Es sollte die große Auftakt-Klausurtagung der CDU in Mainz werden, Rückenwind für die Landtagswahl am 22. März geben und der CDU neuen Schwung für die stockenden Reformen im Bund. Doch daraus wird vorerst nichts: Die CDU hat ihre Klausurtagung am 9. und 10. Januar 2026 in Mainz abgesagt. Der Grund: Das Wetter. Besonders für den Norden und Osten gelten Unwetterwarnungen, Sturmtief „Elli“ soll erhebliche Gefahren durch Schnee, Sturm und Eis bringen. Damit kommt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht nach Mainz – und die Landwirte sagten ihre Demo vor der Klausurtagung ebenfalls ab.
Es läuft nicht rund bei der CDU, jetzt stopp auch noch Sturmtief „Elli“ die wichtige Jahresauftaktklausur der CDU: „Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen“, teilte eine Sprecherin der CDU Deutschland der BILD-Zeitung mit.
Offenbar waren die Sorgen angesichts der aktuellen Wetterwarnungen gestiegen, dass Teilnehmer vor allem aus dem Norden und dem Osten Deutschlands nicht in Mainz ankommen könnten. „Die erwarteten Witterungsbedingungen und die absehbaren Einschränkungen im Zug- und Flugverkehr lassen eine sichere An- und Abreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht zu“, heiß es am Donnerstagnachmittag aus der Parteizentrale der CDU Rheinland-Pfalz.
Sturmtief „Elli“: Warnung vor Schnee, Sturm und Blitzeis
Die Wetterexperten warnen eindringlich: Das von Südwesten heranziehende Sturmtief „Elli“ soll Deutschland eine turbulente Wetterlage beschweren – und schwere Niederschläge mit Schnee und Regen mitbringen. Regen ist besonders gefährlich, weil die Böden noch tiefgefroren sind, es kann sich akutes Blitzeis bilden – genau damit rechnet etwa der ZDF-Wetterexperte Klaus Leßmann: Ab Donnerstagabend sei von der Eifel bis zum Bodensee mit großer Glättegefahr vom Saarland bis ins Rhein-Main-Gebiet zu rechnen, warnt er.
In der Nacht soll es von Nordhessen bis nach Niederbayern zu starkem Schneefall kommen, ab Mitternacht muss von München bis ins Berchtesgadener Land mit Eisregen gerechnet werden. Besonders ungemütlich soll es am Freitag im Norden werden, heißt es bei Tagessschau.de. Verbreitet wird dann kräftiger Schneefall erwartet. Laut der Warnung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sind vor allem Norddeutschland zwischen Bremen und Hamburg, Ostdeutschland und der Harz betroffen, in vielen Regionen fällt die Schule aus.
Diese Wetterbedingungen und die anhaltenden Schneefälle sollen laut DWD im Norden Deutschlands am Freitag von etwa 6.00 Uhr morgens für rund 24 Stunden anhalten. In einem Streifen von der Nordsee bis in den Südosten Deutschlands fällt überwiegend Schnee – regional seien hier bis zu 20 Zentimeter Neuschnee möglich. Dahinter geht der Schnee in der zunehmend milderen Luft im Südwesten in Regen über – das heißt eben: Glatteisgefahr.
Merz: Wirtschaftliche Lage in einigen Bereichen „sehr kritisch“
Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schneider, bedauerte die Absage der Klausurtagung: Die Absage sei „bedauerlich, aber unter den aktuellen Umständen verantwortungsvoll und richtig“, sagte Schnieder. Die Sicherheit aller Teilnehmer habe oberste Priorität, angesichts der erwarteten Wetterlage und den absehbaren erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen sei eine Durchführung nicht zu verantworten. „Unabhängig davon hoffe ich, dass die inhaltlichen Beratungen schnell nachgeholt und die geplanten Beschlüsse zeitnah gefasst werden können“, betonte Schnieder.
Für die CDU kommt die Absage zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Während alle anderen Parteien mit Auftaktklausuren energetisch ins neue Jahr starteten, und dabei politische Botschaften gerade auch in die Wahlkämpfe schickten, steht die CDU nun ausgebremst da. Dabei hätte nun gerade die Klausur in Mainz die Botschaft senden sollen, dass es nun endlich wirklich zu den versprochenen Reformen und Impulsen für die deutsche Wirtschaft kommen soll – schließlich hatte Kanzler Merz gerade erst zum Jahresauftakt in einem Schreiben an die CDU-Mitglieder der Ankurbelung der Wirtschaft für 2026 höchste Priorität eingeräumt.
Merz räumte zudem ein, dass „die Lage in einigen Bereichen sehr kritisch“ sei: Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessern können, heißt es in dem vierseitigen Schreiben des Regierungschefs, aus dem unter anderem NTV zitiert. 2026 gehe es nun darum, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern. Explizit nannte Merz dabei laut Tagesschau Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und auch die Steuerlasten, die „nach wie vor zu hoch“ seien.
Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle doch noch?
Damit hätte unter Umständen auch eine Senkung der Stromsteuer für alle wieder auf der Tagesordnung stehen können – CDU-Spitzenkandidat Schnieder hatte sich wiederholt dafür eingesetzt, und die Bundes-CDU aufgefordert, ihr Versprechen im Koalitionsvertrag einzuhalten. Merz und seine schwarz-rote Koalition hatten indes nur die Stromsteuer für große Industriebetriebe gesenkt – seither hagelte es Kritik, vor allem aus Handwerk, Handel und Mittelstand
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte, Handel und Dienstleister blieben von der Entlastung ausgeschlossen. Der Verband warf der Regierung vor, eine „künstliche Linie durch die Wirtschaft“ zu ziehen und den Handel „trotz massiver Belastungen im Regen stehen“ zu lassen – das sei wirtschaftspolitisch falsch. Der HDE forderte die Regierung auf, den Kurs zu korrigieren und die Stromsteuer für alle Wirtschaftssektoren zu senken – versprochen wurde die Absenkung auch für private Haushalte.
Abgesagt ist nun aber auch die geplante Demonstration von Landwirten vor dem Tagungsort der CDU in Mainz. Rund 100 Landwirte hatten samt Traktoren gegen das Freihandelsabkommen Mercosur der EU mit Südamerika protestieren wollen. Da Kanzler Merz nun nicht nach Mainz komme, habe man die Kundgebung ebenfalls abgesagt, sagte Thilo Ruzycki, Vorsitzender von „Landwirtschaft verbindet“ in Rheinland-Pfalz gegenüber Mainz&: „Wir sagen scherzhaft: Wir haben Merz in die Flucht geschlagen.“
Demo von Landwirten in Mainz zu Mercosur abgesagt
Die Landwirte hatten vom Bundeskanzler Verbesserungen beim Abkommen für die heimische Landwirtschaft einfordern wollen. „Wir Landwirte sind nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, fordern jedoch, dass freier Handel nur bei gleichen Spielregeln stattfinden darf“, hieß es beim LSV. Aktuell sehe man aber „keinen ausreichenden politischen Willen, die heimische Landwirtschaft durch gleichwertige Produktionsstandards und deren konsequente Kontrolle zu schützen.“ Mit den bestehenden Mercosur-Regelungen drohe ein erheblicher Preisdruck, es drohe massenhafter Import minderwertiger Produkte.
„Wir sind froh, dass es in diesem Fall nicht notwendig war, weitere Ressourcen einzusetzen – weder von uns Landwirten noch von den zuständigen Ordnungsbehörden“, sagte Ruzycki zur Absage: „Insbesondere war es uns wichtig, keine zusätzlichen Kräfte der Polizei unnötig zu binden.“ Gleichzeitig sei es gut, dass das Thema Mercosur „nochmals in die Öffentlichkeit getragen wurde, und zwar rechtzeitig vor den anstehenden Abstimmungen in Brüssel.“ Der LSV hoffe, dass es noch möglich sei, Verbesserungen zugunsten europäischer Verbraucher und Landwirte in die weiteren Verhandlungen einzuarbeiten.
Info& auf Mainz&:
