Mainz& politisch: Die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Landtagswahl – Verhallt der Aufschrei der Gefrusteten ungehört?

„Noch viereinhalb Jahre später stecken zahllose Verfahren bei der Landesbank ISB fest. Die Landesregierung feiert 96 Prozent bewilligte Anträge — aber hinter dieser Zahl verbergen sich Menschen, die unter Generalverdacht gestellt werden, denen misstraut wird, die sich von einer Behörde zermürben lassen müssen, die Kommunikation verweigert, wo Fachleute auf Augenhöhe miteinander reden könnten.“ Menke hat recht: fast fünf Jahre nach der Flutkatastrophe stehen bei rund 180 Anträgen auf Wiederaufbauhilfe im Kreis Ahrweiler die Entscheidung über die zu fließenden Gelder noch aus, wie der Bonner General Anzeiger berichtet.

Fast fünf Jahre nach der Flut – wie kann das sein? „Schnelle und unbürokratische Hilfe“, so hatte es die Politik großmundig direkt nach der Katastrophe versprochen. Bundeskanzelrin Angela Merkel (CDU) sagte den Satz, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auch. Der Bund lieferte: Er stellte einen rund 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Verfügung, allein 17 Milliarden stehen für Rheinland-Pfalz parat.

15 Milliarden Wiederaufbauhilfe: bis heute 3 Milliarden genehmigt

Vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Sommer 2025, waren davon ganze drei Milliarden Euro bewilligt – und nur zwei Milliarden Euro tatsächlich in der Auszahlung geflossen.  Die Politik in Mainz versteckt sich gerne hinter Phrasen: Die großen Infrastrukturmaßnahmen dauerten eben, Brücken müssten neu geplant werden, die Kommunen vor Ort kämen einfach nicht hinterher angesichts der gigantischen Aufgaben. Das ist richtig, nur: Wiederholt hatte die Landesregierung Vorschläge abgelehnt, wie die Planungen und der Wiederaufbau einfacher werden könnte.

Die CDU-Opposition schlug bereits unmittelbar nach der Katastrophe im Herbst 2021 vor, eine „Sonderwirtschaftszone Ahrtal“ einzurichten, das hätte Wiederaufbauverfahren und Genehmigungen deutlich erleichtern können – die Ampel-Regierung in Mainz lehnte ab. Im Parlament machte man sich sogar lustig über die Vorschläge der Opposition, die eine Modellregion schaffen wollte: baulich, touristisch, bildungspolitisch, digital und klimaneutral.

„Ich bin enttäuscht von dieser Landesregierung, die viel versprochen aber bisher wenig geliefert hat“, bilanzierte ein gewisser Gordon Schnieder im Juli 2023, damals Fraktionschef der CDU im Mainzer Landtag – Dreyer und ihre Regierung redeten die Probleme im Tal klein: „Betroffene warten immer noch auf Geld, Spenden werden nicht ausgezahlt, Planungen dauern viel zu lange, überbordende Bürokratie verschlingt wertvolle Zeit“, zählte Schnieder damals im Landtag auf. Von rund 15 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfen in Rheinland-Pfalz waren damals lediglich 1,04 Milliarden Euro bewilligt.

„Wir werden hingehalten, ausgebremst und verschaukelt“

Dreyer hingegen betonte, die Regierung nutze „ihre vorhandenen Spielräume, und treten wo immer möglich für Vereinfachungen von Verfahren ein“ – viele Betroffene haben davon indes nichts gemerkt. „Menschen lebten jahrelang in Containern“, zählt Menke auf: „Es fehlte an Handwerkern, an Material, an Genehmigungen. Betroffene mussten immer wieder neue Gutachten einreichen, immer neue Formulare, immer neue Nachweise — viele zerbrachen daran.“

„Ich habe keine Lust mehr, dass wir hingehalten, ausgebremst und verschaukelt werden“, sagte Thorsten Rech, Betreiber des Restaurants „Bahnsteig 1“ in Mayschoß wenige Tage vor dem vierten Jahrestag der Ahrflut, dem Magazin Focus. Da hatte die landeseigene Strukturbank ISB gerade mal wieder angebliche Erfolgszahlen vermeldet: 96 Prozent der Anträge auf Fluthilfen und Wiederaufbau seien bewilligt, hieß es da – Rech hatte indes nohc immer keinen Cent von der ISB gesehen.

Ebenso wie die Bundespolizistin Melanie Kalt, die ihre Geschichte dem Focus erzählte: Dreieinhalb Jahre nach der Katastrophe war noch immer keine einzige Rechnung für den Neubau ihres Hauses bezahlt. Die Familie saß auf einem riesigen Schuldenberg – und die ISB forderte Nachweise dafür, dass eine bestimmte Tür tatsächlich zu einem Keller führte. Man brauche „offizielle Unterlagen, die einen vorhandenen Keller im Altbestand belegen“ – zu einem Haus, das aus dem Jahr 1804 stammte, und das ohnehin längst abgerissen ist.

Die Bürokratie nach der Flut war die zweite Katastrophe, und sie hat viele Menschen im Tal zermürbt und schier in den Wahnsinn getrieben. „Wir brauchen zwingend eine Änderung am Wiederaufbaufonds“, forderte zwei Jahre nach der Flut der Bürgermeister von Bad Neuenahr, Guido Orthen (CDU) auf der offiziellen Gedenkfeier: „Jede Nachfrage einer fördernden Behörde ist eine Nachfrage zu viel.“ Passiert ist wenig bis nichts. 50 Fälle von Betroffenen im Ahrtal, die noch immer auf das ihnen versprochene Geld warten, zählte Rech auf einer Pressekonferenz im September 2025 auf, es war viel von Frust die Rede – aber auch von Angst, Nachteile zu erleiden, wenn man sich offen beschwere.

Bei manch einem Betroffenen floss plötzlich das Geld, nachdem sich die Presse eingeschaltet hatte, wie bei Familie Kalt, andere warten noch immer. Auf Nachfrage kurz vor der Landtagswahl verweist die ISB erneut auf ihre Internetseite mit den Zahlen zur Wiederaufbauhilfe: Von 4376 Anträgen für Wiederaufbauhilfen an Gebäuden seien 3927 bewilligt, heißt es da, die bewilligte Summe wird mit 661,7 Millionen Euro angegeben. Wie viele davon auch tatsächlich bis heute ausgezahlt wurden – diese Antwort bleibt die ISB auch auf Nachfrage schuldig. man werde sich „zeitnah melden“, heißt es lediglich.

Das Ahrtal sei „doch längst kein Thema mehr“, wird im politischen Mainz gerne betont – gerade von Politikern von SPD und Grünen. Im Landtagswahlkampf ist die schlimmste Katastrophe, die das Land je erlebt hat, kein Thema. Die Politik schweigt, Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der vor zwei Jahren Malu Dreyer im Amt beerbte, sagt zu dem Thema: nichts. Wir der gefragt, sagt er stets dieselben Sätze. Der Wiederaufbau habe „eine hohe Priorität“, sei ihm „ein Herzensthema“. Doch Schweitzer versäumte es, im Amt einen Neuanfang zu machen, die von vielen so ersehnte Entschuldigung, sie kam ihm nie über die Lippen. Im Ahrtal machte der Ministerpräsident lieber keinen Wahlkampf.

Schnieder: Für Entschuldigung im Ahrtal ist es nie zu spät

Ein anderer Politiker ließ sich dort sehr wohl blicken: CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder besuchte rund zwei Wochen vor der Wahl das Ahrtal, traf Bürger, Ehrenamtliche und Vereine, wie der Bonner General-Anzeiger berichtete, habe sich „über Sorgen und Nöte“ informiert. Schnieder habe dabei auch von „einem Staatsversagen“ des Landes Rheinland-Pfalz gesprochen, berichtet der begleitende Journalist: Eine Entschuldigung dafür solle „eine seiner ersten Amtshandlungen als Ministerpräsident sein“, habe Schnieder angekündigt. Ähnliches hatte Schnieder auch bereits im Juli 2025 im Interview mit Mainz& gesagt: Für eine Entschuldigung „von Staats wegen“, sagte Schnieder, „ist es nie zu spät.“

Vielleicht könnte das wenigstens ein Stück weit die seelischen Wunden der Menschen im Tal heilen. Auch Mainz& erlebte am vierten Jahrestal der Flut, wie Frust und stellenweise Hoffnungslosigkeit wie ein dicker Nebel über dem Tal hing. Zwar ist vieles wieder aufgebaut, Zuversicht und Alltag kehren langsam wieder zurück – aber dass es bis heute keine Aufarbeitung der Versäumnisse vor einem Gericht gab, empfinden viele wie einen Schlag ins Gesicht. Die juristischen Winkelzüge, um nur ja nicht aufklären zu müssen, lassen viele den Glauben an Staat und Gerechtigkeit verlieren.

Im Tal heißt es auch, die AfD werde wohl die Ernte dafür einfahren, ein Wunder wäre das nicht. Als im Oktober 2025 bekannt wurde, dass die frühere Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) einen neuen, hochdotierten Job als Sozialdezernentin der Region Hannover bekommen sollte, waren viele fassungslos. Ausgerechnet Spiegel, die in der Flutnacht komplett untätig blieb, und am Morgen danach an ihren Sprecher schrieb, sie brauche „ein Wording”, dass sie rechtzeitig gewarnt habe – was sie eben gerade nicht getan hatte.

Annie Spiegel: Neuer Job als Sozialderzernentin in Hannover

Anne Spiegel, die zehn Tage nach der Flutkatastrophe für vier Wochen nach Südfrankreich in den Urlaub fuhr, während das Ahrtal nach Schweröl und Tod stank und Seuchengefahr drohte. Die danach über ihre Teilnahme an Kabinettssitzungen sich so in Unwahrheiten verstrickte, dass sie als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste. Um nur vier Jahre später erneut in einen Tobjob als Politikerin gehievt  zu werden – von einem SPD-Mann mit guten Beziehungen nach Rheinland-Pfalz

Steffen Krach arbeitete 2006 als Referent in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin, war danach lange Jahre persönlicher Referent des Berliner Bildungssenators Jürgen Zöllner – der vorher Minister in Rheinland-Pfalz gewesen war. Man kennt sich in der Berliner Politikblase, und genau dort lebte auch Anne Spiegel nach ihrem Rücktritt als Bundesministerin. Und wenn die alte Bekanntschaft einen neuen Job braucht… es war nachweislich Krach, der den Grünen in Hannover Anne Spiegel empfahl – ihre Vorgeschichte bei der Flutkatastrophe im Ahrtal war den Grünen damals keine Zeile Wert.

Als der Journalist Thomas Janus in der Regionalversammlung kritische Fragen stellen wollte, fiel man ihm ins Wort – Antworten verweigerten sowohl Spiegel wie auch die Grünen. Ihr Agieren in der Nacht der Flut und danach machten Spiegel völlig ungeeignet dafür, erneut ein wichtiges Amt mit Verantwortung für viele Menschen zu übernehmen, betont Janus: „Die wohl meisten Menschen wollen diese Frau in keinem öffentlichen Amt mehr sehen. Weil sie diese nicht für geeignet halten.“

„Am Sonntag ist Wahl – vergesst das Ahrtal nicht!“

Kurz vor der Wahl wandte sich Janus in einem Offenen Brief an die SPD in Rheinland-Pfalz, forderte sie auf, umgehend den rund 200 Menschen im Ahrtal zu helfen, die bislang vergeblich auf finanzielle Hilfe warten. „An die amtierende Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP: Sie sind im Panikmodus, weil die Wahl vor der Tür steht? Gut so“, schreibt Janus: „Beweisen Sie jetzt, dass Ihnen die Bürger nicht nur als Stimmvieh dienen. Wenn es wirklich nur noch 200 offene Fälle sind, dann räumen Sie diese Hindernisse jetzt aus dem Weg. Nicht morgen, nicht nach der Wahl – heute!“

Janus bekam tatsächlich eine Antwort – von SPD-Generalsekretär Gregory Scholz. „Zunächst möchte ich betonen, dass die zügige und unbürokratische Bewilligung von Anträgen der Regelfall ist – und genau das war und ist unser Anspruch“, schreibt Scholz darin. Zu „längeren Bearbeitungszeiten“ komme es nur „in einem begrenzten Teil der Fälle“, es ergäben sich „mitunter Rückfragen – etwa zum Vorschadenszustand von Gebäuden, Auszahlungen erfolgen „entsprechend dem Baufortschritt.“

Auf die genannten Problemfälle geht Scholz nicht ein, das Schreiben referiert lediglich die Abläufe, wie sie auch die ISB und die Landesregierung seit Jahren verteidigen: Bürokratisch, unpersönlich, distanziert. Natürlich darf auch das obligatorische „es wurde viel erreicht“ nicht fehlen, ebenso wenig wie man „wisse auch, dass noch nicht alle Herausforderungen bewältigt sind“ – und natürlich: Man bringe „den Wiederaufbau konsequent voran.“ Dass sich Scholz im Wahlkampf im Ahrtal blicken ließ, ist nicht überliefert. „Die Menschen im Ahrtal und der Wiederaufbau“, schreibt er noch, „haben für uns höchste Priorität.“