Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD bereits ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Beide Parteien einigten sich in der Rekordzeit von unter zwei Wochen auf ein Sondierungspapier, auf dieser Grundlage wolle man nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen, teilten Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Dem Papier fehlt es nicht an warmen und salbungsvollen Sätzen – viel Konkretes ist der ersten Vereinbarung indes noch nicht zu entnehmen. Die Erwartungen an die neue Koalition sind bereits jetzt riesig.
Aus der Landtagswahl am 22. März war die CDU mit überraschend großem Vorsprung hervorgegangen, die Christdemokraten kamen auf 31 Prozent, während sich die SPD mit ganzen 25,9 Prozent begnügen musste. Nach 35 Jahren verlieren die Sozialdemokraten damit die Macht in Rheinland-Pfalz – Mitregieren werden sie trotzdem: In dem neuen Vier-Parteien-Parlament geht außer einer Koalition mit der in Teilen rechtsextremen AfD – die niemand will – nur eine Große Koalition aus CDU und SPD.
Bereits wenige Tage nach der Landtagswahl starteten die beiden Parteien denn auch in Sondierungsgespräche für ein Regierungsbündnis, und die fanden einen genau so schnellen Abschluss: Keine zwei Wochen nach Aufnahme der Gespräche legten CDU und SPD an diesem Mittwoch bereits ein gemeinsames Sondierungspapier vor. Die klare Ansage der beiden Parteien: Man wolle nun genauso zügig Koalitionsverhandlungen aufnehmen, Ziel ist es, dass die neue Regierung bereits zur Konstituierung des neuen Landtags am 18. Mai steht.
Sondierungsgespräche „offen und vertrauensvoll verlaufen“
Die Gespräche seien „offen und vertrauensvoll verlaufen“, und getragen von einem gemeinsamen Verständnis für die Verantwortung in einer Zeit wachsender Verunsicherung, sagte der designierte nächste Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) bei der Vorstellung des Papiers am Mittwoch, und betonte: „Die Menschen erwarten zu Recht Klarheit und Verlässlichkeit. Sie erwarten eine Regierung, die Probleme löst und nicht verwaltet.“
Die Menschen wollten eine Politik „aus der Mitte der Gesellschaft – für die ganze Gesellschaft“, unterstrich Schnieder weiter, und sie erwarteten einen Staat, der funktioniere und Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit schaffe. „Wir teilen dieses Verständnis“, unterstrich Schnieder: „Deshalb haben wir uns in unserem gemeinsamen Sondierungspapier auf die Themen konzentriert, die die Menschen in unserem Land bewegen.“
Und auch Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) betonte, Ziel sei es, die Stärke von Rheinland-Pfalz „auch künftig zu sichern, mit wirtschaftlicher Kraft, gesellschaftlichem Zusammenhalt und klaren Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.“ Ziel sei „ein Land, das weltoffen bleibt, sozial gerecht ist und als Technologieführer dem Klimawandel entgegentritt.“ Fortschritt und Zusammenhalt gehörten untrennbar zusammen, dieses Ziel eine SPD und CDU. „Dafür übernehmen wir gemeinsam Verantwortung“, fügte Schweitzer hinzu.
Fokus der Gespräche: Bildung, Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze
Der bisherige Ministerpräsident hatte angekündigt, zwar die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zu leiten, einer künftigen Regierung will er aber nicht angehören. Spannend dürfte deshalb sein, wer in Zukunft an vorderster Front die Geschicke der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz gestaltet – erwartet wird, dass Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine wichtige Rolle spielt, und auch erneut Ministerin wird. Bätzing-Lichtenthäler war bereits von 2014 bis 2021 Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Für Rheinland-Pfalz wäre es die erste Große Koalition in seiner Geschichte, die beiden Parteien zusammen halten im neuen Landtag 71 von 105 Sitzen, und damit eine üppige Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Zentrum des Sondierungspapiers stehe „das gemeinsame Verständnis, Rheinland-Pfalz stabil weiterzuentwickeln, wirtschaftliche Stärke zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“, heiß es am Mittwoch in einer Pressemitteilung weiter.. Man wolle gemeinsam „die zentralen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen“, Stabilität sichern, Mut machen, Zusammenhalt stärken und das Land weiter nach vorne bringen.
Als zentrale Themen nennen die beiden Partner in spe selbst Investitionen in Bildung von Anfang an, die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen, dazu „eine verlässliche Gesundheitsversorgung in allen Regionen, starke Kommunen und einen handlungsfähigen Staat.“ Viel konkreter wird es auch im Sondierungspapier selbst nicht, konkrete Vorhaben sucht man weitgehend vergeblich. Man habe „viel Übereinstimmung festgestellt“, heißt es in dem Sondierungspapier weiter – gleichzeitig findet sich aber auch der Satz, es sei eine „umfassende Aufgabenkritik“ mit Blick auf die Verwaltung und auf eine Bürokratieabbau nötig.
Bildung „von Anfang an stärken“, schnelle Genehmigungen
Beim zentralen Thema Bildung heißt es vage, man werde „weiter in Bildung von Anfang an investieren“, in verlässliche Kitas und starke Schulen. Die Gebührenfreiheit wird ebenso betont, wie Leistungsfähigkeit, Durchlässigkeit und Aufstiegsversprechen. „Die deutsche Sprache ist dabei der Schlüssel für Bildungserfolg und Integration“, heißt es weiter, Leistung verdiene Anerkennung, Herkunft dürfe kein Hindernis sein. Was genau das bedeutet, ob es flächendeckende Sprachtests oder vorschulische Vorbereitungsklassen geben wird: diese Antworten bleibt das Papier schuldig.
Ähnlich fallen die weiteren Absätze zu Wirtschaft, Weinbau, Sicherheit und Gesundheit aus. Zur Wirtschaft heißt es, man wolle „schnellste Genehmigungen bundesweit, moderne Infrastruktur und eine digitale Verwaltung“, die als Partner der Wirtschaft agiere. „Dazu braucht es einen grundlegenden Mentalitätswandel und den Abbau überbordender bürokratischer Vorgaben“, betont das Papier. Man wolle Innovation und Tarifbindung, die Wertschöpfung solle „im Land bleiben und neue Arbeitsplätze entstehen.“ Das klingt, als hätten CDU und SPD ihre Vorstellungen schlicht nebeneinander gelegt.
Zum Bereich Gesundheit heißt es: „Eine verlässliche medizinische Versorgung in allen Regionen ist zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge.“ Dazu gehörten etwa ein flächendeckender Rettungsdienst, eine wohnortnahe Krankenversorgung, beste Pflege auch in den eigenen vier Wänden.“ Wie das Kliniksterben in den ländlichen Regionen aufgehalten werden soll, was aus dem Überbrückungsfonds der CDU werden soll – dazu kein Wort. Einzig konkrete Ansage: Beide Parteien wollen künftig mehr Medizin-Studienplätze schaffen.
Kommunen: Verlässliche Finanzen durch allgemeine Zuweisungen
Die konkreteste Passage findet sich bei den Kommunen: „Wir geben den Kommunen Planungssicherheit, mehr Spielräume und schaffen verlässliche Finanzen. Wir stärken das Vertrauen in die kommunalen Räte durch eine Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen“, heißt es dort – das würde auf eine weitere Verstärkung des Kommunalen Finanzausgleichs hindeuten, und eine Abkehr von der Politik des Regierens durch Förderprogramme bedeuten. Dazu passt auch der Satz: „Deshalb möchten wir mehr Vertrauen wagen und den Staat moderner, leistungsfähiger und bürgernäher machen.“
Zum Schluss heißt es nun: „Wir verhandeln nun den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD.“ Dabei wolle man „auf Respekt im Umgang, auf Klarheit in der Kommunikation und auf Verlässlichkeit im Handeln“ setzen, stehe für „finanzpolitische Vernunft und verlässliche Haushaltspolitik“, sowie für ein Land, das zusammenhalte. Wann genau die Koalitionsverhandlungen beginnen sollen, teilten CDU und SPD nicht mit – einen Livestream von den Statements am Mittwoch gab es nicht.
Die Grünen kritisierten denn auch, das Sondierungspapier enthalte „viele blumige Allgemeinplätze, verrät den Menschen aber nichts darüber, wohin die künftigen Koalitionäre das Land lenken wollen.“ Für die „großen Herausforderungen unserer Zeit – von Bildung über Energiesicherheit bis zum Schutz unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft – hat Schwarz-Rot nur Phrasen parat“, klagten die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder und Grünen-Landeschef Paul Bunjes – und zum Klimaschutz habe die künftige Koalition überhaupt nichts zu sagen.
IHK fordert wirtschaftspolitischen Neustart und rasche Impulse
Die Industrie- und Handelskammern begrüßten derweil die schnelle Verständigung in den Sondierungsgesprächen, das zeuge von „Verantwortungsbewusstsein – ein wichtiges Signal angesichts der aktuellen Wirtschaftslage in Rheinland-Pfalz“, sagte Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Zugleich mahnte Rössel, angesichts von Minuswachstum, rückläufiger Entwicklung in Industrie und Bau sowie einer gedämpften Stimmung komme es nun darauf an, die Dynamik der schnellen Einigung zu nutzen und rasch für wirtschaftliche Orientierung zu sorgen.
„Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz erwarten vor allem eines: spürbare Entlastung“, betonte Rössel, und forderte: „Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Neustart und verlässliche Perspektiven, damit Investitionen angestoßen werden und Wachstum wieder möglich wird. Unsere Forderungen: Bürokratie abbauen, Genehmigungen beschleunigen, Steuern und Abgaben senken – und zwar schnell und konkret.“
Info& auf Mainz&: Mehr zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet Ihr in unserem großen Wahl-Dossier auf Mainz&. Eine Analyse zum Ausgang der Wahl könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen.
