Erdbeben in der Mainzer Grünen-Szene: Die Mainzer Landtagsabgeordnete Katharina Binz soll neue Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration in der Neuauflage der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz werden. Diesen Vorschlag werde man am kommenden Donnerstag dem außerordentlichen Landespartei der Grünen machen, teilte der Grünen-Landesvorstand am Montagabend mit. Das zweite grüne Ministerium soll weiter Anne Spiegel leiten, sie soll dann für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zuständig sein. Als Staatssekretärin für dieses Ministerium ist die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder im Gespräch. Die Beförderung von Binz zur Ministerium hat zudem weitere Folgen für die Grünen-Polit-Landschaft in Mainz.
Die 37 Jahre alte Katharina Binz hatte bei der Landtagswahl am 14. März das erste Direktmandat für die Grünen in Rheinland-Pfalz überhaupt geholt, Binz schlug mit 29,6 Prozent den bisherigen Wahlkreis-Inhaber, den SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Klomann hauchdünn aus dem Feld. Binz stammt von der Mosel und studierte Politikwissenschaften in Mainz, seit 2009 war sie Mitglied des Mainzer Stadtrats, von 2013 bis 2017 Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen. Im April 2017 zog sie als Nachrückerin für die ausgeschiedene grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke in den Landtag Rheinland-Pfalz ein und vertrat hier ihre Fraktion in den Ausschüssen für Familie, Gesundheit, und Wissenschaft/Kultur.
Für diese Bereiche soll Binz nun als neue Ministerin in die Landesregierung aufrücken, es ist auch die Belohnung für das hervorragende Wahlergebnis. Der Landesvorstand und die Verhandlungsgruppe würden am Donnerstag der Landesdelegiertenversammlung (LDV) der Grünen Binz als Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration vorschlagen, teilte die Partei am Montagabend mit. Binz würde damit auch den Beriech der Kultur von dem bisherigen SPD-Minister Konrad Wolf übernehmen, der in den Reihen seiner eigenen Partei eher weniger Unterstützung hatte und wohl aus der Regierung ausscheiden wird. Als zweite grüne Ministerin, und vermutlich auch als Stellvertretende Ministerpräsidentin, soll Anne Spiegel Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität werden.
Spiegel war in den vergangenen fünf Jahren Integrationsministerin und hatte Ende 2020 auch das Umweltministerium kommissarisch von der wegen eines massiven Beförderungsskandals zurückgetretene Umweltministerin Ulrike Höfken übernommen. Spiegel erhält damit in der neuen Auflage der rot-grün-gelben Ampel-Koalition eine Art grünes Superministerium, das gleich drei Kernthemen der Grünen umfasst: Das Thema Umwelt mit den Steuerungsfunktionen für die Klimawende, sowie den Bereich Mobilität, das Spiegel-Ministerium soll sich dabei vorrangig um den öffentlichen Nahverkehr kümmern,
Und genau für diese Aufgabe des ÖPNV könnte es einen eigenen Staatssekretärsposten geben – für den als heißeste Kandidatin die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder gehandelt wird. Die grüne Dezernentin war schon beim Rücktritt Höfkens als Ministerin im Gespräch, Spiegel sicherte sich damals aber den Zugriff auf das grüne Kern-Haus. Nun könnte Eder als Staatssekretärin für ihr Leib- und Magenthema Mobilität in die Landesregierung aufrücken, Eder hatte sich damit unter anderem mit dem massiven Ausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes sowie mit ihrem energischen Eintreten für Fahrradverkehr und von Tempo 30 in der Mainzer Innenstadt empfohlen.
Die neuen Personalien könnten denn auch erheblich Umwälzungen der Mainzer Stadtpolitik bedeuten – wer Eder als Verkehrsdezernentin nachfolgen könnte, ist derzeit völlig unklar. Anspruch erheben könnten etwa der Mainzer Grünen-Kreischef Christian Viering, aber auch die Verkehrsexperten David Nierhoff oder Marcel Kühle – alle drei haben aber aus Sicht der Grünen den Nachteil, dass sie Männer sind. Der Grünen-Proporz würde verlangen, dass Eders Position mit einer Frau nachbesetzt wird, ein Name drängt sich hier aber bisher nicht auf.
Das Aufrücken von Binz in ein Ministeramt beschert aber noch einem anderen Grünen ein schon unverhofftes Geschenk: Weil sowohl Spiegel als auch Binz als Ministerinnen ihr Landtagsmandat niederlegen müssen, würde für Binz Daniel Köbler in den Landtag aufrücken – Köbler hatte bei der Wahl am 14. März sein Landtagsmandat eigentlich schon verloren gehabt. Die beiden Ministerinnen müssen nun noch bei der außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung am Donnerstagabend von den Parteimitgliedern bestätigt werden, der Parteitag will dann auch den neuen Koalitionsvertrag beschließen – parallel zu den Parteitagen von SPD und FDP. Wann über die Besetzung der Staatssekretäre entschieden wird, stehe noch nicht fest, sagte eine Parteisprecherin am Abend auf Anfrage.
Info& auf Mainz&: Mehr zum ersten grünen Direktmandat in Mainz durch Katharina Binz könnt Ihr hier bei Mainz& noch einmal nachlesen. Über den Rücktritt von Ulrike Höfken und den Beförderungsskandal haben wir hier berichtet.
