Der Mainzer Stadtrat berät am morgigen Mittwoch erneut über die Ausrufung des Klimanotstands, im August hatte der Stadtrat ja beschlossen, vor dem Beschluss erst noch eine Anhörung durchzuführen. Das geschieht nun morgen: Ab 15.00 Uhr findet im Frankfurter Hof eine öffentliche Anhörung mit Meteorologen, Geographen und Experten aus der Stadtentwicklung statt. Danach wird der Stadtrat wohl über die Ausrufung des Klimanotstands entscheiden. Auch sonst widmen sich die Räte ausführlich Themen rund um den Klimawandel: Es geht um Hitzeschutz, Radwege und Dachbegrünung. Die ÖDP stellt gar einen Antrag, Schottergärten zu verbieten.
Steingärten sind im Trend, doch spätestens, seitdem der massive Schwund von Insekten bekannt wurde, sind die mit Kies oder Steinen bedeckten Vorgärten Umweltschützern ein Dorn im Auge. Zum Weltbienentag rief etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz zum Kampf gegen die „Gärten des Grauens“ auf: In solchen Steinwüsten fänden Wildbienen keinen Lebensraum mehr und keine Nahrung, Wasser könne nicht mehr versickern, denn die Gärten sind in der Regel nach unten mit Vlies oder Folien abgedichtet, warnte der BUND.
Nicht einmal pflegeleicht seien diese Gärten in Wahrheit: Schon nach wenigen Jahren sammelten sich schwer entfernbares Laub und Moos an, die den Einsatz intensiver Handarbeit oder von Pestiziden nötig machten. Auch heizten sich Steine und insbesondere dunkler Schotter im Sommer stark auf und trügen nicht zu einem angenehmen Stadt- und Dorfklima bei.
Das greift nun die ÖDP auf und stellt für den morgigen Mittwoch einen Antrag im Stadtrat, Schotter- und Kiesgärten zu verbieten. In allen künftigen Bebauungsplänen solle demnach bei der Gestaltung von nicht bebauten Grundstücksflächen die Formulierung „sind zu begrünen“ anstelle von „sind gärtnerisch zu gestalten“ festgeschrieben werden, fordert die ÖDP. Bei nicht überbauten Flächen seien lose Steinschüttungen, sowie Schotter- und Kiesgärten künftig als grundsätzlich nicht zulässig zu erklären. Bei Bestandsbebauungsplänen solle geprüft werden, ob eine nachträgliche Abänderung möglich sei, bei bereits versiegelten Flächen eventuell eine Neuberechnung der Schmutzwassergebühr erfolgen.
Neu ist die Idee nicht: Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) hatte bereits einmal eine solche Verordnung gegen Schottergärten prüfen wollen, vorgelegt wurde ein Verbot aber nie. Nun prescht die ÖDP vor: „Angesichts der deutlich zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Städte, müssen Maßnahmen ergriffen werden, diese auf ein Minimum zu reduzieren“, argumentiert die Partei. Die Schotter- oder Kiesgärten verstärkten negative Effekte des Klimawandels, weil Hitze gespeichert werde und Biodiversität verloren gehe.
Auch ansonsten steht der September-Stadtrat ganz im Zeichen der aktuellen Klimadebatte: Zum Auftakt der Sitzung findet die im August beschlossene Anhörung zum Klimanotstand statt. Acht Experten haben die Fraktionen dafür benannt, darunter sind der ZDF-Meteorologe Özden Terli, eine Vertreterin des Deutschen Instituts für Urbanistik in Köln und ein Experte für Verkehrs- und Energiepolitik im Wuppertal Institut. Auch Vertreter von Scientists for Future sowie der Bewegung Fridays for Future werden Statements abgeben.
Die Anhörung ist öffentlich, der Stadtrat zieht dafür eigens in den Frankfurter Hof um. Jeder Experte bekommt zehn Minuten für sein Statement, mit Raum für Fragen wird die Anhörung bis mindestens 17.30 Uhr dauern. Danach will der Stadtrat laut Tagesordnung über die Ausrufung des Klimanotstands abstimmen. Danach geht es ab 18.30 Uhr mit diversen Anfragen im Ratssaal des Mainzer Rathauses weiter – dann stehen auch Themen wie eine Dachbegrünung für Mainzer Flachdächer auf der Tagesordnung – die Fraktion von Piraten und Volt fordert eine Begrünungspflicht für alle Flachdächer in Mainz.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Problemen mit den Schottergärten lest Ihr in diesem Mainz&-Artikel, die Debatte über den Klimanotstand vom August haben wir hier bei Mainz& aufgeschrieben. Die öffentliche Anhörung zum Klimanotstand findet ab 15.00 Uhr im Frankfurter Hof statt und dauert bis etwa gegen 17.30 Uhr. Ab 18.30 Uhr geht es dann im Ratssaal des Stadtrates mit den Anfragen weiter. Alle Themen des Mainzer Stadtrats könnt Ihr im Ratsinformationssystem genau hier im Internet einsehen, auch die Liste zur Expertenanhörung.
