Vor zwei Wochen gingen in Mainz rund 7.000 Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und neue faschistische Tendenzen zu protestieren, nun gibt es eine weitere Kundgebung zu dem Thema: Unter dem Titel „Demokratie schützen – Rechtsextreme stoppen“ rufen der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinhessen-Nahe zu einer Kundgebung am Samstag, den 3. Februar 2024 in Mainz auf. Kulturell und musikalisch solle man sich „auf einige Überraschungen einlassen“, teilten die Veranstalter mit – unter den Rednern ist dieses Mal auch der Mainzer OB Nino Haase (parteilos). Derweil gibt es neue Erkenntnisse zum Potsdamer Treffen – sowie zu weiteren Treffen mit AfD-Vertretern zum Thema „Remigration“.
“Unsere Demokratie ist bedroht. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben bestätigt, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen und beseitigen wollen“, heißt es in dem Aufruf, mit dem „Rheinhessen gegen rechts“ und der DGB Rheinhessen-Nahe nu8n zu einer weiteren Kundgebung in Mainz aufrufen. Seit Wochen protestieren Hunderttausende in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus, Deportations-Phantasien gegen Migranten und unliebsame Mitbürger und insbesondere auch gegen die AfD.
Auslöser waren Recherchen des Netzwerkes Correktiv über ein Geheimtreffen in Potsdam im November 2023, auf dem den Recherchen zufolge „hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer“ zusammenkamen, um unter anderem über Pläne für eine massenhafte Deportation von Migranten, aber auch Menschen mit deutschem Pass zu sprechen – unter dem beschönigenden Begriff „Remigration“ stellte demnach Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Österreichs, einen Plan für eine Massenvertreibung vor.
Neue Erkenntnisse zu Treffen in Potsdam: AfD-Spitze enger dabei
Die AfD bestreitet die Vorwürfe: „Es gibt keine Deportationsphantasien in der AfD, die gab es nur bei einigen Schlagzeilen-geilen Journalisten“, behauptete ein AfD-Vertreter am Mittwoch im Mainzer Stadtrat. An dem Treffen im „Landhaus Adlon“ hatten indes neben Mitgliedern der rechtskonservativen Werteunion, mehrere AfD-Mitglieder, eine AfD-Bundestagsabgeordnete, ein AfD-Landtagsabgeordneter sowie der persönliche Mitarbeiter von AfD-Chefin Alice Weigel, Roland Hartwig, teilgenommen.
Inzwischen belegen Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, dass die AfD-Spitze noch deutlich enger in das Treffen eingebunden war. So hielt auf dem Treffen offenbar der Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur. Arne Friedrich Mörig soll den Recherchen zufolge seit Ende 2022 einen Vertrag mit der AfD besessen haben und für den AfD-Bundesvorstand für Social Media-Arbeit zuständig gewesen sein.
Nach dem Treffen in Potsdam habe Mörig die Pläne zur Gründung einer Influencer-Agentur auch dem Bundesvorstand der AfD präsentiert. Weidel, Mörig, Hartwig und die AfD hätten Anfragen dazu unbeantwortet gelassen, so die Rechercheure weiter. Neuesten Recherchen von Correktiv sowie Netzopolitik.org zufolge soll einer der Teilnehmer des Potsdamer Treffens ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen gewesen sein – das Ziel sei der Aufbau rechter Influencer-Kanäle. Mehr dazu lest Ihr hier.
Weiteres Treffen zu „Remigrations“-Plänen mit AfD-Vertretern
Einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch zufolge soll es zudem am 11. November, zwei Wochen vor dem Treffen bei Potsdam, eine ähnliche Veranstaltung in Bayern gegeben haben, berichtet der Rundfunk Berlin Brandenburg: Daran sollen auch der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba und ein weiterer AfD-Landtagsabgeordneter der Partei teilgenommen haben.
Sellner habe demnach auch hier als Hauptredner über eine „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen. Gegen Halemba laufen bei der Staatsanwaltschaft Würzburg Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die AfD hat inzwischen ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba eingeleitet.
Seit Bekanntwerden der Recherchen rollt eine riesige Protestwelle durch die Republik, die AfD versucht derweil, die Proteste als „gesteuert“ zu diskreditieren – ungeachtet der Tatsache, dass bei den Demonstrationen Menschen aller politischer Couleur von konservativ bis links einhellig gemeinsam auf die Straße gehen. „Unsere Demokratie ist auch wehrhaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich menschenverachtende Ideologien wieder breit machen und Rechtsextreme politische Verantwortung übernehmen können“, heißt es in in dem neuerlichen Demoaufruf für Mainz: „Deswegen stehen wir auf gegen Rechtsextremismus und für eine starke, wehrhafte Demokratie.”
Demoaufruf für den 3. Februar 2024: „Demokratie schützen“
„Wenn sich Rechtsextreme und Rechtspopulisten treffen, vernetzen und die menschenverachtende “Remigration” von Millionen von Menschen planen, dann sind Demokraten gefordert, ein klares Zeichen zu setzen“, betonte Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts. „Wir wollen Zusammenhalt statt Spaltung. Wir wollen Respekt statt Hass und Zuversicht statt Angst“, unterstrich Susanne Wagner, Regionsgeschäftsführerin des DGB Rheinhessen-Nahe. Es mache Mut und gebe Kraft zu sehen, dass viele Menschen jetzt aufstünden und Haltung zeigten.
Genau das soll nun wieder am kommenden Samstag, den 3. Februar geschehen: Ab 12.00 Uhr ist auf dem Ernst-Ludwig-Platz an der Großen Bleiche in Mainz zur Kundgebung geladen – unterstützt wird er von zahlreichen Initiativen und Organisationen. Auch dieses Mal wird eine lange Rednerliste erwartet, darunter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und dieses Mal auch der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos), dazu der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf, der evangelische Dekan Andreas Klodt, sowie Universitätspräsidenten Georg Krausch und der Theaterintendant Markus Müller. Auch Kultur und Musik soll es geben – Überraschungen inklusive.
Info& auf Mainz&: Unseren ausführlichen Bericht zur ersten Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Mainz findet Ihr hier auf Mainz&. Mehr zum aktuellen Demoaufruf sowie zur Liste der unterstützenden Organisationen findet Ihr hier im Internet.
