Nachdem der Stadtrechtsausschuss vergangenen Dienstag Tempo 30 erneut auf verschiedenen Strecken in der Mainzer Innenstadt gekippt hat, geht der Streit um Tempo 30 oder Tempo 50 in eine neue Runde. Die SPD-Stadtratsfraktion kritisierte die Beschlüsse als „mutlos“, die Mittelstandsunion der CDU fordert hingegen eine generelle Rückkehr zu Tempo 50 auf den Hauptverkehrsachsen. Auch zwei Beschwerdeführer meldeten sich zu Wort: Es gehe nicht um „pro Auto“ oder „contra Umwelt“, sondern um eine Abwägung zu Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Mobilität, Wirtschaftlichkeit und Alltagstauglichkeit.
Vergangenen Dienstag kippte der Stadtrechtsausschuss die Anordnung von Tempo 30 auf mehreren Teilstrecken der Mainzer Rheinallee und der Mainzer Rheinstraße, nachdem sich erneut drei Bürger mit Beschwerde wegen der Rechtmäßigkeit der Anordnung an den unabhängigen Schiedsausschuss gewandt hatten. Schon im April 2025 hatte der Stadtrechtsausschuss Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen in Mainz für rechtswidrig und mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt – die Stadtverwaltung hatte die Begrenzung wegen hoher Schadstoffbelastung eingeführt, die gab es aber schon seit Jahren nicht mehr.
Gegen die neue Anordnung sechs Wochen später durch die grüne Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) aus Lärmschutzgründen hatten aber erneut drei Bürger aus Mainz und Heidesheim Beschwerde eingelegt – und wieder befand der Stadtrechtsausschuss: Die Maßnahme sei unverhältnismäßig, eine so hohe Überschreitung der Lärmwerte wie nötig gar nicht gegeben. Um welche Strecken es konkret geht, haben wir hier bei Mainz& erklärt.
SPD: Gesundheit und Lärmschutz müssen Priorität haben
Das Thema führte prompt zu heftigen Reaktionen, die SPD-Stadtratsfraktion äußerte sich enttäuscht: Die Entscheidung sei „mutlos“, gerade auf entscheidenden Abschnitten der Rheinachse bleibe „der Schutz der Anwohner auf der Strecke“, kritisierte SPD-Verkehrsexperte Erik Donner: „Der Gesundheits- und Lärmschutz vieler Mainzerinnen und Mainzer hat nicht die notwendige Priorität erhalten.“ Nach Angaben der Stadt seien allein in den betroffenen Bereichen rund 5.000 Menschen einer Lärmbelastung ausgesetzt, die als gesundheitsgefährdend eingestuft werde.
Besonders kritisch sei, dass unmittelbar an den betroffenen Abschnitten der Rheinallee zwei Kindertagesstätten liegen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass selbst sensible Einrichtungen wie Kitas bei der Abwägung offenbar keine entscheidende Rolle gespielt haben“, sagte Donner: „Es kann nicht sein, dass eine durchschnittliche Reisezeitverlängerung von weniger als 30 Sekunden höher gewichtet wird als das Wohlergehen tausender Mainzerinnen und Mainzer.“
Die Folgen von dauerhaftem Verkehrslärm auf Schlafqualität, Konzentrationsfähigkeit und das Herz-Kreislauf-System seien klar belegt, es brauche „eine klare Priorisierung des Gesundheitsschutzes“, forderte Donner. Tatsächlich hatte der Stadtrechtsausschuss aber genau dort die Tempo 30-Zonen aufgehoben, wo es deutlich weniger oder gar keine Anwohner gibt die SPD forderte dennoch, „die Beschlusslage im weiteren Verfahren nochmals kritisch zu überprüfen.“
MIT Mainz: Tempo 50 auf Rheinachse und 30 auf Kaiserstraße
Die Mittelstandsunion (MIT) Mainz begrüßte die Entscheidung hingegen ausdrücklich: Damit werde „ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und einem ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Verkehrsteilnehmern, Einzelhandel und Anwohnern gemacht“, betonte die MIT. „Die pauschale Ausweisung von Tempo 30 in der gesamten Innenstadt war rechtlich fragwürdig und verkehrspolitisch nicht zielgerichtet“, betonte CDU-Stadtrat Torsten Rohe, der auch Landtagskandidat im Wahlkreis Mainz II ist.
Nach Auffassung der MIT sei Tempo 30 dort sinnvoll, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes oder zum Schutz besonders sensibler Bereiche, etwa vor Kitas, Schulen oder Senioreneinrichtungen, erforderlich sei. „Eine flächendeckende Anordnung ohne differenzierte Betrachtung der jeweiligen Verkehrssituation wird jedoch weder den gesetzlichen Vorgaben noch den tatsächlichen Gegebenheiten gerecht“, kritisierte Rohe: „Wir setzen uns für sinnvolle, klar begründete und rechtssichere Maßnahmen ein und gegen ideologisch motivierte Symbolpolitik.“
Ein ständiger Wechsel zwischen Tempo 50 und Tempo 30 sei aber auch „alles andere als sinnvoll“, die MIT fordere deshalb die Rückkehr zu Tempo 50 tagsüber auf der Rheinachse, Tempo 30 dort nachts, sowie Tempo 30 für die Kaiserstraße. Die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses ist noch nicht endgültig, kommende Woche steht noch eine Entscheidung zum Abschnitt Peter-Altmaier-Allee aus: Dort hatte die Stadt mit „Verkehrssicherheit“ argumentiert, um Tempo 30 aus der wichtigen Hauptachse durchzusetzen.
Beschwerdeführer Demel: Mobilität ist kein Luxus
„Die jetzt getroffene Entscheidung zeigt vor allem eines: Unser Rechtsstaat funktioniert“, meldete sich derweil Marcio Demel zu Wort – er und sein Bruder waren zwei der drei Beschwerdeführer. Es sei positiv, dass Widersprüche geprüft, Argumente abgewogen und „Maßnahmen werden nicht einfach durchgewunken, sondern juristisch bewertet und – wo erforderlich – angepasst werden.“ Die Verwaltung um Verkehrsdezernentin Steinkrüger habe derweil in der Verhandlung „ein eher schlechtes Bild abgegeben“, sagte Demel weiter.
Die Brüder Demel gründeten 2019 den Verein „Rheinhessen hilft“, der sich für arme und sozial oder gesundheitlich benachteiligte Menschen einsetzt und einen Kältebus für Obdachlose betreibt. Marcio Demel kandidierte im Jahr 2020 auch auf der Landesliste der Linken für den Mainzer Landtag, er ist unter anderem Sanitäter und Disponent im Rettungsdienst.
„Mobilität ist kein Luxus, sondern elementarer Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe“, betonte Marcio Demel nun in einem schriftlichen Statement auf Facebook zu der Motivation der Brüder. Berufspendler, Handwerksbetriebe, Lieferdienste, Pflegekräfte, Rettungsdienste seien alle auf gut funktionierende Verkehrsachsen angewiesen. Eine pauschale Reduzierung auf Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen könne „zu längeren Fahrzeiten, erhöhtem Ausweichverkehr in Wohngebiete und wirtschaftlichen Nachteilen führen“, betont Demel.
„Tempo 50 steht nicht für Rücksichtslosigkeit, hat gute Gründe“
In der Debatte um Tempo 30 oder Tempo 50 entstehe „mitunter der Eindruck, als stünde Tempo 50 automatisch für Rücksichtslosigkeit oder eine Politik ‚gegen Menschen‘ – diese Gleichsetzung greift jedoch zu kurz und wird der komplexen Realität urbaner Mobilität nicht gerecht“, kritisierte Demel zudem: „Tempo 50 ist innerorts der gesetzliche Regelfall – nicht ohne Grund.“ Das Straßenverkehrsrecht basiere auf dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Geschwindigkeitsbeschränkungen dürften nicht einfach pauschal, sondern müssten auf Grundlage konkreter Gefahrenlagen oder besonderer Schutzbedürfnisse angeordnet werden.
„Hauptverkehrsstraßen sind regelmäßig so konzipiert, dass sie Verkehrsströme bündeln, leistungsfähig halten und Durchgangsverkehr aufnehmen“, unterstrich Demel weiter: „Genau hier erfüllt Tempo 50 eine verkehrsorganisatorische Funktion.“ Eine leistungsfähige Infrastruktur schütze nämlich ebenfalls die Interessen der Bürger, Tempo 50 bedeute zudem keineswegs automatisch höhere Unfallgefahren. „Verkehrssicherheit entsteht durch ein Zusammenspiel aus Infrastruktur, Sichtbeziehungen, Ampelschaltungen, Querungshilfen und verantwortungsbewusstem Verhalten – nicht allein durch die Zahl auf dem Verkehrsschild“, betonte Demel.
Tempo 30 könne „sehr sinnvoll und notwendig“ sein etwa bei Schulen, engen Wohnstraßen oder besondere Gefährdungen bestünden. „Doch dort, wo breite Hauptachsen mit klarer Verkehrsführung existieren, kann Tempo 50 angemessen und sicher sein“, schreibt Demel weiter: „Eine differenzierte Anwendung – Tempo 30, wo es geboten ist, Tempo 50, wo es vertretbar ist – stärkt die Glaubwürdigkeit der Verkehrspolitik. Tempo 50 ist daher kein Ausdruck einer Politik ‚gegen Menschen‘, sondern Teil einer Balance zwischen Sicherheit, Umweltaspekten und Mobilitätsbedürfnissen.“ Dass Entscheidungen überprüft und diskutiert würden, sei „funktionierende Demokratie“, fügte er hinzu.
Info& auf Mainz&: Das ganze Statement von Marcio Demel zu seinem Einspruch gegen pauschales Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen in Mainz könnt Ihr hier bei Facebook lesen. Unseren Bericht zur Entscheidung des Stadtrechtsausschusses findet Ihr hier auf Mainz&.
