Paukenschlag im politischen Mainz kurz vor Jahresabschluss: Der Mainzer Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) tritt völlig überraschend am Mittwoch nicht zu seiner Wiederwahl als städtischer Dezernent an. Nur 48 Stunden vor der Stadtratssitzung verkündete Sitte ganz offensichtlich völlig mit sich im Reinen: Er stelle sich am Mittwoch nicht zur Wahl, sondern trete eine lukrativen Posten bei einem Finanzdienstleister in Frankfurt an. Der Paukenschlag kam sehr einem Schlag Sittes gegen die Mainzer Ampel-Koalition und seine eigene Partei gleich – entsprechend fassungslos waren die Reaktionen. Nur ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl lässt Sitte seine Partei einfach stehen. Einen Kandidaten nachnominieren kann die FDP nicht, und die Abstimmung am Mittwoch im Stadtrat wird stattfinden. Daraus könnte nun ausgerechnet die eigentlich als chancenlos gegoltene CDU-Unternehmerin Manuela Matz als neue Dezernentin hervorgehen – Mainz& analysiert, wie es jetzt weitergeht und welche Auswirkungen das hätte.
Im November 2010 war der gebürtige Mainzer Christopher Sitte als junger FDP-Mann zum neuen Wirtschaftsdezernenten von Mainz gewählt worden, am 8. Dezember 2010 trat er sein Amt an. Der studierte Betriebswirtschaftler hatte zuvor als Referatsleiter im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium (2205-2006) und anschließend (2006-2010) im Bildungsministerium gearbeitet, am Montagnachmittag bekannt der 45-Jährige: Er hätte sich ja immer auch einen Job in der Wirtschaft vorstellen können. Nun sei jetzt „eine konkrete Anfrage“ gekommen, nach „intensiver Beratung und Überlegung“ habe er sich entschlossen, die Chance zu ergreifen.
„Die Arbeit als Dezernent hat mir große Freude bereitet, ich habe viel gelernt“, sagte Sitte. Und manchmal müsse man eben Entscheidungen zu einem Zeitpunkt treffen, den man sich so nicht ausgesucht hätte. „Alles im Leben hat seine Zeit“, sagte Sitte, und klang dabei so zufrieden wie nur selten in den vergangenen Jahren. Acht Jahre lang hatte Sitte die Wirtschaftspolitik der Stadt Mainz mitgestaltet, es waren alles andere als konfliktlose Jahre. Immer wieder warfen ihm Kritiker vor, zu zögerlich zu agieren und viel zu wenig für die Ansiedlung neuer Unternehmen in Mainz zu tun. Tatsächlich gingen in Sittes Amtszeit gleich eine ganze Reihe großer Firmenplayer: Nestlé, Cargill, die Spedition Hensel – sie alle verließen Mainz.
Kommen und Gehen bei Wirtschaftsunternehmen, Blockade beim Zentrenkonzept
Gleichzeitig siedelte sich der Paketversand Hermes an, füllte sich der Wirtschaftspark Mainz mit Unternehmen wie DHL, verlegte die Deutsche Anlagen Leasing ihren Firmensitz nach Mainz, BionTech kam, die junge Gründerszene boomte. Mainz stehe wirtschaftlich so gut da wie nie, sagte Sitte denn auch am Montag, die Arbeitslosigkeit sei historisch niedrig, es gebe Hotels in Rekordfülle. Doch die Ansiedlung des beliebten Sportartikel-Herstellers Decathlon gelang nie – trotz vollmundiger Versprechen Sittes – und auch der Lebensmittelmarkt Globus griff im hessischen Nachbarland dankend zu. Die Stadt blockiere mit ihrem Zentrenkonzept jegliche Neuerungen und sei zu keinen Lösungen bereit, schimpfte etwa der Chef von Möbel Martin – er war nicht der einzige.
Trotz großer Lücken im Einzelhandelssortiment hielt Sitte stur am Mainzer Zentrenkonzept fest. Zwar wurde das Konzept mehrfach überarbeitet – verändert wurde dabei praktisch nichts. Im April 2017 forderte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinhessen gar die Abschaffung des „Verhinderungskonzeptes“. Es kam einem Misstrauensvotum der eigentlich sehr FDP-nahen Wirtschaftskammer gegen den eigenen Dezernenten gleich. Der tue nicht genug für die Wirtschaft und für eine gute Verkehrsinfrastruktur, murrte die Szene – und auch die Einzelhändler in der Innenstadt waren über den Dezernenten oft alles andere als glücklich. Mangelhaftes Baustellenmanagement oder monatelange Leerstände in der Altstadt erhitzten die Wirtschaftsgemüter, Sitte zuckte nur mit den Achseln und sagt, er könne niemanden zum Vermieten zwingen.
Untätigkeit warfen Sitte lange auch viele in Sachen Marktfrühstück vor: Der beliebte Wein-Treff drohte an seinem eigenen Erfolg zu ersticken, die Stadt reagierte lange nicht. Auch der Weinstand der Mainzer Winzer brauchte lange, um auf den Weg zu kommen – und Sitte änderte im Februar 2016 plötzlich die Bedingungen, holte die Mainzplus Citymarketing überraschend ins Boot, unter deren Dach er sämtliche Veranstaltungen in Mainz konzentrierte. Schlagzeilen machte auch die „Brücke ins Nichts“ über die Koblenzer Straße zwischen Universität und Fachhochschule – weil Sitte versäumte, die notwendigen Grundstücke von Mainzer Landwirten zu erwerben, führt die Brücke bis heute ins Nichts.
Krach um den Mainzer Weihnachtsmarkt und die GFZ-Kaserne
Besonders hohe Wellen aber schlug Sittes Versuch, den Mainzer Weihnachtsmarkt neu zu ordnen. Seine Neuausschreibung ohne jede Rücksicht auf die traditionellen Marktbeschicker wurde als Kampfansage gesehen, die Sitte schließlich krachend verlor – Gerichte kassierten seine Neuordnung des Marktes ein. Der Umgang des FDP-Mannes mit der Sache führte schließlich sogar zum Zerwürfnis mit Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD): Der warf Sitte vor, nicht zu seinen Fehlern zu stehen, sondern sich „wegzuducken“, und schimpfte, das sei „absolut unanständig“. Danach wirkte das Tischtuch zwischen Ebling und Sitte zerschnitten, die Atmosphäre alles andere als harmonisch.
Im Juni wurde bekannt: Sitte war schon im März über die Verzögerung bei der Freigabe der GFZ-Kaserne vom Bund informiert – an seine Kollegen gab er die Infos offenbar nicht weiter. So beschwerte sich Ebling schriftlich beim Bundesverteidigungsministerium, er habe von den Veränderungen erst aus der Presse erfahren – und holte sich eine kühle Abfuhr mit Verweis auf den eigenen Dezernenten. Vor diesem Hintergrund hatte es bereits seit Monaten Fragezeichen hinter Sittes Wiederwahl als Wirtschaftsdezernent gegeben. Doch im Juni sprach der FDP-Kreisvorstand dem Dezernenten „sein vollstes Vertrauen“ aus und nominierte Sitte mit einer wahren Lobeshymne erneut als Wirtschaftsdezernenten.
Koppius spricht von „Verrat“, Beck von „unverantwortlich und unkollegial“
In der Ampel-Koalition spielte man mit: Weil die FDP die SPD-Dezernenten Eckart Lensch und Marianne Grosse (wieder-)wählen half und auch Grünen-Umweltdezernentin Katrin Eder stütze, wollte man im Umkehrschluss Sitte im Amt bestätigen. Noch am 16.11. bekräftigten die drei Koalitionsfraktionen die gemeinsame Unterstützung für Eder und Sitte am kommenden Mittwoch mit einer langen Lobeshymne auch auf den FDP-Mann. Man wolle, dass beide „ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen“, schreiben die drei Fraktionschefs Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (Grüne) und Walter Koppius (FDP) – das war drei Tage, bevor Sitte hinschmiss.
Entsprechend groß war am Montag die Wut: „Wir wurden heute Morgen kurzfristig informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagten dieselben drei Fraktionschefs nun, man habe „auf den Ablauf der Zeitplanung“ sowie auf Sittes Karriereplanung „keinen Einfluss gehabt“ und werde das „auch nicht kommentieren.“ Grünen-Bürgermeister Günter Beck wurde deutlicher: Gegenüber dem SWR nannte er Sittes Entscheidung „unverantwortlich und unkollegial“, das sei „unterste Schublade“ und stoße die Ampel „ins Chaos“. FDP-Fraktionschef Koppius sprach im SWR gar von „Verrat an Partei, Fraktion und Koalition.“ Oberbürgermeister Ebling wiederum sagte, laut SWR, so eine Entscheidung über einen Jobwechsel würde ja nicht über Nacht reifen, Sittes Ankündigung komme „zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt“.
Dezernentenwahl am Mittwoch findet statt – Einzige Kandidatin: CDU-Unternehmerin Matz
In der Tat: Die Bewerberfrist für die Dezernentenstelle ist lange ausgelaufen – die FDP kann nun nicht einfach einen neuen Kandidaten nachnominieren. Dazu ist die Dezernentenwahl am Mittwoch bereits terminiert, der Ältestenrat setzte sie auf die Tagesordnung, und das ist verbindlich. Abgesetzt werden kann die Wahl nur, wenn der Stadtrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit dafür stimmt – doch das wird nicht geschehen. Denn Sittes Entscheidung beschert der CDU-Opposition nun ein vorgezogenes Weihnachtsfest: Ihre Kandidatin, die CDU-Unternehmerin Manuela Matz, hat nun auf einmal Aussichten, neue Mainzer Wirtschaftsdezernentin zu werden.
Die 54 Jahre alte Wirtschafts-Rechtsanwältin lebt seit 2000 in Mainz und kommt aus dem Stadtteil Hechtsheim. Sie ist Mitglied im dortigen Ortsbeirat sowie stellvertretende Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Vor allem aber ist Matz Unternehmerin: Gemeinsam mit ihrem Mann Dirk Loomans leitete sie bisher die auf Datenschutz in großen Unternehmen spezialisierte Loomans & Matz AG – die das Ehepaar gerade gewinnbringend an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG verkaufte. „Ich weiß, wie Unternehmen ticken, und ich weiß, wie Unternehmer ticken“, betonte Matz bei ihrer Vorstellung als Kandidatin für den Posten des Wirtschaftsdezernenten im Oktober.
Sitte habe zahlreiche wichtige Weichenstellungen für die Zukunft von Mainz verschlafen, kritisierte Matz, und kündigte Offensiven für neue Gewerbeflächen, eine bessere Verkehrsinfrastruktur, die Stärkung des Tourismus, eine Aufwertung des Rheinufers – und eine Reform des Zentrenkonzepts an. Mainz habe mit seiner Lage im Rhein-Main-Gebiet enorme Chancen, die weitaus besser genutzt werden müssten, sie wolle die Stadt mit ihrer Kompetenz, ihrer Erfahrung und ihrer Leidenschaft voranbringen und ihrer Wahlheimat etwas zurückgeben. Da galt Matz noch als Zählkandidatin, die chancenlos ins Rennen gehen würde – das hat sich nun schlagartig geändert.
„Die Ampel steht“ – aber für wen? – Gibt es einen Kandidaten von außen?
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist Matz die einzige verbliebene Kandidatin im Rennen. Bleibt das so, stimmt der Stadtrat am Mittwoch nur über ihre Kandidatur ab, Matz müsste dann eine absolute Mehrheit erringen, also 31 Stimmen erreichen. Zwei Wahlgänge kann es dann geben, wird Matz nicht gewählt, wäre die Wahl gescheitert. „Die Ampel steht“, war am Montag einhellig von allen Richtungen der Ampel-Koalition zu hören, man werde sich über die Personalie nicht auseinander dividieren lassen. Die Frage ist aber: Wofür steht die Ampel? „Es gibt null Bewegungsspielraum“, sagte FDP-Kreischef David Dietz gegenüber Mainz& nüchtern.
Für die Stelle hatten sich außer Sitte und Matz allerdings noch zwei weitere Bewerber beworben, die nicht aus Mainz stammen. Wer sie sind, ist bislang unbekannt, auch müsste nun einer von ihnen von einer Fraktion vorgeschlagen werden. Ob das geschieht, ist derzeit völlig unklar. „Theoretisch wäre es möglich“, sagte Dietz am Montagabend Mainz&, „wir prüfen derzeit alle Optionen ernsthaft.“ Ein zweiter Bewerber müsste sich dann dem Duell mit Matz im Stadtrat stellen – als Unbekannter von außerhalb. Fraglich auch, ob sich die Koalitionäre und insbesondere die FDP auf einen Fremdimport von außen überhaupt einlassen wollen. 2007 machte sich die hochgelobte neue Sozialdezernentin Birgit Collisi (SPD) aus Bochum nach nur einem Jahr quasi bei Nacht und Nebel wieder davon – es war das Ende des Mainzer Modells der Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU und FDP. Die Grünen gewannen die Kommunalwahl 2009 mit einem Erdrutschsieg und einem Wahlkampf gegen die „Mainzer Handkäsmafia“ und das Kohlekraftwerk.
Nun wittert die CDU eine historische Chancen zu ihren Gunsten: Am Montag begann die Partei damit, eindringlich für ihre Dezernentenkandidatin zu werben: „Wir haben eine hervorragende Kandidatin“, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig. Matz komme aus der Praxis und könne Schwung in die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik in Mainz bringen., „Wählen wir doch Kompetenz statt Parteibuch“, warb Schönig: „Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir unsere Kandidatin am Mittwoch durchbringen.“
Die Folge wäre allerdings das Ende der Mainzer Ampelkoalition, sechs Monate vor der Kommunalwahl wäre das womöglich eine zu verkraftende Variante. In der Ampel heißt es unterdessen kategorisch, das werde man sicher nicht tun. Die Alternative wäre, CDU-Kandidatin Matz einfach bei der Wahl scheitern zu lassen – dann allerdings stünde Mainz ab dem 8. Dezember ganz ohne Wirtschaftsdezernent da, eine Blamage für die Landeshauptstadt.
Info& auf Mainz&: Der Mainzer Stadtrat tritt am Mittwoch, den 21. November, um 15.00 Uhr zusammen, die Neuwahl der Dezernenten steht gleich auf Platz eins der Tagesordnung. Neben der Wahl des stellt sich auch Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) zur Wiederwahl, ihr Gegenkandidat ist Thomas Gerster von der CDU. Die ganze Tagesordnung des Stadtrats findet Ihr hier. Unsere erste Meldung zum Rückzug von Sitte bei der Dezernentenwahl am Mittwoch im Mainzer Stadtrat mit einer ausführlicheren Begründung Sittes lest Ihr hier bei Mainz&.
