Die Streikserie in Deutschland reißt nicht ab: Nach dem erneuten Streik bei Lufthansa am Dienstag, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für Mittwoch, den 21. Februar 2024 erneut zum Streik bei den privaten Busgesellschaften aufgerufen. Betroffen ist erneut die DB Regio Mitte, damit muss in Mainz und dem Kreis Mainz-Bingen wieder mit zahlreichen Busausfällen gerechnet werden – erneut auch bei Schulbussen. Die Arbeitgeberseite beruft sich bei ihren Angeboten auf eine ausbleibende Umsetzung einer Regelung durch das Land Rheinland-Pfalz.
Für Mittwoch, den 21. Februar 2024, hat die Gewerkschaft Ver.di erneut private Busfahrer zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik soll von 3.00 Uhr bis am nächsten Morgen um 4.00 Uhr gehen, betroffen sind Busunternehmen in ganz Rheinland-Pfalz – von Zweibrücken über die Mosel bis hin nach Koblenz, der Westerwaldbus des Kreises Altenkirchen und eben die DB Bus Regio im Großraum Alzey-Bingen-Mainz. In den Landkreisen Alzey-Worms, Mainz-Bingen, Bad Kreuznach und Birkenfeld müsse mit dem Ausfall des Busverkehrs gerechnet werden – auch beim Schulbusverkehr.
Grund ist der anhaltende Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. (VAB). Bis zuletzt sei der VAV „trotz der eingeleiteten Urabstimmung bis heute nicht bereit gewesen, den Tarifkonflikt durch einen echten Inflationsausgleich zu befrieden“, kritisiert Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Die Arbeitgeberseite habe „die Streikmaßnahmen allein zu verantworten“, erklärt der Gewerkschafter weiter.
Verdi fordert Inflationsausgleich und 3000 Euro Einmalprämie
Denn im Gegensatz zu den Beschäftigten in den Kommunen und beim Land, verweigere der VAV „den notwenigen und echten Inflationsausgleich“ in Form einer angemessenen Entgelterhöhung und Einmalzahlung anzubieten. Verdi fordert für seine Mitglieder 500 Euro mehr Lohn und Gehalt sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro. Das Angebot der Arbeitgeberseite stelle „einen absoluten Reallohnverlust dar“. kritisierte Bärschneider.
Zudem habe der VAV selbst erklärt, „dass ihm beim Inflationsausgleich die Hände gebunden seien“, sagte Branchen- und Tarifexperte Christian Umlauf von Verdi: Die Verkehrsverträge sähen nämlich keine höheren Lohnsteigerungen vor als die angebotenen 2,5 Prozent. Zudem solle die Umsetzung des bereits seit 2020 von der Landesregierung zugesicherte Rheinland-Pfalz Personalkosten Index (RPI) zwischenzeitlich völlig unklar sein – das kritisiere selbst die Arbeitgeberseite, betonte Tarif und Branchenexperte Christian Umlauf von Verdi.
„Das ist schon traurig, in Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland gibt es einen Personalkostenindex, und dann kann man auch Tarifverhandlungen wie in BaWü zeitnah zu einem Abschluss führen“, kritisierte Umlauf: „Sind denn die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz weniger wert?“
Rheinland-Pfalz verweigert noch immer Personalkosten-Index
Bereits Anfang Februar hatte die Gewerkschaft mit einem Großstreik von rund 4.000 Teilnehmern die Theodor-Heuss-Brücke in Mainz lahmgelegt, am 9. Februar erklärte Verdi die Verhandlungen mit dem VAV für gescheitert. Nun rief die Gewerkschaft erneut zum Streik auf – obwohl eine Urabstimmung über weitere Großstreiks noch gar nicht abgeschlossen ist. Deren Ergebnis will Verdi am 11. März verkünden – und droht mit längeren Erzwingungsstreiks unmittelbar danach. Man wolle „den Druck auf die Arbeitgeberseite weiterhin aufrecht erhalten, hieß es zur Begründung.
In Mainz muss nun den gesamten Mittwoch mit Ausfällen auf den Buslinien 6, 9, 33, 56, 58, 60, 63, 66, 67, 68, 69, 78, 79, 80, 91 gerechnet werden, wie die Mainzer Mobilität mitteilte. In den Fahrplantabellen auf der Internetseite www.mainzer-mobilitaet.de seien die voraussichtlich entfallenden Fahrten markiert. Auch bei den dreistelligen KRN-Linien ins Umland seien Fahrten betroffen, die von Subunternehmern ausgeführt würden. Eine Auflistung der Fahrten finden die Fahrgäste auf der RNN-Internetseite unter www.rnn.info.
Die Mainzer Mobilität bietet, wie inzwischen bei Streiks üblich, wieder Freiminuten für das Mietradelsystem meinRad an: Mit dem Code RETTERRAD3 erhalten Kunden des Mietsystems meinRad 30 Freiminuten geschenkt. Den Code kann man einfach in der meinRad-App im Menüpunkt „Gutscheine“ einlösen. Die Freiminuten sind ab sofort einmalig pro Kundenkonto einlösbar bis einschließlich 21. Januar 2024. Sie sind nicht auszahlbar.
Info& auf Mainz&: Die jeweiligen Internetseiten zu den Verkehrsbetrieben haben wir im Text verlinkt. Über den Konflikt mit dem Land Rheinland-Pfalz und die fehlende Umsetzung des Indexes hat Mainz& bereits 2022 berichtet – das könnt Ihr hier nachlesen.