Achtung&: Dieser Text stammt vom Wahlabend, Stand 20.00 Uhr — Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin haben das erwartet schlechte Abschneiden für CDU und SPD gebracht. Die SPD schaffte es trotz Endspurt nicht, die AfD noch zu überholen, die CDU stürzte gar ab und kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin liegt die Linke klar vor der CDU, die sich aber auf Platz zwei behaupten kann, die SPD stürzt auf Platz 5. Kurz nach 18.00 Uhr trat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor die Presse – und hielt eine Ruckrede an die Nation. Mainz& dokumentiert das Statement im Wortlaut.
An diesem Sonntag hatten rund 1,3 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und rund 2,49 Berliner die Wahl für ein neues Landesparlament – das ist im Vergleich zu rund 83,5 Millionen Einwohnern in Deutschland nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung. Trotzdem galten die Wahlen in den beiden ostdeutschen Regionen als wichtiger Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung, gerade nach der desaströsen Wahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen. Dort hatte sich die CDU mehr als halbiert, die SPD war unter 10 Prozent geblieben, die spannende Frage war deshalb: Wie würde es dieses Mal aussehen?
Die Ergebnisse sind höchst unterschiedlich: In Mecklenburg-Vorpommern hatte die SPD- Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zwar eine Aufholjagd gestartet, dennoch kam nach den aktuellen Hochrechnungen die AfD mit 37,9 Prozent auf Platz eins, die SPD liegt derzeit bei 35,7 Prozent (minus 3,9 Prozent). Die CDU stürzte hier nahezu ins Bodenlose, sie liegt derzeit bei zwischen 5,2 und 5,0 Prozent und muss sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
„Ruckrede“ statt Rücktritt: Merz straft Unkenrufen Lügen
Anders das Bild in Berlin: Hier wird die Linke mit 25,3 Prozent (ARD) klar stärkste Partei, die CDU behauptet sich hier aber mit 19,1 Prozent (ARD) immerhin auf Platz 2. Um Platz drei streiten sich Grüne und AfD, die ARD sieht die AfD derzeit bei 16,2 Prozent, die Grünen bei 14,5 Prozent. Hier stürzt die SPD ab (minus 6,3 Prozent) und kommt mit 12,1 Prozent nur noch auf Platz 5. Damit schneiden die Regierungspartei der Bundesregierung in den Ländern höchst unterschiedlich ab. Schwesig konnte vor allem mit einem Wahlkampf gegen die Bundesregierung punkten, zudem spielten die stark gestiegenen Preise bei Energie und Lebenshaltung eine wichtige Rolle.
Bereits vor zwei Wochen waren beide Berliner Regierungsparteien bei der Wahl in Sachsen-Anhalt abgestraft worden: die SPD kam nur noch auf 9,3 Prozent – und die CDU verlor gar mehr als die Hälfte ihrer Wähler und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Die große Überraschung des heutigen Abends: Hatte sich vor zwei Wochen die gesamte CDU-Bundesspitze samt Kanzler noch weggeduckt, so trat an diesem Abend Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überraschend um kurz nach 18.00 Uhr in Berlin vor die Presse.
Im Vorfeld der Wahl war von zahlreichen Berliner Medien heftig über die Zukunft des Kanzlers spekuliert worden, viele Journalisten in der Hauptstadt unkten sogar, Merz werde nach einem weiteren Wahldesaster zurücktreten – weit gefehlt: Merz hielt am Abend eine Art „Ruckrede“ und er machte überdeutlich klar: Aufgeben wird dieser Kanzler so schnell nicht. Die Antwort auf die enormen Herausforderungen der Zeit „muss sein unser Land fit zu machen für die Zukunft“, betonte Merz: „Ich möchte, dass unser Land wieder ein Land des Aufbruchs wird. Ich möchte, dass unser Land wieder in seine eigene Kraft vertraut.“
Kanzler Merz: Brauchen Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld
Und der Bundeskanzler machte sehr deutlich, dass er weiter auf Reformen setzen wird – diese seien gar „das Mittel gegen das autoritäre Gift, das (..) immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“. „Wir brauchen Veränderungen, Veränderungen kosten Kraft, und nicht alles wird schnellen Beifall finden“, sagte Merz weiter, und fügte auch hinzu: „Ich weiß, dass diese Veränderungen auch für viele von Ihnen mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einher gehen, und in einigen Bereichen wird sich die Wirkung auch erst nach einiger Zeit einstellen.“
Dennoch seien sie erforderlich: „Die Reformen müssen kommen“, unterstrich Merz, „wir übernehmen diese Verantwortung, ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen.“ Was jetzt zu tun sei, „erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, betonte Merz, und fügte hinzu: „Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU, und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Mainz& dokumentiert in der Folge die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Wortlaut:
„Mit diesem Tag endet das Wahljahr 20226. Wir haben im Frühjahr in Baden-Württemberg unser Wahlziel klar verfehlt. In Rheinland-Pfalz wurde die CDU stärkste Kraft und hat nach 35 Jahren mit Gordon Schnieder als Ministerpräsident wieder die Regierungsverantwortung übernommen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war ein tiefer Einschnitt und die schwerste Wahlniederlage für uns seit vielen Jahren. Bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen ist die CDU wiederum erneut stärkste Kraft geworden.
Heute hatten wir zwei Wahlen mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen: Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden, es ist ein Desaster. Die CDU hat gekämpft, aber sie ist am Ende zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD. In unserer Hauptstadt hat Stefan Evers in einer sehr schwierigen Situation den Staffelstab übernommen und hat die CDU mit enormem Einsatz zu einem ordentlichen Ergebnis geführt – auch weil der Rückenwind aus Berlin ausgeblieben ist.
Bei aller Unterschiedlichkeit der Wahlergebnisse: Wir alle sorgen uns gemeinsam um die Zukunft unseres Landes. Wir erleben einen Staat, der zu kompliziert geworden ist. Unsere Wirtschaft steht mitten in einem tiefen Umbruch, und der Ton im Miteinander in unserer Gesellschaft ist rauer und unversöhnlicher geworden. Das Vertrauen in die Institutionen unsers Landes sinkt und wird von radikalen Parteien links und rechts aktiv untergraben.
In Deutschland und in Europa müssen wir daher sehr grundsätzlich über Freiheit, über Sicherheit im Alltag, über Frieden und über unsere eigenen Stärken und Schwächen reden, und das alles angesichts sehr konkreter Bedrohungen. Die Antwort darauf kann kein Zurück in die gute alte Zeit sein. Es kann aber auch nicht sein, alles Gute immerzu nur schlecht zu reden.
Die Antwort muss sein unser Land fit zu machen für die Zukunft. Ich möchte, dass unser Land wieder ein Land des Aufbruchs wird. Ich möchte, dass unser Land wieder in seine eigene Kraft vertraut. Ich möchte, dass in unserem Land das Aufstiegs und Wohlstandsversprechen auch und gerade für die jungen Menschen gilt. „Wohlstand auch für junge Generation“ muss eigentlich die Fortsetzung des berühmten Buches von Ludwig Erhard heißen, der einmal geschrieben hat: „Wohlstand für alle“.
Wir brauchen dazu Veränderungen. Veränderungen kosten Kraft, nicht alles wir schnellen Beifall finden. Ich weiß, dass diese Veränderungen auch für viele von Ihnen mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einhergehen. Und in einigen Bereichen wird sich die Wirkung auch erst nach einiger Zeit einstellen. Aber genau deswegen können wir diese Entscheidungen jetzt nicht aufschieben – die Reformen müssen kommen.
Natürlich bringt uns das alle in eine schwierige Situation, aber wir übernehmen diese Verantwortung. Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen. Ich bin auch fest davon überzeugt davon, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt.
Deutschland ist reformfähig. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU, und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.
Info& auf Mainz&: Mehr über die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lest Ihr morgen auf Mainz&. Ihr findet nicht, dass das eine „Ruckrede“ war? Dann vergleicht mal: Hier findet Ihr die Berliner Rede von 1997 des damalige Bundespräsidenten Roman Herzog, die als „Ruckrede“ in die Geschichte einging.
