Erdbeben in den Mainzer Partnerstadt Odessa: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Bürgermeister Hennadij Truchanow die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und ihn damit faktisch abgesetzt. Als Grund nannte Selenskyj, Truchanow habe neben dem ukrainischen auch einen russischen Pass, das ist nach ukrainischem recht nicht mehr möglich. Truchanow gehörte zu den umstrittensten Bürgermeistern der Ukraine, mehrfach zog er für die prorussische Partei ins Parlament ein. Nun soll ein Militärrat die Verwaltung der Millionenstadt am Schwarzen Meer übernehmen.
Erst vor wenigen Monaten war er noch in Mainz: Am 11. April unterzeichnete Hennadij Truchanow, Bürgermeister der ukrainischen Stadt Odessa, gemeinsam mit dem Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) im Mainzer Stadtrat das neue Partnerschaftsabkommen zwischen den beiden Städten. „Ich hätte mir nie vorstellen können, einmal Bürgermeister einer Stadt im Krieg zu sein“, sagte Truchanow in seiner Rede in Mainz, und lobte ausdrücklich: „Der heutige Impuls bedeutet einen neuen, frischen Atemzug für die Ukraine und für Odessa. Dank Mainz werden heute alle sehen, dass unsere Partner nicht müde werden“ – denn genau darauf „wartet unser Feind.“
Doch Truchanow ist seit Dienstag nicht mehr Bürgermeister der Mainzer Partnerstadt: Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgebürgert und damit abgesetzt. Der Grund: Truchanow soll neben der ukrainischen auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen, das ist nach ukrainischem Recht verboten. Es sei „das Vorhandensein einer russischen Staatsbürgerschaft bei mehreren Personen bestätigt“ worden, teilte Selenskyj am Dienstagabend im Messengerdienst Telegram mit, wie der Nachrichtensender NTV berichtet.
Russischer Reisepass des Bürgermeisters? Truchanow dementiert
Das Gerücht habe es schon länger gegeben, berichtete die Tageszeitung „taz“: Bei der Annektion der Krim durch Russland 2014 habe sich Truchanow „offen prorussisch gezeigt“, an entsprechenden Demonstrationen teilgenommen und Kontakte zu inzwischen in Ungnade gefallenen prorussischen Politikern gepflegt. Doch bisher gab es keine Beweise für eine russische Staatsbürgerschaft Truchanows, erst diese Woche seien die Sicherheitsbehörden fündig geworden – und präsentierten eine Kopie eines angeblich Truchanow gehörenden russischen Reisepasses, der Ende dieses Jahres abläuft. Ob das Dokument echt ist, lässt sich nicht überprüfen.
Truchanow sei „einer der umstrittensten Bürgermeister der Ukraine“ mit einer schillernden Biographie, berichtet die taz weiter. So gab es mehrfach Korruptionsvorwürfe sowie zwei Verfahren wegen Korruption gegen ihn, schon drei Mal wurde er seit 2014 zum Bürgermeister von Odessa gewählt, auch dank seines Images als „starker Mann“, „Wirtschaftsexperte“ und „echter Offizier“. Seit 2005 sei Truchanow Abgeordneter des Stadtrats von Odessa, seit 2010 Vorsitzender der Fraktion der prorussischen Partei der Regionen, die 2023 verboten wurde – 2012 war er für diese Partei ins ukrainische Parlament eingezogen.
Doch die russische Invasion 2022 unterstützte Truchanow nicht, vor Medienvertretern kündigte er nun wohl an, er habe nicht vor, die Ukraine zu verlassen, und wolle beweisen, dass er kein russischer Staatsbürger sei. „Ich habe nie einen russischen Pass besessen“, sagte er laut NTV dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in der Ukraine. Er wolle sich verteidigen und vor Gericht gehen, „notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte … Das ist schon äußerste Willkür, die es nicht geben darf“, zitierten ihn ukrainische Medien.
Selenskyj wiederum werfen Kritiker seit einiger Zeit autoritäre Tendenzen vor, besonders mit dem Kiewer Bürgermeister Witalij Klitschko und Selenskyj kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen – auch in Kiew setzte der ukrainische Präsident einen Militärverwalter ein. Nun soll auch Odessa unter Militärverwaltung gestellt werden. Die Ukraine kämpft seit Langem gegen Korruption, Kritiker wiederum werfen Selenskyj vor, politische Gegner ausschalten und Macht zentralisieren zu wollen – der kontert: Es seien „zu viele Sicherheitsfragen in Odessa zu lange ungelöst geblieben.“ Ähnliches hatte Selenskyj auch Klitschko vorgeworfen.
Info& auf Mainz&: Mehr zu Hennadij Truchanow und seiner Absetzung lest Ihr ausführlich auch hier bei der taz. Wir haben uns bei der Schreibweise des Namens des bisherigen Bürgermeisters von Odessa an die offizielle Schreibweise gehalten, wie sie auch Wikipedia benutzt.
