AfD will gegen Verfassungsänderung zu U-Ausschüssen im Mainzer Landtag klagen – Grüner von Heusinger lieferte Vorlage: „Lex AfD“
An diesem Mittwoch trifft sich der Mainzer Landtag zu seiner zweiten Sondersitzung vor der Neu-Konstituierung am 18. Mai, der Landtag will dabei eine grundlegende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beschließen. Das Ziel: Die Einsetzung dieser U-Ausschüsse soll schwerer werden und künftig erst mit 24 Abgeordneten möglich sein - drei mehr, als die AfD künftig Sitze hält. Nun kündigte die AfD an,...
Neue Regierung in Mainz: Wird Alexander Schweitzer am Mittwoch Fraktionschef der SPD? – Karussell der Ministernamen rotiert weiter
Vergangenen Samstag stimmten CDU und SPD auf ihren jeweiligen Parteitragen mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag für die neue Große Koalition in Mainz, die Themen liegen nun auf dem Tisch, doch ein Rätsel ist weiter ungelöst: Wer zieht als Minister in die neue Regierung ein? Ein Rätsel könnte sich am Mittwoch lösen: Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), er...
UPDATE& — CDU auf Parteitag in Mainz: Einstimmig für Koalitionsvertrag – Schnieder: „Beginn und Auftrag“ – SPD sagt auch Ja
UPDATE&: Die Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz ist wieder einen Schritt weiter: Am Samstagvormittag stimmte zunächst die CDU auf einem Landesparteiausschuss in Mainz dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu - und zwar einstimmig. Besonders gefeiert wurde dabei der Landeschef und designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder, der aber dankte seiner Partei und den Wählern: "Dieser Weg, er gehört nicht mir, er gehört Euch...
Regierungsbildung in Mainz: Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht – CDU erhält Bildung und Inneres, SPD behält Finanzen
Nach langen und offenbar harten Verhandlungen steht die Grundlage für die neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Am Donnerstag stellten CDU und SPD in Mainz ihren Koalitionsvertrag für eine Große Koalition vor. "Natürlich haben wir um manches gerungen", sagte der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), betonte aber zugleich: "Wir haben eine gemeinsame Vorstellung für dieses Land entwickelt." In der Pressekonferenz war...
Verbilligtes Schülerticket in Mainz bleibt vorerst – 365-Euro-Ticket nur bis Ende 2026 gesichert – Hoffnung aufs Land für 2027
Jetzt also doch: Das verbilligte Schülerticket in Mainz soll nun doch bleiben, zumindest vorerst. Das 365-Euro-Ticket sei bis Ende 2026 gesichert, teilte die Stadt Mainz am Mittwoch mit, der Preis von 31 Euro pro Monat bleibe bis Jahresende unverändert. Wie es ab 2027 weiter geht, ist allerdings weiter unklar. Die Kenia-Koalition hatte im Zuge der Haushaltsaufstellung die Zuschüsse für...
Regierungsbildung in Mainz: Koalitionsvertrag ante Portas – Wer zieht ins Kabinett Schnieder ein? Was will die neue Koalition?
Die Spannung steigt, denn in wenigen Stunden werden CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine neue Regierung in Rheinland-Pfalz vorstellen. Dass das Werk kommt, steht so gut wie fest, nur wann genau, weiß derzeit noch niemand. Klar ist nur: Das Koalitionswerk wird entweder am Mittwoch oder am Donnerstag präsentiert werden - denn für Samstag haben beide Parteien zu Parteitagen...
Haushalt der Stadt Mainz in Turbulenzen: Stadtspitze sieht Tour de France mit Bergetappen: „Stehen vor neuen, schwerem Anstieg“
Vergangene Woche musste die Stadt Mainz erneut eine schwere Ohrfeige für ihre Finanzplanung von Seiten der Dienstaufsicht ADD einstecken, Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) zeigten sich danach zerknirscht, aber durchaus auch zufrieden: Mit dem Ergebnis könne man durchaus leben, über den Berg sei man aber noch keineswegs. Und das meinten die Herren wörtlich: Haase und...
Brandgeruch am Sonntagabend in Mainz: Feuerwehr bei zu mehreren Einsätzen – Pizzaofen, Außenküche, brennendes Essen
Wer am Sonntagabend Brandgeruch in Mainz wahrgenommen hat, der lag richtig: Bei gleich drei Einsätzen musste sich die Mainzer Feuerwehr am Sonntagabend um brennendes Essen kümmern. In Mainz-Gonsenheim und Mainz-Finthen kam es zu Vorfällen, bei einem Brandalarm in der Mainzer Universitätsmedizin wurde keine Ursache gefunden. Verletzt wurde zum Glück niemand.Los ging es mit der Serie der Einsätze wegen Bränden...
Mainz& aktuell: Attentat auf US-Präsident Donald Trump beim White House Correspondent’s Diner – Präsident in Sicherheit
Mainz& aktuell: Beim traditionsreichen Correspondent's Diner des Weißen Hauses mit US-Präsident Donald Trump hat es am Samstagabend Ostküstenzeit offenbar einen Attentatsversuch auf den US-Präsidenten gegeben. Das Diner wurde unterbrochen, als in der Lobby vor dem Ballsaal Schüsse fielen. Der vermutliche Attentäter soll ein 31 Jahre alter Lehrer aus Kalifornien sein. Weder Journalisten noch Vertreter der US-Regierung wurden verletzt oder...
Stadt Mainz will zum 1. Juli Beherbergungssteuer einführen – Wirtschaftsdezernentin Matz: Gästebeitrag für Tourismus statt Steuer
Die Stadt Mainz plant die Einführung einer "Beherbergungsabgabe" auf alle Übernachtungen in Mainz, und das schon zum 1. Juli 2026. Mit der neuen Abgabe solle "die Förderung touristisch-kultureller Angebote nachhaltig sichergestellt werden", teilten OB Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) mit - doch an dem Vorhaben gibt es scharfe Kritik: Die Stadt breche damit Absprachen, die Abgabe...
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