Mainz& politisch: Das Beben breitete sich am Abend quer durch die Republik aus. Egal, wo man gerade war, um 18.00 Uhr schauten die Menschen auf ihre Handys, kollektive Seufzer waren zu hören – selbst auf dem Dach des Mainzer Staatstheaters gab es nur ein Thema: Der Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt. Der Erdrutsch-Wahlsieg der AfD sandte Schockwellen durchs Land, nicht unerwartet, aber zweifellos erschütternd. Deutschland erlebt eine politische Zäsur, und die Frage ist: Quo vadis, Demokratie? Und was heißt das für Mainz und Rheinland-Pfalz? Eine politische Analyse von Mainz&.
Es ist schwer, Ulrich Siegmund wirklich zuzuhören, denn der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt redet ohne Punkt und Komma. Ein Wortschwall sprudelt aus seinem Mund hervor, sobald ein Mikro vor ihm steht, doch was der smarte 35-Jährige dabei wirklich sagt, ist schwer auszumachen – Siegmund ist ein Meister darin, seine wahren Botschaften hinter einem Schwall von Worten zu verbergen.
Es ist fraglos ein Abend, der die demokratische Parteienlandschaft in Deutschland erschüttert, wie keine andere Wahl zuvor. Die bisher regierende CDU: abgestürzt. Spitzenkandidat Sven Schulze halbiert die Ergebnisse seiner Partei – sogar mehr als das: 17,2 Prozent stehen in der Nacht beim vorläufigen amtlichen Endergebnis gerade noch zu Buche – das sind unglaubliche 19,9 Prozent weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die in Teilen rechtsextreme AfD hingegen gewinnt sagenhafte 23 Prozent hinzu und kommt am Ende auf 43,8 Prozent – das ist fraglos historisch.
Wahlsieg der AfD: Historische Zäsur in Sachsen-Anhalt
Noch nie hat eine Partei von weit Rechtsaußen seit dem Zweiten Weltkrieg solche Zustimmungswerte erfahren, noch nie konnte sie die Regierung auch nur in einem Teil von Deutschland stellen – nun könnte es so weit sein: Der AfD droht die Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt. Wie sehr sie die scheut, war im Wahlkampf deutlich zu sehen: Je näher der Wahltag kam, je greifbarer der Sieg wurde, umso mehr versuchte Spitzenkandidat Siegmund, die drohende Regierungsverantwortung von sich weg zu schieben: Mal postulierte er, er werde nur als Ministerpräsident bei einer absoluten Mehrheit im Landtag antreten, dann wieder, er müsse schon mindestens zwei bis drei Stimmen Mehrheit haben – alles andere reiche ihm nicht.
Noch am Wahlabend rief Siegmund in die Kameras des ZDF, die AfD werde „keine Spielchen spielen, keine Tolerierung und keine Minderheitsregierung“ – da hatte der Wahlsieger aber die Rechnung ohne seine Bundespartei gemacht: Bereits um kurz nach 18.00 Uhr erklärte Bundeschefin Alice Weigel entschieden in die Kameras, selbstverständlich habe die AfD jetzt „den Regierungsauftrag“ – und nagelte damit ihren Spitzenmann aus Sachsen-Anhalt regelrecht fest. In den Augen der Bundesvorsitzenden glitzerte der Machtanspruch, ebenso wie Parteichef Timo Chrupalla, das Ergebnis: je später der Abend, umso mehr wand sich Siegmund, und erklärte wieder und wieder, das sei doch alles „gar kein Widerspruch“.
War es natürlich doch, und das Endergebnis in Sachsen-Anhalt stand noch gar nicht fest, da war schon klar: Die AfD würde – genauso wie alle anderen Parteien auch – für die Macht das Gegenteil dessen tun, was sie vorher herausposaunt hatte. Siegmund war das sichtlich bewusst, sein wichtigster Satz an diesem Abend, egal zu welchem Anlass, egal auf welche Frage: „Wir werden uns treu bleiben.“ Es war völlig egal, in welchem Zusammenhang und bei welchem Thema, ja, Siegmund schaffte es, den Satz sogar unmittelbar dann herauszuposaunen, nachdem er gerade das Gegenteil von seinen Aussagen im Wahlkampf gesagt hatte – völlig egal.
Botschaft: Sich treu bleiben, nicht verbiegen, alles anders machen
Seine Botschaft an die Wähler war wichtiger, sie lautete: „Der klare Plan ist, wir möchten nicht so werden wie die Parteien, die heute Abend abgestraft worden sind. Wir möchten uns selbst treu bleiben. Und wir möchten den Menschen in diesem Land gegenüber treu bleiben, das ist der ganze entscheidende Plan. Wir werden uns nicht verbiegen, und wir werden uns nicht hier selbst verraten, denn das hat diese Parteien dahin gebracht, [wo sie jetzt stehen].“
Wer den Erfolg der AfD an diesem Wahltag verstehen will, der muss diese Sätze verstehen. Sie bringen haargenau den Wahlsieg der Rechtsaußenpartei auf den Punkt, ebenso wie die krachende Niederlage der regierenden Parteien in Berlin: Die Wähler haben nicht die AfD gewählt, weil sie ihr Programm geil finden. Ihnen ist im Zweifel auch völlig egal, dass die Partei gerade in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird – knapp 44 Prozent der Wähler wählten sie trotzdem.
Warum, das brachte am Abend eine Wählerin in Magdeburg auf den Punkt: Sie freue sich, sagte sie im ZDF Heute Journal, „weil wir Veränderungen brauchen, unbedingt“ – und genau das hätten „die Altparteien nicht geschafft.“ Mehr muss man eigentlich gar nicht wissen. „Wir möchten was verändert haben, so geht’s nicht weiter“, sagte ein andere Passant, der berichtete, er sei seit 27 Jahren selbstständig: „Es wird nur noch gemolken und gemolken, so kann es nicht weiter gehen.“
Botschaft der Wähler: „Es muss sich etwas verändern!!!“
Hallo, Berlin – hat jemand zugehört? Am Sonntagabend konnte man bei all den Floskeln und Ausflüchten den Eindruck bekommen: nicht wirklich. Die CDU: abgetaucht. Kein einziger hochrangiger Vertreter aus der Berliner CDU-Regierungsspitze ließ sich vor einer Kamera auch nur blicken, erst Recht nicht Bundeskanzler Friedrich Merz. Sein Koalitionspartner, die SPD feierte derweil begeistert ein Ergebnis von 9,3 Prozent, als hätte man die Wahl gewonnen, und die Zuschauer an den Fernsehern fragten sich konsterniert: Was haben die denn geraucht?!?
Die einst stolze Sozialdemokratie, Mit-Erschafferin dieser Bundesrepublik, stolze Arbeiterpartei und wichtige Stimme des Sozialen in der sozialen Markwirtschaft – feiert allen Ernstes, dass sie über eine Fünf-Prozent-Hürde gekommen ist?!? Willy Brandt dürfte heute in seine Grab rotiert sein, Helmut Schmitt hat sich voller Grauen in einen eisernen Zigarettennebel gehüllt, und manch Sozialdemokrat eine große Flasche Rotwein inhaliert – nüchtern war das mit Sicherheit ebenso wenig zu ertragen, wie ein stammelnder SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der sich immerhin im Willy Brandt-Haus vor die Fernsehkameras wagte.
Das Votum aus Sachen-Anhalt ist eine schallende Ohrfeige für die so lange regierenden Parteien – für CDU ebenso wie SPD. Ja, das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist fraglos auch eine Niederlage von und für CDU-Kanzler Friedrich Merz. Der Kanzler hat krasse Fehler gemacht, er hat Wahlversprechen gebrochen, und hat sie nicht erklärt. Er geht Reformen an, wie lange kein Kanzler vor ihm – und erklärt sie nicht. Er geht Kompromisse mit einer SAPD ein, die doch der krachende Wahlverlierer war – so entsteht der Eindruck: Es ist völlig egal, was man in Deutschland wählt – am Ende bekommt man doch sowieso rot-grün-linke Politik.
Eine CDU, die SPD-Politik umsetzt, ein Kanzler, der abtaucht
Das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Berlin – das hat System: in Rheinland-Pfalz ebenso wie in Mainz. Auf allen drei Ebenen – Bund, Land UND Stadt – hat die CDU zuletzt Wahlen gewonnen, wurde sie gewählt, damit sich endlich etwas ändert im Land, einen Turnaround gibt: weg von gefühlt links-woker Identitätspolitik, hin zu pragmatischer Wirtschaftspolitik. Und was bekommen die Wähler in Berlin wie in Mainz? Sozialdemokratische Blockadepolitik in Berlin, ideologische Verkehrspolitik von Rot-Grün in Mainz. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Die Wähler wenden sich in Scharen ab von den alten Parteien, sie flüchten geradezu, aus Frust, aus Wut, aus tiefer Enttäuschung.
90.000 Wähler verlor die CDU in Sachsen-Anhalt an die AfD, ein Großteil der Wähler befand, der Kanzler (!) störe im Wahlkampf nur und schade seiner Partei mehr als dass er helfe – die Konsequenz: Friedrich Merz war im Wahlkampf abgetaucht, als er kurz vor dem Termin doch noch kam, hielt er keine Rede, keine Ansprache – ein verheerendes Signal. Ein Kanzler, der nicht mit seinem Volk redet – das war quasi der Todesstoß für die CDU. Anstatt dem Wahlvolk an jeder Ecke seine Reformen zu erklären, anstatt für seine Politik zu werben, war Merz abgetaucht – so durfte die AfD weiter ungehindert darauf rumreiten, dass Merz seine Wahlversprechen ja nicht gehalten habe: ein fatales Narrativ, das inzwischen tief in den Köpfen der Wähler in ganz Deutschland verankert ist
Dabei greift die Regierung Merz so viele grundlegende Reformen an, wie seit Jahrzehnten kein Kanzler mehr vor ihm. Dabei sollte jedem klar sein, dass ein Jahr allein niemals reichen kann, alles das aufzuholen, was 20 Jahre lang liegen gelassen und mit dem Wohlfühldeckel einer gewissen Angela Merkel übertüncht wurde. Rente, Gesundheit, Pflegereform, der Reformstau bei Brücken und der Bahn, sogar eine (mehr oder weniger) große Steuerreform geht man nun an – alles Projekte, an die sich Jahrzehnte kein Kanzler mehr gewagt hat.
It’s the Economy, stupid – Energiepreise und Benzin-Preisexplosion
Ja, dabei geht mitnichten alles glatt, ja, da sind viele Entscheidungen, die man mit Fug und Recht kritisieren kann – aber endlich tut sich etwas, doch der Bürger nimmt nur wahr: Die greifen mir noch tiefer in die Tasche. Denn das Gretchenproblem des Friedrich Merz und seiner Regierung ist genau dasselbe, das Regierungen in ganz Europa ins Wanken und Donald Trump ins Amt gebracht hat: It’s the Economy, stupid. Oder einfacher gesagt: Es sind die Preise für Benzin, Energie, Lebensmittel, die der Regierung das Genick brechen.
Es ist der Sündenfall der CDU-SPD-Regierung in Berlin, dass sie ihr Versprechen, die Stromsteuer endlich FÜR ALLE zu senken, nicht eingehalten hat. Es sind die ENERGIEPREISE, die die Inflation treiben wie nie zuvor, die Lebensmittel binnen weniger Jahre um 30 (!!) Prozent verteuert haben, an ihnen hängen Handel und Gewerbe, Produktion und Transport – und sie treiben mit den Preissprüngen an den Tankstellen jetzt die Menschen in die Verzweiflung.
Die explodierten Spritkosten waren, so konstatierte es am Abend das ZDF, eines der wichtigsten Themen im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, die die Wähler zur AfD getrieben haben. Im Osten erlebt man, dass die Benzinpreise in Polen radikal günstiger sind, im Westen erlebt man dasselbe mit Luxemburg – und natürlich fragt sich der Wähler: Warum geht das woanders, nur nicht bei uns? Denn Mobilität mit dem Auto ist eben nicht „Nice to have“ oder „ich könnt doch mal Fahrrad fahren“ – Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Mobilität heißt, wie komme ich zur Arbeit, wie kriege ich die Kids in den Kindergarten, und wie kriege ich meinen Job gestemmt? Wenn das nicht mehr geht, dann bricht fundamentales Vertrauen weg, in den Staat und in die Demokratie gleich mit.
Wahlverlierer Schulze: Blass geblieben, Vertrauen verloren
Aber eine Wahl in einem Bundesland verliert man nicht allein deswegen, weil der Bundestrend gegen einen ist: bei der Wirtschaft verlor die regierende CDU in Sachsen-Anhalt in krassem Maße an Vertrauen gegenüber der AfD, ebenso bei der Bildung – dem Kernthema in der Landespolitik. Wer hier versagt, hat die Wahl mit eigenen Fehlern verloren, da kann Sven Schulze noch so viel in Richtung Berlin zeigen. Wer als Ministerpräsident das Vertrauen seiner Landsleute hat, kann auch gut gegen den Bundestrend siegen – das bewiesen einst ein Kurt Beck und eine gewisse Malu Dreyer, beides Sozialdemokraten in Mainz.
In Sachsen-Anhalt schmiss ein hochgradig beliebter und geachteter Landesvater namens Reiner Haseloff (CDU) seinem Nachfolger Sven Schulze ganze neun Monate vor der Wahl den Laden vor die Füße, der mühte sich nach Kräften, und blieb dennoch blass und irgendwie kraftlos – so jemanden wählt man nicht, wenn man Wandel und Erneuerung will, so einfach ist das. Ein Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz hat die Wähler überzeugen können – TROTZ eines negativen Bundestrends und TROTZ eines hochgradig unbeliebten Kanzlers Friedrich Merz.
CDU-Mann Schnieder überzeugte mit Authentizität, Bodenständigkeit und klaren Ansagen, so beendete er nach 35 Jahren eine SPD-Herrschaft, die arrogant und abgehoben daher kam. „Nah bei de Leut'“ sein, Zuhören, Stärke ausstrahlen – so gewinnt man Wahlen heute. Verstanden hat das ausgerechnet ein Grüner: Genau deswegen habe man „nicht einen Wahlkampf der großen Bühnen gemacht, wo wir aus großer Distanz herabgesprochen haben, sondern einen Wahlkampf der vielen Begegnungen“ sagte Parteichef Felix Banaszak am Abend bei Phoenix.
Erkenntnis der Grünen: „Menschen hochgradig frustiert über Zustände“
Man habe an so vielen Haustüren geklingelt wie noch nie, viele Begegnungen gehabt, sagte Banaszak – der Grünen-Parteichef hatte sogar eigens sein Büro nach Sachsen-Anhalt verlegt, wollte vor Ort sein. Und offenbar hat Banaszak auch genau zugehört: „Das sind nicht 44 Prozent Rechtsextreme hier in Sachsen-Anhalt, das sind viele Menschen, die sind hochgradig frustriert über die politischen Zustände“ stellte Banaszak fest: „Und das muss man sehr, sehr Ernst nehmen.“ Und fügt hinzu: „Ich möchte, dass wir alle besser werden, diese Unzufriedenheit aufzugreifen, denn sie hat einen realen Grund.“
Man hätte auch einfach den Narren in Mainz zuhören können, denn hier forderte schon 2024 der „Deutsche Michel“ alias Bernhard Knab: „Macht für den Bürger Politik – dann kehren Tausende zurück.“ Banaszak hat offenbar verstanden, dass es nichts nützt, 44 Prozent der Wähler weg diskutieren zu wollen, sondern dass man ihre Nöte und Sorgen Ernst nehmen muss – SPD und Linke waren davon am Wahlabend meilenweit entfernt. Während die SPD nur eigene Wunden leckte, und kein Wort für die Wähler übrig hatte, posaunte die Linken-Landeschefin Eva von Angern doch allen Ernstes in die Mikros, man bemühe sich, die Demokratie „zurückzugewinnen.“
Genau DAS ist der Spund von Links, der so viele Menschen überhaupt erst in die Arme der AfD getrieben hat: Die Suggestion, wer AfD wählt, sei kein Demokrat mehr. das Wahlergebnis mag bitter sein und schockierend, Tatsache ist: knapp 44 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt haben in einer demokratischen, geheimen, und freien Wahl eine Partei gewählt, die NICHT verboten ist. Das nennt man Demokratie – jetzt zu suggerieren, man müsse sich „die Demokratie zurückholen“, stärkt genau die Abkehr von den etablierten Parteien, den Märtyrermythos der AfD – und spielt genau deren Narrativ in die Karten: dass Deutschland nämlich gar keine Demokratie mehr sei. Fataler geht es nicht.
Deutschlands Identität: Was kommt nach Made in Germany?
Apropos Narrativ: Es sind die Grünen, die wieder einmal gezeigt haben, dass sie verstanden haben, dass Narrative, Erzählungen, heute viel wichtiger sind, als Parteiprogramme und Inhalte – mit der Erzählung als „Bollwerk gegen Rechts“ holten die Grünen jetzt für sie hervorragende 8,9 Prozent. Es ist nichts weniger als die Suche nach Identität, einer Erzählung, an die man anknüpfen kann, die heute politische Zugehörigkeit entscheidet – Friedrich Merz hat das nun offenbar auch verstanden.
Wie das? Nun, der Kanzler hat offenbar in seinem Urlaub nachgedacht, denn wenige Tage vor der Wahl kündigte er auf einmal eine neue Richtungsdebatte an: Deutschland brauche „eine neue Erzählung“, sagte der Kanzler, man brauche ein neues Narrativ, wohin man eigentlich wolle. Dass Merz dies mit der noch sehr vagen Aussage flankierte, es müsse künftig heißen „Wohlstand für alle Generationen“, half nicht wirklich weiter – die Debatte aber ist existenziell: Seit Jahrzehnten fehlt Deutschland eine gemeinsame Geschichte, ein Ziel, eine Vision davon, was das Land sein und wo es hin will.
In der Nachkriegszeit war es der Wiederaufbau des Landes, dieser unbedingte, bärenstarke Wille, wieder ein starkes Land zu werden. Dieses „Wir sind wieder Wer“ hat Deutschland über Jahrzehnte getragen und geprägt, es hat uns zu einem der führenden Industrienationen der Welt gemacht, wirtschaftlich bärenstark, politisch bescheiden und von der Welt bewundert. Das basierte übrigens nicht zum geringsten Teil – und das sei allen linken Autoverteufelern ins Stammbuch geschrieben – auf dem Erfolg der deutschen Automobilindustrie, auf deutsche Ingenieurskunst und Erfindergeist – und auf dem Qualitätsanspruch „Made in Germany.“
Wo will dieses Land hin? Wofür will man stehen?
Genau diese Erfolgsgeschichte aber bricht gerade vor unseren Augen zusammen, pulverisiert von einer abstrakten „Verkehrswende“, die keinerlei Probleme löst, aber viele neue schafft, und diktiert von einem „aber das Klima!!“-Ideologie, die genau so undifferenziert daher kommt, wie der Satz es aussagt. Vor diesem Hintergrund liefen die Lenker der Autokonzerne einem völlig undurchdachten E-Mobilität-Hype hinterher, der zum Ergebnis hat, dass Zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen, weil eben bei Weitem nicht so viele E-Autos verkauft werden (können), wie Verbrenner – und anstatt diese klimaneutral zu machen, man sie lieber verteufelte.
Nun gehen Zehntausende genau der hochbezahlten Arbeitsplätze verloren, auf denen der Wohlstand unseres Landes ruht – und die Wut der Arbeitnehmer wächst in gleichem Maße wie die Verunsicherung der Bürger allgemein. Denn wo ist die neue Erzählung fürs Land? Deutschland könnte ein neues Hightech Land für Künstliche Intelligenz werden, oder für Raumfahrt – doch genau diese Erzählung gibt es nicht. Die Biotechnologie sah einmal für kurze Zeit aus wie ein hoffnungsfroher Kandidat am Horizont, doch Corona machte die neue Forschung zum Unwort, weil Unsicherheiten mit den neuen Impfstoffen von der Politik nie vernünftig ausgeräumt wurden.
Dabei hätte Deutschland spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 dringend eine neue Erzählung gebraucht: Wo will dieses Land hin? Wofür will man stehen? Was hält die Gesellschaft zusammen, hinter welcher „Fahne“ können sich die meisten versammeln? Und wofür sind wir bereit, als Deutsche zusammen zu stehen, notfalls auch gemeinsam zu leiden – und wofür sind wir bereit, Demokratie und Freiheit zu verteidigen? Was ist es uns Wert?
AfD: Mit populistischen Parolen die Lücke der Verunsicherung bedient
Die AfD hat mit platten, populistischen Wohlfühl-Parolen genau diese Lücke bedient, der Erfolg gibt ihr Recht. Er zeigt aber genauso, dass drei ostdeutsche Ministerpräsidenten, die sich auf den letzten Metern populistisch von ihrer eigenen Regierung distanzieren, und das von allen Experten geforderte Aus für die „Rente mit 63“ unterminieren, eben vom Wähler NICHT goutiert werden. Für die CDU und den Kanzler heißt das: Es wird allerhöchste Zeit, in die Offensive zu gehen. Inhalte zu vertreten, für Reformen zu kämpfen, einzustehen für die eigenen Überzeugungen – Helmut Kohl hat genau damit so manche Wahl auf den letzten Metern noch gedreht. Eierwürfe inklusive.
Das heißt auch: Die CDU muss sich endlich gegen eine danieder liegende SPD durchsetzen – der Hund darf nicht länger mit dem Schwanz wedeln. Die SPD wiederum muss endlich aufhören, das Ergebnis der Bundestagswahl vor einem Jahr zu torpedieren, und der CDU jeglichen Erfolg zu verweigern – ausgezahlt hat sich das für die Sozialdemokraten bisher jedenfalls nicht. Die perfide Blockade der Inhalte der CDU-Mehrheit bringt der SPD nichts, und schadet dieser Republik massiv – das ist übrigens auch eine Lehre für Rheinland-Pfalz: Der Wähler hat auch in Mainz den Wechsel gewählt, er will Veränderung und kein „Weiter So“ – dann muss er auch endlich sehen, dass er genau das bekommt.
Und ausgerechnet Ulrich Siegmund hat das auf den Punkt gebracht: „Wir denken darüber nach, wie kriegen wir dieses Land vom Kopf auf die Füße gestellt? Das ist die Vision 2026“, behauptete der AfD-Wahlsieger am Abend, und konstatierte selbstbewusst „Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben gezeigt, es kann so nicht weitergehen, und es wird auch nicht so weitergehen.“ Man werde sich „nicht verbiegen und nicht verraten“, posaunte Siegmund – ob das gelingt, ist zwar durchaus fraglich, aber dem AfD-Mann stehen alle Trümpfe zur Verfügung.
Denn: Formieren jetzt alle anderen Parteien ein Bündnis gegen die AfD – was für die Demokratie verheerend wäre – dann ist diese fein raus: Sie kann sich weiter im Märtyrerstatus suhlen, den heroischen „Anderen“ spielen, muss nichts beweisen, nichts liefern. Scheitert aber eine AfD-Alleinregierung, dann, konstatierte Siegmund, werde es eben Neuwahlen geben – „und dann kriegen wir eben 50 Prozent.“ Der Wähler will eine Zäsur, und er wird sie bekommen – wie sie aussieht, wird jetzt in dramatischer Weise an genau einem liegen: Ob die etablierten Parteien weiter machen, wie bisher – oder überzeugend sagen können: Wir haben verstanden.
Info& auf Mainz&: Alle Zahlen und Daten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben wir in erster Linie aus der Berichterstattung des ZDF übernommen, die Ihr hier im Internet findet.
