Vor zehn Tagen sorgte eine ungewöhnliche Nachricht für Aufhorchen in der Mainzer Stadtpolitik: SPD-Stadtrat Giovanni Rappa trat aus der SPD aus – und zur CDU über. Was im Anschluss für ein veritables Erdbeben sorgte, war die Tatsache, dass Rappa sein Stadtratsmandat mitnahm – und damit der CDU eine alleinige Mehrheit im Stadtrat beschwerte. Mehr noch: Faktisch würde es damit die SPD für eine Mehrheit im Stadtrat nicht mehr brauchen, ein echter Tiefschlag für die Partei. Die reagierte prompt hochgradig gereizt – und das brachte sogar die Kenia-Koalition in arge Schieflage. Eine Mainz&-Analyse.
Die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 hatte die alten Mehrheitsverhältnisse im Mainzer Stadtrat über den Haufen geworfen: Die seit 15 Jahren regierende Ampel aus Grünen, SPD und FDP hatte plötzlich keine Mehrheit mehr. Vier Monate dauerten die Koalitionsverhandlungen für eine neue Koalition im Stadtrat, am 13. November legten die neuen Partner einen Koalitionsvertrag vor: Fortan wollten Grüne, CDU und SPD gemeinsam die Schicke der Stadt lenken.
Das neue Bündnis war von Anfang an keine Liebesheirat, vor allem Grüne und SPD waren „not amused“, mit der ungeliebten CDU zusammengehen zu müssen. Doch: Alle anderen Varianten mit kleineren Partner wie VOLT scheiterten, also biss man in den sauren Apfel. Bislang hat das Bündnis wenig geliefert, die Konzentration lag – gefühlt – vor allem auf dem Verteilen von Posten: Gleich drei neue Dezernenten galt es zu bestimmen, dazu auch noch Geschäftsführer wichtiger stadtnaher Gesellschaften wie der Mainzer Wohnbau.
Machtverschiebung im Stadtrat: Zwei Räte wechseln zur CDU
Ende August dann die erste Machtverschiebung: Mario Müller von den Freien Wählern wechselte zur CDU – und nahm sein Stadtratsmandat mit. Das bescherte der CDU auf einmal Gleichstand bei den Stadtratsmandaten mit den Grünen, die hatten sich jahrelang damit gebrüstet, stärkste Fraktion im Stadtrat zu sein – auf einmal war es damit vorbei. Am 19. Januar dann das Beben: Giovanni Rappa, Polizist und Innenpolitischer Sprecher der Mainzer SPD verkündete überraschend, zur CDU zu wechseln – samt Mandat.
Das verschob die Machtverhältnisse im Mainzer Stadtrat grundlegend: Die CDU ist auf einmal mit 16 Sitzen im Rat stärkste Fraktion und kann damit deutlich mehr Macht beanspruchen als zuvor. Dramatischer noch: Die SPD-Fraktion schrumpft auf 11 Sitze – und wird nun rein rechnerisch für eine Mehrheit in der Koalition gar nicht mehr gebraucht. Das stürzte die Sozialdemokraten, die den Verlust des OB-Postens vor drei Jahren bis heute nicht verwunden haben, in eine tiefe Krise: Im Nachgang des Wechsels wurden Hass-Chats der SPD gegen Rappa bekannt, dazu geheime Dossiers gegen unliebsame Gegner, wie Mainz& von verschiedenen Quellen bestätigt wurde.
Dass Parteien Dossiers über gegnerische Politiker anlegen, ist indes nichts Neues: Das tun alle Parteien. Doch die Dossiers der Sozialdemokraten sollen, so ist zu hören, besonders scharfe Töne anschlagen, im Fokus sollen insbesondere die Mainzer CDU-Ordnungs- und Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz sowie Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) stehen. Auch der Tenor der partei-internen Chatverläufe innerhalb der SPD sorgt bei denen, die sie gesehen haben, für Entsetzen und Kritik.
Kenia-Koalition: „Basis scharf erschüttert – machen dennoch weiter“
Brisant dabei: Mit ausgerechnet diesen Personen, die man von Seiten der SPD so scharf aufs Korn nimmt, will man gleichzeitig in der Kenia-Koalition regieren – die Frage muss also gestellt werden: Wie groß ist das Vertrauen zwischen den Partnern überhaupt? Klar ist inzwischen: Der Wechsel Rappas hat die Basis noch einmal scharf erschüttert. „In den vergangenen Tagen wurde unsere Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt“, reagierte die Kenia-Koalition am Dienstagabend nun auf einmal: „Nach intensiven Beratungen“ hätten die drei Partner „gemeinsam ihren Willen erklärt, die politische Arbeit für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Mainz fortsetzen zu wollen.“
Nach Mainz&-Informationen stand die Koalition in der Tat seit Mitte vergangener Woche auf der Kippe, denn: Der Wechsel von Giovanni Rappa war gegenüber dem Koalitionspartner SPD nicht angezeigt worden. Vermutlich aus guten Gründen: Die SPD hätte womöglich scharf interveniert und Konsequenzen von dem Koalitionspartner CDU gefordert – dabei müssten sich die Sozialdemokraten eigentlich selbst fragen, warum ein pragmatisch veranlasster Polizist überhaupt sein Heil in der Flucht sucht, und seine politische Heimat eher bei der CDU sieht.
Im Mainz&-Interview hatte Rappa glaubhaft beteuert, sein Austritt aus der SPD sei aus rein inhaltlichen Gründen erfolgt: Er habe „insbesondere im Bereich der Sicherheitspolitik meine politische Heimat und meine Grundüberzeugungen in der CDU gefunden“, sagte Rappa im persönlichen Gespräch, und berichtete auch, dass er intensiv versucht habe, seine Überzeugungen und Sichtweisen in die SPD einzubringen, Positionspapiere erarbeitet habe – von den Genossen bekam er dabei offenbar wenig Gegenliebe. Er habe „bemerkt, dass die SPD eine andere Sicht hat“, formulierte Rappa diplomatisch, tatsächlich schlug ihm wohl Ablehnung bin hin zu Feindseligkeit entgegen.
AfD fordert Aufklärung über „Ebling-Doktrin“ geheime SPD-Dossiers
Dass die SPD mit Michael Ebling den Innenminister in Rheinland-Pfalz stellt, wirft Fragen auf, warum sich gleichzeitig ein Polizist derart gemobbt fühlt. Die AfD-Stadtratsfraktion ätzte nun, gewählten Stadträten seien angeblich „systematisch von der SPD-Führung Maulkörbe und Sprechverbote erteilt worden“, von einer „Ebling-Doktrin“ sei die Rede. Das würde bedeuten, dass der frühere Mainzer Oberbürgermeister weiter massiv in die Mainzer SPD hinein regiert – würde das stimmen, stünde die heutige SPD-Spitze aus Ata Delbasteh und Jana Schmöller düpiert da, zumal beide wohl die Unzufriedenheit Rappas in ihrer Partei entweder nicht erkannten, oder nicht darauf reagierten.
Bis heute haben sich die SPD-Chefs zu den Vorfällen nicht zu Wort gemeldet, eine dürre Pressemitteilung aus dem Stadtverband wurde ohne eine einzige persönliche Zuordnung verschickt – höchst ungewöhnlich. „Die Mainzer SPD ist offenbar im Panikmodus“, feixte AfD-Fraktionsvize im Stadtrat Mainz und Landtagskandidat Stephan Stritter: „Der Machtverlust droht im März im Land, und ein System Ebling tritt demokratische Grundsätze mit Füßen.“ Es sei „undemokratisch die Willens- und Meinungsbildung innerhalb der eigenen Fraktion derart massiv einzuschränken“ und „skandalös, über politische Mitbewerber Dossiers anzulegen, um diese zu gegebener Zeit gefügig zu machen.“
Die AfD-Stadtratsfraktion fordere „eine lückenlose Aufklärung und Transparenz sowie die Prüfung strafrechtlicher Tatbestände“, sagte Stritter. Es müsse geprüft werden, ob der Innenminister „das Innenministerium, die Polizeibehörden und den Verfassungsschutz für die Erstellung von Dossiers über politische Gegner missbraucht hat.“ Doch nicht nur die AfD sieht in den Vorgängen Probleme: „Wir sind zutiefst besorgt über die herrschende demokratische Kultur in den führenden Parteien des Mainzer Stadtrats“, teilten nun die ÖDP-Stadträte Claudius Moseler und Dagmar Wolf-Rammensee mit.
ÖDP: in SPD „demokratischer Diskurs nicht mehr möglich“?
„Nach der Bildung der Kenia-Koalition hätte man eigentlich annehmen können, dass – da es nicht auf alle Stimmen ankommt – , die Debatten im Stadtrat lebendiger würden“, sagte Wolf-Rammensee: „Offenbar ist aber das Gegenteil der Fall: Anscheinend dominieren hier immer noch jahrzehntelange festgefahrene Strukturen mit Meinungsvorgaben.“ Man mache sich Sorgen, „dass in einer großen demokratischen Volkspartei der demokratische Diskurs nicht mehr möglich ist, und damit ein Stadtratsmitglied kapituliert und die Partei wechselt.“ Es sei „erschütternd, dass man in der SPD nicht offen über die Probleme der Inneren Sicherheit debattieren darf“, ergänzte Fraktionschef Moseler.
In allen großen Parteien führten offenbar Fraktionszwangs bis hin zum Koalitionszwang dazu, „die eigene Meinung nicht nach außen tragen zu können, sondern sich der Vorgabe der Parteien unterordnen zu müssen“, kritisiert die ÖDP weiter. „Manche meinen, es sei grundsätzlich politisch schädlich, wenn man innerhalb einer Partei unterschiedliche Meinungen hat und einen demokratischen Diskurs führt“, kritisiert Wolf-Rammensee – dem Vertrauen in die Demokratie schade das enorm.
In der Kenia-Koalition selbst herrscht derweil (Ab)Tauchzustand: „Wir sind angetreten, um die Stadt ökologisch und sozial voranzubringen, und diesen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen“, hieß es von Seiten der Grünen lediglich – kein Wort über den Wechsel. Und die Partei- und Fraktionschefs der SPD Mainz erklärten jetzt: „Es ist klar, dass wir weiterhin auf Augenhöhe unseren Beitrag für ein soziales und gerechtes Mainz in der Stadtpolitik einbringen werden. Der Koalitionsvertrag bleibt der Maßstab unseres Handelns.“
SPD und Grüne in Nibelungentreue Platzen der Koalition?
Die Mainzer CDU betont derweil selbstkritisch, „die Art und Weise unserer Kommunikation zu dem Wechsel hat leider für große Irritationen gesorgt.“ Für die CDU sei aber die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen wichtig, und man wolle alles dafür tun, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. „Eine Schlammschlacht mit wahllosen Anschuldigungen, die aktuell in diversen Internetportalen kursieren, schadet der Demokratie und ist nicht unser Stil“, teilte die Partei noch mit – das darf auch als Warnschuss in Richtung Koalitionspartner gelesen werden.
Und so stellt die Koalition selbst in einem bemerkenswerten Satz fest: „Das Vertrauen innerhalb der Koalition ist durch die jüngsten Ereignisse massiv beschädigt, doch für alle Beteiligten steht fest: Wir müssen zur konstruktiven Sacharbeit zurückkehren. Das Wohl der Stadt hat oberste Priorität.“ Tatsächlich ging es in den vergangenen Tagen wohl mehr um Befindlichkeiten und Wahlkampf: Nach Mainz&-Informationen war eine Koalition allein zwischen CDU und Grünen undenkbar – Grüne und SPD stellten sich gemeinsam auf eine Seite.
Damit hätte nun noch die Alternative bestanden, die Koalition aufzukündigen, und mit kleineren Partnern im Stadtrat neue Optionen zu suchen – doch das hätte für SPD wie Grüne bedeutet: Sieben Wochen vor der Landtagswahl hätten die beiden Parteien als Wortbrüchig dagestanden – und vor allem die SPD als beleidigte Leberwürste. Und nach der Landtagswahl müssen die Sozialdemokraten auf Landesebene womöglich mit der CDU koalieren… Und: Die neuen CDU-Dezernenten Ludwig Holle und Karsten Lange sind längst vom Stadtrat gewählt und treten im Februar ihr Amt an – mit ihnen müssen Grüne und SPD also ohnehin weiter auskommen.
Info& auf Mainz&: Mainz& hat für diese Analyse mit zahlreichen politischen Akteuren in Mainz gesprochen, Informationen verifiziert und Hintergründe ermittelt. In dem Text kommen deshalb NUR Informationen vor, die wir als gesichert verifizieren konnten – und keine Gerüchte.
