In fünf Tagen wird ein neuer Landtag in Mainz gewählt, und der Wahlkampf kocht auf Hochtouren. Die Nervosität ist enorm, und so werden im Wahlkampf-Endspurt jetzt die harten Bandagen ausgepackt. Da muss sich die rheinland-pfälzische CDU gegen Vorgänge im EU-Parlament wehren, die SPD versucht mit Klimathemen im grünen Lager zu fischen – und die Grünen schmücken sich mit einem Erneuerbare Energien-Projekt, das ein FDP-Mann angestoßen hat: Der Mainzer Volker Hans fordert inzwischen eine Klarstellung von Ministerin Katrin Eder. Was an den Vorwürfen dran ist: Mainz& klärt auf.
Am Samstag veröffentlichte die Nachrichtenagentur dpa eine Recherche, nach der in einer internen Whatsapp-Gruppe in Brüssel Mitarbeiter der konservativen EVP-Fraktion gemeinsam mit Vertretern von rechten Parteien nach gemeinsamen Position in der Migrationspolitik gesucht haben sollen. Auch ein persönliches Treffen von Abgeordneten beider Fraktionen soll es demnach gegeben haben, Thema sei ein Gesetzesvorschlag gewesen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll.
Was die dpa allerdings zunächst nicht dazuschrieb, war die Frage: Wer waren die Abgeordneten denn genau – und woher kamen sie? Denn die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament ist der Zusammenschluss christdemokratisch-konservativer Parteien aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten, dazu gehört die italienische Forza Italia genauso wie die französischen Republikaner – und eben auch deutsche: 29 der insgesamt 188 Sitzen gehören Abgeordnete von CDU und CSU aus Deutschland.
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Chatgruppe zwischen Konservativen und Rechtsextremen in Brüssel?
Vorsitzender der EVP-Fraktion ist der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, und der zeigte sich von der Chatgruppe überrascht: „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder noch habe ich sie genehmigt“, wird Weber von mehreren Medien wie „BILD“ und FAZ zitiert, fügte in der ARD aber auch hinzu, man wolle keine Zusammenarbeit mit der AfD: „Wir werden der AfD auch nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt. Aber wir brauchen eine Lösung in der Sache.“
Denn zu den Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament gehört auch die deutsche AfD, doch ob von dieser Personen an der Whatsapp-Gruppe und dem Treffen beteiligt waren: unklar. Zudem war die AfD im Mai 2024 aus der ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen worden, weil sich der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, in einem Interview verharmlosend über die nationalsozialistische SS geäußert hatte. Zu der ID-Fraktion gehörte auch das französische Rassemblement National von Marine Le Pen.
Nach der Europawahl 2024 schloss sich die AfD im EU-Parlament mit einer Gruppe von Vertretern ultrarechter, nationalistischer Parteien vorwiegend aus Osteuropa zur Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) zusammen – diese Gruppe war den Berichten zufolge auch an der Chatgruppe beteiligt. Ob darunter auch deutsche Vertreter der AfD waren: unklar.
Neue „Brandmauer“-Debatte nach Chats im EU-Parlement
Trotzdem wird der Vorfall jetzt als Munition im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz benutzt, wie schon vor der Bundestagswahl heißt es nun: die „Brandmauer“ zur AfD sei „gefallen“. Wie schon 2025, wird auch jetzt die CDU pauschal an den Pranger gestellt, dabei ist bis heute unklar, ob deutsche Parlamentarier überhaupt auf Seiten der EVP beteiligt waren: Wie NTV berichtet, war der französische EVP-Abgeordnete François Xavier Bellamy an einem Treffen mit Vertretern der drei Fraktionen Europa Souveräner Nationen (ESN), Europäische Konservative Reformer (EKR) und Patrioten für Europa (PfE) beteiligt, auch von einem spanischen Mitarbeiter der EVP ist die Rede.
Gerade in Frankreich gibt es traditionell keine Brandmauer gegen über dem Rassemblement National, sondern schon lange offene Zusammenarbeit. Brisant ist der Vorgang vor allem auch deswegen, weil EVP-Fraktionschef Weber eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen stets ausgeschlossen hatte – für die Grünen in Mainz war das willkommenes Futter im Wahlkampf: Die Berichte seien „hoch alarmierend“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder postwendend gegenüber der WELT, wer glaube, mit der AfD „als taktische Mehrheitsbeschafferin zusammenarbeiten zu können, liefert unsere Demokratie ans Messer.“
Dabei hatten die Grünen selbst Ende Januar in einer Abstimmung gemeinsam mit den rechtsextremen Parteien dafür gesorgt, dass das Mercosur-Abkommen mit Südamerika vorerst nicht umgesetzt werden kann – zu den Nein-Sagern gemeinsam mit den AfD-Abgeordneten gehörte auch die rheinland-pfälzische Europa-Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen. Eder hatte im Nachgang vage von „einem Fehler“ gesprochen, im Wahlkampf wirbt sie für ein Verbot der AfD: Man werde nur eine Koalition mit Parteien eingehen, die bereit seine, ein solches Verbotsverfahren einzuleiten.
Schnieder: Keine Deutschen beteiligt, Grenze zur AfD steht
In der CDU in Deutschland herrscht derweil Entsetzen – und eine klare Abgrenzung: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Vorgänge scharf, es gebe „keine Zusammenarbeit“ von Christdemokraten mit Rechtsradikalen im EU-Parlament. „Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz – für die Vorgänge trage „Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“
Und auch der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder forderte im Gespräch mit der Funke Mediengruppe: „Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen.“ Zugleich betonte Schnieder auch, von den Vorwürfen sind „unsere Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und ihre Mitarbeiter nicht betroffen.“
Für die CDU in Rheinland-Pfalz sei „völlig klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – auf keiner Ebene. Diese Grenze ist eindeutig“, betonte Schnieder in dem Interview weiter: „Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus.“ Schnieder grenzt sich seit Monaten extrem klar von der AfD ab, die Partei wolle die CDU, die Demokratie und ihre Werte zerstören, eine Zusammenarbeit sei definitiv ausgeschlossen. Auch im TV-Duell hatte Schnieder klar Stellung gegen die AfD und ihre Remigrations-Pläne bezogen.
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Grüne schimpfen auf SPD: „Dreist“ beim Klimaschutz?
Doch nicht nur die CDU gerät im Wahlkampf-Endspurt unter Druck, auch zwischen den bisherigen Koalitionspartnern der Ampel fliegen die Fetzen. Während die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD sehen, versucht die SPD inzwischen offenbar auch, Wähler aus dem Grünen-Spektrum zu locken: Auf Plakaten und in Social Media-Posts wurde auf einmal Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) als Vorkämpfer für Klimaschutz angepriesen.
Das rief prompt die Grünen auf den Plan: „Dreist, dreister, SPD“, schimpfte deren Fraktionschefin im Landtag, Pia Schellhammer, in einem Video-Post auf Facebook: „Kurz vor dem Wahltag entdeckt die SPD plötzlich Klimaschutz und erneuerbare Energien für sich.“
Dabei hätten die Grünen in den vergangenen Jahren „vieles gegen den Widerstand der SPD durchsetzen“ müssen, klagte Schellhammer. Auf Bundesebene habe die SPD „nicht geliefert“, beim „Ausbremsen“ des Klimaschutzes durch die CDU sitze man „mit am Kabinettstisch“ – in Rheinland-Pfalz habe man „alles, was Klimaschutz angelangt, gegen die SPD verhandeln müssen.“
Eder wirbt mit „Energy Fischen“, FDP-Mann Hans: „Frechheit!“
Zugleich aber schmücken sich die Grünen auch gerne mit fremden Federn: Auf Instagram schmückte sich Klimaschutzministerin Katrin Eder jüngst in einem Video mit dem Projekt „Energy Fische“, einer Form von regenerativer Stromerzeugung mittels kleiner Turbinen im Rhein – das Projekt „Schwarmkraftwerk“ wurde gerade bei Sankt Goar gestartet. „Strom für 500 Haushalte“, freute sich Eder: „Erneuerbare Energien können und machen nur die Grünen!“
Was Eder dabei aber verschwieg: Das Projekt brachte ein FDP-Mann auf den Weg – der damalige Mainzer Fördermittel-Dezernent Volker Hans. Vor zwei Jahren sei das Unternehmen „EnergyMiner“ seiner Einladung gefolgt und habe Standorte in Rheinland-Pfalz geprüft, stellte Hans auf Facebook klar – dass sich Eder nun mit diesem Projekt als grüne Leistung schmücke, sei „eine Unverschämtheit“, schimpfte er im Gespräch mit der Internetzeitung Mainz&.
Eders Darstellung sei „eine dreiste Vereinnahmung“ seiner Initiative, nur durch sie sei das Unternehmen von Bayern nach Rheinland-Pfalz gekommen: „Das Projekt basiert auf meiner liebrealen Fördermittelinitiative vom August 2024 – die Grünen waren daran nicht beteiligt, außer mit einem Grußwort bei der Eröffnung“, schimpft Hans auf LinkedIn – und fordert eine „Klarstellung“ von Eder. „Es gibt regenerative grundlastfähige Energie in Rheinland-Pfalz sogar völlig ohne das Zutun der Grünen“, fügte Hans hinzu.
CDU warnt vor Rot-Rot-Grün: „Unterschätzte Gefahr“
Die CDU wiederum sucht Wähler dadurch zu mobilisieren, dass man vor Rot-Rot-Grün in Mainz warnt: Komme die Linke in den Landtag, und würden SPD und Grüne ausreichend stark, werde Schweitzer eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei anstreben – tatsächlich hat Schweitzer eine solche Koalition trotz bohrender Nachfragen nie ausgeschlossen. Es gebe eine „von vielen noch unterschätzte Frage“ bei der Wahl, und das sei „die reale Gefahr eines Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken“, sagte CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger Anfang März in Mainz.
Die Linke in Rheinland-Pfalz stehe „für Enteignungen, Einheitsschulen, den Abzug der US-Streitkräfte und die Abschaffung des Verfassungsschutzes“, schimpfte Steiniger: „Rot-Rot-Grün würde höhere Steuern, ideologische Bildungspolitik und eine Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts bedeuten“ – das sei „der Abstieg für Rheinland-Pfalz.“ Die Wähler hätten ein recht darauf zu wissen, ob Schweitzer „eine Koalition mit der Linkspartei ausschließt – oder hält er sich diese Option offen?“
Wie das Ganze ausgeht, wissen wir am 22. März – dann ist Landtagswahl in Mainz.
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