Vergangene Woche erschütterte eine Nachricht die Mainzer Stadtratsfraktionen: Der langjährige FDP-Kommunalpolitiker Wolfgang Klee trat aus der FDP-Fraktion in Mainz aus – und zur CDU-Fraktion über. Das bringt die Macht-Arithmetik zwischen Kenia-Koalition und Opposition gewaltig ins Rutschen, nur reagiert auch die FDP: Klees Verhalten sei „enttäuschend und unsportlich“, heißt es, wem die „Arbeit in der Opposition zu mühevoll“ sei, solle Platz für Jüngere machen. Die Jungen Liberalen sprechen gar von „Mandatsklau“: Klee hätte seinen Sitz einem Nachrücker zur Verfügung stellen müssen.
Vergangenen Freitag teilte der bisher für die Mainzer FDP im Stadtrat sitzende Wolfgang Klee überraschend mit, er habe sich „nach einem langen Abwägungsprozess“ dazu entschieden, von der FDP-Fraktion zur CDU zu wechseln. Er gehe „diesen Schritt aus voller persönlicher und politischer Überzeugung, um meine kommunalpolitische Arbeit im Sinne meines Bürgerauftrags engagiert fortzusetzen“, teilte Klee weiter mit – warum er das bei der FDP nicht mehr tun können sollte, blieb indes unklar: Weitere Gründe nannte Klee nicht.
Die Mainzer FDP reagiert denn auch mit Unverständnis, Enttäuschung und auch mit Wut. Man nehme Klees Schritt „mit großem Bedauern zur Kenntnis“, teilte die Fraktion mit, sein Verhalten sei „auch hinsichtlich der großen Unterstützung die er aus der Partei und Fraktion sowohl im Wahlkampf und die Arbeit im Stadtrat, Ortsbeirat und Gremien erhalten hatte, enttäuschend und unsportlich.“ Klee sei schließlich über die FDP-Listen in die Räte eingezogen, damit verbinde sich ein politischer Auftrag der Wähler, den könne man nicht einfach auf andere Fraktion übertragen.
JuLis spreche von „Mandatsdiebstahl“: Platz für Jüngere frei machen
Die Jungen Liberalen sprachen gar von einem „Mandatsdiebstahl“: „Ein Sitz im Stadtrat ist kein persönlicher Besitz, den man einfach von einer Partei zur nächsten mitnehmen kann“, kritisierte Filipe Ramalho, Vorsitzender der JuLis Rheinhessen-Mainz. . Dr. Klee wurde als FDP-Kandidat gewählt und verdankt seinen Sitz der FDP-Liste. Wenn Klee „die engagierte Arbeit im Stadtrat in einer Oppositionsfraktion nicht mehr zusagt, wäre es konsequent, den Weg für einen Nachrücker freizumachen“, forderte Ramalho. Mit Marc Engelmann stehe jemand bereit, der bei der Kommunalwahl überdurchschnittlich viele Personenstimmen erhalten habe und die FDP „öffentlich sichtbar vertreten hat.“
Der Verwaltungsjurist Engelmann war 2023 auch als Oberbürgermeister-Kandidat der Mainzer FDP angetreten und hatte sich dabei viel Respekt erworben, er bringe „fachliche Expertise, unter anderem im Bereich Verkehr, sowie die notwendige Zeit für das Mandat mit“, betonten die JuLis nun. Zudem sei die Fraktion erst informiert worden, nachdem sich Klee der CDU bereits angeboten hatte. Hätte der Wähler gewusst, dass Klee zur CDU gehe, „hätten ihn manche mit diesem Wissen sicher nicht gewählt oder ihre Stimmen anders vergeben“, sagte Ramalho.
Auch politisch sei der Wechsel „alles andere als eine Randnotiz“, finden die JuLis: „Wer zur CDU wechselt, muss erklären, warum er nun offenbar für mehr Vorschriften, mehr Bürokratie sowie höhere Steuern und Abgaben stehen will, statt für Freiheit, einfache Regeln, solide Finanzen und eine starke Wirtschaft“, kritisierte Ramalho. Das sieht man auch in der FDP-Fraktion so: Die CDU-Stadtratsfraktion schlage derzeit einen Kurs für höhere Gewerbesteuer und Grundsteuer ein, das sei „mit liberaler Haltung unvereinbar“, schimpft man bei der FDP: „Einen solchen Kurs kann ein Liberaler nicht mittragen.“
FDP: Opposition droht, wichtige Rechte im Stadtrat zu verlieren
Gerade als selbstständiger Arzt und Freiberufler – Klee ist ein bekannter Dermatologe und praktiziert seit 2016 als freiberuflicher Art – müsse Klee doch „für eine Politik stehen, die den Mittelstand und den Erhalt von Arbeitsplätzen stärkt, Belastungen begrenzt und dringende Entlastungen ermöglicht“, findet man bei den Liberalen: „Überzeugungen dieser Art gibt man nicht leichtfertig auf.“ Kurios dabei: Klee wechselte zwar in die CDU-Fraktion, seine FDP-Mitgliedschaft will er aber offenbar nicht aufgeben. Die FDP verliert durch den Wechsel einen von drei Sitzen im Mainzer Stadtrat und wird dadurch deutlich geschwächt.
Die Mainzer FDP forderte ebenfalls den 76 Jahre alten Klee auf, seine Mandate im Stadtrat und im Ortsbeirat zurückzugeben, und Platz für einen jüngeren Nachrücker zu machen, gerade „in der mühevollen Arbeit in der Opposition.“ Die werde durch Klees Wechsel nun zudem deutlich geschwächt, zudem könne sich der Fraktionswechsel „auf die Stabilität der Koalition aus SPD, CDU und Grünen auswirken“, finden die Liberalen – und warnen: „Ein Bruch der Koalition würde neue Mehrheiten auch ohne Beteiligung der CDU ermöglichen. Das könnte den politischen Kurs im Stadtrat noch weiter von einer liberalen, mittelstandsorientierten und entlastenden Politik entfernen.“
Dazu drohe die ohnehin schon kleine Opposition im Mainzer Stadtrat – in dem die Kenia-Koalition zwei Drittel der Sitze hält – wichtige Oppositionsrechte zu verlieren, warnte FDP-Fraktionschefin Susanne Glahn: So könnte etwa die Möglichkeit, eine Anhörung im Stadtrat zu erreichen, künftig nur noch mit Stimmen der AfD möglich sein, das sei „für eine lebendige Demokratie kein gutes Zeichen.“ Auch könnte die Opposition bei einer Neuwahl von Gremien und Ausschüssen in diesen wichtige Sitze verlieren: „Die AfD könnte entscheidenden Einfluss gewinnen, wenn Sitze die noch bei der FDP liegen, neu vergeben werden“, warnte Glahn.
Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht zum Wechsel von Wolfgang Klee lest Ihr hier bei Mainz&.
