Die Mainzer Wohnbau will die angekündigten Mieterhöhungen nun doch nicht umsetzen: „Wir werden die Mieterhöhungen, die zum 1. Juni 2020 in Kraft treten sollten, nicht umsetzen“, teilte das stadtnahe Unternehmen am Dienstag mit, auch weitere Mieterhöhungen werde es vorerst nicht geben. Die Geschäftsführer entschuldigten sich, der Versand des Schreibens sei „unglücklich“ gewesen. Der Linken reicht das nicht: „Wir fordern Aufklärung“, sagte Linken-Stadtrat Martin Malcherek, „in so einer Krise darf so etwas nicht passieren.“
Die Mainzer Wohnbau verwaltet eigenen Angaben zufolge rund 10.400 Wohnungen in Mainz, darunter rund 5.500 Sozialwohnungen. Vergangene Woche hatte das stadtnahe Unternehmen an rund 4.500 Mieter Schreiben mit der Ankündigung einer Mieterhöhung zum 1. Juni 2020 verschickt – mitten in der Coronakrise. Das Vorhaben stieß umgehend auf heftige Kritik, auch in der Politik: Viele Menschen würden in den kommenden Monaten mit Einkommenseinbußen zu kämpfen haben, sagte der Mainzer SPD-Chef Johannes Klomann: „Die verschickten regulären Mietererhöhungen kommen da zur Unzeit.“
Linksfraktionschef Tupac Orellana schimpfte gar, der Laden sei doch „völlig abgedriftet“, ein soziales Wohnungsbauunternehmen dürfe so nicht handeln – das müsse Konsequenzen haben. Die Wohnbau hielt indes auch am Montag an den Mieterhöhungen fest: Die Anhebungen seien bereits Mitte März „in Absprache mit den Gremien des Unternehmens veranlasst worden“, teilte die Wohnbau auf Mainz&-Anfrage mit, eine Entschuldigung oder eine Rücknahme lehnte das Unternehmen aber ab.
Am Dienstag dann die Kehrtwende: „Die von der Wohnbau Mainz in der vergangenen Woche angekündigten Mieterhöhungen werden nicht umgesetzt“, teilte die Wohnbau nun mit, auch zukünftige Mieterhöhungen werde man nicht ausführen. „Wir werden die Mieterhöhungen, die zum 1. Juni 2020 in Kraft treten sollten, nicht umsetzen“, betonte die beiden Wohnbau-Geschäftsführer Franz Ringhoffer und Thomas Will – und sie entschuldigten sich: „Aus heutiger Sicht war der Versand der Mieterhöhungsschreiben unglücklich.“ Man reagiere damit auf die öffentliche Kritik, alle betroffenen Mieter würden persönlich informiert.
Der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat reicht das indes nicht: „Die Erhöhung war ein Schlag ins Gesicht für die Mieter, die Rücknahme alternativlos“, sagte Linken-Stadtrat Martin Malcherek im Gespräch mit Mainz&: „Wir müssen doch in dieser Situation beruhigen und dafür sorgen, dass die Leute abgesichert sind und nicht in existenzielle Nöte geraten.“ Mit der Rücknahme der Mieterhöhung ist für die Linke das Thema aber nicht erledigt: „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen“, kündigte Malcherek an: „Wir fordern Aufklärung, wo die Mieterhöhung herkam, was war die Idee dahinter war und ob es auch persönliches Versagen gab.“
Malcherek sitzt als Stadtrat selbst im Aufsichtsrat der Mainzer Wohnbau, in der Sitzung des Aufsichtsgremiums Mitte März, auf das die Wohnbau verwiesen hatte, war er allerdings nicht anwesend: „Ich war in dieser Sitzung nicht da, sondern krank“, betont Malcherek, ob in der Sitzung Mieterhöhungen Thema gewesen sei, habe er noch nicht klären können – auf der Tagesordnung habe das Thema so dezidiert nicht gestanden. „Der öffentliche Auftrag der Wohnbau ist, günstigen Wohnraum bereit zu stellen“, sagt Malcherek, „wir als Linke sehen das als großes Problem an, wenn eine stadtnahe Gesellschaft in so einer Krisenlage so handelt.“
Die Coronakrise werde sich massiv auch auf die Mittelschicht auswirken, befürchtet Malcherek. Viele Unternehmen schicken ihre Arbeitnehmer derzeit in Kurzarbeit, die Bezüge sinken dann auf 60 Prozent für Alleinstehende und auf 67 Prozent für Familien. Die Gefahr sei, dass die öffentlichen Hilfen am Ende vor allem den großen Konzerne zugute kämen, „die ihre Bilanzen und Gewinne vergrößern auf Kosten der Allgemeinheit“, sagt Malcherek.
Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft dürfe aber nun auf keinen Fall in so einer Situation „mit Mieten Geschäfte machen und Gewinne erzielen“ – warum die Mieterhöhungen überhaupt verschickt worden seien, müsse deshalb geklärt werden. „Es liegt nahe, dass hier die Kontrollstrukturen in der Gesellschaft versagt haben, darüber muss man sich Gedanken machen“, fordert Malcherek, und kritisiert: „Das war ein Debakel für das Unternehmen und die Geschäftsführung.“
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