UPDATE& – Wer war das – und warum? Denkzettel, Neid, Enttäuschung oder gar pure Ablehnung? Am Tag nach der fast geplatzten Kanzlerwahl in Berlin rätselt die Republik über die Motive derer, die das Land um ein Haar in eine veritable Staatskrise gestürzt hätten. Nach einem halben Jahr Regierungs-Vakanz sollte Friedrich Merz nun endlich am Dienstagmorgen zum 10. Bundeskanzler von Deutschland gewählt werden, schnell und reibungslos – es wurde ein Debakel: Durchgefallen im ersten Wahlgang, gewählt erst nach Stunden der Unsicherheit, und 18 Abweichler in den eigenen Reihen. Unter Verdacht geriet am Dienstag auch ein SPD-Mann aus Mainz. Die politische Analyse zum Tag in der Rubrik „Mainz& politisch“.
Um 10.05 Uhr war der Eklat perfekt, Schockwellen stürzten den Deutschen Bundestag und die ganze Republik in Fassungslosigkeit: Für Friedrich Merz als Bundeskanzler hatten nur 310 Abgeordnete gestimmt, 316 wären nötig gewesen. Dabei hat die neue Koalition von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag 328 Sitze, aber 18 Abgeordnete verweigerten dem designierten Kanzler zunächst die Gefolgschaft. Was folgte: Entsetzen, Chaos – und die hektische Suche nach den Ursachen.
„Es ist fahrlässig, was da gerade passiert“, sagte ein sichtlich entgeisterter Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in die Fernsehkameras, „unverantwortlich“, schimpfte seine Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, noch mitgenommener. Für Interviews hatten die Beobachter des Geschehens in und um den Bundestag herum auf einmal viel Zeit: Rund zwei Stunden lang war völlig unklar, wie es nun weiter gehen würde. Dass es einen zweiten Wahlgang geben würde, war klar, aber: Wann? Und wie?
Chaos im Bundestag, Rätselraten über 18 Abweichler
Die Bundestagsverwaltung zeigte sich völlig unvorbereitet, ebenso aber auch die neuen Koalitionspartner von Union und SPD: Offenbar hatte niemand mit so einem Paukenschlag gerechnet. Tatsächlich war es auch noch nie vorgekommen: In 80 Jahren Bundesrepublik Deutschland waren alle neun bisherigen Bundeskanzler immer im ersten Wahlgang gewählt worden. Die Wahl von Friedrich Merz war damit schon jetzt historisch: Zum ersten Mal war ein Bundeskanzler im ersten Wahlgang durchgefallen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekannte am Abend in den Tagesthemen: „Das habe ich mir nicht vorstellen können.“
Genau das war offenbar das Problem: Weder in der CDU-Fraktion, noch bei der SPD hatte man mit der Möglichkeit gerechnet, dass so etwas passieren könnte. Dass es vereinzelt Unmut gab, dass es Abgeordnete geben könnte, die mit Nein stimmen würden, damit hatte man offenbar gerechnet – aber mit gleich 18? Niemals. Die AfD feixte, die Linke reagierte mit beißender Häme und Schadenfreude – und in der neuen Koalition begann das große Rätselraten: Wer war das? War es Neid, verletzte Eitelkeiten, Wut über zu viele Zugeständnisse in der neuen Koalition, vielleicht gar enttäuschte Karrierehoffnungen?
Einig waren sich die Beobachter zu dem Zeitpunkt lediglich in einem: „Das ist ein ganz schlechter Start, das kann man auch nicht weglächeln“, sagte CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach in die Fernsehkameras. Vor allem bei den Journalisten war man sich schnell einig: Friedrich Merz ist damit schwer angeschlagen, sein Ansehen geschädigt, sein kraftvoller Start ins neue Amt gründlich missglückt. Sogar das Ansehen in der Welt leide nun deutlich, klagten Beobachter im politischen Berlin: „Die ganze Welt schaut auf diesen Wahlgang“, sagte jemand später.
Mediales Trommelfeuer gegen Friedrich Merz: Vertrauenskrise
Womöglich war genau das auch das Ziel der Abweichler: Friedrich Merz den Start zu verhageln. Seit Wochen herrschte im Blätterwald der Republik bereits ein Trommelfeuer an vernichtender Kritik, wohl niemals ist ein Kanzler dermaßen heruntergeschrieben worden, bevor er noch im Amt war: Merz könne es nicht. Machte er Kompromisse und suchte pragmatische Lösungen – wie bei den Sondervermögen – hieß es, Merz begehe Wortbruch. Pochte er auf CDU-Inhalte, warf man ihm vor, unfähig zu Kompromissen zu sein. Was der designierte Kanzler auch tat, er wurde in der Luft zerrissen.
Dass Merz unbeirrt seinen Weg weiter ging, brachte noch mehr Kritiker auf die Palme. An der CDU-Basis war man frustriert, dass Merz scheinbar über Nacht die Schuldenbremse über Bord geworfen hatte – dabei steht die Schuldenbremse weiter im Grundgesetz, und Gültigkeit hat sie auch. Das Sondervermögen für die Bundeswehr wurde nötig, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Volodymyr Selenskyj mit einer Frontalattacke aus dem Weißen Haus geworfen hatte.
Es war die SPD die auf dem zweiten Sondervermögen zur Infrastruktur bestand, Merz ließ sich überzeugen, das es klug sei, den Bürgern zu signalisieren, dass man nicht nur in Militär, sondern auch ins eigene Land investiere – auch das wurde ihm wieder vorgeworfen. Merz selbst räumte anschließend ein, er habe eine große Hypothek in Sachen Glaubwürdigkeit aufgenommen, das wisse er sehr wohl – die Kritiker goutierten es nicht, dass sich hier jemand sehr offen über seine Kehrtwende und die Folgen im Klaren war. Merz agiere nach dem Motto, „was interessiert mich mein Gerede von gestern“, schrieb etwa die Tagesschau – dabei war doch gerade die Ampel an der Kompromissunfähigkeit ihrer Akteure gescheitert.
Mainzer SPD-Mann Baldy unter Verdacht: „Werde Merz nicht wählen“
Das mediale Trommelfeuer zeigte Wirkung: Noch vor seiner Wahl sackten Merz‘ Zustimmungswerte in der Bevölkerung auf ein Rekordminus für einen Kanzler in spe. Der Lieblingsangriff der Linken blieb ohnehin: Merz „spalte“ die Republik – dabei gab es dafür nun überhaupt keine Anzeichen. Doch genau dieses Festhalten an der harschen Wahlkampf-Rhetorik vom „Verräter“ Merz, der „die Brandmauer gesprengt hat“ (was er nicht hat) und mit der AfD zusammengearbeitet habe (was er nicht tat), flog der SPD am Dienstag um die Ohren.
Nach der Abstimmung im Bundestag im Januar, bei der Merz eine Mehrheit für seinen migrationspolitischen Antrag durch die Stimmen der AfD bekam, hatte eine ganze Reihe von SPD-Abgeordneten empört in den sozialen Netzwerken kund getan, sie würden Merz niemals zum Kanzler wählen. „Ich werde ihn nicht wählen“, versicherte etwa der Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy in einem Posting auf Social Media dem Mainzer Linken-Politiker Tupac Orellana.
Orellana kramte diesen Wortwechsel am Dienstag noch einmal heraus, und versah ihn mit der Zusatzbemerkung: „Heute können wir sehen, was das Wort unseres Mainzer SPD-Bundestagsabgeordneten Wert ist“ – Baldy stand auf einmal unter Verdacht, einer der 18 Abweichler gewesen zu sein. Am Abend widersprach er deutlich: „Ich habe heute Friedrich Merz in beiden Wahlgängen gewählt“, versicherte Baldy auf Mainz&-Anfrage – das habe er Orellana auch persönlich und eigentlich privat mitgeteilt.
Die SPD und Klingbeils Griff nach der Macht: die Partei vergessen?
UPDATE&: Doch die Geschichte gibt einen Hinweis, was schief gelaufen sein könnte: SPD-Abgeordnete, die sich weigerten, Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. Bereits Ende Februar fragte der FAZ-Journalist Justus Bender SPD-Abgeordnete, ob sie Merz zum Kanzler wählen würden – acht äußerten ihm gegenüber massive Zweifel. Bender kam bei seinen Recherchen auf insgesamt 15 Abweichler, wie er am Abend bei Markus Lanz erzählte – genau die Zahl, die Merz im zweiten Wahlgang doch wählten. Dazu gab es genau 18 SPDler, die Lars Klingbeil sei seiner Wahl zum Fraktionschef die Gefolgschaft verweigerten – Zufall?
Dazu kam danach nicht geringer Unmut unter den Sozialdemokraten über das Agieren von Lars Klingbeil: Der SPD-Chef war eigentlich einer der Architekten, die für das desaströse Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl verantwortlich war, trotzdem schnappte sich Klingbeil erst den Fraktionsvorsitz im Bundestag, dann die Vizekanzlerschaft samt Finanzministerium – und düpierte schließlich mit seiner höchst eigenmächtigen Kabinettsaufstellung altgediente Recken – etwa Hubertus Heil – sowie enttäuschte Hoffnungsträger.
Klingbeils rücksichtsloser Griff nach der Macht in der SPD machte viele an der Basis fassungslos, im Trubel von Koalitionsvertrag und schließlich Kabinettsaufstellung scheint Klingbeil eines vergessen zu haben: Sich seiner Fraktion zu versichern. Ob er nicht machtstrategisch zu stark durchgezogen und zu wenig in die Partei hineingehorcht habe, wurde Klingbeil am Abend im ARD-Brennpunkt gefragt – der SPD-Chef wirkte konsterniert, eine Antwort hatte er darauf nicht. Die Frage des Journalisten aber saß: „Sind Sie da in einer anderen Welt gewesen?“
Wie sehr, hatte sich genau einen Tag vor der Präsentation der SPD-Ministerriege gezeigt, als der wichtige NRW-Landesverband eine Generalabrechnung mit Parteiführung und Regierungsarbeit veröffentlichte – im Fokus der Kritik vor allem: Lars Klingbeil. Auch dass der SPD-Chef seine Ministerriege nur einen Tag vor der Kanzlerwahl präsentierte, dürfte kein gutes Timing gewesen sei: Wer jetzt enttäuscht und vor den Kopf gestoßen war, hatte die Demütigung noch ganz frisch vor Augen, schließlich hatte Klingbeil neben Heil auch die bisherige Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze geschasst, der Kölner Stadt-Anzeiger sprach von einem „bitteren Karriereende.“
CDU: Enttäuschte gegen Merz?
Auch Klingbeils Umgang mit seiner Ko-Vorsitzenden Saskia Esken sorgte in den letzten Tagen für gewaltigen Unmut. Dazu kam das mediale Trommelfeuer der Jusos, deren Chef Philipp Türmer lautstark und vehement für ein Nein zum Koalitionsvertrag trommelte – und dem auch die Kritik egal war, das könne eine Staatskrise auslösen: Platze die Koalition auf den letzten Metern, werde es Neuwahlen geben, warnten Türmers Kritiker – der Sieger werde in diesem Fall ein anderer sein: die AfD.
Waren es also die Sozialdemokraten allein, die den Start von Merz vermasselten? Vieles spricht zumindest für eine ganze Reihe von Abweichlern in den Reihen der SPD – doch allein werden die nicht gewesen sein: Auch in der CDU gab und gibt es Enttäuschte von Merz, etwa der starke Landesverband Niedersachsen, oder auch mancher Ostdeutsche.
Er sei „nach wie vor irritiert darüber“, wie sich die Union von der 16-Prozent-Partei SPD „vorführen lasse“, schrieb etwa der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt am Morgen der Kanzlerwahl auf Social Media, und drohte: „Solche politischen Spielchen werde ich nicht mitttragen“ – er werde „weiterhin ausschließlich nach meiner Überzeugung und im Sinne meines Wahlkreises abstimmen.“
Neid, Missgunst, Frust – und schiere Unwissenheit?
Gut möglich also, dass sich die 18 fehlenden Stimmen von beiden Seiten und aus einer Vielzahl von Gründen zusammensetzten: Neid, Missgunst, Frust, enttäuschte Hoffnungen. Und möglicherweise sei den Abweichlern die Tragweite ihrer Entscheidung gar nicht klar gewesen, gab der CDU-Politiker Mathias Middelberg auf „Phoenix“ zu bedenken: „Mein Eindruck ist, dass vielen nicht so ganz klar war, was sie auslösen mit einer Stimme der Enttäuschung oder des Denkzettels“, zitiert die Welt Middelberg: „Die haben gedacht, da kommt gleich der zweite Wahlgang hinterher“ – und hätten sich dann unter Umständen nicht wenig über die Konsequenzen erschrocken.
In die gleiche Richtung zielte auch Schweitzer: Ich erwarte von jedem Bundestagsabgeordneten, dass er weiß, wie das läuft“, schimpfte der Ministerpräsident im Fernsehinterview: „Jeder, der jetzt hier vor der Wahlurne steht, muss wissen, warum er hier steht – um Verantwortung zu übernehmen.“ Neun Abgeordnete seien indes „zur Wahl gar nicht erst hingegangen“, sagte Wolfgang Bosbach, auch der Fernsehsender Phoenix berichtete das. Für diese Thesen spricht auch, dass Merz im zweiten Wahlgang urplötzlich 15 Stimmen mehr bekam – jetzt fehlten nur noch drei Stimmen zur vollen Koalitionsmehrheit.
Um 15.13 Uhr startete der Bundestag in die zweite Runde des Tages, möglich wurde das, weil sowohl Grüne als auch Linkspartei einer Fristverkürzung für den zweiten Wahlgang zustimmten. Mit ihnen stimmte auch die AfD, die anschließend natürlich ebenso wie die beiden anderen Oppositionsparteien gegen Merz als Kanzler votierte. Den Schriftsteller Hasnain Kazim inspirierte das zu dem Bonmot: „Wahnsinn: Grüne und Linkspartei haben heute geschlossen mit der AfD gestimmt!“ – garniert mit dem Hashtag: „#ArgumentierenWieSieSelbst“.
„Vorfahrt für die eigene Eitelkeit – wie beschämend“
Um kurz nach 16.00 Uhr hatte Deutschland das endlich einen neuen Bundeskanzler, Friedrich Merz ist der 10. in diesem Amt. Die Fassungslosigkeit indes hallt nach: Trotz Koalitionsvertrag und SPD-Mitgliedervotum, trotz Krieg in der Ukraine und Trumps Wirtschafts-Crash-Chaos-Politik „war es einigen Abgeordneten offenbar wichtiger, dem eigenen Frust Lauf zu lassen, Merz zu beschädigen und mit ihm die gesamte politische Mitte“, kommentiert der Stern: „Vorfahrt für die eigene Eitelkeit, in dieser Situation. Wie peinlich, wie beschämend.“
Und die Stuttgarter Zeitung spricht gar vom „demokratischen Suizidversuch“: „Die Intention der destruktiven Minderheit (…) war in hohem Ma0ßße demokratieschädigend, ja mehr noch: demokratiegefährdend.“ Wer das nicht schon bei der Stimmabgabe verstanden habe, müsse sich nur die Reaktionen derer vor Augen halten, die die „etablierte Politik“ ohnehin ständig als Schmierentheater darstellten: „Von dieser Heimtücke (der Abweichler) können nur die profitieren, die einen anderen Staat anstreben.“
Der neue Bundeskanzler zeigte sich am Abend versöhnlich: Er wolle „nicht nachforschen“, wer die Abweichler seien, sagte Friedrich Merz am Abend im ZDF. Viele Beobachter werten das Geschehen als „Warnschuss“ vor den Bug, ein Weckruf: Jedem sei nun klar, was mangelnde Disziplin für Folgen habe, das könne die Koalition jetzt sogar mehr zusammenschweißen. Der Astronaut Alexander Gerst formulierte es so: Die besten Missionen starteten mit Verspätung, sagte Gerst, der am Dienstag im Bundestag zusah.
Denn Bundespräsident Frank Walter Steinmeier brachte es auf den Punkt, als er den frisch gewählten Friedrich Merz zum Bundeskanzler ernannte: Das Gelingen eines neuen Aufbruchs hänge auch daran, „ob man in Kleinmut und Selbstzweifeln verharre“, die vermeintlich bessere Vergangenheit beschwöre oder mit Selbstbewusstsein und Zuversicht in die Zukunft schaue und die vorhandenen Chancen sehe, sagte Steinmeier laut ZDF-Liveticker. Und fügte hinzu: „Es ist – ich sage das so klar – im Interesse unseres Landes, dass Sie Erfolg haben.“
Info& auf Mainz&: Alles rund um die Bundestagswahl 2025 findet Ihr auch in unserem großen Mainz&-Dossier.
