Die Mainzer CDU hat ihre Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) zu ihrer OB-Kandidatin gekürt – und zwar mit überwältigender Mehrheit: 96 Prozent stimmten am Freitagabend auf einem CDU-Parteitag für die Kandidatin. Matz wurde nach einer selbstbewussten Rede gekürt: „Mainz kann mehr“, betonte Matz – und versprach: Mit ihr werde es ein Ein-Euro-Ticket geben, dazu den „Wald der Zukunft“ sowie eine sauberere Stadt. „Ich möchte OB von Mainz werden, weil ich Mainz im Herzen trage“, betonte die 58 Jahre alte Wirtschaftsjuristin. Weitere Themen: Ein Gesamt-Verkehrskonzept für alle Verkehrsarten sowie einen Öko-Technologie-Cluster.
Die OB-Wahl wird notwendig, weil der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am 13. Oktober überraschend zum Innenminister von Rheinland-Pfalz berufen wurde – als Nachfolger des wegen des Missmanagements in der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (SPD). Die Neuwahl des Stadtoberhaupts soll nun am 12. Februar 2023 stattfinden, bislang haben fünf Kandidaten und Kandidatinnen ihren Hut dafür in den Ring geworfen.
Matz war die erste Kandidatin für die OB-Wahl, die nominiert wurde, nur wenige Tage nach der Beförderung Eblings zum Innenminister hatte sich der CDU-Kreisvorstand auf die Dezernentin als Frontfrau für den überraschenden OB-Wahlkampf geeinigt. Matz habe als Volljuristin die fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer großen Verwaltung, sie verfüge über genau Kenntnisse der Stadtverwaltung und habe „trotz der sie boykottierenden Mehrheit der Ampel“ wichtige Themen durchgesetzt, lobte CDU-Kreischef Thomas Gerster: Im Gegensatz zu anderen Parteien, die erst lange nach Kandidaten hätten suchen müssen, „haben wir eine äußerst engagierte und kompetente Kandidatin.“
Auf dem Parteitag am Freitagabend mussten nun die Mitglieder die Wahl bestätigen, die Frage war: Wie geschlossen würde die Mainzer CDU hinter der Kandidatin stehen? Die Antwort lautete: sehr geschlossen. Von den anwesenden 131 Parteimitgliedern beteiligten sich 128 an der Abstimmung über die OB-Kandidatin, von 127 gültigen Stimmen entfielen am Ende 122 auf Matz, das entsprach einer Zustimmung von 96 Prozent der gültigen Stimmen. „Das ist ein tolles Zeichen, dass die CDU Mainz zu alter Stärke zurückgefunden hat“, freute sich CDU-Kreischef Thomas Gerster, und stichelte gegen die anderen Parteien: Die CDU habe ihre Kandidatin zuvor nicht „in einer coolen Location vorgestellt“, weil der Partei das Votum der Mitglieder wichtig gewesen sei.
Öko-Technologie-Cluster für Klimawandel-Firmen
Zuvor hatte Matz eine engagierte Rede gehalten und zum ersten Mal auch programmatische Vorstellungen genannt: „Mainz braucht den Wechsel, und es kann einfach so viel mehr“, betonte die 58 Jahre alte Wirtschaftsjuristin, die Ende 2018 völlig überraschend Wirtschaftsdezernentin von Mainz wurde. Der Wirtschaftsstandort Mainz müsse weiter gestärkt werden, betonte Matz, sie wolle den Gründerstandort Mainz weiter ausbauen, aber auch Weichen für neue Zukunftsentwicklungen stellen.
„Ich plane ein Öko-Technologie-Cluster für Firmen, die sich mit dem Klimawandel und der CO2-Reduktion beschäftigen“, versprach Matz: „Das ist eine Zukunftsbranche mit unglaublichem Wertschöpfungs-Potenzial.“ Auch der Erfolg der Biotechnologie-Firmen in Mainz sei kein Zufall und kein „Glücksfall“ gewesen, wie es die SPD so gerne verkaufe, sagte Matz weiter – sondern das Ergebnis „der sehr guten Arbeit im Gründerzentrum Mainz“. Es sei sie selbst gewesen, die 23019 das Technologiezentrum gerettet habe, als Stadtspitze und Landesregierung das Aus gewollt hätten, betonte sie.
Auch sei es in ihren vier Jahren als Wirtschaftsdezernentin gelungen, Weichen für neue Gewerbeflächen zu stellen und etwas mehr als 40 Mainzer Schulen an das Glasfasernetz abzuschließen, sagte Matz weiter, und betonte: „Gute Bildung und eine starke Wirtschaft sind der beste Garant für Wohlstand und soziale Sicherung.“ Deshalb wolle sie auch mehr Kita-Personal und bessere Lernbedingungen an Schulen und Kitas.
Einen großen Schwerpunkt setzte Matz in ihrer Rede zudem auf das Thema grüne Stadt: Unter den grünen seien in den vergangenen Jahren mehr als 1.500 Bäume in der Stadt weggefallen, weil permanent mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt würden. „Unter grüner Dezernentin wurden die Brunnen abgeschaltet, obwohl doch jeder weiß, wie wichtig kühlendes Wasser in der Stadt ist“, kritisierte sie weiter: „Ich sage Ihnen. So kann das nicht weiter geben.“
Sie wolle deshalb für jedes neu geborene Kind in Mainz einen Baum pflanzen, kündigte Matz an, und griff damit eine Idee der CDU-Stadtratsfraktion auf. Es solle „peu à peu ein Wald der Zukunft entstehen“, betonte Matz. Erfahrung mit Bäume-Pflanzen habe sie: „Mein erster Job bei uns auf dem Dorf war ein Job beim Förster“, berichtete sie, unzählige Bäume habe sie damals gepflanzt. Dazu solle es mehr Trinkbrunnen in Mainz geben, und auch wieder Bäche: „Vilsbach und Zahlbach sollen wieder durch die Stadt fließen“, versprach Matz.
Ein-Euro-Ticket, niedrigere Parkgebühren, Verkehrskonzept
Beim Thema Verkehr kritisierte sie scharf die Politik der Ampel-Fraktionen als einseitig und erfolglos: „Ich bin oft mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs, und ich kann Ihnen sagen. Die Fahrradwege sind eine Katastrophe“, kritisierte Matz. Auch die Autofahrer fühlten sich nicht wohl, wenn sich Radverkehr und Autos zu unübersichtlich begegneten. „Wir brauchen dringend ein Gesamtverkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer – und dazu zähle ich auch die Fußgänger“, betonte Matz.
Anstatt den ÖPNV auszubauen, und Anreize für den Umstieg zu schaffen, habe die Ampel aber vor allem auf Verbote und Vergraulen von Autofahrern gesetzt, kritisierte sie weiter: „Aber so funktioniert das nicht.“ Diese Politik führe nur dazu, dass Einkaufswillige die Mainzer Innenstadt mieden – und Geschäfte schließen müssten. „Der ÖPNV braucht das Ein-Euro-Ticket, und die Familien das 365-Familienticket“, kündigte Matz an. Dazu müssten Parktickets billiger werden, damit Mainz als Einkaufsstadt für das Umland attraktiver werde.
Weiter wolle sie sich um Treffpunkte für Jugendliche fernab von Wohnbebauung kümmern, sagte Matz, die für Ihr Agieren am Mainzer Winterhafen im vergangenen Sommer viel Kritik hatte einstecken müssen. Als Ort schlage sie den stillgelegten Steinbruch vor, sagte Matz. Dazu wolle sie den vereinen die neuen Bürgerhäuser kostenlos zur Miete zur Verfügung stellen und für Grundsteuer B senken: Das entlaste alle Bürger in Mainz, Mieter wie Hausbesitzer gleichermaßen.
„Oberbürgermeister zu sein ist mehr als Schorle“
Für ihre Rede bekam Matz minutenlange stehende Ovationen des Saals. CDU-Landtagsabgeordneter Gerd Schreiner schwor die CDU zudem auf einen engagierten und geschlossenen Wahlkampf ein. „Wie hat die Ampel gefeixt, als wir damals Manuela Matz als Wirtschaftsdezernentin vorgestellt haben“, erinnerte Schreiner an die eigentlich aussichtslose Kandidatur von Matz als Wirtschaftsdezernentin im Dezember 2018. „Das Lachen ist der Ampel vergangen“, rief Schreiner der Versammlung zu: „Der Ampel ist nicht mehr zum Feixen zumute, die Ampel zittert!“
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten bestehe die Chance, der SPD den Posten des OBs zu entreißen: „Leute, das ist das erste Mal seit Generationen, dass Mainz einen CDU-Oberbürgermeister bekommen kann, mehr noch: dass Mainz eine OberbürgermeisterIN bekommt“, betonte Schreiner: „Wir wollen, dass Manuela Matz in drei Monaten die erste Oberbürgermeisterin von Mainz wird.“
Tatsächlich ist es ausgerechnet die CDU, die neben den Sozialdemokraten als einzige eine Frau für das höchste Amt der Stadt nominiert hat – Grüne und FDP treten jeweils mit einem männlichen Kandidaten an. SPD-Kandidatin Mareike von Jungenfeld kämpft hingegen mit einer weitgehenden Unbekanntheit, zudem hat die SPD-Frau bislang keinerlei Erfahrung im Führen von Unternehmen oder Verwaltungseinheiten.
„Oberbürgermeister zu sein ist mehr als Schorle“, stichelte Schreiner gegen Amtsvorgänger Ebling. Von Mainz aus könne Zukunft gestaltet werden, wie der Biontech-Erfolg zeige, „aber nicht, wenn einem Schorle-Trinken wichtiger ist als Aktenstudium, nicht wenn einem Auftritte auf Fastnachtsbühnen wichtiger sind als Wirtschaftspolitik“, schimpfte Schreiner weiter. Matz habe bewiesen, dass Wirtschaft und Lenkung der Stadt „genau Dein Ding ist.“
In der Aussprache sprachen sich auch weitere CDU-Vorstandsmitglieder wie Claudia Siebner oder CDU-Fraktionschef Ludwig Holle nachdrücklich für Matz aus. Ex-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig rief zudem die Partei zur Geschlossenheit auf: „Lassen Sie uns die Streitereien insbesondere vor den anstehenden Wahlkämpfen ein für alle Mal vergessen“, rief Schönig, der inzwischen Präsident des Mainzer Carneval Vereins ist: „Wir als Partei haben die besten Chancen, erstmals seit 60 Jahren einen Oberbürgermeister von Mainz zu stellen und die stärkste Fraktion im Stadtrat zu stellen – das schaffen wir nur, wenn wir gut aufgestellt sind.“
Info& auf Mainz&: Alle Kandidaten für die anstehende OB-Wahl sowie Analysen und Hintergründe findet Ihr in unserem großen Mainz&-Dossier zur OB-Wahl, genau hier.
