Koalitionsgesprächen stark um die FDP und hat einer ebenfalls möglichen Konstellation mit der Linken eine klare Absage erteilt.

Info& auf Mainz&: Alles zur Mainzer OB-Wahl findet Ihr  hier in unserem großen Dossier „OB-Wahl Mainz 2019“.