Erneut hat die Mainzer Wohnbau Mieterhöhungen an Tausende ihrer Mieter geschickt, und das mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. „Die Mieterhöhungen bewegen sich bei bis zu drei Prozent“, berichtete die Mainzer Linke am Dienstagabend – und kritisierte den erneuten Versuch zur Mietererhöhung scharf: Die Lage in der Corona-Pandemie habe sich für viele Menschen keineswegs verbessert, sondern eher noch verschlechtert, für eine stadtnahe Gesellschaft, die doch eigentlich der Gemeinnützigkeit verpflichtet sei, sei eine solche Mietanhebung mitten in der Krise nicht hinnehmbar. Pikant dabei: Gleichzeitig erhöht die Wohnbau das Gehalt ihrer beiden Geschäftsführer um jeweils 15.000 Euro pro Jahr.
Schon im März 2020 hatte die Wohnbau ungerührt ihren Mietern eine Mieterhöhung geschickt – mitten im ersten Lockdown der Corona-Pandemie. „Damit wir ausreichend in Neubau, Modernisierung und Bedarf investieren können, (…) sind Mieterhöhungen leider unvermeidbar“, hieß es damals in dem Schreiben der Wohnbau, verschickt an rund 4.500 Mieter. Die Mainzer Wohnbau verwaltet eigenen Angaben zufolge 10.400 Wohnungen in Mainz, darunter rund 5.500 Sozialwohnungen. Die Mieterhöhungen im März 2020 waren offenbar termin- und fristgerecht – dennoch kamen sie zur Unzeit: Im ersten Corona-Lockdown bangten viele um ihre Jobs und ihr Einkommen, eine Mieterhöhung ausgerechnet jetzt zu schicken sei ein Unding, schimpften damals die Mainzer Linke sowie die Mainzer SPD.
Die Wohnbau hielt im März 2020 erst an ihren Mieterhöhungen fest – und knickte einen Tag später dann doch auf den massiven öffentlichen Druck hin ein. „Aus heutiger Sicht war der Versand der Mieterhöhungsschreiben unglücklich“, entschuldigten sich die beiden Wohnbau-Geschäftsführer Franz Ringhoffer und Thomas Will, die Linke forderte damals Aufklärung – allerdings vergeblich. Nun versucht es die Wohnbau ein zweites Mal – noch immer in der Corona-Pandemie, dieses Mal mitten im Dauerlockdown, der seit November Geschäfte und Restaurants geschlossen hält und Kulturveranstaltungen unmöglich macht.
Die Wohnbau habe vergangene Woche Mieterhöhungen an mehrere Tausend Mieter verschickt, kritisierte der Stadtrat der Mainzer Linken, Tupac Orellana, am Dienstagabend, und schimpfte: „Das ist nicht hinnehmbar!“ Die Lage vieler Menschen habe sich „ja kein Stück geändert, sie ist eher noch schlechter geworden“, betonte Orellana. Für Tausende von Mainzerinnen und Mainzern sei der Alltag noch immer von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Ängsten einer unsicheren Zukunft geprägt, „es gibt überhaupt keinen Grund, die Lage heute anders zu behandeln als letzte Jahr.“
Ganz offensichtlich habe die Wohnbaugeschäftsführung vergangenes Jahr die Mieterhöhung nicht freiwillig zurückgenommen, „sondern einfach nur einen besseren Zeitpunkt für die Erhöhung abgewartet“, kritisierte Orellana weiter. Ja, Mieten dürften rechtmäßig bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden, „aber niemand muss von diesem Recht Gebrauch machen“, betonte der Linken-Stadtrat weiter, und fragt: „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die ja eine Gemeinnützigkeit haben sollte, muss sie denn jede Mietenerhöhung mitnehmen?“
Mit der neuerlichen Mieterhöhung, wieder ohne Berücksichtigung der Pandemielage, habe die Geschäftsführung der Mainzer Wohnbau „abermals bewiesen, dass sie vollkommen unfähig ist, sensible Entscheidungen für ihre Mieterinnen und Mieter zu treffen“, schimpfte Orellana weiter: „Im Fokus stehen der Gewinn und scheinbar auch das eigene Gehalt.“ Denn auf der anderen Seite solle nun das Gehalt der beiden Geschäftsführer der Wohnbau „auf Initiative des Oberbürgermeisters sogar noch um 15.000€ Euro pro Jahr erhöht werden, das ist zynisch“, kritisierte Orellana weiter: Das Gehalt werde schließlich nicht zuletzt über die Mieterhöhungen finanziert.
„Das ist ein weiteres Beispiel, wie Umverteilung von unten nach oben funktioniert – und die Stadt Mainz macht munter mit“, kritisierte der Linke. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft brauche aber eine Geschäftsführung, die zum Wohle der Mieterinnen und Mieter denke und handele. Die Stadtratsfraktion der Linken fordert nun, die Mieterhöhung müsse sofort zurückgenommen werden, Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) „sein politisches Gewicht wie letztes Jahr wieder zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter einsetzen und die Mieterhöhungen der Wohnbau stoppen.“
Am morgigen Mittwoch tagt der Mainzer Stadtrat, einen Antrag zu dem Thema sucht man indes bisher vergeblich. „Wir als Linke können es so kurzfristig nicht in den Stadtrat bringen“, erklärte Orellana am Dienstagabend auf Mainz&-Anfrage: „Der Sachverhalt wurde uns erst nach Ablauf der Fristen für den Stadtrat bekannt.“ Zwar könnten Stadtratsfraktionen Themen nachträglich auf die Tagesordnung setzen, dafür bräuchten sie aber eine deutliche Mehrheit vieler Fraktionen, „es ist unwahrscheinlich, dass wir das erreichen“, sagte Orellana. Auch die Widerspruchsfrist für die Mieter laufe pünktlich vor der nächsten Stadtratssitzung im Mai ab. „Wir haben als Rat keine Handhabe, hier parlamentarisch einzugreifen“, fügte er hinzu.
Info& auf Mainz&: Mehr zur Mieterhöhung der Mainzer Wohnbau vor einem Jahr könnt Ihr hier bei Mainz& nachlesen, über den Rückzug der Wohnbau von der Mieterhöhung samt Entschuldigung haben wir hier berichtet.
