Rathaus & andere Skandale

E I L& -- Der Stadtrechtsausschuss hat erneut eine Tempo 30-Zone auf einer Hauptverkehrsachse in Mainz gekippt. Das Schiedsgremium der Stadt Mainz entschied am Mittwoch, die Anordnung von Tempo 30 auf der Peter-Altmaier-Allee vom Kurfürstlichen Schloss bis zum Rathaus als nicht statthaft aufzuheben - und ordnete stattdessen Tempo 40 an. Die Datenlage reiche für eine Anordnung von Tempo 30...

Am heutigen Mittwoch will der Stadtrechtsausschuss in Mainz seine endgültige Entscheidung über die jüngsten Einsprüchen gegen Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen verkünden - es wird mit einem spannenden Urteil gerechnet. Denn: Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Tempo 30 in der Peter-Altmaier-Allee steht noch aus. Womöglich könnte dabei auch ein Vorschlag für Tempo 40 im Raume stehen - die...

Vor einer Woche kündigte die Stadt Mainz einen neuen Standort für das Mainzer  Marktfrühstück an: den Schillerplatz. Am 14. März 2026 sollte hier erstmals der dritte Ausschank der Mainzer Winzer stehen, doch daraus wird nichts: Der angekündigte Start des Marktfrühstücks am neuen Standort Schillerplatz werde um eine Woche nach hinten verschoben, teilte die Stadt Mainz am Dienstag mit -...

Die Zeiten stehen auf Konflikte, und als wären die in der Welt nicht genug, kommt es derzeit auch in Mainz zu einer ganzen Reihe handfester Auseinandersetzungen. Mal eskaliert ein Streit um einen Parkplatz, dann wieder eskaliert ein Familienstreit in Mombach. Und am späten Montagabend fahndete die Mainzer Polizei gar mit Hubschraubern nach einer Gruppe, die im Verdacht stand, Schusswaffen...

Vergangene Woche rief die Stadt Mainz zu einer Spendenaktion für die ukrainische Partnerstadt Odessa auf: Unter dem Titel "Licht & Wärme für Odessa" werden derzeit Gelder gesammelt, um damit Generatoren für die gebeutelte ukrainische Stadt zu sammeln. Die Internetzeitung Mainz& und das Unternehmen Creatives in Metall wollen sich daran beteiligen: Wir verkaufen Friedenstauben mit den Fahnen von Mainz und...

Die Vorgänge rund um den Verkauf der Marina im Mainzer Zollhafen werfen weiter Fragen auf - und die erreichen jetzt auch die Landesregierung. Mitte Januar berichtete Mainz& über Passagen im Gesellschaftervertrag der Mainzer Hafen GmbH, die der kommunalen Dienstaufsicht ADD sowie dem Landesrechnungshof Prüfrechte über die Gesellschaft einräumen - das führte nun zu Fragen der Freien Wähler im Landtag....

Es sind entscheidende, vielleicht historische Entwicklungen im Nahen Osten: Die USA und Israel haben am frühen Samstagmorgen unserer Zeit den Iran attackiert. Auf Teheran, Isfahan und andere Städte im Iran gingen gezielte Bombenschläge nieder. Der Iran antwortete seinerseits mit massiven Bombardements von Israel, aber auch von US-Militärstandorten am Golf - und zunehmend von zivilen Zielen. Der oberste iranische Führer...

Nachdem der Stadtrechtsausschuss vergangenen Dienstag Tempo 30 erneut auf verschiedenen Strecken in der Mainzer Innenstadt gekippt hat, geht der Streit um Tempo 30 oder Tempo 50 in eine neue Runde. Die SPD-Stadtratsfraktion kritisierte die Beschlüsse als "mutlos", die Mittelstandsunion der CDU fordert hingegen eine generelle Rückkehr zu Tempo 50 auf den Hauptverkehrsachsen. Auch zwei Beschwerdeführer meldeten sich zu Wort:...

Das Abstellen von gewerblichen E-Scootern wird in Mainz ab Sonntag nur noch in gekennzeichneten Abstellflächen erlaubt sein. In der Mainzer Innenstadt gelten dann eigens gekennzeichnete Flächen als erlaubte Räume, die Stadt Mainz begrenzt damit zugleich die Zahl der E-Scooter auf 300 Geräte in der Innenstadt. Damit setzt die Stadt einen Beschluss des Mainzer Stadtrates um, der bereits im November...

Wie viele Parteien ziehen am 22. März in den Mainzer Landtag ein? Die Frage wird immer spannender, denn die letzte SWR-Umfrage vor der Wahl zeigt starke Verschiebungen zu den bisherigen Trends. Laut RLP-Trend des Politikmagazins "zur Sache RLP" hat die SPD die CDU nämlich fast eingeholt - und bei den kleinen Parteien schieben sich die Freien Wähler wieder zurück...