Das Land Rheinland-Pfalz verschärft seine Anordnungen zur Eindämmung der Coronapandemie weiter. Ab heute, Mitternacht, werden in Rheinland-Pfalz alle Restaurants, Cafés und Eisdielen geschlossen. Erlaubt ist dann nur noch Straßenverkauf oder Essen To Go. Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen sind verboten. Auch Internetcafés, Thermen, Solarien und Wellnessanlagen werden umgehend geschlossen, ebenso Fahrschulen und Bibliotheken. Eine allgemeine Ausgangssperre verhängte Rheinland-Pfalz vorerst nicht – darüber will die Konferenz der Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am Sonntag entscheiden. Bayern hatte vor knapp zwei Stunden eine allgemeine Ausgangssperre verhängt.
Damit zieht auch Rheinland-Pfalz die Konsequenzen aus dem uneinsichtigen Verhalten vieler Menschen in den vergangenen Tagen, die sich nicht an die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie hielten, und sich weiter in Gruppen im Freien trafen. „Viele Bürger halten sich daran“, betonte Dreyer, „wir mussten allerdings auch feststellen, dass es ganz viele andere Menschen gibt, die tun, was nicht gewollt ist: präsent zu sein im öffentlichen Raum.“ Dreyer kritisierte das scharf: „Grillpartys am Rhein, das ist absolut kontraproduktiv. Ich appelliere an Sie alle: Gehen Sie nach Hause, gehen Sie allein spazieren“, betonte Dreyer.
Die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus waren am Freitag noch einmal exponentiell gestiegen. Die Johns Hopkins Universität zählte am Freitagmittag in Deutschland 16.290 Infektionen und 44 Tote, in Bayern verdoppelte sich die Zahl der Toten binnen 24 Stunden auf 15. „Unser Ziel war von Anfang an, den Anstieg zu verlangsamen“, betonte Dreyer. Rheinland-Pfalz habe sich deshalb entschieden, seine Maßnahmen zu verschärfen. „Dieses Wochenende ist sehr, sehr entscheidend“, betonte Dreyer: „Reduzieren Sie auch Familienbesuche – die Infektionsgefahr mit diesem Virus ist ganz, ganz groß.“
Damit gilt ab Mitternacht auch in Rheinland-Pfalz ein Verbot von Ansammlungen von mehr als fünf Personen. Die Gastronomie wird komplett geschlossen, nur noch Außer-Haus-Verkauf ist möglich. „Wir schließen im Grunde die Gastronomie“, sagte Dreyer, das gemütliche Sitzen im Eiscafé sei komplett kontraproduktiv. „Wir werden Cafés innen und außen schließen, ebenso Eisdielen, Thermen, Solarien und Wellnessanlagen“, sagte Dreyer. Auch Fahrschulen, Bibliotheken und Sporteinrichtungen würden geschlossen. „Ich möchte noch einmal an alle appellieren: bitte halten Sie sich daran“, betonte Dreyer: „Lassen Sie es sein, sich in öffentlichen Gruppen zu treffen!“ Polizei und Ordnungsbehörden würden das auch überprüfen und Menschenansammlungen auflösen.
Eine allgemeine Ausgangssperre wollte Dreyer dennoch nicht verkünden – noch nicht. Über diese Maßnahme werde am Sonntag gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten beraten, sagte sie. Zum Vorpreschen von Bayern sagte Dreyer nur, es sei ein gemeinsames Vorgehen vereinbart gewesen.
Die Staatskanzlei teilte am Freitag zudem mit, Dreyer habe „möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person“ gehabt. Die Ministerpräsidentin werde deshalb „weitere Sicherheitsmaßnahmen“ ergreifen. Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr träten, müssten ab sofort Mundschutz tragen.
Info& auf Mainz&: Mehr später auf Mainz& – wir werden noch konkrete Verordnungsmaßnahmen der Stadt Mainz ergänzen.
