UPDATE& — Mainz hat gewählt, und die ersten Ergebnisse, die es gibt, sind die Stimmen bei der Europawahl. Und da zeigt sich: Mainz hat nicht eins zu eins analog zum Bundestrend gewählt. Denn während im Bund und in Rheinland-Pfalz die CDU in den Prognosen bei knapp 30 Prozent liegt, sind es in Mainz lediglich 22 Prozent, würde aber dennoch stärkste Kraft im Mainzer Stadtrat. Die Grünen können in Mainz wohl dem verheerenden Bundestrend trotzen und werden voraussichtlich bei 21,6 Prozent landen. Nicht nach Brüssel geht wohl Linken-Kandidat Gerhard Trabert. UPDATE&: Jetzt mit vorläufigem amtlichen Endergebnis.
152.824 Menschen waren am Sonntag in Mainz zur Stimmabgabe bei der Europawahl aufgerufen, die Wahl stand stark im Schatten der Stadtratswahl – die Frage, wie es in Mainz in den kommenden fünf Jahren weiter geht, wird in Mainz mit deutlich größerer Spannung beobachtet. Die gemeinsame Wahl trieb ganz offensichtlich die Wahlbeteiligung hoch: In Rheinland-Pfalz gingen wohl landesweit rund 70 Prozent der Menschen zur Wahl.
Die Wahlbeteiligung in Mainz lag am Ende bei 69,1 Prozent, hier stürmten vor allem am späten Nachmittag noch einmal zahlreiche Menschen in die Wahllokale. In Mainz-Gonsenheim und in Drais gingen gar am Nachmittag die Stimmzettel aus, die Wahl musste hier sogar eine Weile pausiert werden, wie Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) am Abend bestätigte. „In Gonsenheim gab es einen Engpass, da haben wir Stimmzettel nachgeliefert“ sagte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr gegenüber Mainz&.
Lange Schlangen und Wahlverzögerung: Stimmzettel fehlten
Wegen der aufwändigen Kommunalwahl mit Kumulieren und Panaschieren bildeten sich zudem vor manchen Wahllokalen so lange Schlangen, dass der Wahlvorgang sogar verlängert werden musste. „In manchen Wahllokalen wurde länger gewählt, weil die Schlangen so lang waren“, bestätigte Peterhanwahr: „Wir haben gesagt, jeder kommt zu seinem Recht.“ Wahlleiter hätten genau beobachtet, wer um 18.00 Uhr bereits angestanden hätte, diese hätten noch ihre Stimme abgeben dürfen.
Die Stimmauszählung verzögerte sich deshalb auch erheblich, die Pressekonferenz im Stadthaus zur Bekanntgabe der Ergebnisse fand mit fast zwei Stunden Verspätung statt. Als Haase um 21,45 Uhr vor die Presse trat, fehlten noch vier Wahlbezirke bei der Auszählung. Nach dem vorläufigen Auszählungsstand würde sich Mainz von den Ergebnissen in Bund und Land stark abkoppeln: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die CDU bei 22 Prozent, nur hauchdünn vor den Grünen mit 21,6 Prozent. Die SPD kommt demnach in Mainz bei der Europawahl auf 16,3 Prozent – und die AfD liegt völlig im Gegensatz zum Bundestrend lediglich bei 6,2 Prozent.
Stark in Mainz präsentierten sich bei der Europawahl die FDP mit 6,9 Prozent, auch die Europapartei Volt kann in der Landeshauptstadt mit 7,3 Prozent punkten. Die Linke hingegen kommt nur auf 4,8 Prozent, das ist immerhin deutlich mehr als das Bundesergebnis, bei dem die Linke nur noch bei 2,7 Prozent liegen. Damit wird es für den vierten Platz im Europaparlament nicht reichen – der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert wird damit nicht nach Brüssel gehen.
Stärkster Verlierer im Land: Grüne – in Mainz
Die Freien Wähler erreichten bei der Europawahl in Mainz lediglich 1,9 Prozent, die ÖDP kommt auf 1,6 Prozent – sogar die Satirepartei „Die Partei“ holte mit 2,3 Prozent mehr. Damit würde sich Mainz stark vom Bundes-, aber auch vom Landestrend bei der Europawahl absetzen: In Rheinland-Pfalz kommt die CDU demnach bei der Europawahl auf 29,9 Prozent, die SPD kommt mit 17,2 Prozent auf Platz zwei – bundesweit sind es gerade noch 14 Prozent.
Größter Verlierer aber sind die Grünen, die im Bund nur noch bei 11,9 Prozent liegen und in Rheinland-Pfalz sogar auf 9,6 Prozent einbrechen. Für die SPD könnte es gar das schlechteste Wahlergebnis jemals werden, und das , obwohl die SPD Bundeskanzler Olaf Scholz großflächig plakatiert hatte. „Die Wähler sind sehr unzufrieden mit der Politik der Ampel-Parteien“, sagte Wahlforscher Uwe Jun im SWR: „Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt.“
Nur noch ein Drittel hätten bundesweit am Sonntag für die Ampel-Parteien gestimmt, „das Heizungsgesetz war der Kipppunkt, seither geht es nur noch bergab“, analysierte Jun. Die Union schöpfe ihr Potenzial mit rund 30 Prozent aber auch nicht ganz aus, von der Unzufriedenheit profitiere die AfD mehr als die Union – sie kommt bundesweit wohl auf rund 16 Prozent und auf 14,3 Prozent im Land.
CDU sieht sich als Wahlsieger im Land
Die Freien Wähler wiederum würden mit 4,9 Prozent landesweit gut abschneiden, Landeschef Stephan Wefelscheid zeigte sich denn auch zufrieden: Das zeige, dass die Freien Wähler „keine Eintagsfliege“ seien „das Schiff Freie Wähler nimmt Fahrt auf“, sagte Wefelscheid im SWR.
Die CDU zeigte sich erfreut: „Wahlsieger – das waren wir lange nicht mehr“, freute sich CDU-Landeschef Christian Baldauf. Besonders für eine Partei, die „vor drei Jahren am Boden war“, sei das eine gute Entwicklung. Für Scholz sei das Ergebnis „eine Klatsche“, sagte Baldauf im Gespräch mit Mainz&, auch er schloss sich der Bundesforderung an: Der Kanzler müsse nun im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
Baldauf sah in den Ergebnissen aber auch ein Zeichen für Rheinland-Pfalz: „Dieses Ende hat sich seit dem Ahrtal abgezeichnet“, sagte er. Die CDU müsse jetzt aber auch noch besser ihre Haltungen kommunizieren. „Wir machen nicht Euphorie und keinen Fahnenkorse“, fügte er hinzu.
Info& auf Mainz&: Das vorläufige Endergebnis liegt noch nicht vor, bitte beobachtet weiter
