Die Landwirte wollen am Montag mit massiven Protesten ihrem Unmut gegen die Politik der Ampelregierung in Berlin weiter Luft machen, angekündigt sind Blockaden von Autobahnauffahrten, Sternfahrten und Corsos auf Autobahnen mit Tausenden von Traktoren. Die Städte Mainz und Wiesbaden warnen vor massiven Verkehrsbehinderungen, die Stadt Mainz rät von unnötigen Fahrten in die Stadt ab, in Wiesbaden ist der Busverkehr eingeschränkt. Derweil mahnt die Politik zu friedlichen Protesten, der Bauernverband auch in Rheinland-Pfalz distanziert sich klar von jeglicher Gewalt und Nötigung. Was geplant ist, was debattiert wird.
Am 8. Januar wollen die Landwirte in ganz Deutschland in eine bundesweite Protestwoche starten, es könnten die größten Proteste werden, die Deutschland je gesehen hat. Denn die Wut der Landwirte ist riesig und ist auch nicht durch das teilweise Umschwenken der Bundesregierung bei den Kürzungen der Agrarsubventionen gemildert worden. Die Ampel-Koalition hatte am Donnerstag angekündigt, einen Teil der Kürzungen – in diesem Fall die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge – zurücknehmen zu wollen.
Doch der Kern der Kürzungen soll bleiben: Die Diesel-Vergünstigungen für Landwirte, bei denen diese einen Teil der staatlichen Dieselsteuer zurückerstattet bekommen können, soll weiter gestrichen werden, die Streichung allerdings über zwei Jahre gestreckt werden. Damit droht den Landwirten aber immer noch der Wegfall der Agrardiesel-Förderung ab 2026, Landwirte sprechen von erheblichen Einbußen, die gerade für kleinere und ökologisch wirtschaftenden Betriebe existenzbedrohend seien. Wir beantworten Fragen rund um die Proteste.
Warum protestieren die Landwirte?
Auslöser war ein urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das den Haushalt der Bundesregierung als verfassungswidrig gekippt hatte. Der Grund: Die Ampel-Koalition in Berlin hatte Kredite, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, für andere Zwecke umgeleitet – allen voran in den Klima- und Transformationsfonds von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit dem der ökologische Umbau vieler Bereiche sowie das „Heizungsgesetz“ finanziert werden sollten.
Seither klafft im Haushalt eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro, ein im Dezember von SPD, FDP und Grünen geschnürtes Sparpaket sah dabei Einsparungen von rund 900 Millionen Euro allein bei der Landwirtschaft vor. Rund 485 Millionen Euro sollten dabei durch die Streichung der KFZ-Steuerbefreiung von landwirtschaftlichen Maschinen eingespart werden, weitere rund 440 Millionen Euro durch die Streichung der Diesel-Vergünstigungen für Landwirte einsparen.
Im Dezember protestierten die Landwirte bereits massiv gegen diese Einsparpläne, blockierten am 2.. Dezember Autobahnauffahrten und starteten Traktoren-Corso auf Autobahnen sowie vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Vergangenen Donnerstag ruderte die Bundesregierung dann zurück – ein bisschen: Die KFZ-Steuerbefreiung soll nun bleiben, der Agrar-Diesel aber fallen, wenn auch über zwei Jahre gestreckt. Den Landwirten reicht das nicht: Gerade der Agrardiesel mache einen Großteil der B4elastungen für die Betriebe aus – sie fordern weiter die Rücknahme beider Kürzungen. Mehr zur Begründung hier.
Aber die Landwirte fuhren doch 2023 Rekordgewinne ein?
Nein – sagt der Präsident des der Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt. Tatsächlich waren Ende 2023 Statistiken mit vorläufigen Jahresbilanzen veröffentlicht worden, die von einem Ausnahmejahr mit Rekordgewinnen für die Landwirtschaft sprachen – in Hessen ist etwa von Gewinnsprüngen von bis zu 80 Prozent die Rede. Grund für die Rekordgewinne war aber vor allem die Inflation und die daraus resultierenden Preissprünge bei Lebensmitteln, davon profitierten aber beileibe nicht alle Betriebe.
„Für uns hier in Rheinland-Pfalz war diese Spitze überhaupt nicht spürbar“, sagte Hartelt am Freitagabend in den SWR-Nachrichten SWR Aktuell. Rheinland-Pfalz liege in dieser Statistik „weit am unteren abgeschlagenen Ende mit gerade mal zwölf Prozent für das Wirtschaftsjahr 2022/23“, betonte Hartelt. Vor allem die Sonderkulturbereiche wie etwa der Weinbau hätten „von diesem Top-Ergebnis dieses Wirtschaftsjahres im Schnitt überhaupt nicht partizipieren können.“
Profitiert haben von den Preissteigerungen hauptsächlich Großkonzerne in der Agrarbranche, nach einer Analyse des Branchenprotals „Agrar heute“ fielen die positiven Effekte in der Branche höchst unterschiedlich aus. Viele Landwirte betonen, man habe in den vergangenen Jahren bereits massive Einschränkungen und Einbußen hinnehmen müssen, jetzt sei „das Maß voll“. Die Sparpläne des Bundes „werden zu einer deutlichen Verteuerung der heimischen landwirtschaftlichen Produktion führen“, warnte denn auch Hartelt: Die Verteuerung werde nur zu einer Steigerung von Billigimporte aus dem Ausland führen, das Nachsehen hätten heimische Betriebe.
Wütender Landwirte-„Mob“ am Fähranleger in Schüttsiel?
Die Wut führte am Donnerstagabend zu kritischen Szenen im Hafen von Schüttsiel, als eine wütende Menge Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre von der Nordseeinsel Hallig Hooge hinderte. Was genau an dem Anleger geschah, ist nicht vollständig geklärt, Videoaufnahmen zeigen eine große Menge friedlich demonstrierender Landwirte, die mit ihren Traktoren die Zufahrten zum Fähranleger blockierten – die Rede ist von 80 bis 250 Fahrzeugen.
Videos zeigen, wie Polizeibeamte friedlich Vermittlungsversuche zeigen, allerdings auch, wie eine kleine Gruppe Demonstranten am Ende versucht, die Kette von Ordnern und Polizisten zu durchbrechen, um auf die Fähre zu gelangen. Die Polizei setzte kurzzeitig Pfefferspray ein – von Verletzten oder gar Festgenommenen ist indes nicht nicht Rede. Am Ende brannten die Demonstrierenden Feuerwerk ab – es stiegen einige Silvesterraketen in die Luft. Polizeibeamte wurden indes nicht direkt angegriffen, Passagiere auf der Fähre berichteten aber von einer aufgeheizten Stimmung.
Die Bundespolitik nahm das aber zum Anlass, von einem „Mob“, von „Verrohung“ und „Hetzjagd“ zu sprechen. Landwirte kritisieren indes, die Politik versuche, ihre legitimen und friedlichen Proteste „zu kriminalisieren“. Der Bauernverband distanzierte sich umgehen und deutlich von dem Vorfall. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte indes die Aktion mit deutlichen Worten – und warnte vor einer Unterwanderung der Proteste durch Extremisten: „Leute von ganz rechts außen“ versuchten, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir im Heute Journal: „Die haben Umsturzfantasien.“
Tatsächlich legen Recherchen unter anderem von Spiegel Online nahe, dass zu der Aktion verstärkt in rechtsextremen Netzwerken aufgerufen worden war. Auch der „Volksverpetzer“, ein Portal, das sich dem Aufdecken von Fakenews widmet, berichtet, die Aktion sei ein rechtsextremen Telegram-Gruppen organisiert worden – unter anderem riefen zu der Aktion die „Freien Schleswig-Holsteiner“ auf, eine Gruppierung, die wegen Ablehnung der Demokratie im Fokus des Verfassungsschutzes steht. Das Ziel: den Vorfall an der Fähre zu nutzen, um eine Verschärfung der Proteste zu inszenieren.
„Ob es sich bei der Protest-Gruppe ausschließlich um aufgebrachte Landwirte handelte, ist unklar“, schreibt auch NDR online. Die Polizei betonte dem Bericht zufolge, es habe sich der Großteil der Personen vor Ort „ordentlich verhalten“, lediglich ein kleiner Teil sei „etwas pöbelig“ gewesen. Bundeswirtschaftsminister Habeck kam am späten Abend unbehelligt in seinem Heimatort Flensburg an. Auch bei der Gruppierung „Landwirtschaft verbindet RLP“ heißt es auf Facebook: „Im Polizeibericht steht nichts von Gewalt, Nötigung, Anzeigen, Landfriedensbruch, rechten Parolen usw. Wir dürfen uns von diesem Versuch der Kriminalisierung nicht einschüchtern lassen. Bleibt sauber, und demonstriert friedlich, wie es angekündigt war. Nur das hilft uns in der Sache weiter.“
Sind die Landwirte-Proteste mit der „Letzten Generation“ vergleichbar?
Nein. Die Landwirte protestieren bereits seit kurz vor Weihnachten 2023 in Hunderten Städten mit Traktoren-Corsos und kurzzeitigen Blockaden – im Gegensatz zur Letzten Generation“ arbeiten sie dabei eng mit Polizei und Ordnungsämtern zusammen. Die Landwirte melden ihre Aktionen ordnungsgemäß als Demonstrationen an, sie halten zudem Rettungsgassen frei – all das tut die „Letzte Generation“ gerade nicht.
Auch für diesen Montag haben die Landwirte in Rheinland-Pfalz angekündigt, bei ihren Blockaden Rettungswege frei zu halten und dringenden Fahrten Durchfahrt zu gewähren. „Unsere landwirtschaftlichen Teilnehmer werden insbesondere darauf achten, dass Fahrzeuge mit Sondersignal die Durchfahrt unverzüglich zu ermöglichen ist“, schreibt der Bauern- und Winzerverband gemeinsam mit der Vereinigung „Landwirtschaft verbindet LSV RLP“. Auch der Querungsverkehr in Kreiseln werde ermöglicht, „bei dringenden Gesuchen, z.B. lang ersehnte Behandlung- oder Untersuchungsterminen, wird den Bürgern die Durchfahrt ermöglicht“, heißt es weiter.
Zudem sind die Vertreter der sogenannten „Letzten Generation“ nur eine Handvoll von Aktivisten, ihre Aktionen sind nicht angemeldet und werden von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Ganz anders bei den „Bauernprotesten“: Hier haben bereits in den vergangenen Wochen Tausende Landwirte in ganz Deutschland demonstriert – friedlich und mit einem großen Rückhalt in der Bevölkerung. Rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland halten die Proteste der Landwirte für richtig, in Koblenz etwa wurde eine Traktoren-Demo mit Beifall empfangen.
Wer solidarisiert sich mit den „Bauernprotesten“?
Inzwischen hat denn auch eine Vielzahl anderer Branchen Unterstützung und Solidarität mit den Landwirten angekündigt, die Republik wird sich am Montag auf weitreichenden Stillstand einstellen müssen. Zahlreiche Metzgereien, Bäckereien, Restaurants, Handwerker und sogar Tankstellen und Supermärkte haben angekündigt, ihre Betriebe am Montag ganz oder teilweise schließen zu wollen – weil dazu auch viele Speditionsunternehmen gehören, dürften Supermärkte am Montag nur höchst eingeschränkt beliefert werden.
Mancherorts haben ganze Handwerkerinnungen angekündigt, keine Termine wahrzunehmen, Bäckereien bieten den protestierenden Landwirten kostenloses Frühstück an. Die Spediteursbranche will gemeinsam mit den Landwirten protestieren, sie kämpft gegen die jüngste Anhebung der Lkw-Maut. Auch der Hotel- und Gaststättenverband in Rheinland-Pfalz kündigte am Freitag seine Unterstützung an: Der DEHOGA Rheinland-Pfalz werde auf Einladung des Bauern- und Winzerverbandes „an genehmigten und friedlichen Kundgebungen teilnehmen“, das habe die Gremiensitzung einstimmig beschlossen, teilte der Verband mit.
„Wir unterstützen die Forderungen des Bauernverbandes, die Lebensmittelerzeugung und Lebensmittelverarbeitung nicht mit weiteren finanziellen Lasten zu verteuern“, betonte DEHOGA-Präsident Gereon Haumann: „Essen muss bezahlbar bleiben. Eine Verteuerung der Lebensmittelerzeugung beim Landwirt wird zwangsläufig zu weiteren Preiserhöhungen bei den regionalen Lebensmitteln führen.“ Das treffe aber genau diejenigen in der Gesellschaft, die nicht zu den „Besserverdienenden“ gehörten. Die DEHOGA hatte Ende 2023 vehement und vergeblich gegen die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 protestiert.
Was genau ist am Montag in Mainz geplant?
Ab 6.00 Uhr morgens wollen Landwirte aus ganz Rheinhessen wie schon am 22. Dezember zunächst Autobahnauffahrten entlang der Autobahnen A 60, A 61 und A63 blockieren. Die dem Mainzer Innenministerium unterstellte Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD hat angeordnet, dass diese Blockaden nur eine Stunde dauern dürfen. nach den Blockaden folgt eine Sternfahrt in Richtung Landeshauptstadt Mainz, es müsse „mit erheblichen Beeinträchtigungen“ rund um Mainz sowie auch in der Innenstadt gerechnet werden, warnt die Stadt Mainz und bittet, am Montag unnötige Fahrten in die Stadt zu vermeiden.
UPDATE&: Die Versammlungsbehörde rechne mit rund 1.000 bis 1.500 teilnehmenden Fahrzeugen, ein Großteil davon wird allerdings zum Messegelände in Mainz-Hechtsheim geleitet – nur ein Bruchteil von rund 150 Fahrzeugen darf zu einem kurzen Demozug in die Mainzer Innenstadt fahren, das wird frühestens ab etwa 10.00 Uhr der Fall sein. Um 9.00 Uhr will eine Traktorenkolonne in Alzey starten, und von dort über die A63 nach Mainz rollen, die Ankunft ist gegen 13.00 Uhr geplant. Am Mittwoch wollen die Landwirte dann zu einer Großdemo ins Mainzer Regierungsviertel kommen.
Nach Angaben der Polizei Mainz wird im Verlauf des Vormittags zudem ein großer Traktoren-Corso von weit über 1000 Fahrzeugen von Norden her aus dem Bereich Koblenz über die A61 anrollen und voraussichtlich ab 11.00 Uhr in Bingen eintreffen. „Dieser Aufzug wird sich am Nahetaldreieck teilen“, heißt es weiter: Rund 350 Traktoren nehmen dann den Weg über die A60 nach Mainz, der größere Teil wird den Rückweg über die A61 in Richtung Koblenz antreten. Zu rechnen sei mit Kilometerlangen Kolonnen, man bitte schon jetzt „um Geduld und insbesondere Verständnis für die Anliegen aller Menschen.“
Tausende Traktoren in Wiesbaden: ESWE stoppt regulären Busverkehr
Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden wird von den Demonstrationen am Montag wohl noch härter getroffen: Hier werden rund 800 Traktoren, Lastwagen und Autos in einem Demozug in der Innenstadt erwartet. Der Zug werde um 9.00 Uhr Aufstellung in der Mainzer Straße nehmen, teilte die Stadt Wiesbaden mit, dazu werde die Mainzer Straße zwischen Kaiser-Friedrich-Ring und Siegfriedring in beiden Richtungen ab 9.00 Uhr voll gesperrt. Um 11.00 Uhr startet der Aufzug dann durch die Wiesbadener Innenstadt, die Wilhelmstraße werde dann bis zum 1. Ring sowie die Rheinstraße von 11.00 bis 14.00 Uhr vollständig gesperrt sein.
Am Nachmittag werde ein zweiter, kleinerer Demozug mit etwa 50 bis 60 Fahrzeuge aus dem Kreis Bergstraße erwartet, der von der Mainbrücke Kostheim-Gustavsburg aus ins Wiesbadener Stadtgebiet einfahren werde und bis gegen 17.00 Uhr dauern soll. Die Stadt Wiesbaden bat deshalb, auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen – doch das dürfte gar nicht so einfach sein: Die ESWE Verkehr teilte mit, man wolle den Busbetrieb so gut wie möglich im Berufsverkehr bis voraussichtlich 8.00 Uhr bedienen – danach aber einstellen.
Man sehe sich „gezwungen, den planmäßigen Linienverkehr in der Zeit von 10.00 Uhr bis etwa 14.00 Uhr einzustellen“, teilte das Verkehrsunternehmen mit. Es werde „daran gearbeitet, für diese Zeitspanne punktuell einen Notbetrieb sowie einen Ersatzverkehr von einigen Vororten nach Wiesbaden und zurück anzubieten.“ Die Landwirte übten ihr Demonstrationsrecht aus, die zu erwartenden Einschränkungen im Straßenverkehr mit zeitweise blockierten zentralen Strecken machten aber „einen gleichzeitig regulären Busbetrieb nicht realistisch“, sagte ESWE Verkehr-Pressesprecher Jürgen Hüpohl.
„Die Entscheidung, den Linienverkehr für wenige Stunden zu stoppen, ist uns wirklich nicht leichtgefallen, sie war aber unumgänglich“, betonte Hüpohl weiter. Nach 14 Uhr sollen die Busse sukzessive wieder ihre geplanten Fahrten aufnehmen. Die Linien von der Mainzer Seite werden am 8. Januar zeitweise nur bis Wiesbaden Ost verkehren. Die Mainzer Mobilität äußerte sich zu den Fahrteinschränkungen nicht.
Bauernverband: Klare Distanzierung von Gewalt und Rechtsextremen
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) warnte die Protestierenden, friedlich zu bleiben: „Wer es als Teilnehmer überreizt und Grenzen überschreitet, hat das Recht nicht auf seiner Seite, auch nicht die Bevölkerung“, sagte Ebling. Eine klare Grenze sei dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht werden. Unterstützung für die Landwirte kommt hingegen von den Freien Wählern im Mainzer Landtag: Die Proteste habe sich die Bundesregierung „selbst zuzuschreiben“, ihre Sparpläne „gefährden unsere Grundversorgung“, sagte deren Landwirtschaftsexperte Helge Schwab: Rheinland-Pfalz liege „schon jetzt in der Negativrangliste des Höfesterbens unangefochten auf dem Spitzenplatz.“
Der Bauernverband rief das gesamte Wochenende über auf, am Montag friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln zu protestieren. „Liebe Landwirtinnen und Landwirte, bitte denkt in der kommenden Woche daran: Wir demonstrieren friedlich und nehmen nur an angemeldeten und genehmigten Demos, Kundgebungen und Aktionen teil“, mahnte der Bauernverband in seinem Aufruf: „Demo-Symbolik“ wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole rechtsextremer Gruppen lehnen wir entschieden ab. Auf Schärftse distanzieren wir uns von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen“ – auch für Personen aus rechtsextremen Gruppierungen sei kein Platz.
Auch der rheinland-pfälzische Bauernpräsident Hartelt distanzierte sich im SWR-Interview explizit von jeglicher Gewalt und Nötigung. Das sei „nicht der Stil der deutschen Bauern“, betonte Hartelt, und warnte ebenfalls: Randgruppen wie „Querdenker und Aluhut-Träger“ versuchten, auf die Bauern-Bewegung aufzuspringen, davon grenze sich der Verband klar ab: „Unsere Devise ist die Devise des Bauernverbandes: Wir demonstrieren mit unseren verbrieften Grundrechten und aber auch im Rahmen dieser Grundrechte.“
„Bürger, Unternehmer, Handwerker und Speditionen aus der gemäßigten Mitte“ seien eingeladen, sich an dem Protestzug mit ihren Fahrzeugen zu beteiligen, heißt es vom Bauernverband zudem ausdrücklich willkommen sie jeder, „der mit der aktuellen Finanzpolitik der Ampelregierung unzufrieden ist.“ Am Ende des Protestzuges laden die Landwirte zu einem großen „Meet & Greet mit Deinem Landwirt“ auf das Mainzer Messegelände in Hechtsheim. Für Spieen und Getränke sei gesorgt.
Info& auf Mainz&: Mehr Hintergründe zu den Protesten der Landwirte lest Ihr auch hier bei Mainz&. Eine Karte mit den Orten der geplanten Protestaktionen sowie den Protestzügen findet Ihr hier im Internet.
