UPDATE — UPDATE: Beim Warnstreik am Mittwoch werden in Mainz 29 städtische Kitas geschlossen, 23 sollen geöffnet bleiben. das teilte die Stadt Mainz am Montag mit. Ein Notdienst wird nicht angeboten, die Eltern sollten heute per Brief informiert werden. Die Gewerkschaften haben für Mittwoch zum großen Streiktag aufgerufen, um den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber bei der Tarifauseinandersetzung übe die Löhne im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Bestreikt werden auch die Busse und Bahnen der Mainzer Verkehrsbetriebe, der Frankfurter Flughafen wird weitgehend lahm gelegt sein.
Damit werden die Mainzer Kitas jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen bestreikt. Am 4. April waren überraschend elf städtische Kitas geschlossen worden. Das weckte Erinnerungen an den großen Kita-Streik vergangenes Jahr, als die Eltern wochenlang unter dem Streik in den Kinderbetreuungseinrichtungen litten. Über den anstehenden Warnstreik hatte die Stadt die Eltern bereits am Freitag in einem Elternbrief informiert und gebeten, nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten für den Mittwoch zu suchen. „Die Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte ist gerne bereit, den Eltern dabei behilflich zu sein und zum Beispiel Kontakte unter den Eltern zu vermitteln“, hieß es weiter.
GEW: 3-Prozent-Angebot heißt real Lohnverlust
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die ebenfalls zum Streik aufruft, rechnet mit einer hohen Beteiligung: Man rechne landesweit alleine bei der GEW mit insgesamt 1.000 Warnstreikenden. Die Gewerkschaften wollen vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde am 28. und 29. April in Potsdam noch einmal so richtig Druck machen. Die Arbeitgeber müssten ein deutlich besseres Angebot vorlegen, fordert etwa die GEW: Mit 29,5 Milliarden Euro in 2015 seien die Haushaltsüberschüsse der öffentlichen Hand so hoch wie noch nie.
Durch das bisherige „3-Prozent-Angebot“ der Arbeitgeber drohten den Beschäftigten aber Reallohnverluste, da das aufs Jahr bezogen lediglich Steigerungen von 0,6 Prozent für 2016 und 1,2 Prozent für 2017 bedeuten würde, rechnete GEW-Landeschef Klaus-Peter Hammer vor. „Eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an der positiven Haushaltsentwicklung sieht anders aus“, kritisierte Hammer. Auch bei den Betriebsrenten müsse sich die Arbeitgeberseite bewegen, die Risiken für die Altersvorsorge dürften „nicht einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt werden.“
Streik auch bei MVG – und in Hessen
Gestreikt wird aber nicht nur landesweit in Rheinland-Pfalz, auch in Hessen ruft Ver.di zum großen landesweiten dezentralen Streiktag auf. Aufgerufen werden hier Beschäftigte der Stadtreinigungen, Müllwerker, der öffentlichen Versorgung (Strom und Wasser), von Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen, aus der Altenpflege und der öffentlichen Verwaltung. Dazu zählen auch Bauhöfe und Kindertagesstätten.
Und auch den Nahverkehr wird es treffen: Die Mainzer Verkehrsbetriebe kündigten auf ihrer Homepage an, man werde am Mittwoch bestreikt, die Auswirkungen seien noch nicht absehbar. Die MVG will im Internet, aber auch an ihren Haltestellen informieren, aktuelle Infos findet Ihr auf der Internetseite www.mvg-mainz.de – und natürlich hier auf Mainz&. Ob auch S-Bahnen nach Frankfurt betroffen sind, war am Montagnachmittag noch unklar, bei der RMV waren keine weiteren Streikankündigungen bekannt.
Frankfurter Flughafen wird bestreikt: Erhebliche Behinderungen
Bestreikt wird am Mittwoch auch der Frankfurter Flughafen, teilte Ver.di mit: Es müsse mit „erheblichen Behinderungen“ gerechnet werden. Betroffen sind in Frankfurt von dem Streik ab Schichtbeginn bis 15.00 Uhr die Bodenverkehrsdienste, Check-In, Werkstätten und Luftsicherheitskontrolleure sowie ab 8.00 Uhr die Flughafenfeuerwehr. Damit sind auch die ankommenden Flieger betroffen. Am Mittwochvormittag soll es zudem am Frankfurter Flughafen eine große Demonstration geben, bei der auch Ver.di-Chef Frank Bsirske sprechen soll.
„Wir kündigen die Streiks absichtlich so frühzeitig an, damit sich Fluggäste darauf einstellen und rechtzeitig umplanen können“, betonte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Das Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde sei von den Beschäftigten „als absoluter Affront“ empfunden worden. Gerade an Flughäfen leisteten die Beschäftigten „unter schweren Bedingungen jeden Tag gute und anspruchsvolle Arbeit“, das müsse angemessen honoriert werden.
Ver.di fordert für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100,- Euro pro Monat. Zudem will die Gewerkschaft die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen. Infos zu Streik und Flugausfällen am Frankfurter Flughafen gibt es hier.
