2. August 2025
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Bundesweiter Warntag 2024: Lasttest für Cell Broadcast auf Handys – Neuer Leitfaden für lokale Warnkonzepte mit Schwächen

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An diesem Donnerstag soll es pünktlich um 11.00 Uhr in Mainz und Umgebung ausgesprochen laut werden - und das ist Absicht. Zum vierten Mal haben Bund und Länder einen bundesweiten Warntag ausgerufen, und so sollen am 12. September um Punkt 11.00 Uhr Sirenen schrillen und Warnapps auf dem Handy aufploppen. Ein besonderes Augenmerk gilt dem "Cell Broadcasting": Das automatische...

Bilanz Mainzer Weinmarkt 2024: Besucheranstürme, gedämpfte Winzerlaune, ein bisschen Randale und Schluss mit lustig bei Schließzeiten

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Der 88. Mainzer Weinmarkt ist Geschichte, die Bilanz fällt zufrieden bis euphorisch aus. Von wahren Besucheranstürmen spricht der Veranstalter Mainzplus Citymarketing, allerdings betraf das vor allem die Samstage - nicht immer herrschte Gedränge auf dem Weinmarkt. Bei den Winzern herrschte denn auch gemischte Zufriedenheit, manche berichteten: Das Geld sitzt nicht mehr so locker. Da war es besonders schade, dass...

Anonyme Bombendrohungen gegen Schulen in Rheinland-Pfalz – Schule im Kreis Mainz-Bingen betroffen

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Eine ganze Serie von anonymen Bombendrohungen haben am Montag bundesweit Schulen erschreckt. Betroffen waren auch Schulen in Rheinland-Pfalz, darunter auch eine Schule im Kreis Mainz-Bingen. Bei ihnen gingen anonyme Drohschreiben ein, die laut Landeskriminalamt einen "Bezug zur Lage in Nahost" haben. Konkreter wurde die Behörde nicht, von einer Ernsthaftigkeit der Drohungen sei aber nicht auszugehen. Ernst genommen werden sollten...

Mainz& exklusiv: „Wir müssen uns ehrlich machen“ – Interview mit OB Nino Haase zu ADD-Brief, Haushalt und Finanzplanung

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Im August kippte die ADD den Nachtragshaushalt der Stadt Mainz für das Jahr 2024 - und verband das mit schweren Vorwürfen: Die Stadt habe in ihrer Haushaltsaufstellung "ein völlig unzutreffendes Bild" der realen Haushaltslage gezeichnet, vor allem, weil wichtige Prognosen über erhebliche Fehlbeträge in den Jahren 2025 und 2026 nicht aufgeführt waren. Nun fordert Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) im...

Bohrende Fragen zur Haushaltslage in Mainz: Kritik an Infopolitik – Linke: 600 Millionen an Gewerbesteuern verschenkt

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Die prekäre Haushaltslage der Stadt Mainz wird am Mittwoch das Topthema in der ersten Sitzung des Mainzer Stadtrats nach der Sommerpause sein. Nach dem Paukenschlag der Dienstaufsichtsbehörde ADD mit Stopp für den Nachtragshaushalt 2024 sowie scharfen Rügen für die Stadt, fordern die Stadtratsfraktionen Aufklärung über die Vorgänge von der Verwaltung. Die Linke kritisiert zudem: Die Stadt ließ sich rund...

Neuer Pächter für Trinkhalle in der Mainzer Neustadt gesucht: Erst Trinkwasser, dann Bier – und jetzt? – Kein Alkoholausschank

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Sie entstanden in der Zeit der Industrialisierung und wurden schnell zu Treffpunkten und Kommunikationszentren: Trinkhallen. In der Mainzer Neustadt steht noch so ein altes Büdchen, und das soll nun wieder mit Leben gefüllt werden: Die Stadt Mainz sucht einen neuen Betreiber für die Trinkhalle am Kaiser-Wilhelm-Ring. In der Trinkhalle gab es einst Trinkwasser, sieben Jahre lang wurde hier dann...

Gekippter Nachtragshaushalt in Mainz: Freie Wähler werfen Beck Täuschung vor – ADD: „völlig unzutreffendes Bild der Haushaltslage“

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Hat Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) den Stadtrat in Mainz beim Nachtragshaushalt 2024 bewusst mit "wissentlich falschen Prognosen" getäuscht - und damit auch die Bürger vor der Kommunalwahl 2024? Diesen harten Vorwurf erhebt nun die Stadtratsfraktion der Freien Wähler. Grund ist ein Schreiben der Dienstaufsicht ADD an die Stadt Mainz, in der die ADD nicht nur den Nachtragshaushalt nicht genehmigte,...

Vierter begrünter Schulhof in Mainz am Otto-Schott-Gymnasium – Linke: „unterwältigt“, Entsiegelung zu minimal

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Es war eines der Hauptversprechen Im OB-Wahlkampf 2019: die Begrünung von Schulhöfen in Mainz. Tatsächlich bieten die meist zubetonierten Flächen ein hohes Potenzial für mehr Grün in Innenstädten, nun wurde in Mainz der vierte begrünte Schulhof vorgestellt, am Otto-Schott-Gymnasium in Gonsenheim. Die Linke kritisiert nun das Ergebnis: Man fühle sich geradezu "unterwältigt", die Verbesserungen seien höchsten marginal. Im Stadtrat...

Nach Attentat von Solingen: Mehr Polizei soll Sicherheit für den Mainzer Weinmarkt garantieren – Waffen schon jetzt verboten

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Nach dem Attentat von Solingen richten sich die Blicke auf den Mainzer Weinmarkt, der am Donnerstag startet: Wie steht es um die Sicherheit auf dem großen Fest im Stadtpark, zu dem immerhin mehrere Hunderttausend Besucher erwartet werden? Am Montag hatte Innenminister Michael Ebling (SPD) mehr Polizeipräsenz für Feste generell angekündigt, am Dienstag nun meldete sich auch Oberbürgermeister Nino Haase...

Konsequenz aus Flutkatastrophe Ahrtal: Zwei neue Hubschrauber mit Seilwinde für Polizei in Rheinland-Pfalz

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Mehr als drei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die Polizei in Rheinland-Pfalz nun erstmals eigene Hubschrauber mit einer Seilwinde zur Rettung von Menschenleben aus der Luft. Vergangenen Donnerstag wurden die beiden neuen Hubschrauber vom Typ Airbus H145 vorgestellt. Ausgestattet werden können sie jeweils mit Rettungswinden sowie mit doppelt so großen Wasserbehältern zur Brandbekämpfung aus der Luft wie...
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