Zum 1. Januar 2027 wollte die Stadt Mainz eigentlich die Gelben Säcke für die Entsorgung von Verpackungsmüll durch Gelbe Tonnen ersetzen – doch daraus wird womöglich schon wieder nichts Das Verwaltungsgericht in Mainz stoppte am Montag die Umstellung fürs Erste, und gab einer Klage des Dualen Systems Recht. Die Stadt Mainz habe nicht darlegen können, wieso die Umstellung mit solcher Dringlichkeit erfolgen müsse, urteilte das Gericht – das ist eine Niederlage für Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne).
Der Streit um die Einführung einer Gelben Tonne in Mainz dauert nun schon seit sieben Jahren: Schon 2019 hatte der Stadtrat die Umstellung zu 2021 beschlossen, und schon damals wehrte sich das Duale Systeme erfolgreich gegen eine Umstellung. Nun hatte der Mainzer Stadtrat 2025 sich erneut für die Umstellung ausgesprochen, und war dabei den Argumenten der grünen Umweltdezernentin Janina Steinkrüger gefolgt. Diese argumentiert, die Säcke sorgten für erhebliche Verschmutzungen durch gerissene Säcke, Verwehungen sowie Tierverbiss sowie für Probleme bei unsachgemäßer Entsorgung oder Befüllung.
Die Einführung der Gelben Tonne in Mainz würde „einerseits zur Verbesserung der Stadtsauberkeit und des Stadtbildes beitragen, und andererseits durch den Wegfall der Kunststoffsäcke die Nachhaltigkeit bei der Erfassung von Verpackungsabfällen erhöhen“, argumentierte Steinkrüger Ende März 2026: „Deswegen hat die Umsetzung des Beschlusses des Mainzer Stadtrats eine sehr hohe Priorität.“
Erfolg Duales System: Wechsel muss nicht sofort vollzogen werden
Die Dezernentin versuchte damit den Erlass einer Rahmenvorgabe zu rechtfertigen, mit der die Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 1. Januar 2027 quasi erzwungen werden sollte – und genau das scheiterte nun vor Gericht. Denn das Duale System, das laut Verpackungsgesetz für die Entsorgung von Verpackungsabfällen zuständig ist, weigerte sich den Wechsel zu vollziehen – und zog gegen die Anordnung der Stadt vor Gericht.
Das gab dem Kläger nun Recht: Die grundsätzliche Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz sei „vorerst nicht vollziehbar“, urteilte das Gericht. Denn ein „besonderes Vollziehungsinteresse“ sei nicht gegeben, eine besondere Dringlichkeit nicht erkennbar. Zwar habe die Antragsgegnerin die mit der Sacksammlung einhergehenden Probleme „nachvollziehbar geschildert“, daraus ergebe sich aber „keineswegs, dass durch eine Fortführung dieser Art der Sammlung die Entsorgungssicherheit infrage gestellt oder eine deutliche Verschärfung der bestehenden Zustände eintreten würde“, befand das Gericht.
Denn die Art der Sammlung mit den Gelben Säcken gebe es schließlich seit Jahren, besonders schwerwiegende Folgen für das Stadtbild seien deshalb nicht zu erwarten, wenn die Sammelform erst einmal so fortgesetzt würde. Eine Ausschreibung für die Zeit ab
1. Januar 2027 könne deshalb „auf Basis des derzeit praktizierten Systems erfolgen“, die Sammlung der Leichtverpackungen sei wie auch bisher gesichert. „Warum nunmehr gerade jetzt eine besondere Dringlichkeit bestehen solle, diesen Zuständen durch den Erlass einer (sofort vollziehbaren) Rahmenvorgabe abzuhelfen, habe die Antragsgegnerin nicht hinreichend dargetan und dies sei auch sonst nicht ersichtlich“, urteilte das Gericht.
Gelbe Säcke für Entsorger billiger und einfacher
Das ist eine klare Niederlage für Umweltdezernentin Steinkrüger, ihr Versuch, die Umstellung einfach anzuordnen, scheiterte damit fürs Erste. Das Duale System erzielte hingegen erneut einen Erfolg, denn dort möchte man weiterhin bei der Gelben Sack-Sammlung bleiben: Für den Entsorger ist das billiger und einfacher. Sollte die Stadt Mainz dennoch zur Gelben Tonne wechseln, will das Duale System (DS) keinen Vollservice mehr anbieten, also die Abfallbehälter nicht vom Behälterstandplatz auf dem Grundstück abholen und dorthin zurückbringen. Die Stadt Mainz räumte im März ein, dass diesen Zusatzservice das Verpackungsgesetz auch gar nicht vorsieht.
Der eigentliche Grund für die Weigerung des DS sei, dass man dort einen 14-täglichen Leerungsrhythmus der Gelben Tonne ablehne – dem wäre man nur bereit zuzustimmen, wenn der Leerungsrhythmus von zwei auf drei Wochen ausgeweitet würde, hieß es bei der Stadt im März: „Grundsätzlich sehen die Dualen Systeme die Sammlung über Gelbe Säcke am effektivsten.“ Der gegenwärtige Auftragszeitraum mit den Dualen Systemen endet am 31.12.2026, deswegen hatten Stadt Mainz und die Kommunale Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen eine gute Chance für eine Wechsel gesehen.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt Mainz kann dagegen Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erheben – ein Sprecher der Stadt sagte gegenüber dem SWR aber, darauf werde man verzichten. Zudem muss der eigentliche Streitpunkt – die Frage, ob die Stadt die Einführung per Rechtsverordnung vorschreiben darf – noch im Hauptverfahren geklärt werden. Allerdings hatte bereits 2020 das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, die Stadt Mainz dürfe die Abholung der Tonnen vom Grundstück nicht einfach einseitig anordnen – die Stadt hatte es offenbar einfach noch mal versucht.
Info& auf Mainz&: Das ganze Urteil könnt Ihr Euch hier im Internet ansehen und herunterladen (Achtung: pdf!). Mehr zur Entscheidung von 2020 findet Ihr noch einmal hier auf Mainz&:
