Mitte Oktober eröffnete die neue Hechtsheimer Ortsvorsteherin Tatiana Herda-Muñoz im alten Ortskern von Mainz-Hechtsheim einen Popup-Store in einem leer stehenden Geschäft auf der Alten Mainzer Straße. Sie wolle Leerstand nutzen für neue Ideen und „Bürgerbeteiligung auch mal ganz easy machen“, schreibt Herda-Muñoz auf ihrem Facebook-Profil. Doch das Haus in der Alten Mainzer Straße ist keine unbelastete Adresse: Vor gut zwei Jahren wurde es umgebaut, aus einer Wohnung wurden acht gemacht, aus einer Gewerbeeinheit zwei – eine Baugenehmigung dafür aber gab es nicht. Am Freitag bestätigte der Besitzer des Hauses den Sachverhalt. Vertreter des Hechtsheimer Ortsbeirats kritisieren nun, eine offizielle Vertreterin der Stadt Mainz dürfe keinen Eigentümer unterstützt, der illegal baue. „Das ist eine Ohrfeige gegenüber denen, die sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Gerhard Wenderoth von den Freien Wählern Mainz&.
Mitte Oktober lud die im Mai neu gewählte Hechtsheimer Ortsvorsteherin Tatiana Herda-Muñoz (SPD) zu einem neuen Projekt in ihrem Stadtteil: In einem ehemaligen Nähladen werde sie einen „Pop-Up-Laden für Dialog und Ideen“ eröffnen, schrieb sie in einer Pressemitteilung, hier sollten Bürger einfach mal schnell hereinschauen und Ideen und eigene Vorstellungen anbringen können. „Die Idee, Leerstände mit sogenannten Pop-Ups, also flexiblen, kreativen und spontanen Projekten mit Leben zu füllen, gibt es schon länger“, sagte Herda-Muñoz: „Das ist eine kreative Zwischennutzung, die ich bereits angekündigt hatte.“ Der Immobilienbesitzer habe ihr „den Laden komplett kostenfrei zur Verfügung gestellt“, berichtete sie auf ihrem Facebook-Account.
Sie wolle „Räume und Gelegenheit für Dialog“ schaffen, der Immobilienbesitzer „stellt seinen leerstehenden Laden bis zur Neuvermietung der Ortsvorsteherin zur Verfügung“, heißt es in der Mitteilung weiter. „Ich möchte diese großartige Gelegenheit nutzen, um in der zur Verfügung stehenden Zeit das leerstehende Ladengeschäft mit Leben zu füllen“, betonte Herda-Muñoz. Vereine, Künstler, Jugendliche und alle Interessierten seien „eingeladen, diesen mit ihren eigenen Kurz-Projekten mit Leben zu füllen.“ Zur Eröffnung am 19. Oktober kam auch Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), eine erste Ausstellung wurde inzwischen eröffnet.
„Das Gebäude wurde illegal umgebaut“, sagt Gerhard Wenderoth von den Freien Wählern gegenüber Mainz&, und das sei nach Angaben der Verwaltung bis heute der Fall. Bereits im November 2017 erbat der Ortsbeirat Mainz-Hechtsheim von der Verwaltung Auskunft zum Start des Umbaus des Wohn- und Geschäftshauses. Im September 2018 kam Antwort aus dem Baudezernat, in dem Schreiben, das Mainz& vorliegt, heißt es: In dem Gebäude seien zur Nutzung genehmigt eine Wohneinheit, eine Gewerbeeinheit und eine Garage. Aktuell seien aber in dem Gebäude zwei Gewerbebetriebe sowie acht Wohneinheiten und ein Abstellraum vorhanden.
„Diese Nutzungen sind weitestgehend nicht genehmigt und wurden ohne Einreichen eines Bauantrags errichtet“, heißt es in dem Schreiben, das von Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) unterschrieben ist. Ein Bauantrag werde nun folgen, ein Fachplaner sei beauftragt. Die Prüfung durch das Bauamt werde „nun Erkenntnis bringen, ob und in welchem Umfang diese Nutzungsänderungen genehmigungsfähig sind.“
„Man kann dort keine acht Wohnungen genehmigen“, sagt Wenderoth, in dem engen Hechtsheimer Ortskern könnten gar keine acht Stellplätze für Autos nachgewiesen werden. Auch einen Antrag auf Ablöse von Stellplätzen durch Geldzahlungen habe es nicht gegeben: „Das hätte dem Ortsbeirat vorgelegt werden müssen, das ist aber nicht passiert“, sagt Wenderoth. Auch sei zweifelhaft, ob in dem Haus Brandschutzauflagen und Lärmschutzauflagen eingehalten würden und ob ausreichend Fluchtwege vorhanden seien. „Warum hat man es nach zwei Jahren immer noch nicht geschafft, die illegale Nutzung zu untersagen“, fragt Wenderoth.
Kommende Woche wollen das auch CDU, ÖDP und Freie Wähler im Ortsbeirat Mainz-Hechtsheim wissen, eine entsprechende Anfrage liegt Mainz& vor. „Warum wurde die Nutzung bis heute nicht untersagt und das Gebäude nicht geräumt“, heißt es in der Anfrage, die drei Unterzeichner fragen nach rechtlicher Situation, Brandschutz, Fluchtwegen und auch einer „Überbelegung des Hauses.“ Zudem wollen die drei Fraktionen wissen: „Darf ein baurechtlich nicht genehmigtes Ladenlokal von der Ortsvorsteherin unentgeltlich für einen politischen Popup-Store genutzt werden? Ist eine solche Nutzung der Räume durch die Stadt mit geltendem Recht (Baurecht, Kommunalrecht, Zivilrecht) vereinbar?“
„Die CDU Mainz-Hechtsheim findet es äußerst seltsam, dass die Ortsvorsteherin einen politischen Popup-Store in einem ihr unentgeltlich überlassenen Ladenlokal einrichtet, für welches es nach unserem Wissensstand keine Baugenehmigung gibt“, sagte Hans-Peter Bohland, für die CDU im Hechtsheimer Ortsbeirat, auf Mainz&-Anfrage. Herda-Muñoz habe die Lokalität in Anwesenheit des Oberbürgermeisters und der beiden stellvertretenden Ortsvorsteherinnen offiziell eröffnet, die Frage sei doch, „ob mit dieser Nutzung nicht geltendes Recht verletzt wird und welche Konsequenzen daraus entstehen können.“
Am Freitag bestätigte der Besitzer des Hauses gegenüber Mainz&: Eine Baugenehmigung habe er nicht. „Es gibt noch ein paar Punkte zu klären“, etwa bezüglich der Stellplätze, sagte er am Telefon gegenüber Mainz&, er müsse sich „mal mit dem Bauamt zusammensetzen.“ Er sei in Kontakt mit der Behörde, am Montag gebe es einen Termin mit einem Architekten. Er suche derzeit Mieter für seinen Laden, bestätigte der Mann zudem.
Bohland betont, Herda-Muñoz müsse gewusst haben, dass sie ihren Popup-Store in einem ungenehmigten Haus errichte, schließlich sei die fehlende Baugenehmigung Ende 2018 Thema im Hechtsheimer Ortsbeirat gewesen. Auch Wenderoth versichert, die neue Ortsvorsteherin sei mehrfach von Ortsbeiratsmitgliedern auf die Problematik hingewiesen worden. Herda-Muñoz habe zudem verkündet, sie wolle dem Besitzer dabei helfen, Mieter zu finden, sagt Wenderoth, das sei fahrlässig: „Dabei zu helfen Mieter zu finden, die Gewerbefläche anmieten, die „schwarz“ gebaut wurden, kann den zukünftigen Mieter in den Ruin treiben“, warnt er.
Es sei ja gut, wenn die neue Ortsvorsteherin „sich engagiert und den Leerstand in Hechtsheim und auch bei der Suche nach Mietern behilflich sein möchte“, sagt Wenderoth: Aber einen illegalen Bau auch noch mit der Anwesenheit Eblings und der beiden stellvertretenden Ortsvorsteher „öffentlich zu legalisieren, widerspricht der Aufgabe der Ortsvorsteher, als Teil der Verwaltung Recht und Gesetz einzuhalten.“
Die Stadt Mainz teilte am Freitagnachmittag mit: „Für das Objekt „Alte Mainzer Straße 23″ in Mainz-Hechtsheim läuft ein Bauantragsverfahren des Eigentümers.“ Grundsätzlich müssten für Objekte und deren Nutzung eine entsprechende Baugenehmigung vorliegen, sofern keine formelle Genehmigungsfreiheit bestehe, teilte ein Sprecher der Stadt weiter mit. Eine Untersagung der Nutzung „war nicht erforderlich, da keine Gefährdung der Gesundheit der Nutzer oder der Öffentlichkeit vorlag“, so die Antwort weiter: „Eine Nutzungsuntersagung hätte daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprochen.“ Ob eine behauptete Überbelegung vorliege, bedürfe einer eingehenden baurechtlichen Beurteilung, die im laufenden Verfahren vorgenommen werde. Die baurechtlich erforderlichen Rettungswege seien aber vorhanden.
Info& auf Mainz&: Natürlich haben wir auch die Ortsvorsteherin selbst um Stellungnahme gebeten, trotz mehrfacher Nachfrage haben wir aber leider bis heute keine Antwort erhalten. Sobald da noch was kommt, reichen wir das natürlich nach.
