Das Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag vergangene Woche in Sachen Migrationspolitik stößt in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Trotz des gigantischen Aufschreis in den Medien und trotz Massendemonstrationen „gegen Rechts“ auf den Straßen zeigen die Umfragen ein anderes Bild: Im ARD Deutschlandtrend vom Donnerstag legte die Union leicht zu, allerdings ebenfalls die AfD. Interessanter noch: Der CDU-Kanzlerkandidat kann bei der persönlichen Zufriedenheit deutlich zulegen: Mehr Menschen halten ihn jetzt für einen „guten“ künftigen Kanzler als vorher. UPDATE&: Das ZDF-Politbarometer kommt übrigens am Freitag zu ganz ähnlichen Ergebnissen – Update folgt.
Vergangene Woche hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Deutschen Bundestag einen Antrag für eine deutlich verschärfte Migrationspolitik zur Abstimmung gestellt, der Dank der Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit bekam. Gleichzeitig hatten sich SPD und Grüne einer Zusammenarbeit strikt verweigert.
Am Freitag dann hatte die CDU einen Gesetzesentwurf im Bundestag zur Abstimmung gestellt mit Sofortmaßnahmen für mehr Kontrolle an den Grenzen und Abschiebung, das Gesetz fand trotz der Stimmen der AfD keine Mehrheit, weil große Teile der FDP der Abstimmung fern blieben.
Mediales Trommelfeuer gegen Merz, Bevölkerung für Merz
Das mediale Trommelfeuer danach war gigantisch, „Tabubruch“ war noch das harmloseste dabei. Medien aller Couleur zeichneten ein Bild vom „gescheiterten“ Friedrich Merz und sprachen dem CDU-Chef seine Tauglichkeit als Kanzler ab – „Spiegel online“ verstieg sich gar zur Aufmacher-Headline: „Er kann es nicht.“ In den Tagen nach den Abstimmungen gingen zudem Hunderttausende in Deutschland bei „Demo gegen Rechts“ auf die Straße, dabei wurde nun auch die CDU massiv angefeindet, Wahlkämpfer als „Nazis“ beschimpft. Eine Mitarbeiterin der CDU-Geschäftsstelle in Mainz bekamt gar zwei Morddrohungen via Telefon – weil sie für den CDU-Bundestagsabgeordneten Jo Steiniger arbeitet.
Die einhellige mediale Meinung: Der Tabubruch habe Friedrich Merz stark geschadet, seiner wiederholt vorgetragenen Zusicherung, er werde auf gar keinen Fall mit der AfD nach der Wahl koalieren, wird seither massiv in Zweifel gezogen. Merz hatte im Bundestag die Stimmen der AfD billigend in Kauf genommen, um sich nicht länger von seiner „CDU pur“-Linie abhalten zu lassen, eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei gab es indes nicht.
Nun zeigen die ersten Umfragen nach den Abstimmungen: entgegen der vielfach veröffentlichten medialen Meinung hat sein Vorgehen Friedrich Merz offenbar nicht geschadet – im Gegenteil. Im ARD Deutschlandtrend am Donnerstagabend legte die CDU in den Umfragen zu, wenn auch nur um einen Prozentpunkt. Auch die AfD kletterte um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent, die Grünen hingegen gaben einen Punkt ab und kommen bei Infratest Dimap jetzt auf 14 Punkte.
SPD kann nicht profitieren, CDU und Merz legen zu
Auffällig: Die SPD kann von ihrem Getöse im Bundestag nicht profitieren und kommt unverändert auf 15 Prozent. Vor vier Jahren hatte die SPD um diese Zeit vor der Bundestagswahl bereits eine furiose Aufholjagd gestartet, von einer Trendumkehr bei der SPD ist dieses Mal aber nichts zu sehen. Nur 17 Prozent der Befragten wünschten sich demnach, die SPD möge die nächste Bundesregierung anführen – aber 36 Prozent wünschen sich eine Regierung unter Führung der CDU. Das waren übrigens 4 Prozentpunkte mehr als zuvor. Nur 8 Prozent wünschen sich die Grünen.
Noch deutlicher werden die Auswirkungen bei den persönlichen Werten der Kanzlerkandidaten: Hier kann Friedrich Merz in der Zufriedenheit um 4 Prozentpunkte zulegen, während Robert Habeck (Grüne, minus 2) und SPD-Kanzler Olaf Scholz (minus 1) verlieren. 33 Prozent sagen jetzt, Fridrich Merz wäre ein guter nächster Kanzler – das sind 5 Prozentpunkte mehr. Robert Habeck verliert auch hier einen Punkt, liegt aber mit 26 Prozent Zustimmung immer noch leicht vor Olaf Scholz mit 25 Prozent – der Kanzler macht allerdings mit plus 6 Punkten deutlich Boden gut.
Die Deutschen nehmen in der breiten Bevölkerung Friedrich Merz sein Vorgehen im Bundestag bei Weitem nicht so übel: 66 Prozent finden sein Vorgehen „grundsätzlich richtig“ – 44 Prozent davon sogar, wenn die Zustimmung nur mit AfD-Stimmen erreicht erde kann. 38 Prozent fänden sogar einen Einbringung von Gesetzen gemeinsam mit der AfD in Ordnung – 23 Prozent derer, die das Vorgehen in der Sache billigen, halten ein Vorgehen mit in Kauf genommenen AfD-Stimmen für falsch.
Zweifel an Merz-Wort, Unionsanhänger stehen hinter ihrem Kandidaten
Die Verantwortung dafür, dass im Bundestag kein Kompromiss in der Sache der Migrationspolitik gefunden werden konnte, sehen zugleich 33 Prozent bei SPD und Grünen, 43 Prozent halten beide Seiten gleichermaßen für Schuld – aber nur 14 Prozent sehen die Schuld allein bei der CDU. Mehr Zweifel gibt es derweil an der Koalitionsabsage von Friedrich Merz in Richtung AfD: 44 Prozent glauben, Merz wird sich daran halten, 43 Prozent glauben das nicht. Interessant auch hier: die Unionsanhänger stehen mit großer Geschlossenheit hinter ihrem Kandidaten, 73 Prozent gaben an, Merz bei der Koalitionsfrage zu vertrauen.
Zuvor hatte eine Umfrage des Meinungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und NTV allerdings ein vorgebliches „Abrutschen“ der Union festgestellt: Danach sank die Zustimmung zur Union auf 28 Prozent ab, die Grünen legten leicht auf 15 Prozent zu – SPD und AfD stagnierten. Die Zahlen sind aber nicht vergleichbar: Im Gegensatz zum ARD Deutschlandtrend fand die Forsa-Umfrage zwischen dem 28. Januar und dem 3. Februar statt – und damit in Teilen vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag und den hitzigen Debatten im Plenum.
Info& auf Mainz&: Alle Grafiken und Fragen des ARD Deutschlandtrends vom 6. Februar 2025 findet Ihr hier im Internet. Eine ausführliche Analyse zum „Tabubruch“ und der Strategie des Friedrich Merz lest Ihr hier bei Mainz&.
