Schlechte Nachrichten für alle Pendler: Die Autobahn 643 in der Verlängerung der Schiersteiner Brücke bleibt noch auf viele Jahre ein Nadelöhr. Der Ausbau der A643 auf sechs Spuren stockt weiter, das Land musste nun einräumen: Der eigentlich für 2016 vorgesehene Start des Planfeststellungsverfahrens ist erst einmal verschoben – auf unbestimmte Dauer. „Wir wissen nicht, wann eine Planfeststellung auf den Weg geht“, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums auf Anfrage am Donnerstag. 2015 hatten Minister Roger Lewentz (SPD) und der Landesbetrieb Mobilität noch angekündigt, das Planfeststellungsverfahren für den sechsspurigen Ausbau werde im Sommer 2016 eingeleitet.
Der Ausbau des Mainzer Rings zwischen der Schiersteiner Brücke und dem Autobahndreieck Mainz ist seit Jahren umstritten, die Strecke führt direkt durch das wichtige Naturschutzgebiet Mainzer Sand. Das Land Rheinland-Pfalz hatte eigentlich gemeinsam mit der Stadt Mainz und mit den Umweltschützern den Kompromiss eines Ausbaus von vier Spuren plus zwei Standspuren entwickelt. Doch im Februar 2015 verfügte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) per Dekret einen vollen sechsspurigen Ausbau, erst danach hatten die Planungen des Landes für den Vollausbau begonnen. Mit dem Crash der Schiersteiner Brücke an Fastnacht 2015 verschärfte sich die Lage – seither steht auf Mainzer Seite nur eine Fahrspur vor der Brückenrampe zur Verfügung.
Inzwischen lägen die Verkehrsuntersuchung sowie die vorgeschriebene Betrachtung von Alternativrouten vor, sagte die Sprecherin weiter, auch die Kartierungen seltener Arten und Vegetation seien erfolgt. So wurde etwa ein Gutachten zur geschützten Silbersandscharte angefertigt, einer extrem seltenen Distelart. Allerdings hätten neue Gerichtsurteile auf EU-Ebene neue Gutachten erforderlich gemacht, hieß es weiter – unter anderem hatten EU-Gerichte Auflagen zur Wasserrahmenrichtlinie sowie zu Untersuchungen von gefährlichen Unternehmen gemacht.
Wenn alle Gutachten vorlägen, müsse zudem noch eine Stellungnahme der EU eingeholt werden, wann die komme, wisse niemand, sagte die Sprecherin weiter. Einen genauen Zeitpunkt für die Einleitung des Planfeststellungsvorhabens könne man deshalb nicht nennen. Eine Planfeststellung dauere zudem mindestens ein Jahr – und das sei die Dauer ohne jeden Einwand. „Gehen Sie davon aus, dass es bei der A643 jede Menge Einwände geben wird“, fügte die Sprecherin hinzu.
Tatsächlich hat das Dekret des Bundesverkehrsministers den vor Ort ausgehandelten Kompromiss platzen lassen, die Umweltverbände haben deshalb zahlreiche Einwände angekündigt. Auch mit Klagen gegen den Ausbau rechnet man im Mainzer Ministerium – hier aber soll es nun immerhin eine Beschleunigung geben: Am Freitag will der Bundesrat entscheiden, für einzelne, besonders dringliche Bauprojekte den Klageweg zu verkürzen. Klagen sollen dann künftig direkt ans Bundesverwaltungsgericht gehen und nicht erst noch durch die vorherigen Instanzen müssen. Das gelte auch für den Ausbau der A643.
Die Mainzer CDU warf der Landesregierung hingegen vor, den Ausbau jahrelang „aus ideologischen Gründen“ nicht voran getrieben zu haben. Tatsächlich lagen die Planungen für die Brücke seit 2011 in den Schubladen – wegen des Streits zwischen Umweltschützern, Grünen und SPD ging nichts voran. Während es in Hessen „seit langem mit Tempo vorangehe, herrscht in Rheinland-Pfalz weitgehend Stillstand“, kritisierte der Mainzer Fraktionschef Hannsgeorg Schönig.
Dass die Autobahn durch den Mainzer Sand führe, sei schließlich „seit Ewigkeiten“ bekannt, dass nun nicht einmal mehr ein Zeitpunkt für die Planfeststellung genannt werden könne, „eine Katastrophe.“ Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe im Wahlkampf einen zügigen Ausbau der A643 versprochen, nun müsse er „seinen Worten Taten folgen lassen“, forderte Schönig. Die erneute Verzögerung sei „ein Schlag ins Gesicht aller staugeplagten Pendler“, fügte er hinzu.
Die CDU macht sich inzwischen übrigens auch für einen weiteren Autobahnanschluss für Finthen stark: Man unterstütze ausdrücklich die Forderung des Ortsbeirats Finthen für eine Anschlussstelle Römerquelle an die A60, teilte die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich am Mittwoch mit. Eine Überprüfung einer solchen Auffahrt sei schon einige Jahre her, seitherhabe sich die Situation vor Ort grundlegend verändert, weil Mainz stark gewachsen sei. Sie habe den Beschluss des Ortsbeirats nun Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überreicht – der Wettstreit um Aufmerksamkeit nimmt so kurz vor der Bundestagswahl im September kräftig an Fahrt auf 😉
Info& auf Mainz&: Mehr über das Planungswirrwarr beim Neubau der Schiersteiner Brücke und ihrer Verlängerung, der A643, lest Ihr hier auf Mainz& – der Artikel stammt aus dem Februar 2015.
