3. April 2025
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Stadträtin von VOLT Mainz tritt nach nur neun Monaten zurück: Francesca Beyer gibt Mandat aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen auf

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Sie war erst im Juni 2024 in den Mainzer Stadtrat gewählt worden, nun gibt sie ihr Amt bereits wieder auf: Die Stadträtin Francesca Beyer von der Fraktion VOLT Mainz hat ihr Mandat am 31. März 2025 niedergelegt. Das teilte die VOLT-Fraktion am Montag mit. Beyer sei die Entscheidung nicht leicht gefallen, aber sowohl berufliche als auch gesundheitliche Gründe machten...

Neuer Tarif Park@Night ab Juli in Mainz: Günstige Parktarife für die Nacht in Mainzer Parkhäusern geplant

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Kurz nach der Ankündigung der drastischen Anhebungen der Anwohner-Parkgebühren hat die Stadt Mainz nun einen Spezialtarif für nächtliches Parken in den Parkhäusern der stadtnahen PMG vorgestellt. Für nur 16,99 Euro im Monat sollen Anwohner und Interessierte ab Juli zwischen 17.00 Uhr und 9.00 Uhr morgens mit Park@Night günstig in den Parkhäusern der Innenstadt parken können. Die Stadt will so...

„Stadt stoppen!“ – Petition gegen Anhebung der Anwohnerparkgebühren in Mainz, Protest gegen Knollen-Feldzug

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Führt das Mainzer Verkehrsdezernat einen regelrechten "Knollen-Feldzug" gegen Autofahrer? Viele Anwohner in Mainz haben jedenfalls genau diesen Eindruck, denn seit Jahresbeginn hat die Zahl der verteilten Bußgelder gegen parkende Autos massiv zugenommen. In der Wallstraße wurden auf einen Schlag 250 Verwarnungen verteilt, und das für Autos, die seit Jahren auf geduldeten Flächen parkten. Inn der Oberstadt, rund um den...

Drama um Gerhard Trabert: „Ständiges Hoffen und Bangen“ – Gesundheitliche Lage des Mainzer Sozialmediziners weiter prekär

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Drama um Gerhard Trabert: Seit Dienstag ist der bekannte Sozialmediziner faktisch Mitglied des Deutschen Bundestags, dabei ist Trabert nach mehreren Schlaganfällen schwer krank. Wie es ihm wirklich geht: bislang unklar. Nun meldete sich erstmals Traberts Familie zu Wort: Es gebe weiter "keine definitive Prognose zur gesundheitlichen Situation unseres Vaters", die Lage sei weiter "kompliziert." Ob Trabert sein Mandat im...

Haushalt der Stadt Mainz für 2025 gekippt: Dienstaufsicht ADD beanstandet Finanzwerk – Haase: Globale Finanzkrise der Kommunen

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Die Dienstaufsicht ADD hat nach dem Nachtragshaushalt für 2024 nun auch den Haushalt der Stadt Mainz fü5r 2025 gekippt: In einem Schreiben, das am Dienstag bei der Stadt Mainz einging, wurde der Haushalt global beanstandet, sagte Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) am Mittwoch in Mainz. Damit steht die Landeshauptstadt nun unter vorläufiger Haushaltsführung, bis Ende Mai will Haase nun einen...

FDP kritisiert drastische Gebührenanhebung für Anwohnerparken in Mainz: Teurer Spitzenreiter, hoher bürokratischer Aufwand

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Schon zum 1. Juli sollen die Gebühren für Anwohnerparken in Mainz dramatisch steigen: Statt bisher 30 Euro pro Jahr, werden künftig für die meisten Autos zwischen 230 und 300 Euro fällig - pro Jahr. Daran gibt es jetzt scharfe Kritik: Mainz werde damit "negativer Spitzenreiter" in Rheinland-Pfalz, die Staffelung nach Fahrzeuggröße sei lediglich zusätzlicher bürokratischer Aufwand ohne aber eine...

Scharfe Kritik an Dezernentenkür von SPD und Grünen in Mainz: „Bestenauswahl“ statt Parteigemauschel, fordern ÖDP und Freie Wähler

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Die Kür der künftigen Dezernenten im Mainzer Stadtvorstand stößt auf heftige Kritik. Am Montag hatten die Grünen ihren Fraktionschef Daniel Köbler als Kandidaten für die Nachfolge im Finanzdezernat präsentiert, zuvor hatte bereits die SPD ihre beiden Parteichefs als Dezernenten für Soziales und Schule nominiert. Nun kritisierten Freie Wähler-Gemeinschaft und ÖDP nahezu unisono: Anstatt die fachlich Besten für einen Posten...

Grüne in Mainz stellen Weichen für Wahlen 2026: Daniel Köbler soll Finanzdezernent werden – Neue Kreischefs Bicknell und Kozubek

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Nach der Wahl ist vor der Wahl, das gilt in letzter Zeit nirgends so krass wie in Mainz: In einem Jahr steht bereits die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an, dazu muss die neue Kenia-Koalition im Mainzer Rathaus noch immer neue Dezernenten wählen. Die Grünen haben dafür jetzt ihren nächsten Kandidaten präsentiert: Daniel Köbler soll 2026 Günter Beck beerben, und zwar...

Neue Touren für Müllabfuhr in Mainz verschieben sich: Abfallkalender 2025 ab April aktualisiert

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Die Kommunale Abfallwirtschaft in Mainz und Mainz-Bingen wollte eigentlich ab dem 2. April neue Touren bei der Müllabfuhr fahren, doch daraus wird erst einmal nichts: Die Tourenumstellung bei der Abfallentsorgung in Mainz müsse verschoben werden, teilte die Stadt Mainz am Dienstag mit. Damit gelten die bisherigen Entsorgungstermine in allen Stadtteilen unverändert weiter. Kommen sollen die neuen Routen aber schon:...

Handyverbot an Schulen? – Hessen will Smartphone-Schutzzonen an allen Schulen – Rheinland-Pfalz sieht Schulen in Verantwortung

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Über ein Handyverbot an Schulen wird in Deutschland immer wieder diskutiert, nun prescht das Bundesland Hessen vor: Schon ab dem nächsten Schuljahr will das Nachbarland mit "Smartphone-Schutzzonen" den privaten Handygebrauch an seinen Schulen massiv einschränken. Im Kern heißt das: Die private Verwendung von Handys durch Schüler soll in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände grundsätzlich verboten werden. In Rheinland-Pfalz sieht...
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