Das geplante Aus für die Bauschuttdeponie im Mainzer Steinbruch ließ Anwohner und Gegner des Projektes jubeln – aber bleibt es tatsächlich dabei? Die Bauwirtschaft läuft massiv Sturm gegen die Absage: Man sehe weiterhin „dringenden Bedarf für den Bau der Laubenheimer Deponie“, denn der Bauboom gerade in Mainz gehe keineswegs zurück. Und die Herren der Bauwirtschaft lassen kein gutes Haar an den Argumenten der neuen Mainzer Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne). Im Juli soll der Mainzer Stadtrat über das Projekt abstimmen, die Bürgerinitiative Mainz21 schlägt Alarm.
Das Aus für die Pläne kam völlig überraschend: Mitte April hatte die neue Mainzer Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) verkündet, sie werde das Projekt nicht weiterverfolgen und dem Stadtrat die Aufhebung seines Beschlusses vorschlagen. Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, argumentierte Steinkrüger: Es gebe inzwischen Deponiekapazitäten in Wiesbaden und in Framersheim bei Alzey, dazu drohten hohe Investitionskosten wegen einer Hangsicherung – das Projekt Deponie rechne sich nicht mehr.
Als ein wichtiges Argument nannte Steinkrüger zudem die Entsorgung der inzwischen stillgelegten Mombacher Hochbrücke: In dem Beton aus den 1960er Jahren sei inzwischen Asbest nachgewiesen worden, doch gerade die Lagerung von Asbest hatte der Stadtrat auf öffentlichen Druck hin ausgeschlossen. Die geplante Deponie soll im alten Steinbruch der Portland AG zwischen Weisenau und Laubenheim entstehen, die Bürgerinitiative Mainz21 läuft dagegen seit 2015 Sturm: Zu nah an der Wohnbebauung, zu gefährlich für Mensch und Umwelt.
Dazu hatte Steinkrüger argumentiert, es gebe schlicht nicht mehr genügend Bauschutt aus der Region für die neue Deponie: „Die privaten Bauträger entsorgen seit 2010 sowieso woanders“, sagte die Dezernentin, „ein wirtschaftlicher Betrieb wäre voraussichtlich nicht gegeben.“ Dem widerspricht nun genau diese Bauwirtschaft – und macht massiv Druck auf die Mainzer Stadtspitze. Die für die Rücknahme des Antrags angeführten Gründe seien „nach der Einschätzung der Fachleute nicht zutreffend“, betont man bei der Handwerkskammer Rheinhessen.
Front gegen die Entscheidung machen wichtige Bauträger der Region, allen voran die Bauunternehmer Tim Gemünden und Peter Karrié, dazu der Hauptgeschäftsführer Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz Thomas Weiler. Der Bauboom gehe mitnichten zurück, diese Aussage passe „mit den aktuellen Entwicklungen in der Landeshauptstadt Mainz“ nicht zusammen, betonten die Bauunternehmer auf einer Pressekonferenz Ende Mai – und verwiesen auf aktuelle Baugebiete wie den Mainzer Zollhafen, das Heilig-Kreuz-Areal, aber auch die neuen Pläne der Stadt Mainz für einen Biotechnologie-Standort.
Wenn die Stadt Mainz rund 5.000 neue Jobs in Mainz schaffen wolle, sei „eine verstärkte Bautätigkeit im gewerblichen Bereich“ aber auch für Privatwohnungen zu erwarten,. betont die Branche. Das Problem sei dabei aber nicht der „normale“ Bauschutt, der schon jetzt umfangreich recycelt werde. „Das eigentliche Entsorgungsproblem hat die Baubranche mit belasteten Böden, die aufgrund ihrer geologischen Beschaffenheit nicht tragfähig sind und somit nicht wieder eingebaut werden können“, so die Experten weiter.
Der Anteil der nicht wieder einbaubaren Böden mache beispielsweise bei der Firma Gemünden aktuell etwa zwei Drittel des anfallenden Erdmaterials aus, rechnete Gemünden vor. Solche „belasteten Böden müssen auf einer Deponie entsorgt werden“, und dieses Material entstehe vor allem da, wo zum Beispiel im Mainzer Stadtgebiet im großen Umfang gebaut werde und viel Erdaushub anfalle. Als Beispiel nannten Gemünden und Karrié etwa den Mainzer Zollhafen, wo allein ein Aushub von rund 660.000 Kubikmetern zu anfalle, sowie das Heilig-kreuz-Areal mit mehr als einer Million Kubikmeter Aushub.
Reichen Deponiekapazitäten in der Region aus?
Und dafür reichten die Kapazitäten in der Region eben nicht aus, betonten die Bauunternehmer. So solle auf der Deponie in Framersheim bei Alzey rund eine Million Kubikmeter Kapazität zur Verfügung stehen. „Allein die Bauunternehmungen Gemünden und Karrié hatten im Jahr 2021 rund 270.000 Kubikmeter mineralische Abfälle zu entsorgen“, betonen die beiden Unternehmen: „Wenn nur diese beiden Firmen ihren Erdaushub nach Framersheim fahren würden, wären diese Kapazitäten bereits innerhalb von 3,5 Jahren erschöpft.“
Ob man die ab 2024 geplante Deponie in Wiesbaden nutzen könne, sei zudem unklar, denn Entsorgung sei Ländersache: „Es ist nicht davon auszugehen ist, dass bei Deponieknappheit in Hessen rheinland-pfälzische mineralische Abfälle in den nächsten zwei Jahrzehnten sicher nach Wiesbaden gefahren werden können“, warnt die Branche. Es stelle sich deshalb „die Frage, ob die Stadt von den richtigen Mengengerüsten und von belastbaren Angaben zur Wirtschaftlichkeit der Deponie ausgeht.“
Auch die Aussage Steinkrügers, die Deponie könne die Stabilität des Hangs zur Laubenheimer Höhe hin gefährden, stellt man bei der Bauwirtschaft in Frage: Das Argument „erschließt sich aus erster Sicht, ohne Kenntnis des entsprechenden Gutachtens, nicht“, kritisieren die Bauunternehmer: „In der Regel stabilisiert man einen Hang am besten dadurch, dass man ihn vom Fuße her anschüttet und somit die freie Hangfläche immer weiter reduziert. Genau dies würde durch die Verfüllung des Steinbruchs passieren.“
Doch Steinkrüger hatte auf hydrologische Gutachten verwiesen, nach denen offenbar die für eine Deponie notwendige Entwässerung die Stabilität des Hangs gefährden könnten – das entsprechende Gutachten dazu ist bisher nicht öffentlich gemacht worden. Dazu würden aktuell weitere Untersuchungen durchgeführt, hatte Steinkrüger im April gesagt. Technische Lösungen für eine zusätzliche Stabilisierung gebe es zwar – doch die könnten teuer werden und würden das Projekt Deponie womöglich auf Jahre hinaus verzögern.
Die Bauwirtschaft beruft sich bei ihrer Forderung nach der Deponie außerdem auf einen Brief der damalige Umweltdezernentin und heutigen Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne): Die habe noch im Oktober 2020 in einem Brief an die Bauwirtschaft eine solche Deponie quasi zugesichert.
Das bringt nun die Bürgerinitiative Mainz21 auf den Plan: „Wie kann es denn sein, dass solche Briefe an die lokale Bauwirtschaft bzw. die Handwerkskammer rausgehen, obwohl noch nicht mal ansatzweise klar ist, ob die Deponie überhaupt genehmigt wird“, fragt BI-Sprecher Antonio Sommese. Denn schon im Dezember 2019 habe sich im Zuge des Erörterungstermins zum Planfeststellungsvorhaben für die Deponie herausgestellt, dass noch mehrere Gutachten nachgebessert oder sogar komplett überarbeitet werden müssten. „Warum ist man knapp ein Jahr später so überzeugt davon, dass die Deponie genehmigt wird?“, fragt Sommese.
BI Mainz21 fordert Einsicht in Schreiben an Bauwirtschaft
Die BI fordert nun Einsicht in die Schreiben von Katrin Eder und Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) an die lokale Bauindustrie und die Handwerkskammer Rheinhessen. „Wir fordern komplette Transparenz, was hinter den Kulissen mit der SGD Süd verhandelt und beredet wurde, und welche Zusagen in diesem Brief von Katrin Eder und dem Schreiben des OB an die lokale Bauindustrie gemacht wurden“, sagte Sommese.
Aus Sicht der BI stellen sich neue Fragen: Wieso habe sich auch OB Ebling damals von der wirtschaftlichen Bedeutung des Projektes überzeugt gezeigt – und wieso habe Eder in ihrem Brief geschrieben: „Ich freue mich sehr über Ihre kompetente Unterstützung und hoffe, dass Ihre eindringlichen, in allen Punkten absolut zutreffenden Ausführungen mithelfen werden, Zweifler von der Bedeutung des Deponie-Projektes für die gesamte Stadt Mainz und die Wirtschaft im Mainzer Raum zu überzeugen.“
Die BI lehne die geplante Deponie weiterhin strikt ab, machte Sommese zudem klar: „Wir möchten die dort lebenden Menschen und die dortige Umwelt keinen zusätzlichen, nicht kalkulierbaren Risiken ausgesetzt wissen.“ Daher bestehe die BI auf einer Verfüllung des Steinbruchs mit unbelastetem Erdaushub wie ursprünglich von der Stadt gegenüber der HeidelbergCement gefordert und genehmigt. Besser noch wäre, „den Steinbruch direkt in ein Naherholungsgebiet zu verwandeln“, fügte Sommese hinzu.
Info& auf Mainz&: Die gesamte Stellungnahme von Handwerkskammer und Bauwirtschaft könnt Ihr hier im Internet nachlesen. Mehr zum Thema Bauschuttdeponie und Baggersee im Steinbruch findet Ihr hier auf Mainz&. Die Ankündigung der Stadt Mainz zum Aus für die Deponie lest Ihr noch einmal ausführlich hier auf Mainz&:
