Die Oberbürgermeisterwahl in Mainz wird am 12. Februar 2023 stattfinden. Das kündigte Bürgermeister Günter Beck (Grüne) am Freitag in Mainz an. Damit geht die Stadt Mainz deutlich über die eigentlich in der Gemeindeordnung vorgeschriebene 90-Tage-Frist hinaus – zugute kommt das Grünen und SPD, die bislang noch keinen Kandidaten aufgestellt haben: Sie bekommen dafür nun mehr Zeit. Pikant dabei auch: Der Wahlkampf im Fall einer Stichwahl würde genau in die Fastnachtszeit fallen. Die CDU-Opposition kritisiert den späten Termin: Mainz drohe eine Vakanz auf dem Chefsessel von bis zu fünf Monaten.
Die Oberbürgermeisterwahl wird notwendig, weil vergangene Woche der Mainzer OB Michael Ebling (SPD) überraschend zum Innenminister von Rheinland-Pfalz ernannt wurde – als Nachfolger des wegen des Krisenmanagements in der Ahrflut zurückgetretenen Roger Lewentz (SPD). Ebling war damit mit sofortiger Wirkung kein Oberbürgermeister von Mainz mehr, sein Amt ist seither verwaist, die Amtsgeschäfte führt Bürgermeister Günter Beck (Grüne).
Laut Gemeindeordnung hätte eine Neuwahl des direkt von den Bürgern gewählten OBs nun eigentlich binnen 90 Tagen stattfinden müssen – nicht so in Mainz: Die Wahl solle nun am 12. Februar 2023 stattfinden, kündigte Beck am Freitag an. Das OB-Büro habe noch am gleichen Tag von Eblings Abgang mit den Vorbereitungen begonnen, trotzdem habe es sich nicht als möglich erwiesen, einen früheren Termin zu organisieren, betonte Beck.
Als Begründung nannte Beck „organisatorische Gründe aus dem Zuliefererbereich sowie interne organisatorische Vorbereitungen“ in der Verwaltung. Es gehe da etwa um Fragen wie, wo komme das Papier für die Wahlunterlagen her, das sei ein echtes Problem, betonte Beck: Es gebe einen Papiermangel, dazu litten auch die Druckereien unter Personalausfällen wegen der Corona-Pandemie. „Wir haben auch versucht, am 8. Januar 2023 zu wählen, das ist aber gescheitert“, sagte Beck: „Das war jetzt der frühestmögliche Termin.“
Der Termin sei zudem mit der Kommunalaufsicht ADD abgestimmt, diese habe darauf gedrängt, so nah wie möglich an der 90-Tage-Frist zu bleiben, räumte Beck ein. Der Wahltermin muss zudem vom Stadtrat beschlossen werden, das soll nun am 30. November geschehen. Danach könnten ab dem 05. Dezember die Wahlvorschläge für die Kandidaten eingereicht werden – die Frist dafür läuft nun ausgerechnet am 26. Dezember um 18.00 Uhr ab. Beck versicherte, trotz 2. Weihnachtsfeiertag werde das Büro in der Stadtverwaltung dann besetzt sein.
„Ich habe die Prämisse herausgegeben, dass Sorgfalt und Rechtmäßigkeit vor Schnelligkeit geht“, betonte Beck, und fügte hinzu: Mit der Interessenlage einzelner Interessenten habe „das nichts zu tun“. Genau das argwöhnt derweil die CDU: Das Wahlgesetz sehe „klipp und klar vor, dass eine Bürgermeisterwahl binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelleerfolgen soll“, kritisierte CDU-Kreischef Thomas Gerster.
Eine Verzögerung um ein bis zwei Wochen sei ja „noch akzeptabel, die nun vorgenommene Verschleppung von vier Wochen zeigt aber, dass offensichtlich die Angst der Ampelfraktionen, in der angemessenen Frist keinen akzeptablen Kandidaten zu finden, bestimmend für den Wahltermin ist“, sagte Gerster. Damit agiere ausgerechnet der Bürgermeister „nach dem Motto: Erst die Partei und dann die Stadt – ein solches Verhalten ist untragbar“, schimpfte Gerster.
Auch CDU-Fraktionschef Ludwig Holle sprach von einer drohenden „Hängepartie“: „Wir bedauern, dass die Stadt für die Organisation der Wahl so viel Zeit benötigt“, sagte Holle. Das bedeute, „dass die Stadt in einer schwierigen Zeit ohne Oberbürgermeister dastehet“ – und das in einer Zeit, in der sie vor vielen Herausforderungen stehe. Zwar übernehme Beck die Amtsgeschäfte, stehe aber als Oberbürgermeister, Finanzdezernent und Wahlleiter nun vor einer Dreifachbelastung. Eine Stichwahl eingerechnet, könnte nun „das Amt des Oberbürgermeisters somit knapp fünf Monate unbesetzt bleiben“, warnte Holle.
Eine Stichwahl ist tatsächlich wahrscheinlich, zeichnet sich doch gleich eine ganze Riege von Kandidaten ab, die trotz der Kurzfristigkeit der Wahl antreten wollen. Ihre Kandidatur erklärt haben bereist Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz für die CDU sowie der parteilose Nino Haase, erwartet werden zudem Kandidaten von Grünen und SPD, beiden Parteien haben aber Schwierigkeiten bei der Kandidatenwahl.
Pikant ist auch: Eine mögliche Stichwahl würde genau in die Fastnachtszeit fallen – der Stichwahl-Termin soll nun für den 5. März 2023 angesetzt werden. Damit würde der Wahlkampf um die OB-Stichwahl genau in die Fastnachtstage fallen, die Stichwahl eine Woche nach Fastnachtssonntag stattfinden. Auch hier wird die eigentlich vorgeschriebene Frist von zwei Wochen zwischen Wahl und Stichwahl um eine Woche verlängert.
Eine Wahl in Fastnachtszeiten habe es schon öfter gegeben, hieß es am Freitag aus der Stadtverwaltung abwehrend – allerdings ging es dabei immer um Landtagswahlen, nie um den Amtschef der Fastnachtshochburg Mainz. Zudem werde die Briefwahl ab dem 09. Januar eröffnet, teilte die Stadt weiter mit. Zur Wahl aufgerufen werden rund 163.000 Wahlberechtigte in Mainz, die Stadt sucht bereits Helfer für die Wahl.
Bei der letzten OB-Wahl 2019 lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang bei 45,8 Prozent, und in der Stichwahl bei 40,2 Prozent. Am Ende setzte sich damals Amtsinhaber Ebling knapp mit 55,2 Prozent gegen Herausforderer Nino Haase durch, der auf 44,8 Prozent kam.
