Zur Bewältigung der Coronakrise hat nun auch die Landeshauptstadt Mainz ein eigenes Hilfspaket aufgelegt. Mit rund 2,5 Millionen Euro will die Stadt Gewerbe und Kultureinrichtungen stützen Steuern für Spielstätten aussetzen, Gebühren erlassen und Werbemaßnahmen für den Handel finanzieren. Direkte Hilfen fließen dabei eher weniger, in erster Linie verzichtet die Stadt auf einen großen Batzen eigener Einnahmen von Steuern und Gebühren – wie etwa für Außenbestuhlungen oder Biergärten. Eine „Wintermesse“ über Silvester soll für den abgesagten Mainzer Rhein-Frühling entschädigen – dazu könnte es ein großes Silvesterfeuerwerk geben.
„Wir wollen als Stadt die Beiträge leisten, die es uns ermöglichen, im Moment Förderliches zu tun“, sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) vergangene Woche. Es gehe darum, diejenigen, die im Moment besonders belastet seien, nicht noch zusätzlich zu belasten. „Das sind nicht die großen Summen, die Bund und Land bewegen könnten“, räumte Ebling ein. Aber die Stadt wolle einen Teil der vom Land erhaltenen kommunalen Gelder weitergeben.
Die Stadt Mainz habe vom Land eine Soforthilfe von rund fünf Millionen Euro avisiert bekommen, sagte Ebling, davon habe die Stadt ein Hilfspaket von rund 2,5 Millionen Euro geschnürt. „Wir stellen fest, dass wir vieles vermissen“, sagte Ebling weiter: Kultur, Restaurants, „was das Leben in Mainz ausmacht, ist zurzeit heruntergefahren“. Die Stadt wolle deshalb so gut es gehe helfen, damit nicht, „wenn die Krise vorbei ist, wir den Eindruck haben, wir laufen durch eine leere Stadt.“
Betriebe können deshalb auf begründeten Antrag bis Ende September Gewerbesteuerforderungen ohne Festsetzung von Zinsen stunden lassen. Auch Miet- und Pachtzahlungen für Betriebe, die städtische Liegenschaften nutzen, können auf Antrag zinsfrei gestundet werden. Pfändungen und Vollstreckungsgebühren werden vorerst ausgesetzt. Die Stadt verzichtet zudem auf Gebühren für Außenbestuhlung oder den Biergarten, und das gleich für das gesamte Jahr. Solche Flächen könnten nach der Krise dann auch erweitert werden, um einen Ausgleich zu schaffen, wenn die Kontaktbeschränkungen wieder aufgehoben seien, kündigte Ebling an.
Zur Belebung des Handels nach dem Shutdown will die Stadt 300.000 Euro für Werbemaßnahmen des Handels zur Verfügung stellen, damit sollen Sonderevents wie Einkaufssonntage später im Jahr finanziert werden. Auch für die Schausteller, die gerade unter dem Wegfall der Frühjahrsmesse „Mainzer Rheinfrühling“ leiden, soll es Hilfe geben: Die Stadt schlägt als Ersatz eine „Wintermesse“ am Rheinufer nach den Weihnachtsfeiertagen vor, dabei will man auf die Erhebung von Standgebühren für die Schausteller verzichten.
Ein solches Fest biete auch die Möglichkeit, ein zentrales Silvesterfeuerwerk auszurichten, sagte Ebling weiter – damit würde die Stadt Mainz einer Forderung von Umweltverbänden nachkommen, die seit einigen Jahren zentrale Silvesterfeuerwerke fordern, um die private Böllerei wegen hoher Feinstaubemissionen zu unterbinden.
Die Stadt stellt zudem 100.000 Euro für private Hilfsinitiativen in der Coronapandemie zur Verfügung, Hilfsorganisationen wie Malteser oder Johanniter, aber auch die Freiwilligen Feuerwehren, können zur Verbesserung ihrer Ausrüstung pauschal je 10.000 Euro beantragen. Die Gebühren für Krippen und Horte sowie für die Verpflegung werden ausgesetzt. Die Ferienangebote in der Sommerzeit sollen deutlich ausgeweitet werden.
Ein großes Hilfspaket schnürt die Stadt auch für den Kulturbereich: So werden alle Anträge im Bereich der Kulturförderung pauschal gewährt, Mieten für Kulturschaffende in städtischen Liegenschaften zinsfrei gestundet. Vereine und Initiativen in der freien Kulturszene können eine Soforthilfe beantragen, der städtische Ankaufsetat zur Unterstützung Mainzer Künstler wird auf 25.000 Euro erhöht. Digitale Ersatzprojekte in den Bereichen Kultur und Sport können gefördert werden, dafür stehen rund 50.000 Euro zur Verfügung.
Auch die Künstler für das abgesagte Open Ohr sollen nicht leer ausgehen: ihre ausgefallenen Honorare sollen zu 50 Prozent gezahlt werden. „Wir wollen nicht erleben, dass wir nach der Pandemie in ein leeres Feld von freier kultureller Initiativen schauen“, begründete Ebling die Maßnahmen. Das kommunale Maßnahmenpaket „Mainz hilft sofort“ sei ein „wichtiges Signal in einer für die Wirtschaft schwierigen Zeit“, betonte auch Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU): Die Stadt tue „alles, was uns möglich ist, um der Wirtschaft und den Unternehmen aus den unterschiedlichen Branchen zu helfen.“
Matz berichtete, darum solle sich auch der neu eingerichtete „Aktionsstab Wirtschaft“ kümmern, der am 1. April zum ersten Mal getagt habe. Zukünftig werde der Stab einmal wöchentlich via Telefonkonferenz zusammenkommen, Mitglieder seien neben Matz und der städtischen Wirtschaftsförderung je ein Vertreter der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer, des Einzelhandelsverbandes, der Agentur für Arbeit, der DEHOGA, der Landwirtschaft, der Banken und von Mainzplus Citymarketing. Der Stab solle sich in einem regelmäßigen Dialog über aktuelle Entwicklungen, Probleme und Anforderungen austauschen, um immer schnellstmöglich in enger Absprache agieren zu können, sagte Matz.
„Wir hoffen sehr, dass die Corona-Krise schon bald ein Ende hat und eine schnelle Rückkehr zur Normalität möglich wird“, sagte die Dezernentin weiter. Wann das aber sein werde, das stehe in den Sternen. „Wir müssen uns aber schon jetzt intensiv Gedanken darüber machen, mit welchen Maßnahmen das öffentliche Leben und die Wirtschaft dann schnell wieder in Gang gebracht werden können“, betonte die Wirtschaftsdezernentin: „Wir wollen, dass die Menschen nach der Krise schnell wieder in die Stadt strömen .“
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