Die Wirtschaft in Mainz warnt vor Auswirkungen des kommenden Dieselfahrverbotes in Mainz zum 1. Juli: Fahrverbote schwächten die Erreichbarkeit der Innenstädte weiter, auch für Hotels und Messestandorte seien massive Einschnitte zu erwarten, warnten Vertreter der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz am Freitag in Mainz, und betonten: Innenstädte müssten vor allem auch durch Menschen aus dem Umland erreichbar bleiben, das sei für den Einzelhandel entscheidend. Seit der Verkündung des Dieselfahrverbotes für die Rheinachse in Mainz zum 1. Juli häufen sich in den sozialen Netzwerken und Kommentarspalten wütende Kommentare von Bürgern – viele aus dem Umland. Und die kündigen an, sie würden künftig Mainz zum Einkaufen bewusst meiden.
Die IHK Rheinhessen hatte sich bereits kurz nach Bekanntgabe kritisch zum Dieselfahrverbot geäußert, am Freitag legten die Spitzen der vier IHKs im Land in ihrer Jahresauftaktpressekonferenz nach. Der Handel leide jetzt schon stark unter Problemen durch Online-Handel, „in kaum einer Stadt wird Parkraum geschaffen“, sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, Peter Adrian, und mahnte: „Letztlich ist die Mobilität im ländlichen Raum entscheidend dafür, dass der Einzelhandel in den Städten überleben kann.“
Der Handel leide unter anderem darunter, dass der Online-Handel 24 Stunden geöffnet habe, „wir haben ein deutlich verändertes Konsumverhalten, das zu Verwerfungen führt“, betonte Adrian: „Wenn sie heute durch die Innenstädte laufen, stellen sie fest, in guten Lagen sind Geschäfte geschlossen oder minderwertig vermietet.“ In kaum einer Stadt werde zusätzlicher Parkraum geschaffen – im Gegenteil. Gleichzeitig gebe es noch immer rechtsunsicherheiten bei verkaufsoffenen Sonntagen, 2019 waren gleich mehrere solche verkaufsoffene Sonntag kurz zuvor per Gericht gekippt worden, so etwa in Bad Kreuznach.
Die IHK-Vertreter kritisierten das: „Unser Handel braucht die vier Sonntage“, betonte Adrian, die Politik müsse endlich Rechtssicherheit für die Städte schaffen. „Durch die Fahrverbote werden die Innenstädte in ihrer Erreichbarkeit geschwächt“, kritisierte Adrian, das wirke sich auf die Stimmungslage der Einzelhändler aus und führe zu Politikverdrossenheit. „Wir brauchen pro-aktives Handeln für den Handel in den Städten“, forderte Adrian. Attraktive Innenstädte lägen schließlich im Gemeinwohlinteresse, betonte die Wirtschaftsvertreter,
Fahrverbote bedeuteten auch „massive Einschnitte für Hoteliers und Messestandorte“, warnte der Hauptgeschäftsführer der IHK Rheinhessen, Günter Jertz, und betonte: „Wir setzen auf einen Mobilitätsmix, damit Individualverkehr genauso in die Stadt kommen kann wie der ÖPNV.“ Die IHK-Vertreter forderten, es müssten Konzepte entwickelt werden, die eine Innenstadt stärkten und nicht schwächten. In Italien gebe es Städte, die seien zwar autofrei, das sei aber „so organisiert, dass das kein Nachteil ist“, betonte Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier. Das müsse auch in Rheinland-Pfalz gelingen. Dafür brauche es etwa Serviceangebote, die das einkaufen erleichterten, so dass etwa die Einkaufstüte alleine zum Auto komme.
Derweil heißt es aus dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium, ein Dieselfahrverbot könne durchaus von der Stadt Mainz in Eigenverantwortung erlassen werden. „Grundsätzlich lässt Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung Verkehrsbeschränkungen, wie sie die Stadt Mainz hier vornehmen will, zu“, teilte eine Sprecherin auf Mainz&-Anfrage, das gelte auch , wenn die Theodor-Heuss-Brücke davon betroffen sei. Die Entscheidung über Verkehrsbeschränkungen obliege der Stadt Mainz, die sich als zuständige Verkehrsbehörde in eigener Verantwortung dafür ausgesprochen habe. „Details zu der Entscheidungsfindung und der weiteren Planung kennen wir nicht“, hieß es beim Ministerium weiter.
Auch bei der Stadt Wiesbaden sieht man keinen Anlass, im Sinne ihrer Bürger in den rechtsrheinischen Stadtteilen Kastel und Kostheim zu intervenieren. Die Stadt Mainz habe eine Verantwortung gegenüber ihren Bürgern, eine verträgliche Luftqualität sowie gesunde Wohnverhältnisse zu gewährleisten, vor diesem Hintergrund sei „diese Entscheidung konsequent“, sagte David Bartelt, Referent im Verkehrsdezernat Wiesbaden auf Mainz&-Anfrage. „Selbstverständlich“ seien davon viele Autofahrer aus dem Wiesbadener Stadtgebiet, die täglich über die Theodor-Heuss-Brücke nach Mainz pendelten, betroffen. Das zeige aber nur einmal mehr, wie dringend es sei, die Verkehrsmittel des Umweltverbundes – ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – zwischen den beiden Landeshauptstädten zu stärken. Wiesbaden sei im Übrigen über die Mainzer Pläne vorab informiert gewesen.
Die SPD Mainz Altstadt sorgt sich indessen um die Anwohner und die Auswirkungen des Dieselfahrverbots auf die Nebenstraßen: Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) müsse jetzt zügig auch in den Gremien erklären, wie Schadstoffbelastungen durch ausweichenden Verkehr, etwa über Weißliliengasse und Große Langgasse, vermieden würden, forderten die SPD-Ortsbeiräte Andreas Behringer und Ilona Mende-Daum. Das gelte auch für ein von Eder geplantes Linksabbiegeverbot in der Rheinstraße in Richtung Altstadt. Die Grünen wollten dafür die Neutorstraße ab dem Cinestar zur Durchgangsstraße machen und dafür die Fahrtrichtung der Einbahnstraße ändern.
„Anwohner und SPD kämpfen schon lange für eine Verkehrsberuhigung der Neutorstraße – der Plan von Frau Eder bedeutet in der Konsequenz das glatte Gegenteil“, kritisierten die beiden SPD-Politiker. Für den Hopfengarten könne das gravierende Folgen haben, „dabei laufen hier viele KiTa-Kinder und Fußgänger herum“, sorgen sich die Chefs der Altstadt-SPD, Marie Kaiser und Lutz Hofer. „Wir wollen gute Luft in der gesamten Stadt, nicht nur rund um die Messstationen“, betonte Mende-Daum. Die Anwohner müssten allerdings auch „ohne Wenn und Aber“ von Ausnahmegenehmigungen profitieren. „Wer in einer Verbotszone wohnt oder diese nicht umfahren kann, um zu seiner Wohnung zu kommen, oder wer als Handwerker oder Pflegekraft zum Einsatz in die Verbotszone muss, sollte unbürokratisch eine Durchfahrtsbescheinigung erhalten“, forderten die SPD-Politiker.
Die Grünen konterten prompt, die Altstadt-SPD „verunsichert die Menschen im Stadtteil“: „Die von der Altstadt-SPD befürchteten Verlagerungseffekte wurden selbstverständlich untersucht und können weitgehend ausgeschlossen werden, da es vor allem um die Vermeidung von reinem Durchgangsverkehr geht“, sagte Grünen-Verkehrsexperte David Nierhoff. Das entsprechende Gutachten liege den Gremien vor und sei im Bürgerinformationssystem abrufbar. „Auch der Fakt, dass es weitgehende Ausnahmeregelungen für Anwohner geben soll, wurde bereits öffentlich verkündet“, sagte Nierhoff: „Herrn Behringer empfehlen wir die Lektüre seiner Stadtratsunterlagen und die Absprache mit seinen Kollegen im Umwelt- und Verkehrsausschuss.“
Nehringer wiederum konterte, Eder habe „mit ihrer hektisch einberufenen Pressekonferenz sowohl den Verkehrsausschuss als auch den Ortsbeirat Altstadt übergangen.“ Beide Gremien hätten noch am Mittwoch vor der Freitags-PK getagt, von den Plänen aber nichts gewusst. „Gut, dass die Stadt endlich ein Mittel gegen flächendeckende Fahrverbote gefunden hat“, sagte Behringer, „aber anstatt über gelbe Tröten hätten wir im Ortsbeirat über grüne Plaketten für Anwohnende und die Folgen von Ausweichverkehr reden müssen.“
Ob die Stadt Mainz indes ein flächendeckendes Dieselfahrverbot wirklich vermeiden hat, ist mehr als fraglich: Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, kündigte im Mainz&-Interview an, die Entwicklung der Stickoxid-Werte in Mainz genau beobachten zu wollen. Mainz müsse auch auf den Ausweichstrecken Messgeräte aufstelle, forderte Resch – und sollten die Werte nicht sinken oder auch auf den Nebenstrecken steigen, werde die DUH auf ein Dieselfahrverbot in der ganzen Innenstadt drängen.
Info& auf Mainz&: Das ganze Interview mit Jürgen Resch lest Ihr hier auf Mainz&. Alles bisher Bekannte zum Dieselfahrverbot ab dem 1. Juli auf der Rheinstraße und der Rheinallee in Mainz könnte Ihr hier bei Mainz& nachlesen. Kritik am Dieselfahrverbot haben wir hier zusammengetragen, eine ausführliche Kritik von CDU und lest Ihr hier bei Mainz&. Die CDU hatte zudem am Mittwoch im Stadtrat geklagt, die Stadtverwaltung zerstöre mit dem Fahrverbot den Handel in der Stadt – mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&.
