Nach wochenlangen Andeutungen ist es jetzt offiziell: Die kostenlosen Corona-Tests enden zum 11. Oktober. Es gebe inzwischen genügend Corona-Impfstoff, so dass sich jeder impfen lassen könnte, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Deshalb sei es vertretbar, dass jeder, dersich nciht impfen lasse, die Corona-Tests ab Oktober selbstbezahlen müsse. Gleichzeitig werden Tests nun wieder in Innenräumen Pflicht, und das schon ab dem 23. August – für alle die nicht Geimpft oder Genesen sind. Auch die Maskenpflicht in Geschäften und ÖPNV bleibt – die Corona-Pandemie sei eben nicht vorbei. Und die Impfquote ist weiter zu niedrig.
Nach Wochen hatten sich am Dienstag erstmals wieder die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einer Schaltkonferenz getroffen, die zwei zentralen Themen dabei: die Hilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und eben die Corona-Pandemie. „Leider ist die Pandemie durch die Delta-Variante noch nicht vorbei“, sagte Kanzlerin Merkel denn auch nach der Konferenz: „Die Pandemie ist weiter da, die Delta Variante ist aggressiv, also stark ansteckend.“
Gleichzeitig steigen die Corona-Inzidenzen langsam wieder an, Experten warnen seit Wochen: Mit dem Ende der Sommerferien und dem beginnenden Herbst werde die vierte Corona-Welle wieder so richtig Fahrt aufnehmen. Schon jetzt zeigen andere Länder wie Frankreich, wie sich der Verlauf abspielt: Zuerst wurden in einzelnen Regionen, dann in immer mehr Gebieten hohe Inzidenzen von 200 und sogar 300 pro 100.000 Einwohner im Schnitt der sieben Tage erreicht – und danach stiegen auch die Einweisungen in Krankenhäuser wieder deutlich an.
In Frankreich betrifft das derzeit vor allem jüngere Menschen – und vor allem Ungeimpfte. Das Robert-Koch-Institut hatte bereits vor Wochen gewarnt, es werde künftig nur noch zwei Optionen geben: Geimpft oder erkrankt. Wer sich nicht impfen lasse, werde sich unweigerlich mit dem Corona-Virus infizieren, erst Recht, weil die Delta-Variante noch einmal deutlich ansteckender ist als alle bisherigen Varianten. Die einzige Möglichkeit, die Pandemie zu stoppen, sei die Impfung – nur mit ihr könne dem Virus sowie weiterer Mutationen der Boden entzogen werden, und die Nationen damit zu einem normalen Leben zurückkehren.
Kanzlerin rügt nachlassendes Impftempo: Müssen mehr Werben
„Das Impftempo hat doch erheblich nachgelassen“, rügte die Kanzlerin am Dienstag: Endlich gebe es genügend Impfstoff, doch nun gingen nicht mehr genügend Menschen zu den Impfungen. „Wir sind nicht mehr Spitze, es gibt eine Reihe von Ländern, die impffreudiger sind“, kritisierte Merkel. Derzeit seien in Deutschland nur 55,1 Prozent der Bevölkerung vollständig, und 62,5 Prozent einmal geimpft, das reiche nicht aus: Nötig sei eine Impfquote von deutlich über 70 Prozent und eher an die 80 Prozent für die gesamte Bevölkerung.
„Wir müssen dafür werben, dass geimpft wird“, betonte Merkel deshalb, „jeder in seiner Verantwortung müsse für das Impfen werben.“ Die Angebote müssten sehr niedrigschwellig sein, „man muss zu den Menschen hingehen“, unterstrich sie. Jede Impfung schütze nicht nur einen selbst, sondern sei „auch ein Beitrag für die Gemeinschaft, die jeder einzelne leisten kann.“ Bei der Delta-Variante wirke die Impfung weiter sehr gut gegen schwere Verläufe.
Gleichzeitig betonte Merkel aber auch, die Sieben-Tage-Inzidenz bleibe weiter wichtig, sie solle aber durch weitere Indikatoren ergänzt werden. „Die Inzidenz korreliert jetzt anders mit der Zahl der Krankenhausaufenthalte“, sagte Merkel, deshalb werde man künftig die Inzidenz zusammen mit der Impfquote sowie der Zahl der schweren Fälle im Blick behalten.
Gleichzeitig brauche es aber auch weiter „Basisschutzmaßnahmen für die Bevölkerung“, deshalb bleibe die Maskenpflicht im Einzelhandel sowie im ÖPNV weiter in Kraft, auch die AHA-L-Regeln seien weiter einzuhalten. Bund und Länder einigten sich denn auch darauf die sogenannte „epidemiologische Lage“ weiter zu verlängern, damit sind weitere Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie möglich. „Ein Freedom Day würde überhaupt nichts bringen“, betonte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), „er führt nur zur Wehrlosigkeit, wir könnten gar nicht mehr reagieren.“
Kostenlose Bürgertests ab 11. Oktober beendet
„Zur weiteren Verhinderung des Anstieges wollen wir Drei-G in Innenräumen durchsetzen“, kündigte Merkel zudem an: Damit gilt bereits ab dem 23. August wieder, dass der Aufenthalt in Innenräumen nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete gewährt wird. Gleichzeitig aber werden die kostenlosen Bürgertests „mit Wirkung vom 11. Oktober beendet“, kündigte Merkel weiter an. Bis dahin könne jeder Bürger eine Impfung bekommen, in den Firmen wird gleichzeitig die Pflicht zum Anbieten von Tests verlängert, ebenso Überbrückungshilfen und Kurzarbeitregelungen.
„Wir haben uns verständigt, dass wir frühzeitig handeln, um in einen sicheren Herbst gehen zu können“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Konferenz. Ziel sei, dass die Inzidenz niedrig bleibe. „Die Pandemie ist schlicht und ergreifend nicht vorbei“, betonte auch Dreyer, „wir müssen alles dafür tun, dass Corona nicht wieder zu einer Bedrohung wird.“ Dafür soll vor allem wieder mehr getestet werden, aber auch die ungeliebte Maske müsse eben noch bleiben, sagte Dreyer weiter – ob das aber auch für die Schulen in Rheinland-Pfalz gilt, sagte sie nicht.
Rheinland-Pfalz hatte die Maskenpflicht in Schulen bereits Mitte Juni abgeschafft, nach den Sommerferien sollte zudem nur zwei Wochen lang noch intensiv auf Corona getestet werden – danach sollten die Coronatests an Schulen entfallen, und das, obwohl sich die meisten Kinder und Jugendlichen noch gar nicht impfen lassen konnten. Das ändert sich nun aber offenbar wieder: Ausgenommen von der Pflicht zu einem Test in Innenräumen für Ungeimpfte seien Schüler – sie würden „im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig getestet werden“, hieß es am Abend in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei.
Rückkehr der Testpflicht in Innenräumen, auch Gastronomie
Auch die Testpflicht für die Innengastronomie war in Rheinland-Pfalz schon gefallen, nun kehrt die Regel zurück, und das bereits ab einer Inzidenz über 35. Einen maximal 24 Stunden alten Corona-Schnelltest muss dann künftig jeder Ungeimpfte oder Nicht-Erkrankte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und der Innengastronomie, bei körpernahen Dienstleistungen oder Sport im Innenbereich nachweisen, bei allen Beherbergungen wird ein Test bei Anreise notwendig sowie zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts. Rheinland-Pfalz will nun zum 23. August eine überarbeitete Corona-Verordnung mit den neuen Änderungen vorlegen.
Dreyer sagte weiter, das Ziel müsse sein, „dass wir die Impfquote maßgeblich steigern.“ Dafür seien bereits Impfbusse im ganzen Land unterwegs, derzeit vorwiegend an Supermärkten, als nächstes sollten die Busse vor allem Stellen anfahren, wo sich junge Menschen aufhielten. In den acht Wochen bis zum 11. Oktober habe „jeder Mensch die Möglichkeit, sich impfen zu lassen“, betonte Dreyer – ausgenommen von den Pflichten seien aber immer die Menschen, die sich nicht impfen lassen könnten. Für solche Menschen werde es auch weiter kostenlose Coronatests geben.
Vollständig Geimpfte werden zudem von Quarantänepflichten ausgenommen, Geimpfte und Genesene sind zudem von der Quarantänepflicht bei der Rückreise nach Deutschland aus einem Hochrisikogebiet ausgenommen. „Die Impfquote wird darüber entscheiden, wie Herbst und Winter 2021 werden und ob wir einen weiteren Lockdown verhindern können“, betonte Dreyer.
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