Es war ein Meilenstein in der Geschichte Deutschlands: Vor genau 100 Jahren, am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen. Frei, gleichberechtigt, und ohne dass Männer ihnen Vorschriften machen konnten, was sie zu wählen hätten. Die Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung öffneten die Türen für die Mitbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft. Denn Frauen durften nicht nur wählen – sie durften auch gewählt werden. 100 Jahre danach sind in deutschen Parlamenten trotzdem nur rund ein Drittel der Abgeordneten Frauen – so im aktuellen Bundestag. In Kommunalparlamenten sieht es noch viel dramatischer aus: ganze 18,7 Prozent beträgt hier der Frauenanteil. Und so fordern Frauen in diesen Tagen vor allem eines: ein Paritätsgesetz, das Frauen und Männern den gleichen Zugang zu Wahlämtern und Mandaten gewährleistet. In Frankreich gibt es das bereits seit 2001. Und natürlich: Geht bei der Kommunalwahl Ende Mai wählen – und wählt Frauen in die Parlamente.
Es war Ende November 2018, als sich im Landtag Rheinland-Pfalz ein völlig ungewöhnliches Bild den Augen der Betrachter bot: Ein Landtag nur mit Frauen. 100 Prozent. Die Männer, Gäste am Rande, dienende Geister am Buffet. Kein Meer schwarzer Anzüge, sondern bunte Vielfalt. Und leider weit von der Realität: 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts liegt der Frauenanteil im rheinland-pfälzischen Landtag lediglich bei 30 Prozent, im Deutschen Bundestag sieht es nicht besser aus. In kommunalen Parlamenten ist die Lage noch viel schlimmer: hier beträgt der Frauenanteil im Schnitt ganze 18,7 Prozent.
Der Tag der ersten Wahl für Frauen mit vollem, gleichem Wahlrecht sei „ein historischer Tag für die Frauenemanzipation“ gewesen, sagte die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) an diesem Donnerstag in Mainz: Der Tag „markiert den Anfang der rechtlichen Gleichstellung der Geschlechter“, das Frauenwahlrecht sei auch „ein Versprechen an die Frauen gewesen, von nun an mit gleichen Rechten politisch mitbestimmen zu können.“ Die Realität sehe aber auch heute noch anders aus. Das Bild des FrauenLandTags war deshalb ein außergewöhnliches, es begab sich genau am 30. November – dem Tag, an dem vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt wurde. Es war ein Tag der nachdenklich machte: Was, wenn Frauen endlich gleichberechtigt wären? Und wie schafft man es, den Frauenanteil in der Politik und den Parlamenten zu erhöhen?
„Wir müssen mutiger werden“, forderte denn auch im November Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), denn es gebe sehr viele starke Frauen in diesem Land: Unternehmerinnen, Winzerinnen, Existenzgründerinnen, Wissenschaftlerinnen. Aber Frauen müssten auch die Unterstützung bekommen, die sie bräuchten, mahnte Dreyer. Es brauche Quoten, es brauche mehr Bürgermeisterinnen – und das Engagement der Frauen selbst: Vor 100 Jahren, im Januar 1919, gingen bei der ersten Wahl zur Weimarer Nationalversammlung 82,3 Prozent der wahlberechtigten Frauen wählen. „Würden heute 80 Prozent der Frauen wählen gehen, wir hätten eine andere Repräsentanz in den Parlamenten“, sagte Dreyer: „Die Mindestpflicht einer jeden Frau ist tatsächlich, zur Wahl zu gehen.“
Damals, 1919, kandidierten 300 Frauen, 37 Frauen wurden in die Nationalversammlung gewählt. Dem war ein jahrzehntelanger Kampf von Frauenrechtlerinnen, den Suffragetten, voraus gegangen. „Ein Spaziergang war das nicht“, sagte Dreyer im November: „Alles, was sie getan haben, war illegal und sozial nicht erwünscht – und sozial schädigend.“ Frauen durften sich im Kaiserreich nicht in Vereinen organisieren, sie durften nicht öffentlich auftreten, sie durften im Prinzip gar nichts. Die Heldinnen von damals, „mutig ist gar nichts“, betonte Dreyer: „Sie haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt.“
Die Heldinnen von damals: Marie Juchacz, Clara Zetkin, Hedwig Dohm, Anita Augsburg und viele andere. Ihre Namen heute: praktisch vergessen. „Warum schmücken ihre Denkmäler nicht unsere Innenstädte?“, sagte die Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Mainz, Gabriele Schneidewind: „Warum werden sie nicht – wie viele männliche Vorbilder – immer und immer wieder zitiert?“ Weil Geschichtsschreibung lange Zeit männlich war. So wie Wirtschaft, und Wissenschaft. Und Politik. Erst 1961 wurde erstmals eine Frau Bundesministerin, die erste Bundeskanzlerin gibt es seit 2005 – Angela Merkel (CDU).
In Rheinland-Pfalz gibt es bei 24 Landkreisen nur drei Landrätinnen, von 42 Oberbürgermeistern sind nur drei Frauen. 218 Ortsbürgermeisterinnen gibt es immerhin, allerdings stehen ihnen 2.045 Männer gegenüber. Von insgesamt 32.502 Mandaten gingen bei der letzten Kommunalwahl 2014 lediglich 6.093 an Frauen, rechnet der Landesfrauenbeirat vor. Manch kleinere Parlamente seien gar immer noch frauenfreie Zonen. Und seit der Kommunalwahl 1994 – also über einen Zeitraum von 20 Jahren – sei der Frauenanteil nur um 6 Prozent gestiegen, das Ergebnis: eine Männerquote von 81,3 Prozent in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten.
„Wir müssen jetzt mal große Schritte machen“, forderte deshalb Rita Lanius-Heck, Präsidentin des LandFrauenVerbandes Rheinland-Nassau, im November: „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, dieses alte Sprichwort müssen wir mehr in den Köpfen verankern.“ Und doch ist es oft schwer, Frauen zur Kandidatur für Parlamente zu bewegen: „Frauen haben eine andere Vorstellung von politischem Engagement“, sagte Dreyer. Das liege auch daran, dass Frauen oft schon in der eigenen Familie seltener an Politik herangeführt würden. Politische Frauen seien ganz oft in politischen Haushalten groß geworden, sagte Dreyer, auch bei ihr sei das so gewesen.
In Mainz ging nun die SPD mit gutem Beispiel voran: Bei der Aufstellung der Stadtratsliste setzten die SPD-Frauen eine Liste durch, in der sich Frauen und Männer konsequent abwechseln. Doch in vielen Gemeinden bleibt es ein Problem, genügend Kandidatinnen zu finden. „Ich glaube, dass Gremienarbeit insgesamt frauenfeindlich ist“, sagte Schneidewind. Die langen Tagungszeiten, die Kungelrunden am Abend, wenn eigentlich Kinder ins Bett müssen. Die häufige Selbstdarstellung der Männer. „Wir lassen gerne mal andere reden“, sagte Schneidewind mit einem feinen Lächeln, oft gehe es auch um Standing, um Druck.
Was Frauen oft auch abschrecke, sei der Fraktionszwang, sagte die Präsidentin des Pfälzer Landfrauenverbandes, Ilse Wambsgamß Mainz&: „Ich möchte entscheiden, mitgestalten, und zwar Dinge, die ich gut finde.“ Ein guter Vorschlag von einer anderen Fraktion – warum könne man dem nicht zustimmen? Warum nicht für gute Ideen an einem Strang ziehen, wenn sie gut für eine Stadt seien? „Der Fraktionszwang“, findet Wambsgamß, „wo ist da noch gelebte Demokratie?“ Frauen zögen aus solchen Dingen dann leider auch nicht die Konsequenz: „Wir müssen da jetzt alle rein und es besser machen“, sagte Dreyer, „sondern sie überlassen es weiter den Jungs.“
Dabei gehe es nicht nur um Gerechtigkeit – es mache auch einen qualitativen Unterschied, ob Frauen in Parlamenten vertreten seien oder nicht: „Die Sichtweisen von Frauen sind einfach andere“, betonte Dreyer, die als Ministerpräsidentin das weiblichste Kabinett der Republik leitet: Fünf von neun Ministern in Rheinland-Pfalz sind Frauen. Es gehe dabei nicht um schlecht oder gut, sondern schlicht um anders, betonte die Regierungschefin – und darum, die verschiedenen Sichtweisen repräsentiert zu haben.
„Wenn Frauen paritätisch mitentscheiden würden, bekämen sie längst das gleiche Geld für die gleiche Arbeit, hätten sie gleich viele Sitze in den Chefetagen und in den Parlamenten, und zuhause würden Sorge- und Hausarbeit geteilt“, sagte Gisela Bill, Vorsitzende des Landesfrauenbeirats Rheinland-Pfalz. Durch die krasser Unterrepräsentierung der Frauen entsteh nicht nur ein Demokratiedefizit, sondern auch ein Qualitätsmangel in der Politik. Die geschlechtsspezifische Erfahrungen, Fähigkeiten und Interessen von Frauen „würden manche politische Planung und Entscheidung ganz anders aussehen lassen und müssen in den Parlamenten abgebildet sein“, fordert sie. Für die Kommunalwahl 2019 bedeute das aber auch: Frauen sollten zahlreich kandidieren – und die Wählerinnen Frauen auch wählen.
Unterstützung bekamen die Frauen beim FrauenLandTag ausgerechnet von einem Mann: „Man kann nicht von Demokratie reden, wenn die Hälfte der Menschheit ausgeschlossen ist“, sagte Landtagpräsident Hendrik Hering. „Wir brauchen einen angemessenen Anteil von Frauen in den Parlamenten, wir brauchen die anderen Sichtweisen und Herangehensweisen von Frauen in der Politik“, betonte er. Und wenn es nicht anders gehe, „brauchen wir diesen Zwischenschritt, Dinge per Gesetz zu verändern.“
Tatsächlich forderte der FrauenLandTag genau das: Eine gesetzliche Verankerung der paritätischen Vertretung von Frauen in den Parlamenten. In Frankreich gebe es das, die gleichgeschlechtliche Besetzung der Parlamente, sagte Dreyer, „das ist immer schon ein Traum für mich.“ Eine solche Parität vorzuschreiben, in Deutschland gilt das als verfassungsrechtlich schwierig. Die Gegner argumentieren, eine vorgeschriebene Parität verstoße gegen den Grundsatz der Wahlfreiheit und der Parteienfreiheit, die schließlich die Listen aufstellen. Die Befürworter verweisen hingegen darauf, dass es in Artikel 3 des Grundgesetzes heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
In Frankreich wurde bereits 2001 ein Paritätsgesetz („Loi sur la parité“) verabschiedet, das Frauen und Männern den gleichen Zugang zu Wahlämtern und Mandaten gewährleistet. Dem war nicht nur eine intensive gesellschaftliche Debatte, sondern auch die Ergänzung der französischen Verfassung vorausgegangen, schreibt die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) Berlin in einem sehr spannenden Leitfaden zu dem Thema, den Ihr hier herunterladen könnt. In Frankreich stehe dabei im Unterschied zur deutschen Diskussion nicht der Begriff der Quote im Mittelpunkt, sondern der Begriff der Egalité, also der Gleichheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Deutschland also wehrt sich – oder sollten wir sagen: das männliche deutsche Parteiensystem wehrt sich? Doch aufgeben wäre nun wirklich nicht Frauensache: „Wir brauchen eine neue Frauenwahlrechtsbewegung“, forderte Wamsgambß. Die „deutliche Unterrepräsentanz und Schieflage“ müssten sich ändern, es brauche Parität in den Parlamenten, forderte Lanius-Knab: „Wir müssen jetzt mal große Schritte machen.“
Konkretes Ziel der aktuellen Begierde: Eine Wahlrechtsreform der Bundesrepublik, angestoßen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Dabei geht es vordergründig vor allem um die ausufernde Anzahl der Sitze im Bundestag, denn durch Überhangmandate bei den letzten Bundestagswahlen war die von eigentlich 598 auf 709 explodiert. Schäuble will diese Entwicklung mit einer Wahlrechtsreform eindämmen – die Frauen wollen das für mehr Gleichstellung in den Parlamenten nutzen. Die Reform sei „der richtige Zeitpunkt, einen Akzent zu setzen“, sagte Dreyer, und warnte: Gelinge es nicht, diese Reform zu nutzen, „dann brauchen wir noch einmal 100 Jahre.“
Info& auf Mainz&: Das spannende Papier zur Parität in den Parlamenten findet Ihr hier bei der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) Berlin zum Download genau hier. Die EAF hat übrigens auch eine eigene Internetseite zu 100 Jahre Frauenwahlrecht ins Leben gerufen, die Initiative mit vielen spannenden Informationen zu dem Thema findet Ihr hier. Aber es ist ja auch nicht so, als hätte sich in 100 Jahren gar nichts getan: Starke Frauen gibt es heute in allen Bereichen den Gesellschaft, in Führungspositionen, auf Bühnen. Frauen, die ihren Weg gehen und ihre Träume verwirklichen – allen Hindernissen zum Trotz. 30 davon stellen wir Euch in dem neuen Buch von Gisela Kirschstein vor: „Starke Frauen Portraits“ ist im Axel Dielmann-Verlag erschienen und seit dem 18.12. für 18,- Euro zu haben – mehr dazu findet Ihr hier. Und ja, das Frauenwahlrecht kommt darin auch vor….
