Bis Ende 2017 konnte man in der Mainzer Innenstadt an diversen Kiosken auch noch spät in der Nacht etwas besorgen: Bier um Mitternacht? Zigaretten ausgegangen? Kein Problem: Einige Kioske am Bahnhof und in der Mainzer Neustadt hatten da noch offen. Das ist vorbei: Das Ordnungsamt setzte durch, was im Gesetz steht – die Ladenöffnungszeiten schreiben eine Schließung spätestens um 22.00 Uhr vor. Das ruft jetzt die Jungen Liberalen (JuLis) auf den Plan: Die Jugendorganisation der FDP will die Ladenöffnungszeiten freigeben – und startet dafür eine Volksinitiative. Das ist kein Bürgerbegehren, sondern ein Antrag an den Landtag, sich mit dem Thema zu beschäftigen und darüber abzustimmen. 30.000 Unterschriften sind nötig. Mainz& hat mit dem Rheinhessischen JuLi-Chef Alexander Puderbach darüber gesprochen.
„Wir werden in den nächsten Tagen eine Volksinitiative starten“, kündigt der Mainzer JuLi-Chef an. Das Ziel sei eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Rheinland-Pfalz: Sämtliche Verkaufsstellen sollen montags bis samstags rund um die Uhr öffnen dürfen, die Rheinland-Pfälzer 24 Stunden einkaufen können – wenn denn Geschäfte das anbieten. Es sei „Zeit für eine echte Späti-Kultur“ wie in anderen Städten auch, sagt Puderbach. Derzeit schreibt das Gesetz eine Schließung zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens vor.
Auslöser für die Initiative: Die Öffnungszeiten der Kioske in Mainz. „Letztes Jahr setzte das Mainzer Ordnungsamt die Schließung um 22.00 Uhr durch, das war jahrelang anders“, berichtete Puderbach. Nun entgehe den betroffenen Kiosken sehr viel Umsatz, während viele Kunden es vermissten, noch nachts um 1.00 Uhr schnell etwas holen zu können. „Mainz hat ein sehr belebtes Abend- und Nachtleben“, betont Puderbach, einer Großstadt wie Mainz stünden längere Kiosköffnungen wie in anderen Großstädten gut an.
Zudem dürften manche Verkaufsstellen als Cafés oder Bistros länger öffnen, das verzerre den Wettbewerb, argumentiert Puderbach weiter und fordert: „Die Öffnungszeiten sollten flexibilisiert werden, es soll jeder dann öffnen, wann er will, und jeder dann einkaufen, wenn es für ihn sinnvoll ist.“ Es sei nicht vermittelbar, dass es Kioske gebe, die länger aufhalten dürften, weil sie Sitzgelegenheiten und Toiletten anbieten könnten, andere das aber aus Platzmangel nicht könnten. Eine Freigabe der Regelung werde zudem nicht dazu führen, dass Baumärkte oder Supermärkte rund um die Uhr öffneten, glaubt Puderbach: „Die Öffnungszeiten sind kein Muss, sondern eine Möglichkeit.“
In den Stadtstaaten Hamburg und Berlin, aber auch im Flächenland Sachsen-Anhalt funktioniere das schon, betont Puderbach, Sonn- und Feiertage wollen die JuLis nicht antasten. Auch die Arbeitnehmerrechte wolle man damit nicht angreifen, sagt Puderbach, „aus unserer Sicht kann man dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen.“ Und gerade in den Städten gebe es einen Bedarf bei jungen Leuten, zu später Stunde noch einzukaufen.
In den kommenden Tagen wolle man deshalb mit dem Auslegen von Unterschriftenlisten beginnen, 30.000 müssen binnen eines Jahres zusammenkommen – das sei zu schaffen, sagt Puderbach: „Wir haben schon Unterstützung aus anderen Städten wie Koblenz und Trier.“ Ein Volksbegehren sei die Initiative nicht, die Hürden dafür seien zu hoch. Für die Volksinitiative liegen die Hürden niedriger, bekommt man die Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf der JuLis befassen. „Der Landtag muss innerhalb einer bestimmten Frist ein Gesetzgebungsverfahren einleiten“, erklärt Puderbach, die Initiatoren müssten im Ausschuss angehört, im Landtag darüber abgestimmt werden.
Dass der Gesetzentwurf zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten im Landtag tatsächlich eine Mehrheit findet, glaubt auch Puderbach eher nicht. Zwar sitzt die Mutterpartei FDP im Landtag und sogar in der Regierung, doch der Koalitionspartner SPD sei bislang gegen eine Öffnung. „Wir möchten Öffentlichkeit schaffen, um Druck auszuüben“, sagte Puderbach, man wolle eine Debatte anstoßen – 2019 sind Kommunalwahlen. „Wir möchten mit den Leuten ins Gespräch kommen“, sagt Puderbach, „das ist erst mal unser Vorschlag, vielleicht lässt sich daraus etwas entwickeln.“
Info& auf Mainz&: Mehr zu den JuLis Mainz-Rheinhessen findet Ihr auf dieser Facebookseite.
