Es war die Nachricht der Woche, dass der Gonsenheimer Stadtrat Giovanni Rappa aus der SPD aus, und in die Mainzer CDU eingetreten ist. Die SPD reagierte konsterniert und überrascht, der Austritt sei „ohne Vorankündigung und ohne Gespräch“ erfolgt, kritisierte die Partei – und forderte Rappa auf, seine Mandate in Stadtrat und Ortsbeirat zurückzugeben. Rappa hingegen sagte im Gespräch mit Mainz&, er sehe sich als Person gewählt und wolle weiterhin für die Menschen in Mainz da sein. Zugleich betonte der Polizeibeamte: „Man hat mir auch nichts angeboten“ für den Wechsel, bei der CDU fühle er sich „unter Gleichgesinnten“.
Am Montagabend hatte Rappa selbst bekannt gegeben, er sei aus der Mainzer SPD ausgetreten und wolle zur CDU wechseln – die gab denn auch umgehend bekannt, sie habe Rappa in die Partei und auch in die Stadtratsfraktion aufgenommen. Das löste ein kleines Erdbeben aus: Rappa war erst bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in den Mainzer Stadtrat eingezogen – als 12. Mitglied der 12-köpfigen SPD-Fraktion. Mit seinem Wechsel zur CDU hat die SPD nun nur noch elf Stadträte, die CDU aber 16 – und damit einen mehr als die Grünen, die lange stärkste Fraktion im Rat war.
Bei der CDU begrüßte man den Wechsel natürlich, die SPD aber reagierte am Dienstag überrascht und verschnupft: „Wir bedauern die Entscheidung von Giovanni Rappa, die SPD zu verlassen“, teilte die Partei mit: „Sein plötzlicher Parteiwechsel ohne Vorankündigung und ohne Gespräch oder auch Diskussion irritiert.“ Trotzdem respektiere man Rappas Entscheidung, „innerhalb des demokratischen Spektrums wechseln zu wollen.“ Auf die „erfolgreiche Arbeit der SPD-Fraktion“ im Mainzer Stadtrat werde das keinen Einfluss haben, auch die Koalition mit CDU und Grünen werde man „verlässlich fortsetzen.“
SPD fordert Rückgabe der Mandate – Rappa: Bin als Person gewählt
Interessant dabei: Weder Parteichefin Jana Schmöller noch Ko-Parteichef Ata Delbasteh meldeten sich in der Mitteilung persönlich zu Wort. Der Wechsel bedeutet eine klare Schwächung der Sozialdemokraten im Machtverhältnis zu den beiden größeren Partnern – und kommt dazu nur gut acht Wochen vor der Landtagswahl am 22. März, bei der die SPD um den Erhalt der Macht in Rheinland-Pfalz kämpft.
Die SPD betonte denn auch, Rappa sei „von der SPD, ihren vielen ehrenamtlichen Parteimitgliedern und natürlich den Wählerinnen und Wählern unterstützt“ worden, und forderte: Es gebiete nun „der Anstand, dass er sein Mandat jetzt auch zurückgibt und damit dem Willen der Wählerinnen und Wähler, die die SPD-Liste gewählt haben Rechnung trägt.“ Praktisch gleichlautend forderte das auch die SPD Mainz-Gonsenheim mit Blick auf den Ortsbeirat. Man sehe sich aber „sehr gut aufgestellt“ und konzentriere sich „weiter auf einen erfolgreichen Landtagswahlkampf für die SPD“, hieß es noch.
Rappa war erst seit drei Jahren Mitglied der Mainzer SPD, der Sohn sizilianischer Gastarbeiter wurde in Mainz geboren, wuchs hier auf und wurde Polizeibeamter. „Ich wollte immer schon den Menschen helfen, deshalb bin ich zur Polizei gegangen“, sagte Rappa im Gespräch mit der Internetzeitung Mainz& – und deswegen sei er auch in die Politik gegangen. „In der Politik kann man den Menschen anders helfen, die Probleme vor der Haustür anpacken“, begründete er seinen Entschluss: „Das macht mir auch Spaß, das möchte ich auch weiter machen.“
Rappa: „Immer wieder bemerkt, dass ich anderer Ansicht bin“
Trotzdem verkündete Rappa nun überraschend seinen Wechsel zur CDU, für ihn sei es „das Ergebnis eines längeren Prozesses gewesen, in dem ich mich mit den Zielen der CDU und der SPD näher beschäftigt habe“, hatte er am Montag seine Entscheidung begründet. Er habe „insbesondere im Bereich der Sicherheitspolitik, und in Gonsenheim sowie im Wahlkreis 28 mit dem CDU-Vorsitzenden und Wahlkreiskandidaten Torsten Rohe meine politische Heimat und meine Grundüberzeugungen gefunden.“
Das bekräftigte Rappa nun noch einmal im persönlichen Gespräch: „Ich habe immer wieder bemerkt, dass ich anderer Ansicht bin“, erklärte Rappa: „Ich habe halt bemerkt, dass die CDU meine politische Heimat ist.“ Das habe auch mit seinem politischen Schwerpunkt der Inneren Sicherheit zu tun: „Gerade die CDU legt einen anderen Schwerpunkt auf Sicherheit und Ordnung, ich bin überzeugt, dass ich mit der CDU da viel erreichen kann“, sagte Rappa. Er habe seine Ideen auch in die SPD einbringen wollen, man habe Positionspapiere erarbeitet – aber dabei eben auch „bemerkt, dass die SPD eine andere Sicht hat.“
So sei letztlich sein Entschluss gereift, betonte Rappa: „Ich bin aus persönlicher, politischer Überzeugung gewechselt“, betont er. Ihm sei wichtig, dass er „mit voller Überzeugung“ hinter den Themen stehe, für die er im Wahlkampf kämpfe, „und dass ich auch hinter den Kandidaten stehe.“ Mit den Vertretern der CDU habe er sich „immer gut verstanden“ und gut zusammenarbeiten können, sowohl im Ortsbeirat in Gonsenheim, als auch bei der CDU auf Stadtebene, „das war auch ein Faktor“, fügte er hinzu.
„Man musste mich nicht überreden, auch nichts angeboten“
Ja, es gebe jetzt Gerüchte und Verdächtigungen, man habe ihm „etwas angeboten“ für seinen Wechsel, gerade mit Blick auf die anstehende Landtagswahl, dem sei aber nicht so, betonte Rappa weiter: „Tatsächlich habe ich das Gespräch mit der CDU gesucht – man musste mich nicht überreden, und man hat mir auch nichts angeboten.“ Die Wahrheit sei „eigentlich ganz langweilig“, sagt der 36-Jährige: „Ganz nüchtern betrachtet bin ich gewechselt, weil ich überzeugt bin, dass die CDU meine Partei ist.“
Er habe immer schon zwischen SPD und CDU geschwankt, und sich auch mit den Personen in der SPD gut verstanden, unterstrich Rappa: „Aber bei der CDU habe ich das Gefühl, ich bin unter Gleichgesinnten.“ Sein Mandat zurückgeben wolle er aber nicht, sagte Rappa: „Es ist nicht das erste Mal, dass jemand wechselt – und es ist jedes Mal das gleiche Spiel: Die Parteien sind ihren Wählern gegenüber verpflichtet, das zu fordern.“
Aber gerade Kommunalwahlen seien doch Personenwahlen, „gerade, wenn man eine Stadtratsliste aufstellt, stellt man Persönlichkeiten und Menschen auf – die Personen ziehen die Liste“, sagte Rappa. Der Wähler wiederum stärke mit dem Kumulieren und Panaschieren bestimmte Personen auf der Liste – tatsächlich war genau so auch der frühere Mainzer Oberbürgermeister und heutige Innenminister Michael Ebling für die SPD trotz eines hinteren Listenplatzes in den Stadtrat eingezogen.
„Ich habe das Gefühl, dass die Menschen in Gonsenheim mich respektieren, und von mir erwarten, dass ich unabhängig vom Parteibuch für sie da bin“, begründete Rappa nun seine Haltung, „und viele Menschen haben mir auch gesagt: Giovanni, die SPD ist nicht meine Partei, aber ich wähle dich, weil du es bist.“ Deswegen fühle er sich den Menschen verpflichtet, „und kann versprechen: Ich werde für die Leute da sein.“
Info& auf Mainz&: Mehr zum Parteiwechsel von Giovanni Rappa könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen. Ihr wollt keinen Mainz&-Artikel mehr verpassen? Guten Journalismus unterstützten? Dann jetzt Solidar-Abo abschließen und unseren Newsletter abonnieren! Hier steht, wie’s geht:
