In genau zwei Monaten ist Landtagwahl in Rheinland-Pfalz, ein Topthema dabei: die Wirtschaft. Die Wirtschaftsleistung stürzte im Laufe des Jahres 2025 geradezu ab, die Wirtschaft klagte über Nachfrageschwäche und Industrieflaute, die IHK in Rheinland-Pfalz sahen gar „die Wirtschaft am Kipppunkt“. Und jetzt? Wie wollen die Parteien im Bundesland das Ruder ehrumreißen? Darum geht es am Montagabend beim IHK-Wahlgipfel in Mainz – zu Gast sind alle Spitzenkandidaten der Parteien. Und den Gipfel könnt Ihr bequem von zuhause verfolgen, via Livestream.
2025 war kein gutes Jahr für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz: Kämpfte Rheinland-Pfalz einst unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit Bayern und Baden-Württemberg um die ersten drei Plätze unter den Bundesländern, liegt Rheinland-Pfalz heute bei vielen Kennzahlen weit abgeschlagen auf hinteren Rängen. Im 2. Quartal 2025 sank das Bruttoinlandsprodukt um 1,3 Prozent, bundesweit waren es nur 0,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg zum Jahresende auf 5,5 Prozent, in fast allen Wirtschaftsbereichen wurden Arbeitsplätze abgebaut – und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg auf ein Rekordhoch.
Und es wurde nicht besser: Im dritten Quartal 2025 nahm die Wirtschaftsleistung erneut weiter ab – und zwar nirgends so stark wie im Saarland und in Rheinland-Pfalz, wie das ifo Institut berechnete. Während die Wirtschaft in Hamburg um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal wuchs, in Baden-Württemberg um plus 0,2 Prozent und in Bayern um plus 0,5 Prozent, sank die Leistung in Rheinland-Pfalz erneut um 0,4 Prozent. Die Industrie befinde sich weiter in einer Krise, in anderen Ländern werde das durch Zuwächse bei Dienstleistern ausgeglichen, analysierte das ifo-Institut.
Wirtschaftseinbruch „alarmierend“, IHK: „Kein Aufschwung in Sicht“
Im Oktober 2025 hieß es bei der Abfrage des Konjunkturklimaindexes in Rheinhessen weiter „kein Aufschwung in Sicht“, und IHK-Präsident Marcus Walden warnte: „Die Rückgänge in Industrie und Handel sind alarmierend“, die rheinhessischen Unternehmen ständen laut IHK-Umfrage „an einem Kipppunkt“. Die Geschäftslage der Unternehmen sei so schlecht wie seit dem Corona-Herbst 2020 nicht mehr – in den Unternehmen herrschten angesichts höchst unsicherer Zukunftsaussichten Frust und Verunsicherung. Nur 21 Prozent der Unternehmen bewerteten ihre Geschäftslage noch als positiv, 57 Prozent beurteilten sie „befriedigend“, aber 22 Prozent als „negativ“.
Höchste Zeit also, über die Wirtschaft zu reden, schließlich besagt ein viel kolportiertes Bonmot des früheren US-Präsidenten Bill Clinton über die Frage, was Wahlkämpfe entscheidet: „It’s the Economy, stupid!“ An diesem Montag hat deshalb die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz zum „Wahlgipfel“ geladen: In der IHK Rheinhessen in Mainz sind am Abend sämtliche Spitzenkandidaten für die Wahl zu Gast.
Dabei treffen erstmals in diesem Jahr Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) direkt aufeinander, dazu nehmen Umweltministerin Katrin Eder für die Grünen und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) auf dem Podium Platz. Ergänzt wird das um den AfD-Spitzenkandidaten Jan Bollinger sowie um den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Joachim Streit.
Forderungspapier der IHKs: Wirtschaft „Stärker. Einfacher, Schneller“
Die rheinland-pfälzische Wirtschaft befinde sich im dritten Jahr einer Rezession, die neue Landesregierung müsse ihr Arbeitsprogramm „konsequent darauf ausrichten“, fordern die IHKs in ihrem Forderungspapier „Wirtschaft Stärker, Einfacher. Schneller“ zur Landtagswahl 2026. Die Rahmenbedingungen müssten wieder „exzellent“ werden, neue und bestehende Landesgesetze und -verordnungen gehörten auf den Prüfstand, die Verwaltung digitalisiert und wirtschaftsfreundlich ausgerichtet.
So fordern die Wirtschaftsvertreter etwa, das von den Grünen durchgesetzte Landesklimagesetz umgehend wieder abzuschaffen: Es schaffe massive Nachteile für die Wirtschaft, Investitionszurückhaltung, Verlagerung von Arbeitsplätzen und Betriebsstätten in andere Bundesländer drohten. Stattdessen brauche es eine Flexibilisierung der Energienetze und Energiespeicherstrategien, ebenso wie einen „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf“ und mehr Fokus auf heimische Potenziale wie Geothermie und Biomasse.
„Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage fordert die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz einen klaren Kurs“, heißt es in der Ankündigung zum Wahlgipfel: „bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung in der Verwaltung sowie zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur – auch mit Blick auf das vom Bund angekündigte „Sondervermögen“.“ Das biete „große Chance, in der nächsten Legislatur wichtige Infrastrukturprojekte mit zusätzlichen Finanzmitteln auf den Weg zu bringen“, so die IHKs weiter.
IHKs: In Straßen und Brücken investieren, Ladenöffnung lockern
Denn: In Landesstraßen, Kreisstraßen und Brücken muss (endlich) „stetig und auf hohem Niveau investiert werden, um den Verschleiß zu stoppen“, aber auch um in den Neubau von Verkehrsinfrastruktur zu investieren, „um die mittel- und langfristig wachsenden Verkehrsströme aufnehmen zu können.“ Dafür brauche es eine finanzielle und personelle Stärkung des Landesbetriebs Mobilität sowie die Vereinfachung des Mittelabrufs im Straßenbau durch die Kommunen.
Weiter fordern die IHKs eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes, um „die Nahversorgung gerade im ländlichen Raum zu verbessern, Innovationen im Handel zu ermöglichen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.“ Schon länger setzte sich die IHK für hybride Verkaufsstellen ein, die außerhalb der regulären Öffnungszeiten vollautomatisiert betrieben werden können, sowie für vollautomatisierte Verkaufsstellen ohne Personal – solche Projekte wurden von den Gerichten aber immer wieder gestoppt, unter Verweis auf die Landesgesetze. Gesperrt hat sich die Landesregierung bisher auch gegen eine Ausweitung von Verkaufsoffenen Sonntagen, die Wirtschaft will diese erleichtern und auch im Advent durchführen.
Interessant auch: Die IHKs fordern auch eine bessere Verzahnung zwischen Zivilschutz und Wirtschaft. „Unternehmen spielen eine zentrale Rolle in der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung“, heißt es im Positionspapier: „Im Ernstfall können sie zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung beitragen“ – doch das muss koordiniert werden, es brauche rechtssichere und transparente politische Vorgaben über Anforderungen und Bedarfe.
Scharfe Kritik an Bettensteuern und Grundsteuer für Gewerbe
Eine weitere Idee: Um Gründungen, Nachfolgen oder die Vergrößerung von Unternehmen zu erleichtern, sollte der Ersterwerb von Gewerbegrundstücken vom Land unbürokratisch und schnell gefördert werden, etwa über die Grundsteuer. Scharfe Kritik üben die IHKs an den in der Finanznot der Kommunen erhobenen Sondersteuern, wie sie auch Mainz erhebt: So gilt ab Sommer 2026 eine Bettensteuer in Mainz von 4,- Euro pro Person und Bett bei Übernachtungen.
Bettensteuer und Verpackungssteuer müssten umgehend wieder abgeschafft werden, ebenso die gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer B zu Lasten der Gewerbeunternehmen fordern die IHKs. Die gesplitteten Hebesätze führten „faktisch zu einer neuen Grundgewerbesteuer, die eine weitere kommunale Steuererhöhungsspirale für Unternehmen in Gang setzt“, klagen die IHKs, das widerspreche jedem Willen, Wachstum zu fördern.
Das Land sei hier gefragt, es müsse dringend für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Viel Redebedarf also: „Welche Visionen haben die politischen Parteien für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz? Welche Antworten geben sie auf die drängenden Fragen zu Bildung, Wirtschaftsentwicklung, Infrastruktur, Energie und Bürokratieabbau?
Info& auf Mainz&: Der IHK-Wahlgipfel findet am Montag, den 26. Januar 2026, in Mainz statt, los geht es um 18.30 Uhr in den Räumen der IHK am Schillerplatz – die Veranstaltung ist ausgebucht. Ihr könnt das Ganze aber im Livestream verfolgen – den Link dazu findet Ihr hier im Internet. Das ganze Positionspapier der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 findet Ihr hier im Internet. Die bisher neueste Konjunkturumfrage der OHKs zum Zustand der Wirtschaft könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen:
