20. April 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Was wünschen sich die Mainzer? Badesee, Events, Grillen & Café am Rhein – und bezahlbares Wohnen

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Was wünschen sich die Mainzer, wenn man sie spontan fragt, was ihnen eigentlich in ihrer Stadt so fehlt? Eine Studentin der Kommunikation hat am Dienstag genau das getan: Auf Facebook stellte sie die Frage "Was wünscht ihr euch, was es in Mainz nicht gibt? Was fehlt Euch?" Die Menge der Reaktionen war überwältigend, Dutzende Mainzer antworteten spontan. Die wichtigsten...

Verwaltungsgericht Mainz lehnt Vollstreckung von Dieselfahrverboten ab – DUH widerspricht

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Das Verwaltungsgericht Mainz hat die sofortige Vollstreckung von Dieselfahrverboten in Mainz vorerst abgelehnt. Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf sofortige Umsetzung von Dieselfahrverboten sei unbegründet, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Stadt Mainz sei im Oktober 2018 nämlich nur dazu verurteilt worden, ihren Luftreinhalteplan unter Aufnahme von Verkehrsverboten fortzuschreiben. Was die Umsetzung der Maßnahmen des Plans angehe,...

„Wir sind das Antidepressivum für die Menschheit“ – Mainzer Schausteller suchen Lösungen: Mobiler Freizeitpark auf der Messe?

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Wenn Marco Sottile aus der Tür seiner Fahrzeughalle in die strahlende Frühlingssonne schaut, "dann kriege ich einen Nervenzusammenbruch", sagt er. Sottile ist Schausteller, und bei diesem Wetter und zu dieser Jahreszeit war er noch nie einfach nur Zuhause. Volksfeste, Rummelplätze, das wäre jetzt seine Welt - wenn da nicht die Corona-Pandemie wäre. Seit zwei Wochen dürfen Läden wieder öffnen,...

Deutschland wohl am Beginn der vierten Corona-Welle – Wiesbaden: Ausbruch in Jugendlager – RLP streicht Tests in Schulen

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Früher als erwartet steht Deutschland wohl bereits jetzt am Anfang einer vierten Corona-Welle - "Dank" der neuen Delta-Variante. Das Robert-Koch-Institut warnte am Freitag, die derzeit wieder deutlich ansteigenden Fallzahlen gäben "Anlass zur Sorge", der R-Wert liege wieder deutlich über eins. Wissenschaftler der TU Berlin sagten am Wochenende eine vierte Welle voraus und warnten vor einem exponentiellen Anstieg der Patienten...

Wiesbaden führt Bändchen-Lösung für Handel ein – Hessen kippt Coronatests für Geboosterte und verschärft Regeln

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Auch die Landeshauptstadt Wiesbaden führt nun eine Bändchen-Lösung als Corona-Nachweis für den Einzelhandel ein. Am Mittwoch starte man auf Wunsch von Handel und Gastronomie mit einem Bändchen, das man als Geimpfter oder Genesener erhält, und das für Sternschnuppenmarkt, Handel und Gastronomie gilt, teilte die Stadt Wiesbaden mit. Derweil verschärft Hessen seine Corona-Regeln weiter - und schließt sich dennoch in...

Keine Testumgebung für Nina-Warn-App? – BBK weist Vorwürfe zurück, SPD: „Am Rande des Skandals“

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In der Flutnacht im Ahrtal blieb die Warn-App Nina stumm, während die Partner-App Katwarn insgesamt drei Meldungen rausschickte - das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katstrophenhilfe (BBK) betont nun: "Für die Warn-App NINA existiert seit Jahren eine funktionierende Testumgebung." Die im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags erhobenen Vorwürfe gegen das BBK seien falsch. Doch ausgeräumt sind die Vorwürfe damit nicht -...

„Corona ist nicht vorbei“ – Ab 11. Oktober Tests nicht mehr kostenlos – Erneut Testpflicht für Innenräume

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Nach wochenlangen Andeutungen ist es jetzt offiziell: Die kostenlosen Corona-Tests enden zum 11. Oktober. Es gebe inzwischen genügend Corona-Impfstoff, so dass sich jeder impfen lassen könnte, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Deshalb sei es vertretbar, dass jeder, dersich nciht impfen lasse, die Corona-Tests ab Oktober selbstbezahlen müsse. Gleichzeitig werden Tests nun wieder in Innenräumen Pflicht,...

IRM Mainz lädt zur Erlebnisfahrt in die Antike nach Trier: „Wollen das Römervirus verbreiten“ – Gladiatoren und der Untergang des Römischen Reiches

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Wie kann das römische Erbe von Mainz in Zukunft besser erlebbar werden? Dem Thema hat sich die Initiative Römisches Mainz (IRM) verschrieben - und lädt nun zu einer ganz besonderen Exkursion: Am 25. September 2022 findet eine "Erlebnisfahrt in die Antike" statt, es geht in die Römerstadt Trier. Auf dem Programm stehen das Geheimnis der Porta Nigra, Kämpfe in...

Bundesweiter Hitzeaktionstag: Immer noch kein Hitzeaktionsplan für Mainz – Lauterbach will Hitzeschutzplan wie in Frankreich

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Am Mittwoch ist Hitzeaktionstag - erfahren haben wir das durch eine Pressemitteilung aus dem Hessischen Gesundheitsministerium. In Rheinland-Pfalz tut sich in Sachen Hitzeplänen weiter so gut wie nichts, auch in Mainz gibt es weiter keinen Hitzeaktionsplan - obwohl der Stadtrat im September 2022 genau einen solchen Plan beschlossen hatte. Auch Trinkwasserbrunnen lassen ebenfalls weiter auf sich warten. Nun will...

Bundestagswahl 2021 in Mainz: „12 Fragen an….“ – Friedrich Sartorius, FDP: CO2-Zertifikate und lebendige Innenstadt

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Die FDP hat in Mainz durchaus eine Hausmacht, seit 1947 haben die Freien Demokraten in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder das Bundesland Rheinland-Pfalz mitregiert - vor allem in den 12 gemeinsamen Jahren mit der SPD prägten Minister wie Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage liberale Wirtschaftspolitik im Land. Und auch in Mainz stellten die Liberalen mit dem Wirtschaftsdezernenten lange Jahre einen...
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