19. März 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

„Unbewiesene Behauptungen“ – Ebling nimmt ausführlich Stellung zu Vorwürfen des anonymen Briefes und weist alle Anschuldigungen zurück

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Seit einer Woche beschäftigt ein anonymes Schreiben mit umfangreichen Vorwürfen gegen die Stadtverwaltung Mainz die politische Szene der Landeshauptstadt, am Montag nahm Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in einer Pressekonferenz ausführlich Stellung zu allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Ebling zitierte dabei selbst ausführlich aus dem anonymen Schreiben und machte damit selbst Sachverhalte öffentlich, die bislang noch nicht in der Öffentlichkeit...

Volt Mainz kritisiert Maskenpflicht am Mainzer Rheinufer: „Sinnlos und kontraproduktiv“

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Seit Dienstag gilt nun auch eine Maskenpflicht am gesamten Mainzer Rheinufer zwischen der südlichen Eisenbahnbrücke und der Nordmolen-Brücke im Zollhafen, die Partei Volt kritisiert das nun scharf: Eine Maskenpflicht sei auf weiten Strecken "sinnlos und kontraproduktiv", kritisierte Florian Köhler-Langes, die Stadt Mainz habe damit "de facto ein Sportverbot für das Mainzer Rheinufer erklärt." Die Maskenpflicht werde eine Verdrängung von...

Scholz, Merz, Habeck, Wissler: Wie die Bundespolitik im OB-Wahlkampf in Mainz mitmischt – Nutzen Testimonials oder schaden sie?

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Da staunten die Mainzer nicht schlecht: Niemand Geringeres als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich auf einmal zur OB-Wahl in Mainz zu Wort. Wenig überraschend empfahl der SPD-Kanzler die Wahl der Mainzer SPD-Kandidatin - und Scholz ist nicht der einzige:  Ob Friedrich Merz (CDU) oder Robert Habeck (Grüne), Janine Wissler (Linke) oder Volker Wissing (FDP) - die Bundespolitik mischt...

Ode an die Freude: Stadt Mainz stellt Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Staatstheater ein

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Das lautstarke Singen der Ode an die Freude im Mainzer Staatstheater als Protest gegen eine Demonstration der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat keine strafrechtlichen Konsequenzen für Intendant Markus Müller. Nach der Staatsanwaltschaft stellte nun nämlich auch die Stadt Mainz ihr Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Müller ein. Der einzig in Frage kommende Tatbestand sei nicht erfüllt, das Verfahren werde eingestellt, teilte...

Mainz freut sich auf die Mietpreisbremse

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Gestern Nacht war es endlich so weit: CDU und SPD einigten sich in ihren Koalitionsgesprächen auf die endgültige Umsetzung der Mietpreisbremse. Damit dürfen künftig die Mietpreise bei Neuvermietungen höchsten zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das gilt allerdings nicht für den Erstbezug von Neubauten - und auch nicht nach umfangreichen Renovierungen. Die Neuregelung gilt zudem nur für Städte...

Sorge um Karstadt und Kaufhof in Mainz – Linke fordert „Runden Tisch“, SPD Erhalt beider Standorte

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Die Sorge um die beiden Karstadt- und Kaufhof-Warenhäuser in Mainz wächst, im Juni soll die Entscheidung fallen, ob eines der beiden Häuser dem Sanierungsplan für das Unternehmen zum Opfer fällt. Der Mainzer SPD-Chef Johannes Klomann sprach sich am Freitag für den Erhalt beider Standorte aus, die Mainzer Linke forderte eine politische Lösung für den Erhalt der Arbeitsplätze der rund...

Polizei Mainz-Lerchenberg: Wasserschäden seit 2014 – LBB wehrt sich gegen Vorwürfe, CDU fordert Aufklärung

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Anfang Dezember wurde die Polizeiinspektion 3 der Mainzer Polizei auf dem Lerchenberg überraschend geschlossen, wegen massiver Schimmelschäden in dem Gebäude. Nun teilte der für Bauen zuständige Landesbetrieb LBB mit: Zu Wasserschäden wegen eines undichten Daches kam es schon seit 2014, und zwar insgesamt sechs Mal. Wegen Schimmelschäden war bereits seit Ende September ein Raum gesperrt - trotzdem arbeiteten die...

Mainzer Ferienkarte: Für 15 Euro Busfahren, Schwimmen, Klettern, Mainz erkunden

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Na, wer sagt's denn: Auch die Stadt Mainz bietet ihren Kindern und Jugendlichen ein attraktives Freizeit- und Abenteuerprogramm für die Sommerferien. Trotz der Corona-Pandemie schaffte es das Amt für Jugend und Familie eine Mainzer Ferienkarte auf die Beine zu stellen: Für ganze 15,- Euro können Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in Mainz kostenlos Busse und Bahnen nutzen, kostenlos...

Studie der Uni Gießen: Nächtliche Ausgangssperren keine effektive Maßnahme zur Senkung von Corona-Ansteckungen

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Wie effektiv helfen nächtliche Ausgangssperren dabei, Virusinfektionen mit dem Coronavirus zu senken? Die Frage ist derzeit in Deutschland heiß umstritten, die Universität Gießen ging ihr in einer eigenen Studie nach, die nun in einem Pre-Paper veröffentlicht wurde. Die Forscher kommen dabei zu einem klaren Ergebnis: Nächtliche Ausgangssperren sind keine effektive Maßnahme zur Senkung der Ansteckungsraten. Untersucht wurden nächtliche Ausgangssperren...

„Scheiß Ausländer!“ – Randalierender Mann beleidigt zwei Mainzer Polizisten am Hauptbahnhof rassistisch

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Am Mainzer Hauptbahnhof sind zwei Mainzer Polizeibeamte rassistisch beleidigt worden, am helllichten Tag, von einem hoch aggressiven Mann. Der Vorfall ereignete sich schon Mitte Juli, die Mainzer Polizei machte sie an diesem Montag öffentlich. Der 25 Jahre alte Mann, ein Grieche, beschimpfte die Beamten als "Scheiß Ausländer" und weigerte sich, mit ihnen auch nur zu reden - Vanessa B....
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