— Artikel vom 12. März 2026 — Wer hätte das nicht gerne: Man wechselt den Job in eine hochdotierte Stelle, erwirbt aber aus dem alten Job weiter Ansprüche für die künftige Pension, ohne dafür Leistungen erbringen zu müssen – genau das erlaubt die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz zahlreichen Beamten. Der Landesrechnungshof rügte die Praxis bereits 2021 als rechtswidrig, inzwischen erschüttert das Thema den Landtagswahlkampf. Angestoßen wurde die neue Debatte durch ein Gutachten der Freien Wähler, am Donnerstag tagte dazu der Innenausschuss – und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder versprach: er würde die Praxis beenden.
Anfang Februar legte der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit, ein brisantes Gutachten vor: Darin bezeichnete der Trierer Juraprofessor Till Zimmermann, Experte für Strafrecht und Geldwäsche die jahrelange Praxis der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Beamten Sonderurlaube zu gewähren als rechtswidrig. Zimmermann habe in einem Gutachten festgestellt, „dass das fortgesetzte Unterlassen der Versetzung der beurlaubten Spitzenbeamten in den Ruhestand – trotz fehlender Rückkehrabsicht – spätestens seit dem Landtagsbeschluss vom November 2022 rechtswidrig und strafrechtlich relevant ist“, betonten die Freien Wähler bei der Vorstellung des Gutachtens.
Der Rechtsexperte sah sogar „tatsächliche Anhaltspunkte für Haushaltsuntreue im besonders schweren Fall“, denn nach seiner Einschätzung führe insbesondere die jahrelange Sonderurlaubs-Praxis „zu einem konkreten Vermögensschaden: Der Landesrechnungshof bezifferte die zusätzlichen Pensionsansprüche in einem Fall auf bis zu 49.000 Euro jährlich.“
2021 Rüge Rechnungshof: Jahrelange Sonderurlaube rechtswidrig
Tatsächlich ist das Thema alles andere als neu: Bereits im Februar 2021 rügte der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in voller Schärfe die Praxis von jahrelangen Sonderurlauben in der Landesverwaltung. 30 Fälle beanstandeten die Prüfer – und der Landesrechnungshof stufte die Praxis klar als „klar rechtswidrig“ ein. Denn: Acht Personen wurden gleich für 15 bis 30 Jahre an Unternehmen ausgeliehen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, das habe das Land aber nicht gedurft, betonte damals Rechnungshofpräsident Jörg Berres.
Denn: Laut Urlaubsverordnung des Landes dürften Sonderurlaube von mehr als drei Monaten nur „aus besonders wichtigem Anlass und nur in begründeten Fällen“ bewilligt werden, so Berres damals. Sonderurlaub könne einem Beamten unter Wegfall der Dienstbezüge gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliege – aber aus Sicht des Rechnungshofes aber nicht über Jahre hinweg. 15 Beamte wurden während ihrer Sonderurlaube sogar befördert, bei acht Fällen endete die Beurlaubung sogar nur wenige Monate vor oder mit Eintritt in den Ruhestand
Was für besondere Empörung sorgt: Die Sonderurlaubszeit wurde den Beamten für ihre Pensionen anerkannt, obwohl sie in ihren neuen Jobs zwischen 150.000 Euro und mehr als 220.000 Euro pro Jahr verdienten, und damit deutlich mehr als bei ihren regulären Beamtenbezügen. Zudem steigen die Pensionsansprüche um knapp 1,8 Prozent – und das pro Jahr. Das rief auch den Bund der Steuerzahler auf den Plan, und der rügte in seinem Schwarzbuch 2025 ebenfalls die Praxis: Je nach Alter, gehe es „um sechs- bis siebenstellige Mehrausgaben, die aus den Sonderurlauben zulasten der Steuerzahler resultieren“, kritisierte der BdSt: „Die Steuerzahler werden für dumm verkauft!“
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Beamtin aus Innenministerium managt Wahlkampf für Schweitzer
Inzwischen erschüttert das Thema den Landtagswahlkampf Rheinland-Pfalz: FW-Spitzenkandidat Joachim Streit forderte als erster vollständige Aufklärung durch die Landesregierung und stellte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mainz. Die lehnte die Aufnahme von Ermittlungen jedoch ziemlich umgehend ab: Man sehe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, schon gar nicht für Untreue, befand die Staatsanwaltschaft in Rekordzeit.
Doch das beruhigte das Thema keineswegs. Denn inzwischen ergab eine Kleine Anfrage der Freien Wähler, dass sich Anfang 2026 insgesamt 167 Landesbeamte in Sonderurlaub befinden, der Großteil davon sind aber etwa Lehrer, die an Internationalen Schulen im Ausland unterrichten, oder Beamte, die an Hochschulen Professorenstellen wahrnehmen.
Denn auf der Liste fand sich auch der Fall einer Landesbeamtin aus dem Mainzer Innenministerium, die Ende 2024 beurlaubt wurde – und in die Landesgeschäftsstelle der SPD Rheinland-Pfalz wechselte, um den Wahlkampf von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu organisieren. Innenminister Michael Ebling (SPD) verteidigte das am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses erneut als rechtmäßig: Sonderurlaube seien „ein etabliertes Instrument“, Beamten Einsätze außerhalb des öffentlichen Dienstes zu ermöglichen, auch in diesem Fall seien „sämtliche rechtliche Vorgaben eingehalten worden“, betonte Ebling.
CDU: „SPD hat völlig vergessen, was Partei ist und was Staat“
Doch der Zusatz im Gesetz lautet, dass die Beurlaubung dann gewählt werden soll, wenn sie „dienstlichen Interessen dient“ – und genau hier sieht die Opposition Probleme: „Nach 35 Jahren hat man bei der SPD völlig vergessen, was ist Partei und was ist Staat“, kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Dennis Junk, die Arbeit als Wahlkampfmanagerin für den Ministerpräsidenten sei eben nicht mit anderen Fällen vergleichbar. Ebling vermische zudem die Arbeit für Partei und Fraktionen – bei Fraktionen dürfe aber gerade eben keine Parteiarbeit gemacht werden, und schon gar kein Wahlkampf.
Ebling wiederum betonte, die Neutralitätspflicht der Beamtin sei in ihrem Sonderurlaub gewahrt, weil in dieser Zeit keine dienstrechtlichen Pflichten ausgeübt würden und die Trennung zur vorherigen Aufgabe klar vollzogen werde. Parteien erfüllten zudem eine wichtige öffentliche Aufgabe in der Demokratie, die Unterstützung dieser zentralen Rolle der Parteien diene somit „der Funktionsfähigkeit der Demokratie und unseres Staatswesens insgesamt.“ Sie leisteten einen „großen Beitrag zum Gelingen“ von Staat und Demokratie, deshalb verteidige er das mit Leidenschaft, unterstrich Ebling im Ausschuss.
Doch in der Bevölkerung kommt das ganz anders an: Die SPD mache sich nach 35 Jahren an der Macht „den Staat zur Beute“, jetzt bediene sich der Ministerpräsident schon bei Beamten für seinen Wahlkampf, lauten gleich reihenweise kritische Kommentare in den sozialen Netzen. „Diese verfilzte Sonderurlaubs-Politik auf Steuerzahlers Kosten gehört in den Mülleimer“, schimpfte auch der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz,René Quante, gegenüber Mainz&. Dass das SPD-geführte Innenministerium einer Beamtin mit SPD-Parteibuch Sonderurlaub mit Pensionsanspruch zur Leitung des SPD-Wahlkampfes einräume, „und das noch als Dienst an der Demokratie verkauft, schlägt dem Fass den Boden aus.“
Freie Wähler und AfD fordern Untersuchungsausschuss
Auch der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jan Bollinger kritisierte, die Landesregierung wolle den Beamtenskandal als Demokratieförderung verkaufen, doch tatsächlich handele es sich „um eine Verfilzung von Staat und SPD.“ Mit der Wahlkampfmanagerin sei „eine rote Linie überschritten, die Landesregierung „missbraucht ihre Stellung, wenn sie Landesbeamte für leitende Wahlkampf-Arbeit der eigenen Partei nutzt. Ich fordere, den Sonderurlaub sofort zu beenden.“
Inzwischen fordern die Freien Wähler einen Untersuchungsausschuss nach der Wahl, dem schloss sich inzwischen auch die AfD an. „Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag, um vollständige Transparenz zu schaffen“, sagte Streit. Es gehe um Vertrauen in den Rechtsstaat und um den sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. „Die Landesregierung versteckt sich hinter Paragrafen – doch gerade diese Paragrafen machen deutlich, wie brisant der Sachverhalt tatsächlich ist“, kritisierte Streit.
Die Landesregierung müsse „dringend erklären, wie eine derart ausufernde Praxis entstehen konnte, und warum hier offenbar kaum zeitliche Grenzen greifen“, forderte Streit. Sonderurlaube seien ursprünglich als Übergangslösung gedacht gewesen, für besondere Lebenssituationen oder klar begrenzte Zeiträume. Wenn aber Beschäftigte über viele Jahre oder sogar Jahrzehnte beurlaubt seien, entstehe „ein massives Gerechtigkeitsproblem“, gerade im Vergleich zu normalen Arbeitnehmern. Zudem könnten in den Sonderurlauben so „erhebliche zusätzliche Pensionsansprüche entstehen – mit langfristigen finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt.“
Selbst Gutachten der Regierung fordert Ende der Pensionsbezüge
Dazu kommt: Der Landesrechnungshof hatte die Regierung bereits 2021 aufgefordert, die Praxis der jahrelangen Sonderurlaube zu beenden – doch passiert ist: nichts. Und selbst das eilige von der Landesregierung in Auftrag gegeben Gegengutachtend es ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio kommt am Ende zu der expliziten Empfehlung: Die Landesregierung sollte ihre Praxis überdenken. Die Rüge des Landesrechnungshofes solle „dazu anregen, die landesgesetzliche Grundlage für die Beurlaubung insbesondere von politischen Beamten klarzustellen“ – und sie in Einzelfällen besser zu dokumentieren, reagt di Fabio an.
Dazu gehöre „auch die Frage, ob die Beurlaubung zu einer erhöhten Versorgungsbelastung im Vergleich zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand führt, und ob eine solche Mehrbelastung angesichts des Zwecks der Beurlaubung erforderlich und vertretbar ist“, schreibt di Fabio wörtlich weiter. Im Klartext: Dass die Regierung den Beurlaubten weiter erhöhte Pensionsbezüge gewährt, hält selbst der Gutachter der Landesregierung für hochgradig unangemessen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte hingegen die Praxis der Sonderurlaube auch im Fall seiner Wahlkampfmanagerin im TV-Duell am Dienstag vehement verteidigt. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder kündigte hingegen am Donnerstag an, sollte er neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden, werde er diese Praxis beenden. „Wer im Staatsdienst steht, arbeitet für die Menschen in Rheinland-Pfalz“, betonte Schnieder: „Sonderurlaub für den Wahlkampf einer Partei ist nicht nur unangemessen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in unseren Staat.“
Info& auf Mainz&: Mehr zu der Rüge des Landesrechnungshofes wegen der Sonderurlaube könnt Ihr ausführlich noch einmal hier bei Mainz& nachlesen.
