Überraschung an der Finanzfront der Stadt Mainz: Der Haushalt für das Jahr 2024 könnte womöglich doch noch ins Plus kippen. „Die Stadt Mainz darf sich über eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 75 Millionen Euro freuen“, teilte Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) am Dienstagabend überraschend mit. Damit werde die Stadt das Haushaltsjahr 2024 wohl doch noch „ausgeglichen oder mit einem kleinen Überschuss abschließen.“ Haase und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) warnten dennoch vor Herausforderungen – und Problemen durch den Geldsegen.
Im Juni hatte der Mainzer Stadtrat im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 genehmigt, mit dem die Finanzverwaltung ein erhebliches Finanzloch schließen wollte: Nach einem massiven Einbruch bei den Gewerbesteuern, stand auf einmal ein sattes Minus von rund 90 Millionen Euro im städtischen Haushalt zu Buche. Zur Kompensation wollte die Stadt rund 110 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen, doch dem schob die Dienstaufsicht ADD einen Riegel vor: Im Juli kippte sie das Finanzwerk und beanstandete es global.
Inn den Wochen danach aber kam durch journalistische Recherchen auch von Mainz& heraus: Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) wusste bereits spätestens seit September 2023 von dem drohenden Gewerbesteuereinbruch. Im April 2024 legte Beck gar der Dienstaufsicht ADD Prognosezahlen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vor, die ein Minus von 251 Millionen Euro und von 159 Millionen Euro für die kommenden Jahre vorhersagten. Doch: Der Stadtrat erfuhr von den Negativprognosen nichts, ebenso wenig die Öffentlichkeit – obwohl die ADD explizit auf das Vorlegen der Prognosen gedrängt hatte. Die Freien Wähler werfen Beck deshalb vor, kurz vor der Kommunalwahl im Juni Rat und Wähler getäuscht zu haben.
Steuernachzahlung von 75 Millionen Euro: Freude und Problem
Seither ringt der Stadtvorstand gemeinsam mit den Fraktionen um eine Neuaufstellung des städtischen Haushalts, das könnte nun überraschend eine Wende erfahren: Die Stadt erhält eine Gewerbesteuernachzahlung aus dem Jahr 2022 in erheblicher Höhe. „Eine unerwartet hohe Gewerbesteuerverbesserung von rund 75 Millionen Euro“ werde das Ergebnis des Haushalts 2024 „zunächst deutlich entlasten“, sagte Beck am Dienstag: „Es ist kein großes Gewerbesteuerwunder, aber ein unerwartetes kleines, über dass ich mich sehr freue.“
Die Überraschung „zeigt aber auch, wie schwierig oder fast unmöglich verlässliche und vorausschauende Prognosen sind“, betonte Beck zudem. „Es mutet fast an wie ein Treppenwitz“, sagte Haase und Beck zudem: Die Stadt Mainz werde das Haushaltsjahr 2024 damit nun wohl doch ausgeglichen oder mit einem kleinen Überschuss abschließen. „Dies zeigt einerseits wie unberechenbar diese Zeiten für unsere kommunale Haushaltsaufstellung sind, zeigt aber andererseits auch, wie wichtig für unsere Einnahmesituation zukünftig ein starker Wirtschaftsstandort ist, den wir weiterhin mit voller Kraft entwickeln“, so die beiden Politiker weiter.
Die positive Entwicklung betreffe zudem nur das Haushaltsjahr 2024, mahnte Beck zudem: „Die Aufstellung der Haushalte 2025 und Folgejahre bleibt weiterhin eine große Herausforderung, denn ein ausgeglichener Haushalt bleibt für diese Jahre immer noch in weiter Ferne.“ Haase betonte seinerseits, hier zeige sich „klar die Ambivalenz solcher Einmalzahlungen: Diese Liquidität muss nun vorrangig zur Finanzierung weiterer Maßnahmen genutzt werden, bevor wir auf unsere Kreditrahmen zurückgreifen dürfen.“
Dazu liefert der unerwartete Geldsegen noch ein weiteres Problem: Wegen des erneut positiven Haushaltsergebnisses werde sich nun der Zeitpunkt, an dem die Stadt wieder Zuschüsse des Landes erhalten kann, weiter nach hinten verschieben. Schlüsselzuweisungen werde es „in erheblichem Maße“ erst im Jahr 2027 geben können, sagte Haase: „Es klingt paradox: Aber diese erfreuliche Einnahmespitze heute wird uns die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts 2026 sogar erschweren.“ Vielleicht, fügte der OB noch hinzu, „erzeugt diese Causa aber bei dem einen oder anderen mehr Verständnis, für die Komplexität der Abhängigkeiten in kommunalen Finanzen.“
Info& auf Mainz&: Mehr zum gekippten Haushalt der Stadt Mainz könnt Ihr noch einmal hier nachlesen, einen ausführlichen Bericht über das Problem der verschwundenen Zukunftsprognosen findet Ihr hier bei Mainz&.
