Auch nach dem großen Protesttag am 8. Januar sowie der Großaktion in Mainz am 25. Januar gehen die Aktionen der Landwirte gegen die Sparpolitik der Berliner Ampel weiter. Mit mehreren kleinen Aktionen sowie mit Mahnfeuern protestieren Landwirte auch in Rheinhessen immer wieder gegen die Kürzungspläne im Agrarbereich sowie für bessere Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. Am Mittwoch wurde der Industriehafen in Mainz blockiert, am Samstag wollen Landwirte aus Hessen und Rheinland-Pfalz einen Protestkorso rund um den Frankfurter Flughafen ziehen.
Die Landwirte wehren sich weiter gegen die Sparpläne der Berliner Ampelkoalition, am Mittwoch gingen erneut viele Landwirte in Rheinhessen und im ganzen Bundesgebiet
auf die Straße und sorgen mit verschiedenen Aktivitäten für Aufmerksamkeit. Anlass dieses Mal: Die Debatte und Abstimmung über den Etat des Bundeskanzleramtes im Bundestag sowie die finale Generaldebatte zum Haushalt 2024. „Damit die Abgeordneten in Berlin nicht die Basis und die arbeitende Bevölkerung vergessen, sorgen die Demonstranten mit einer spontan einberufenen Aktion für Aufmerksamkeit“, teilte die Initiative „Landwirtschaft verbindet“ (LSV RLP) mit.
In Rheinhessen wurden deshalb am Mittwoch spontan die beiden Häfen in Worms und Mainz mit Traktoren blockiert, in Mainz betraf das den Industriehafen, von dem aus erheblicher Containerverkehr stattfindet. Man wolle damit aber nicht gegen die Hafenbetreiber oder die Speditionen demonstrieren, betonte der LSV: „Es geht vielmehr darum Aufmerksamkeit auf die wirtschaftsfeindliche Politik aus Berlin zu lenken, die mit immer neuen Steuern, Abgaben und Verordnungen, nicht nur den Landwirten, das Leben schwer macht, sondern auch dem Mittelstand, den Fuhrleuten, dem Handwerker und dem einfachen Bürger.“ Daher rufe man auch die Hafenbetreiber und die beteiligten Speditionen auf, sich dem Protest anzuschließen.
Landwirte: Bislang nur leere Versprechungen der Politik
Man wolle mit den neuen Aktionen auch dafür sorgen, dass die Aufmerksamkeit in Gesellschaft und Meiden nicht abnehme, betonten die Landwirte weiter. Bisher habe man aber „nicht wirklich ein Bekenntnis von Politik und Gesellschaft erhalten, dass die Arbeit der heimischen Landwirtschaft und allen anderen Leistungsträgern unserer Gesellschaft honoriert wird“, kritisierten sie: „Bis auf leere Versprechungen seitens der Regierenden“, gebe es weiter „kein klares Bekenntnis und kein Signal zur vollständigen Rücknahme der ungerechtfertigten Steuererhöhung auf Diesel oder zum Abbau der LKW-Maut oder der
CO2-Besteuerung.“
Tatsächlich hatten die Landwirte zuletzt am 25. Januar bei einem Protest rund um den Jahresempfang der Wirtschaft in der Mainzer Rheingoldhalle Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Forderungskatalog übergeben. Bei einem Gespräch mit Habeck sowie Ministerpräsidentin Malöu Dreyer (SPD) hatten Vertreter der Landwirte zudem ihre Sorgen und Nöte den Politikern direkt vortragen können. Erfolg zeitigte das bisher nicht: Die Ampel-Regierung in Berlin hält an der schrittweisen Abschmelzung der Rückvergütungen beim Agrardiesel über drei Jahre unverändert fest.
Die Landwirte kritisieren das als unfair, auch weil es bei Traktoren und schweren Landmaschinen keinerlei Alternative zu Dieselbetriebenen Antriebsarten gebe – marktfähige Elektro-Traktoren etwa gibt es bislang nicht. Zudem klagen die Landwirte, dass die Kürzungen die Landwirtschaft deutlich überproportional betreffen, Fachleute bestätigen das. Auch Vertreter der Wirtschaft hatten deshalb beim Jahresempfang in Mainz auf offener Bühne geklagt, man habe das Gefühl, dass die Politik überhaupt nicht mehr zuhöre.
Gespräch in Mainz geplant, Kürzungen verabschiedet
Zumindest das Zuhören soll sich nun wohl ein Stück weit ändern: Am Montag hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) Vertreter der Landwirtschaft in die Staatskanzlei nach Mainz zum Gespräch geladen. Eingeladen sind dabei allerdings nur Vertreter der Bauernverbände Rheinland-Pfalz Süd sowie Rheinland-Nassau, sowie die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz – nicht jedoch die deutlich aktivere Organisation „Landwirtschaft verbindet“, obwohl genau von ihr der jüngste Forderungskatalog stammt.
Der Bundestag verabschiedet zudem am Freitag ungerührt die Kürzungen beim Agrardiesel, ganz über den Tisch ist die Maßnahme damit aber noch nicht: Im Bundesrat wird das Haushaltspaket derzeit noch blockiert – unter anderem durch den Widerstand des SPD-Regierten Mecklenburg-Vorpommern. Die Rheinland-Pfälzerin Malu Dreyer hat sich hingegen für den Abbau der Agrardiesel-Unterstützung ausgesprochen, mit der die Landwirte einen Teil der Straßenausbaukosten zurückerstattet bekommen, da ihre Traktoren vorwiegend auf Feldwegen unterwegs sind.
Die Landwirte wollen derweil mit weiteren Aktionen ihren Forderungen Nachdruck verleihen: Am Samstag ist eine Traktoren-Rundfahrt zum und rund um den Frankfurter Flughafen geplant. „Der Flughafen Frankfurt und insbesondere der Cargo-Bereich stehen symbolisch für die Einbindung der deutschen (Land-)Wirtschaft in globale Lieferketten und Märkte“, heißt es von den Organisatoren aus Hessen. Es gehe nämlich längst nicht mehr nur um den Agrardiesel, „sondern um mehr: Fairen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen!“
Traktoren-Rundfahrt am Frankfurter Flughafen am Samstag
„Wir wehren uns dagegen, dass Importware UNTER UNSEREN STANDARDS ins Land kommt“, kritisieren die Landwirte: „Wir heimischen Bauern sind in der Lage, die Bevölkerung bestens und sicher zu versorgen – wenn man uns lässt!“ Mit einer groß angelegten Traktoren-Demo rund um den Frankfurter Flughafen am 03. Februar wollten die Landwirte deshalb ein Zeichen setzen, dass man sich mit den bisherigen Ankündigungen nicht zufrieden gebe. „Außer Ankündigungen der Politik zu Bürokratieabbau und steuerlichen Möglichkeiten zur Risikovorsorge ist nur wenig erreicht worden“, heißt es.
„Mit unserer Aktion wollen wir unsere Politiker in Bund und Land auffordern, schnell Verhandlungen zu konkreten Maßnahmen mit den Bauern aufzunehmen“, so die Forderung weiter: „Bis zur Europawahl wollen wir Ergebnisse sehen.“ Es seien die Landwirte, die für die Versorgung mit hochwertigen heimischen Nahrungsmitteln sorgten., „Ernährungssouveränität ist ein hohes Gut, wie sich gerade in Zeiten brüchiger Lieferketten gezeigt hat.“
Derzeit erzeugten die deutschen Bauern aber nur etwa 20 Prozent des hier verzehrten Obstes – bei Gemüse seien es rund 40 Prozent. „Auch bei anderen Nahrungsmitteln wie Geflügelfleisch, Eiern oder Rindfleisch liegt der nationale Selbstversorgungsgrad mittlerweile unter 100 Prozent“, warnen die Landwirte. Es brauche deshalb ein „Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt“, eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene, tragfähige Lösungen für die Landwirtschaft beim Agrardiesel sowie steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements.
„Wir wollen fairen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen“, betonten die Demo-Organisatoren, darunter die Kreisbauernverbände der Bezirke Mainz-Taunus und Mainz-Kinzig, sowie LSV Hessen. Zu dem Protest ruft aber auch die rheinland-pfälzische LSV auf. Was für die Luftfahrt gelte, müsse auch für die Bauern gelten: „Nach wie vor wird Flugbenzin nicht besteuert, weil damit ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Luftfahrt verbunden wäre“, kritisieren die Landwirte – deshalb ziehe man nun vor den Frankfurter Flughafen.
Die Landwirte werben zudem dafür, dass sich auch Nicht-Landwirte an den Protesten beteiligen: Wer ebenfalls gegen die Ampel-Politik protestieren wolle, solle seine Solidarität mit Hilfe eines Stücks rot-blauen Flatterbandes zeigen – etwa an seinem Auto. Das sei „ein Zeichen der Solidarität“ mit den Landwirten und ein Zeichen des Protestes gegen eine verfehlte Politik in Berlin.
Info& auf Mainz&: Mehr zur Protestaktion rund um den Jahresempfang der Wirtschaft sowie den Forderungen der Landwirte lest Ihr hier bei Mainz&.
