Tiefe Verwerfungen im Mainzer Rathaus: Über die Aufstellung des neuen Haushalts der Stadt Mainz für das Jahr 2027 ist ein heftiger Streit entbrannt – aber nicht etwa zwischen regierender Koalition und Opposition, sondern zwischen der Kenia-Koalition und Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos). Die Grünen, die den Finanzdezernenten stellen, werfen Haase „populistische Manöver“ vor, selbst die CDU – einst Verbündete Haases – sprechen von „Alleingang“ des OBs. Der kontert: Er werde keine Steuererhöhungsorgie mittragen, sondern kämpfe weiter für die Bürger. Tobt ein Machtkampf im Stadtvorstand?
Was war geschehen? Am Mittwoch stellten Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) und Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) in einer Pressekonferenz gemeinsam den neuen Haushaltsentwurf der Stadt Mainz für das kommende Jahr vor. Trotz klarer Ansagen von der kommunalen Dienstaufsicht ADD plant die Stadt darin nun mit einem Defizit von 233 Millionen Euro – und eigentlich wäre das Defizit noch viel höher ausgefallen. Denn: Der Entwurf sieht auch ein Einsparpaket in Höhe von rund 42 Millionen Euro vor, und das hat es in sich.
Denn neben Kürzungen etwa für die Volkshochschule, das Taubertsbergbad und beim Ausgleich für die Defizite des ÖPNV, sieht das Paket auch massive Steuererhöhungen vor: Die gerade erst drastisch angehobene Gewerbesteuer soll erneut steigen, und zwar von 460 auf 470 Punkte, das soll rund 5 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen. Und auch die Grundsteuer B soll noch einmal dramatisch steigen, und zwar von 480 Punkten im Hebesatz für Wohnimmobilien auf künftig 600 Punkte. Einnahmeplus: 8,4 Millionen Euro.
Wirtschaft warnt: Mainz wird bundesweiter Spitzensteuer-Standort
Das sorgte prompt für Ärger in der Wirtschaft: „Mainz entwickelt sich zu einem bundesweiten Spitzensteuer-Standort“, warnten umgehend die Industrie und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer Rheinhessen, und kritisierten: Das sei „ein Tabubruch“. Denn: Damit würde Mainz einsamer Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer im ganzen Rhein-Mainz-Gebiet, das werde nicht folgenlos bleiben. „Gewerbesteuern haben Signalwirkung und können Investitionsentscheidungen, Betriebserweiterungen und langfristig auch die Wahl von Unternehmensstandorten beeinflussen“, warnt deshalb IHK-Hauptgeschäftsführerin Karina Szwede.
Kurz gesagt: Eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer könne zu Abwanderungen von Unternehmen führen – Mainz würde damit weitere Steuereinnahmen verlieren. Auch kämpfen wichtige Akteure wie etwa das Pharmaunternehmen BionTech ohnehin schon mit wirtschaftlichen Problemen und legen Sparprogramme auf, prompt sackte Mainz in bundesweiten Rankings bei der Wirtschaftsdynamik in den Keller. Mainz rechnet derzeit mit Gewerbesteuereinnahmen von rund rund 261,7 Millionen Euro für 2026.
Der jetzt im Raum stehende Gewerbesteuerhebesatz von 470 Prozent „würde den Wirtschaftsstandort Mainz in die Bundesliga der Spitzensteuerstädte katapultieren“, kritisieren IHK und HWK weiter. Die direkten Nachbarn Wiesbaden und Frankfurt am Main lägen hingegen jeweils bei 460 Prozent. „Mainz würde beide Städte damit überholen und zum teuersten der drei benachbarten Wirtschaftsstandorte werden“, kritisieren die Wirtschaftsvertreter. „Die regionale Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Stadt geleistet“, betonte HWK-Hauptgeschäftsführerin Anja Obermann, und mahnte: „Weitere Steuererhöhungen dürfen nicht zum Ersatz für strukturelle Reformen werden.“
Haase stimmte gegen Anhebung der Gewerbesteuer: „Grundfalsch“
Pikant dabei: Genau dieses Drehen an der Steuerschraube für die Wirtschaft hatte auch Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs mit deutlichen Worten kritisiert. Er halte die Steueranhebungen „politisch für grundfalsch, wir können uns aus der Situation doch nicht Heraus-Steuern“, hatte Haase in einem Pressegespräch gesagt, wie Mainz& bereits berichtete, und am Mittwoch nachgelegt: „Ich sehe nicht, dass Mainz sich an die Spitze der Steuererhöher stellen sollte.“
Die Stadt Mainz solle erst einmal das für September angekündigte Sofortpaket der Landesregierung sowie das Haushaltsrundschreiben der ADD abwarten, „statt freiwillig zur steuerlich teuersten Stadt in Rheinland-Pfalz und Hessen aufsteigen zu wollen“, betonte Haase weiter. Das Land könne von Mainz nicht verlangen, schon mal vorab einen Spitzensteuersatz vorzulegen. „Ich habe den Kampf für unsere Mainzer Interessen noch lange nicht aufgegeben“, betonte der OB.
Daraufhin brach ein wahres Trommelfeuer gegen Haase los – und zwar von der im Stadtrat mit Mehrheit regierenden Kenia-Koalition. „Mainz kann sich keine populistischen Manöver leisten, Haase flieht bei der Haushaltskonsolidierung vor der Verantwortung“, schimpften die Grünen. Der OB habe doch selbst zugestimmt: „Er trägt das Konsolidierungspaket im Stadtvorstand mit, geht anschließend aber öffentlich auf Distanz zu einer unpopulären Maßnahme dieses Pakets – das ist für uns Flucht vor der Verantwortung“, schimpfte Grünen-Kreischef Christoph Kozubek.
Grüne werfen Haase „Populismus“ vor, wollten Steuererhöhungen
„Wer eine derart substanzielle Einnahme ablehnt, muss sagen, wie er die dadurch entstehende Lücke schließen will“, betonte Kozubek zudem: „Genau diese Antwort bleibt der Oberbürgermeister schuldig.“ Die finanzielle Situation der Stadt sei „äußerst angespannt“, die Stadt müsse sparen und zugleich ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. „Durch die moderaten Steuererhöhungen wird der mit Abstand größte Konsolidierungseffekt erzielt“, betonte Kozubek zudem.
Tatsächlich waren es nach Mainz&-Informationen vor allem die Grünen, die für die Steuererhöhungen waren, die aus Sicht von Bürgern und Wirtschaft keineswegs als „moderat“ eingestuft werden. „Eine Ablehnung des Haushalts durch die ADD wäre zum Schaden der ganzen Stadt, genau deshalb können wir uns keine Politik nach dem Prinzip leisten: Sparen ja, Einnahmen nein – und die schwierigen Entscheidungen sollen andere treffen“, argumentierte Kozubek: „Wer an der Spitze der Stadt steht, trägt besondere Verantwortung dafür, einen gangbaren Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt aufzuzeigen.“
Haase: Habe den Kampf für die Bürger noch nicht aufgegeben“
Haase wiederum wollte das nicht auf sich sitzen lassen, und wehrte sich am Wochenende mit einem ausführlichen Post auf Instagram: „Wer mir mangelnden Sparwillen oder fehlende Gegenfinanzierung vorwirft, ignoriert schlicht die Fakten“, stellte Haase dabei klar: „Wir haben im Stadtvorstand ein hartes, 42-Millionen-Euro-Paket geschnürt, um unseren Haushalt auf Kurs zu bringen“, schreibt der OB dabei: „Von den 22 Millionen Euro reinen Sparmaßnahmen kommen 18,5 Millionen Euro – also über 84 Prozent – direkt aus meiner Verantwortlichkeit für Personal und IT! Das ist fast das Vierfache dessen, was eine Erhöhung der Gewerbesteuer bringen würde (ca. 5 Millionen Euro).“
Tatsächlich sieht das Sparpaket der Stadt die Senkung der Personalkosten um rund 13,9 Millionen Euro sowie Einsparungen bei den IT-Kosten um rund 4,6 Millionen Euro vor. „Ich übernehme Verantwortung für harte Einschnitte, wo sie nötig sind, ich habe umfassende Sparmaßnahmen als Gegenfinanzierung eingebracht“, betonte Haase denn auch: „Aber ich kämpfe weiter für ein zukunftssicheres Mainz und möglichst minimale Belastungen für unsere Menschen und unsere Stadt.“ Und genau deshalb habe er im Stadtvorstand „gegen die Anhebung der Gewerbesteuer gestimmt und auch klargemacht, dass ich das so vertreten werde“, unterstrich Haase.
Doch auch die übrigen Mitglieder der Kenia-Koalition zeigten sich zumindest „verwundert“ über das öffentliche Ausscheren des OBs. Dass Haase den Satz „politisch ist das Ganze grundfalsch“ gesagt habe, werfe die Frage auf, „ob der Oberbürgermeister hinter dem Zahlenwerk steht, das er selbst vorgestellt habe“, sagten die stellvertretenden Vorsitzenden der Mainzer SPD, Yasmine Koch, Annette Ohler und Moritz Oldenstein. Dabei hatte Haase sehr deutlich gemacht, dass dieser Satz von seiner Seite aus für die Steuererhöhungen gilt – die Kritik kam indes von den SPD-Stellvertretern, denn die beiden Mainzer SPD-Chefs Ata Delbasteh und Jana Schmöller sitzen selbst als Dezernenten im Stadtvorstand.
SPD „schockiert“ von neuem Stil, CDU „irritiert vom Alleingang“
„Wir alle wissen um die Verantwortung, die wir für Mainz und für die Bürgerinnen und Bürger tragen, niemand erhöht gerne Steuern, niemand kürzt gerne wichtige Leistungen“, betonten die SPD-Stellvertreter. Aber man könne doch auch nicht riskieren, dass die Stadt ohne beschlossenen und genehmigten Haushalt dastehe – das würde etwa den Bau von Kitas, Schulen und Spielplätzen verhindern. „Dass ein Oberbürgermeister diesen Schaden in Erwägung zieht, schockiert und darf nicht der neue Stil werden“, betonten die Sozialdemokraten.
Das allerdings ist so nicht richtig: Bereits 2021 kippte die Dienstaufsicht ADD den Haushalt der Stadt Mainz für das Jahr 2022, und rügte damals mit scharfen Worten, die Stadt habe „einen rechtswidrigen und inakzeptablen Haushalt“ mit massiver Neuverschuldung vorgelegt – und dazu habe Mainz nicht einmal versucht, Einsparpotenziale oder Mehreinnahmen zu realisieren. Damals regierte eine Ampel-Koalition in Mainz, der Finanzdezernent hieß Günter Beck (Grüne), und der Oberbürgermeister indes Michael Ebling – Sozialdemokrat. Schulen und Kitas wurden trotzdem weiter gebaut.
Seit 2024 regiert in Mainz eine Kenia-Koalition aus Grünen, SPD und CDU, dass sich Grüne und SPD gegen den parteilosen Haase stellen, der 2023 nach 70 Jahren die SPD vom OB-Sessel verdrängte, ist wenig erstaunlich. Bemerkenswert ist indes, dass sich auch die CDU – die Haase einst sogar als OB-Kandidaten aufstellte – sich nun gegen den Stadtchef wendet: Man sei „irritiert vom Alleingang des Oberbürgermeisters“, teilten Stadtratsfraktion und Stadtverband mit – und darin stellte sich auch der neue, derzeit noch ehrenamtliche Baudezernent Ludwig Holle (CDU) gegen Haase.
Holle: Haase „verlässt den Pfad der gemeinsamen Verantwortung“
„Der gesamte Stadtvorstand hat sich der Verpflichtung gestellt, einen gemeinsamen Haushaltsentwurf als schwierigen Kompromiss für alle zu erarbeiten, die gemeinsamen Ergebnisse sind in den Entwurf des Finanzdezernates eingeflossen – von diesem Kompromissentwurf hat sich der Oberbürgermeister nun einseitig distanziert“, kritisierte Holle als Mainzer CDU-Chef. Das gemeinsame Ziel müsse doch „ein mehrheitsfähiger Haushalt sein, der Handlungsfähigkeit garantiert, in einer solch kritischen Phase bringen Alleingänge nichts.“
Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Mainz erfordere „von allen politischen Akteuren ein Höchstmaß an Verantwortung und Realitätssinn“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Der Stadtvorstand habe den vorliegenden Haushaltsentwurf „nach intensiven gemeinsamen Beratungen erarbeitet, im klaren Bewusstsein über die schmerzhaften Kompromisse und Konsolidierungsschritte“, betonte Holle weiter.
Dass der Oberbürgermeister sich nun von diesen Beschlüssen distanziere, sorge innerhalb der CDU für Unverständnis. „Ein solches Vorgehen verlässt den Pfad der gemeinsamen politischen Verantwortung“, schimpfte Holle. Das Problem für die CDU dabei: Sie selbst hatte sich Ende 2024 noch damit gebrüstet, man habe erfolgreich eine Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer verhindert, die damals schon im Gespräch gewesen sei.
CDU-Vize Rohe: „Entwurf lediglich Startpunkt der Debatte“
Auch im Wahlkampf hatte die CDU stets damit geworben, auf keinen Fall Steuern anheben, sondern stattdessen die Stadt zurück auf einen Finanzkurs der Vernunft bringen zu wollen. Nun aber hoben ihre Vertreter im Stadtvorstand selbst die Hand für deutliche Steuererhöhungen – gerade auch bei der Grundsteuer B. Offenbar sorgt das auch in der CDU für Unwohlsein: „Der vorliegende Entwurf ist lediglich als Startpunkt einer intensiven Diskussion anzusehen“, betonte CDU-Vize Torsten Rohe, und kündigte an: Die CDU-Fraktion im Stadtrat werde sich „der Sache intensiv annehmen und wird im laufenden Verfahren kritisch, aber konstruktiv mitarbeiten.“
Dass man als CDU keine Steuererhöhung wolle, „brauchen wir nicht zu wiederholen“, sagte Rohe weiter. Man werde die Vorlage des Stadtvorstands nun „genau analysieren – mit dem klaren Ziel, einen Haushaltsentwurf zu gestalten, der zusätzliche Belastungen für die Mainzerinnen und Mainzer abwendet.“ Steuererhöhungen sind dabei immer nur „die Ultima Ratio.“
Der Entwurf der Verwaltung sei nun „die Diskussionsgrundlage“, betonte auch Haase, die Stadt müsse aber noch das angekündigte Finanzpaket des Landes und die Genehmigungsrichtlinien der ADD abwarten, „dann sieht man klarer.“ Der Haushaltsentwurf wird kommende Woche, am 09 September 2026, in den Mainzer Stadtrat eingebracht, Ende September soll er in einer Sondersitzung des Finanzausschusses beraten werden. Die finale Entscheidung muss dann der Stadtrat am 25. November 2026 treffen.
Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht über den Haushaltsentwurf 2027 der Stadt Mainz könnt Ihr hier bei Mainz& lesen – darin berichten wir auch über das Einsparpaket und seine Inhalte:
