Reaktionen Ampel-Koalitionsvertrag – ÖDP: Schaffung Dezernat „skandalös“ – Steuerzahlerbund: Absolut kein Verständnis

Der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag zur dritten Auflage einer Ampel-Koalition sorgt für scharfe Kritik in Mainz. Die oppositionelle ÖDP nannte die Schaffung eines zusätzlichen Wirtschaftsdezernenten „skandalös“, das sei „ein Schlag ins Gesicht der Menschen unserer Stadt“, kritisierte ÖDP-Chef Claudius Moseler. Die Fraktion von Piraten und Volt kritisierte, der Ampel-Koalition gehe es „zu sehr um Machterhalt und zu wenig um wichtige politische Lösungen für die Mainzer.“ Die AfD schimpfte, die FDP wolle „für ihre eigene Unzulänglichkeit den Steuerzahler bluten lassen.“ Auch der Bund der Steuerzahler teilte mit: Für die wundersame Dezernats-Vermehrung in Mainz habe man „absolut kein Verständnis.“

Grüne, SPD und FDP hatten am Montag gut acht Monate nach der Kommunalwahl Ende Mai 2019 ihren Koalitionsvertrag für eine Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren vorgestellt. Darin setzen die drei Parteien Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Verkehrswende und Ökologie, Wohnungsbau, dem Ausbau des Straßenbahnnetzes sowie einer Landesgartenschau. Der Vertrag bestehe „aus vielen Phrasen und wenig Konkretem“, kritisierte CDU-Kreischefin Sabine Flegel in einer ersten Reaktion auf Facebook, die CDU-Stadtratsfraktion will eine ausführliche Bewertung des Vertrags am Mittwoch vorstellen. Überhaupt nicht nachvollziehen könne die CDU aber, dass der Bau einer weiteren Rheinbrücke abgelehnt werde, kritisierte Flegel: „Das ist eine schlechte Nachricht für die staugeplagten Menschen in unserer Stadt und der gesamten Region.“

Auch die AfD-Stadtratsfraktion kritisierte, der Vertrag berge „wenig Substantielles, dafür jedoch viel ideologisch gefärbte Kosmetik.“ Die Vereinbarungen würden „keine Verbesserungen für Mainz bringen“ und bestehende Herausforderungen nicht lösen können, kritisierte AfD-Fraktionschef Lothar Mehlhose. Eine Solarsatzung sei das falsche Signal und werde den Wohnungsbau belasten, den Koalitionären fehle darüber hinaus „die Fantasie für Steuerentlastungen“, obwohl der städtische Haushalt hier durchaus Spielraum böte.

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Besonders scharf fällt aber die Kritik an dem Plan der Ampel-Koalition aus, ein zusätzliches neues Wirtschaftsdezernat zu schaffen, das von einem ehrenamtlichen Dezernenten geleitet und von der FDP besetzt wird, und so die Kompetenzen der seit einem Jahr amtierenden Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) erheblich zu beschneiden. Ein neues Wirtschaftsdezernat zu fordern, „halte ich angesichts der Haushaltslage für skandalös und für einen Schlag ins Gesicht der Menschen unserer Stadt“, schimpfte ÖDP-Chef Moseler: „Anstatt einen neuen, mit 3.210 Euro monatlich dotierten ehrenamtlichen Beigeordneten für die FDP zu schaffen, wäre es besser gewesen, neue Stellen in der Wirtschaftsförderung einzurichten.“ Die Ampel mache damit die Einsparung eines Dezernates wieder rückgängig.

Die Beschneidung der Zuständigkeiten von Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) kritisierte Moseler als „untragbar“: Matz sei „genau mit dieser Kompetenz“ als Wirtschaftsfachfrau ins Amt gewählt worden. „Über Jahrzehnte wurde das Wirtschaftsdezernat von der FDP geführt, und nach wie vor ist die Wirtschaftsförderung personell unterbesetzt“, betonte Moseler zudem: „Für diesen Personalmangel jetzt mit dem Finger auf die Dezernentin Matz zu zeigen – anstatt auf den für Personal zuständigen OB Ebling und die FDP-Vorgänger im Amt – ist schon dreist.“

Die AfD kritisierte, ein sechstes Dezernat sei „ein völlig falsches Signal“, ein effektiver  Stadtvorstand wäre auch mit vier Dezernenten ausreichend besetzt.“ Die FDP wolle schlicht „für ihre eigene Unzulänglichkeit, einen fähigen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsdezernenten zur Wahl zu stellen, den Steuerzahler bluten lassen“, schimpfte Mehlhose: „Eine derart dreiste Postenbeschaffungsmaßnahme ohne sachlichen Grund ist ein völlig falsches Signal.“

Zu Wort meldete sich derweil auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz: „Für die wundersame Dezernats-Vermehrung in Mainz haben wir absolut kein Verständnis“, sagte Geschäftsführer René Quante gegenüber Mainz&, und betonte: „Hätte Frau Matz ein rotes, grünes oder gelbes Parteibuch, so wäre das gewiss nicht passiert.“ Jetzt solle „die Wirtschaftsdezernentin weitgehend nicht mehr für Wirtschaft zuständig sein“ – an ihrem monatlichen Salär von rund 8.000 Euro werde das jedoch nichts ändern. „Selbst wenn Frau Matz im Extremfall nur noch Bleistifte anspitzen sollte“, merkte Quante an.

Die FDP hatte im November 2018 völlig überraschend ihren Wirtschaftsdezernenten verloren, weil Matz‘ Vorgänger Christopher Sitte (FDP) zwei Tage vor seiner Wiederwahl hinschmiss, ohne seine Partei zu informieren. Seither ist die FDP im Stadtvorstand nicht mehr vertreten, am Montag reklamierte sie einen neu zu schaffenden, ehrenamtlich arbeitenden Wirtschaftsdezernenten für sich. „SPD, Grüne und FDP hätten hier eine andere Lösung finden müssen, die die Steuerzahler nicht für parteitaktische Spielchen zur Kasse bittet“, kritisierte Quante. Zudem müsse doch eigentlich die Wirtschaft in der Landeshauptstadt „viel zu wichtig sein, als sie nur von einem ehrenamtlichen Dezernenten betreuen zu lassen“, kritisierte Quante weiter. Das erste erfolgreiche Projekt der neu aufgelegten Ampel-Koalition in Mainz sei somit „das Schüren von Politikverdrossenheit.“

Die Stadtratsfraktion von Piraten und Volt forderte SPD und Grüne erneut dazu auf, sich nicht auf eine Koalition mit der FDP einzulassen, sondern stattdessen im Stadtrat wechselnde Mehrheiten zu suchen. In den vergangenen Ratssitzungen habe der Mainzer Stadtrat gezeigt, dass Entscheidungsfindungen mit wechselnden Mehrheiten möglich seien und die kommunale Demokratie belebten. Insbesondere bei den Themen Soziales, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr gebe es in Mainz Mehrheiten außerhalb einer Ampel. „Eine Koalition, in der gute Ideen aufgrund von internen Zwängen abgelehnt werden, ist weder zielführend noch demokratiefördernd“, betonten Maurice Conrad und Tim Scharmann.

„Grüne und SPD könnten in einer Minderheitsregierung deutlich progressivere Politik machen, wenn sie sich nicht ängstlich an die FDP klammern würden“, kritisierte Conrad. Die „alten, festgefahren Parteistrukturen und Fraktionszwänge“ verhinderten dies hingegen oft. Die Diskussion um eine zusätzliche Dezernentenstelle zeige ja, „dass es in der Ampel-Koalition zu sehr um Machterhalt und zu wenig um wichtige politische Lösungen für die Mainzer geht“, kritisierten Conrad und Scharmann weiter.

Durch einen Koalitionsvertrag würden viele Lösungen und frische Ideen bereits im Vorhinein ausgeschlossen und echter Fortschritt gebremst. „Politik muss mit überzeugenden Inhalten Mehrheiten gewinnen und darf nicht entlang von Koalitionszwängen verlaufen“, betonten die beiden Nachwuchspolitiker. Beispiele aus anderen Städten und Ländern zeigten: Wechselnde Mehrheiten böten mehr Flexibilität, brächten gute Lösungen hervor und belebten durch erfrischende, auf Sachfragen bezogene Diskussionen die demokratische Kultur. Dies könne auch der verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen wirken.