Die geplante Anhebung der Sektsteuer durch die Bundesregierung führt zu scharfem Protest aus Mainz: Das sei in der aktuellen Krise des Weinbaus „das völlig falsche Signal“, schimpft man beim Verband „Landwirtschaft verbindet“, der Verband Deutscher Sektkellereien befürchtet „massive Einbußen“ und warnt vor Arbeitsplatzverlusten auch in der Gastronomie. Kritik kommt nun auch von der Mainzer Weinbauministerin Christine Schneider (CDU): Die Anhebung der Steuer werde wenig bringen, aber dafür großen Schaden anrichten.
Am Montag hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Entwurf für den neuen Bundeshaushalt vorgelegt, bei 555,4 Milliarden Euro Gesamtvolumen will Klingbeil dabei mehr als 203 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Doch das reicht immer noch nicht: Zusätzlich verkündete der Bund auch noch eine ganze Reihe von Steuererhöhungen, steigen soll die Tabaksteuer, eine Zuckersteuer für Softdrinks soll kommen und eine Plastiksteuer.
Für besonderen Aufruhr in Mainz aber sorgt eine andere Maßnahmen: Die Schaumweinsteuer soll um rund 20 Prozent steigen. Protest kam umgehend vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, dessen Präsident Marco Weber schimpfte umgehend, das sei weder klug noch notwendig, sondern ein „wirtschaftspolitischer Fehlgriff“, der ganze regionale Wertschöpfungsketten schädigen werde.
Ministerin Schneider kritisiert geplante Anhebung der Sektsteuer
Am Donnerstag meldete nun auch die rheinland-pfälzische Weinbauministerin Christine Schneider (CDU) Kritik an: „Der Ertrag wäre gering, der Schaden umso größer“, schimpfte Schneider, und rechnete vor: „Wir reden von möglichen Zusatzeinnahmen im zweistelligen Millionenbereich, das sind Peanuts in einem Haushalt mit über 550 Milliarden Euro Einnahmen.“ Eine Erhöhung der Sektsteuer würde die aktuelle Absatzkrise im Weinbau nur weiter verschärfen, Schneider appellierte daher an den Bund, diesen Vorschlag noch einmal zu überdenken.
Tatsächlich warnen auch gleich zwei Verbände aus der Branche in einer gemeinsamen Mitteilung vor hohen wirtschaftlichen Belastungen und massiven Einbußen durch die Steueranhebung: „Höhere Steuern bedeuten nicht automatisch höhere Staatseinnahmen“, heißt es von dem Verband Deutscher Sektkellereien (VDS) und dem Bundesverband Wein und Spirituosen International (BWSI). Wenn Verbraucher auf Preissteigerungen mit Ausweichbewegungen reagierten, sinke die zu versteuernde Menge deutlich – das sei am Ende ein Nullsummenspiel.
Nach ihren Modellrechnung drohe ab 2028 statt Mehreinnahmen sogar ein Rückgang der Gesamteinnahmen aus Sekt- und Spirituosensteuer, warnen die beiden Verbände. „Eine Erhöhung der Steuern auf Sekt und Spirituosen ist kein verlässliches Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Wer auf Mehreinnahmen setzt, muss auch berücksichtigen, dass sich Konsumverhalten anpasst. Das untergräbt die Kalkulation der Bundesregierung und bringt negative Konsequenzen für die Wirtschaft mit sich“, sagte der gemeinsame Geschäftsführer Alexander Tacer.
Verbände: mehr Druck auf Bars, Kneipen und Arbeitsplätze
Zudem verweist man auf die besondere Rolle von Sekt im Konsumverhalten: „Sekt wird häufig anlassbezogen getrunken, etwa zu Weihnachten, Silvester, Geburtstagen oder Hochzeiten“, sagte Tacer – wolle man denn wirklich „auch gesellschaftliche und familiäre Genussmomente verteuern“? Besonders betroffen wären dazu auch getränkegeprägte Gastronomiebetriebe, also Bars, Kneipen und Clubs, die litten aber schon seit Jahren unter steigenden Kosten und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden.
„Die Konsequenz: ein wachsender Druck auf Geschäftsmodelle, rund 225.000 Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität einer Branche, die einen Jahresumsatz von annähernd 10 Milliarden Euro erwirtschaftet (Stand 2024), stark mittelständisch geprägt ist und entlang der gesamten Wertschöpfungskette wirkt“, sagte Tacer. Und auch in der Weinbranche wachsen die Sorgen, denn viele Winzerbetriebe und Sekthersteller setzen zunehmend auf Schaumwein, weil der Absatz von Stillwein zurückgeht und Schaumwein neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet.
„Eine höhere Schaumweinsteuer würde diese Entwicklung ausbremsen und die wirtschaftliche Basis der Betriebe schwächen“, kritisieren die Verbände. Das könne auch negative Auswirkungen auf Innovationen und Investitionen haben – etwa bei alkoholfreien Alternativen, bei denen die deutschen Sekthersteller Vorreiter seien. Auch gesundheitspolitisch überzeuge die Maßnahme nicht: „Der Alkoholkonsum in Deutschland ist seit Jahren rückläufig, während Präventionsmaßnahmen und Jugendschutz zunehmend greifen“, sagte Tacer. Umso weniger nachvollziehbar sei es, Sekt und Spirituosen steuerlich erheblich zu belasten.
Ruzycki: Völlig falsches Signal, Schmerzgrenze erreicht
Und auch der regional geprägte Verein „Landwirtschaft verbindet“ versteht die Bundesregierung nicht mehr: „Es kann doch nicht angehen, dass unsere Winzer ausgerechnet in einer historischen und existenziellen Krise des deutschen Weinbaus noch zusätzlich belastet werden“, kritisierte Thilo Ruzycki, Vorstand des Verbandes in Rheinhessen, der hier auch viele Winter vertritt. Viele Familienbetriebe arbeiteten seit Jahren an der wirtschaftlichen Belastungsgrenze, manche kämpften bereits um ihre Existenz.
Die Politik hebe doch ständig die Bedeutung regionaler Lebensmittelproduktion hervor, wolle Mittelstand und ländlichen Raum fördern – in der Realität erlebten die Betriebe etwas völlig anderes, schimpfte Ruzycki: „Immer neue Auflagen, steigende Kosten und zusätzliche Belastungen erschweren die Arbeit der Winzerfamilien von Jahr zu Jahr weiter.“ Steigende Produktionskosten, höhere Energiepreise, wachsende Bürokratie, rückläufiger Konsum und zunehmender internationaler Wettbewerbsdruck setzten die Betriebe bereits heute massiv unter Druck.
Wolle man denn wirklich, dass weitere Familienbetriebe aufgeben müssten, dass die Wertschöpfung im ländlichen Raum weiter zurückgehe, fragt Ruzycki. In dieser Lage sende die angekündigte Erhöhung der Alkoholsteuer „das völlig falsche Signal an die Weinbaubetriebe in Deutschland“, sagte Ruzycki: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die wirtschaftliche Realität in den Betrieben endlich zur Kenntnis zu nehmen – die Schmerzgrenze ist längst erreicht.“
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