Sechs Wochen nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Ingelheim hat die Mainzer Polizei nun im Innenausschuss des Landtags ihren Abschlussbericht vorgestellt. Fehler in der Einsatzstrategie oder der Einsatztaktik habe man dabei nicht ausgemacht, sagte der Mainzer Polizeipräsident Rainer Hamm. Die Vorwürfe wegen unverhältnismäßiger Gewalt und Einsatz von Pfefferspray seien durch die inzwischen vorliegenden umfangreichen Auswertungen „ganz wesentlich entkräftet“ worden. Die Einsätze von Pfefferspray seien gerechtfertigt gewesen, Anhaltspunkt für überzogene Gewalt habe die Ermittlungsgruppe der Polizei nicht gefunden – gleichzeitig wurden 20 Ermittlungen gegen Demonstranten angestrengt.
Am 15. August hatte die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ eine Kundgebung in Ingelheim angemeldet, dem rechten Aufmarsch wollten sich rund 400 Demonstranten aus einem breiten Spektrum von links bis bürgerlicher Mitte entgegen stellen, doch der Polizeieinsatz gegen die Gegendemonstranten eskalierte: An einem Verkehrskreisel wurden rund 250 meist friedliche Demonstranten eingekesselt und rund 2,5 Stunden lang festgehalten, Beobachter berichteten danach von einem massivem Polizeieinsatz, bei dem mehrfach Pfefferspray sowie Schlagstöcke gegen die bereits Eingekesselten eingesetzt wurde – auch gegen friedliche Demonstranten. Die Eskalation sei ganz klar „von der Polizei ausgegangen“, berichteten zahlreiche Augenzeugen, unabhängig voneinander und gegenüber verschiedenen Medien – die Polizei sei bedrohlich und angsteinflößend aufgetreten.
In den sozialen Netzwerken kursierten danach mehrere Videos, die unter anderem auch eine gefährliche Zusammenpferchung von Demonstranten in einer Unterführung am Ingelheimer Bahnhof zeigten, hier klärte die zuständige Bundespolizei bereits Anfang September über die Hintergründe auf: Demonstranten aus dem linken Spektrum hatten an einem Ende des Tunnels völlig überraschend eine Polizeiabsperrung durchbrochen und dabei selbst aktiv Gewalt eingesetzt – den in den Tunnel drängenden Demonstranten kam aber just zu diesem Zeitpunkt eine zweite große Gruppe Demonstranten entgegen, so kam es zwischenzeitlich zu Stau und einer Paniksituation, die sich aber nach 3,50 Minuten auflöste – Mainz& konnte damals exklusiv ein Video der Bundespolizei einsehen, das die Vorgänge bestätigte.
Die Mainzer Polizei, die für den Gesamteinsatz des Tages sowie für die Einkesselung von rund 250 Demonstranten an einem Verkehrskreisel in Ingelheim verantwortlich war, hatte Ende August eine polizeiinterne Ermittlungsgruppe eingerichtet – und seither keine Fragen zu dem Einsatz beantwortet. Nun stellte Polizeipräsident Hamm im Innenausschuss die Ergebnisse der Polizeiermittlungen vor, das Fazit: Die Erkenntnisse, aber insbesondere die Videoaufnahmen der Polizei entkräfteten die Vorwürfe gegen die Polizei „ganz wesentlich“, sagte Hamm. Insgesamt 200 Stunden an Videomaterial seien ausgewertet worden, bisher hätten keine Videosequenz und keine sonstigen Anhaltspunkte ermittelt werden können, „die auf einen überzogenen Gewalteinsatz der Polizei hinweisen.“
Hamm räumte zugleich ein, durch die Auswertung der Videoaufnahmen seien vier weitere Fälle von Polizeibeamten ausgemacht worden, bei denen möglicherweise ein ungerechtfertigter Einsatz von Pfefferspray vorliege. Bislang hatte die Polizei selbst davon gesprochen, dass gegen sechs Beamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt werde. Ein Beamter wurde aufgrund der Fotos identifiziert, die Mainz& aus den Videos von Demonstrationsteilnehmern extrahieren konnte, vier weitere Fälle von Pfeffersprayeinsatz werden nun untersucht. Der erste davon sei gegen 15.00 Uhr in Höhe der Brücke in der Nähe des Kreisels erfolgt, gegen 20-30 untergehakte Teilnehmer, um 15.19 Uhr sei ein Versammlungsteilnehmer mit einer Fahnenstange gegen die Polizei vorgegangen, und um 15.28 Uhr seien Demonstranten in Reihe mit vorgespanntem Transparent auf Polizeikräfte zugegangen.
Der Einsatz des Pfeffersprays sei aus Polizeisicht aber „gerechtfertigt gewesen, weil er sich jeweils gegen Angreifer richtete, die Polizeibeamte unter anderem mit Regenschirmen attackierten“, sagte Hamm weiter. Das gelte auch für den Fall eines älteren Mannes der – im Kessel stehend – ein Blatt Papier hochhielt, auch dieses Foto war und ist bei Mainz& zu sehen. Das Foto stammt aus einem Video, das ein Demonstrationsteilnehmer auf Twitter hochlud. Hamm sagte dazu nun, der Mann habe tatsächlich nur ein Blatt Papier hochgehalten und die Polizei nicht angegriffen. Ein Polizeivideo aus einem anderen Blickwinkel zeige aber: Der Mann sei vom Pfefferspray gar nicht getroffen worden, sondern vielmehr ein zweiter Demonstrant neben ihm – und dieser habe die Polizisten mit einem Regenschirm attackiert.
Beweise legte Hamm dazu aber nicht vor – den Ausschussmitgliedern präsentierte die Polizei nach Mainz&-Informationen am Mittwoch drei Videos, alle drei wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit gezeigt. Unseren Informationen zufolge war darunter auch das Video aus der Tunnelsituation, dazu aber zwei weitere, die sich mit der Situation am Kreisel beschäftigten. Den Journalisten wurden diese Videos nicht zur Verfügung gestellt. Hamm sagte zudem, die abschließende Bewertung dieser Einzelfälle obliege nun der Staatsanwaltschaft Mainz, die Ermittlungen zu gegen sechs Polizeibeamte lägen nun dort. Der Beamte, der eine 16-Jährige geschlagen haben soll wurde derweil noch immer nicht identifiziert.
„Die Gesamtstrategie und Taktik am Einsatztag waren aus polizeilicher Sicht nicht zu beanstanden“, betonte Hamm weiter, „es konnte kein überzogener Einsatz der Polizeikräfte festgestellt werden.“ Auch hätten die Videoaufnahmen keinen Hinweis auf den Vorwurf ergeben, dass Polizisten aktiv im Vorfeld ihre Identifikationsnummern von den Uniformen entfernt hätten – Augenzeugen hatten auch das behauptet. Die Einsatzkräfte aus dem Saarland sowie aus Baden-Württemberg unterlägen aber keiner Kennzeichnungspflicht, fügte Hamm hinzu.
Die Polizei sei am Einsatztag „durch das Verhalten einiger gewalttätiger Teilnehmenden überrascht worden“, sagte Hamm weiter. Unfriedliche Versammlungsteilnehmende hätten „die friedlichen Demonstrierenden für ihre Zwecke instrumentalisiert“, und das sowohl im Tunnel als auch am Kreisel. Die von Demosanitätern genannte Zahl von 116 Verletzten habe aber „nicht verifiziert werden können“, allerdings ließen die Videoaufnahmen „den Schluss zu, dass durchaus einige Personen, deren Anzahl jedoch sehr deutlich unter 116 liegen dürfte, Beeinträchtigungen durch Pfefferspray erlitten haben dürften.“
Eine Gruppe „Demosanitäter“ der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. hatte insgesamt 116 Verletzte gezählt, davon seien 90 Personen wegen des Einsatzes von Pfefferspray behandelt worden, 13 Patienten chirurgisch und eine Person internistisch. Die Patientenzahlen würden per Strichliste gezählt, die Demosanitäter begleiten bereits seit ihrer Gründung 1997 im Zuge der Castor-Transporte Demonstrationen. Zahlen zu geleisteten Hilfeleistungen mit anderen Stellen auszutauschen, sei hingegen nicht üblich, sagte Einsatzleiter Vlatten im Interview mit Mainz&: „Die Leitstelle der Rettungsdienste interessiert sich für unsere Zahlen nicht.“ Auch die Polizei habe an dem 15. August nicht nach den Zahlen der versorgten Verletzten gefragt – bei der Demonstration eine Woche später erfolgte die Abfrage hingegen.
Hamm sagte nun im Ausschuss, von Seiten der Rettungsleitstelle sei lediglich ein Verletzte mit einem verstauchten Finger bekannt. Teilnehmer der Kundgebung vom 15. August hatten zudem Mainz& berichtet, man habe Angst, sich von offiziellen Rettungsdiensten verarzten zu lassen, weil dabei die Personalien erfasst würden. Sie müssten befürchten, dass die Polizei mit Hilfe der Daten gegen sie selbst vorgehe, das sei auch schon passiert, berichteten mehrere Demonstranten. Im Ausschuss berichtete Hamm nun, durch die Auswertung des Videomaterials habe die Polizei inzwischen 20 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten eingeleitet, vor allem wegen Beleidigungen, Widerstand gegen die Polizei, Verstöße gegen Demonstrationsauflagen sowie einen Flaschenwurf.
Die Ermittlungen im Nachgang hätten zudem ergeben, dass zu keinem Zeitpunkt weibliche Versammlungsteilnehmer von männlichen Beamten zum Toilettengang begleitet worden seien, betonte Hamm – auch dieser Vorwurf war erhoben worden. Zu diesem Zweck habe eigens eine Beamtin bereit gestanden. Auch habe die Feuerwehr für die Eingekesselten 40 Kisten Wasser zur Verfügung gestellt, von denen aber nur zwei bis drei angerufen worden seien, sagte der Polizeipräsident weiter – wann die Feuerwehr das Wasser brachte, sagte er nicht. Augenzeugen aus dem Kessel hatten berichtet, Wasser sei erste gegen Ende der Einkesselung gegen 17.00 Uhr von der Polizei gebracht worden, vorher hätten Passanten von außerhalb der Einkesselung die Eingeschlossenen aus einem nahe gelegenen Supermarkt versorgt.
Hamm bedauerte zudem, das von der Polizei eigens nach dem Vorfall eingerichtete Hinweisportal sei nicht genutzt worden, lediglich drei Videos seien hochgeladen worden. Die Zahl der Beschwerden gegen das Vorgehen der Polizei stieg inzwischen von 21 auf 32, „die hohe Anzahl macht uns betroffen“, sagte Hamm. „Auch die negative Medienberichterstattung unmittelbar nach der Versammlung war für uns eine bittere Erfahrung“, betonte er, man wolle künftig Vorwürfe gegen die Polizei „noch zügiger aufklären.“ Eine Erkenntnis sei zudem, „dass wir uns künftig noch intensiver einem kritischen Dialog öffnen müssen“, betonte der Polizeipräsident. Die Polizei wolle deshalb nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen alle Beschwerdeführer zum persönlichen Gespräch einladen und künftig bei größeren Demonstrationen direkt vor Ort eine Beschwerdestelle einrichten.
Info& auf Mainz&: Mainz& hat sehr ausführlich über den Polizeieinsatz in Ingelheim berichtet, weil das Thema sehr viele Menschen bewegt, und sich sehr viele Augenzeugen direkt an uns gewandt haben. Unsere ganze Berichterstattung findet Ihr, wenn Ihr in der Suchmaske „Ingelheim“ eingebt, einen zentralen Text zu den Aussagen der Mainzer Polizei bisher findet Ihr hier, eine Reportage über die Sicht der Demonstranten gibt es genau hier. Die Aufklärungsoffensive der Bundespolizei in Sachen Tunnel könnt Ihr hier nachlesen.
